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GroKo

Am Gelde hängt es, wie so oft. Die eigentlich von allen gewollte Entlastung doppelverbeitragter Betriebsrentner im Schwebezustand Erst am 22. Januar 2019 wurde hier unter der Überschrift Schwarzer-Peter-Spiel oder das Hoffen auf den Reise-nach-Jerusalem-Effekt? Die Große Koalition und die Entlastung der doppelverbeitragten Betriebsrentner über die sich zäh wie Kaugummi gestaltende Behandlung des Problems der „Doppelverbeitragung“ von Betriebsrenten berichtet. Endlich scheint Bewegung in die Sache zu kommen und eigentlich sind sich alle darüber einig, dass eine Korrektur dieser 2004 – damals als klassischer Verschiebebahnhof zur Stabilisierung der klammen Krankenkassen in die Welt gesetzten – Regelung längst überfällig ist. […] 31.01.2019
Volkswagen – No Limits! Die Bundesregierung „plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen…, es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten…“, so Regierungssprecher Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz. Dieses „Basta“ der Koalition zu einem Vorschlag der „Arbeitsgruppe 1 – Klimaschutz im Verkehr“ (mehr dazu hier) kam überraschend schnell und deutlich, die Kursreaktion an den Märkten ließ dementsprechend nicht lange auf sich warten, fiel jedoch eher untypisch aus, wie das Beispiel Volkswagen zeigt: 29.01.2019
Schwarzer-Peter-Spiel oder das Hoffen auf den Reise-nach-Jerusalem-Effekt? Die Große Koalition und die Entlastung der doppelverbeitragten Betriebsrentner Man kennt das in der deutschen Sozialpolitik zur Genüge: die Suche nach Verschiebebahnhöfen, wenn die eine Sozialkassen in den Seilen hängt. Wo kann man wie viel umleiten, um ein Loch zu stopfen. In diesen Tagen werden wir erneut Zeugen, wie es ist, wenn man sich auf die Suche macht. Der Hintergrund: Blicken wir zurück in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ […] 22.01.2019
Respekt-Rente verdient keinen Respekt Im Auftrag der schwarz-roten Koalition werkelt Arbeitsminister Hubertus Heil aktuell an einem neuen Rentenprojekt herum. Diesmal im Visier: Langjährig Versicherte, denen vermeintlich ein respekt- und würdevolles Rentendasein garantiert werden soll. Statt sinnvollem Lösungsansatz kommt einmal mehr nur Murks dabei heraus. Unser Kommentar. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 22.01.2019
Griechenland: Vertrauen auf Bewährung Das griechische Parlament hat gestern Abend Ministerpräsident Tsipras das Vertrauen ausgesprochen – 151 der 300 Parlamentarier stimmten für die Regierung. Neben der Syriza-Fraktion des Ministerpräsidenten votierten weitere fünf Abgeordnete für den Premier; der ehemalige Koalitionspartner, ANEL, präsentierte sich hingegen gespalten. Tsipras‘ Chancen, bis zu den regulären Parlamentswahlen im Herbst im Amt zu bleiben, sind zwar gestiegen. Mit dem Austritt von ANEL aus der Koalition führt er aber fortan eine Minderheitsregierung. Die nächste Bewährungsprobe könnte Tsipras bereits bei der Abstimmung über […] 17.01.2019
Die Widersprüche von #Aufstehen Die selbsternannte Sammlungsbewegung #Aufstehen stagniert seit einiger Zeit. Dabei ist sie mit großen Ansprüchen und einigen politischen Innovationen gestartet. Auch wenn man kein Freund dieser Initiative ist, lohnt es sich ihre Widersprüche genauer zu betrachten. Grüne Überraschung und stillgelegte Röhren Aufstehen ist aus der Not geboren – nämlich dem Gefühl etwas tun zu müssen gegen den Rechtstrend, die zunehmende Ungleichheit und die politische Stagnation der Großen Koalition. Aufstehen wollte deshalb –  im Gegensatz zu den bestehenden Parteien – vor allem […] 10.01.2019
Die rote Linie ist längst überschritten: AfD-Abgeordneter auf offener Straße zusammengetreten Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen “Sturmgeschützes der Demokratie”. Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei […] 08.01.2019
GroKo: Einwanderung für die Industrie? SPD und CDU haben sich im Kabinett auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Geprägt ist ihr Entwurf von dem Wunsch, mehr Arbeitskräfte für die Industrie zu beschaffen. Um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht es ihr dabei nicht. Minister Heil und Seehofer erläutern in ihrem Eckpunktpapier, das schon heute Migrantinnen und Migranten aus der Europäischen Union (EU) zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beitragen würden, diese Einwanderung aber zurückgeht, weswegen man nun auf andere „Quellen“ zurückgreifen müsse. Beide Minister, wie auch der Entwurf […] 08.01.2019
„Profitgier“, „Asylindustrie“. Was die „Rotzbuben“ auf den Vorwurf von „Empathie-Defiziten“ in der Regierung antworten. Die Caritas in Österreich unter Beschuss In Deutschland gibt es seit längerem die nicht unbegründete Klage, dass die politische Auseinandersetzung immer unterirdischer wird und viele beklagen eine nicht nur, aber auch sprachliche Verrohung im Nicht-Umgang miteinander. Wer da Bedarf an Steigerungsformen hat, dem sei ein Ausflug nach Österreich empfohlen, da wurde schon in Haiders Zeiten verbal ganz anders geholzt. Und in der langsam nicht mehr neuen österreichischen Nachfolge-Regierung zur letzten schwarz-roten Koalition, bestehend aus dem türkis-blauen Zusammenschluss von ÖVP und FPÖ, sitzen durchaus und nicht nur […] 06.01.2019
Österreich: Omas gegen rechts Seit dem Regierungsantritt der stramm rechtspopulistischen Koalition aus ÖVP und FPÖ vor einem Jahr ist Österreich immer weiter nach rechts gerückt – mit Eingriffen in die Medien und einer umstrittenen Migrationspolitik etwa. Seit Oktober gibt es regelmäßige Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Unter den Demonstranten befinden sich auch ältere Damen – eine Protestbewegung, die sich "Omas gegen rechts" nennt. Wir stellen Ihnen die rebellischen Rentnerinnen vor. Quelle: ARTEde 02.01.2019
Saudis rekrutierten massiv Kindersoldaten aus Darfur für den Jemenkrieg Königreich bot Familien 10.000 Dollar an, um Kinder in den Krieg zu schicken Jason Ditz – 31. Dezember 2018 Mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com Während Saudi-Arabien bereits überflutet ist von Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen gegen Kinder im Jemen, kommen immer mehr neue Berichte hinzu. Im Mittelpunkt stand am Wochenende die große Zahl von Kindersoldaten, die für die von Saudi-Arabien geführte Koalition kämpfen, und die Bemühungen des saudischen Königreichs, solche Kinder zu rekrutieren. Die Offensive gegen den lebenswichtigen Hilfshafen Hodeidah stützte sich stark […] 31.12.2018
Was Jahresrückblicke verschweigen Überall Jahresrückblicke. Leider erfahren Sie dort selten, was Sie im vergangenen Jahr wirklich bewegt hat. Stattdessen huldigen politisch korrekte Bilder die Arbeit der Großen Koalition. Vorbild DDR-Medien? Read more… 30.12.2018
Einmal Dürre, 41 Mal GroKo: Auch 2018 war der Klimawandel kaum Thema in den großen Talkshows Woche für Woche lassen ARD und ZDF auf mehreren Sendeplätzen politisch oder gesellschaftlich relevante Themen diskutieren. Im Jahr des Extremsommers gewannen Umwelt- und Klimathemen deutlich an Stellenwert in den Talkrunden – doch gegenüber Partei- oder Außenpolitik bleibt die Erderhitzung weiterhin ein Nischenthema 26.12.2018
Cannabis legal – Ein Jahresrückblick In Deutschland halten Union und SPD eisern am Verbot von Cannabis fest, doch in immer mehr Ländern weltweit setzt sich auch in der Politik die Erkenntnis durch das Cannabis legal sein sollte. Wir geben einen kleinen Überblick über die Staaten, in denen es 2018 Veränderungen gab. Luxemburg: neue Regierung will Cannabis legalisieren In den Niederlanden gab es in diesem Jahr Parlamentswahlen, die alte Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat ihre Mehrheit verteidigt, doch unter anderen Vorzeichen. Die Grünen, in […] 22.12.2018
Die Linke vor der Hegemoniefrage: Aufstehen oder verbindende Klassenpolitik für eine sozial-ökologische Transformation? Die Initiative „Aufstehen“ ist mit einem hohen Anspruch gegründet worden. Sie soll dazu beitragen, der Einschätzung der InitiatorInnen nach vorhandene gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel zur Wiederherstellung des Sozialstaates in politische Mehrheiten für eine Ablösung der GroKo durch eine linke Regierung zu verwandeln. Sie will den gesellschaftlichen Rechtsruck stoppen und verhindern, dass die „Rechte die kulturelle Hegemonie“übernimmt (Sarah Wagenknecht). Die Sammlungsbewegung soll „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“. (Oskar Lafontaine, dpa,3.9), indem sie Menschen gewinnt, die zur […] 08.12.2018
Heilsames politisches Patt Auf Bundesebene droht eine zunehmende Pattsituation und der Druck auf die ohnehin labile Große Koalition dürfte im kommenden Jahr weiter steigen. Was auf der einen Seite nach Risiken klingt, könnte auf der anderen das legislative Risiko für Unternehmen verringern und damit Unsicherheitsfaktoren aus dem Weg räumen, bevor sie entstehen. Torsten Reidel, Geschäftsführer von Grüner Fisher Investments, analysiert. Fühlen Sie sich bei der Suche nach dem neuen Chef der CDU nicht auch an den bekannten Sänger-Wettstreit mit Dieter Bohlen erinnert? Die […] 02.12.2018
Die Massenverblödung Deutschlands Schulen sollen jeweils bis zu 25.000 Euro für die Anschaffung von Laptops und Tablets erhalten. Darüber berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am 23. November 2018. Auf dieses Vorgehen hätten sich Vertreter von GroKo mit FDP und Grünen in einem Entwurf zum Digitalpakt geeinigt. Für die Anschaffung der Laptops und Tablets stehen im Rahmen dieses Digitalpakts fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Gesetzesvorhaben soll voraussichtlich am 6. Dezember unterzeichnet werden. Das ist doch ein großartiges Nikolausgeschenk. 01.12.2018
GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“ Der großen Koalition ist ein weiterer, nennenswerter Schlag in Sachen „Volksunabhängigkeit“ gelungen. Darauf deutet eine neuerliche, namentliche Entscheidung des Bundestages in Sachen Migrationspakt hin. Somit kann weiterhin vertrauensvoll zum Wohle der Konzerne und der Lobbys im „Namen des Volkes“ regiert werden. Inoffiziell waren danach in Berlin erste Stimmen zu vernehmen, wonach sich die GroKo, nach diesem Ereignis, zur alleinigen Volksbefreiungsfront erheben könnte. ❖ weiter ► Der Beitrag GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“ erstrahlte zuerst auf QPress. 01.12.2018
Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahinter steckt aber vielmehr […] 30.11.2018
8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag? Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. Es […] 30.11.2018
DAS steht im GroKo-Antrag zum Global Compact Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf + “weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden” + “weiterhin klar und Stringent zwischen […] 28.11.2018
Die Leiharbeit trotzt der angeblich existenzbedrohenden Regulierung und die Gewerkschaften wollen mehr, sind aber auch Teil des Systems Als die letzte GroKo im Jahr 2016 Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der gesetzlichen Grundlage für die Leiharbeit, vorgenommen hat, da war die Wehklage aus der Branche groß – und manche der Leiharbeit geneigten Medien fabulierten von einem „Erdrosselungseffekt“ für diese angeblich so wichtige Branche für den Arbeitsmarkt. Damit würde man eine bedeutsame Brücke, über die (ebenfalls angeblich) viele Arbeitslose in eine ordentliche Beschäftigung wandern, weiter destabilisieren. Im September dieses Jahres konnte man dann solche Meldungen zur Kenntnis nehmen: Anteil der […] 27.11.2018
UN-Migrationspakt: Kasperle-Theater im Bundestag Unter dieser Überschrift hat Roland Tichy die neueste Volte der Groko kommentiert. Hier einge Auszüge: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt zum UN-Migrationspakt geeinigt. Die GroKo-Fraktionen sollen ihn demnach noch heute, Dienstag, beschließen und der Bundestag am Donnerstag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. So heiße es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt. Ein Vertrag, der keiner ist? Mit anderen Worten: […] 27.11.2018
Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr.Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahintersteckt aber vielmehr ein Wunsch […] 22.11.2018
Finger weg! Auffallend still war es in Europa, als Bulgariens Premier Boiko Borissov seine konservative GERB-Partei im März 2017 in eine Koalition mit dem rechtsextremen Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ führte. „Der Wähler habe nun mal so entschieden“ kommentierte Borissov damals. Die Kollegen aus der Europäischen Volkspartei schwiegen. Auch in anderen Ländern Europas stellt man sich die Frage, ob ein Pakt mit rechten Parteien bald notwendig sein wird, um konservative Regierungen zu stabilisieren. Das kleine Bulgarien am Rande Europas scheint als Testlabor gerade recht. […] 22.11.2018
Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung AfD / Baumann: GroKo-Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung und reguliert überhaupt nichts Read more… 20.11.2018
Sozis und Grüne ködern das Wahlvolk mit milliardenschweren Segnungen – wo sie das Geld hernehmen wollen, sagen sie nicht „Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können. Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen. – Volksverdummung in Hochpotenz, denn kein Wort davon, wie diese milliardenschweren Segnungen finanziert werden sollen! […] 17.11.2018
Berlin Bulletin No. 154 – A political seesaw . While Americans teetered, arguing as to which side gained more in the elections, Germans have been balancing on a seesaw of their own – which can also have decisive consequences. Victor Grossman – 14. November 2018 Seated precariously on the descending side are the ruling parties of the Grand Coalition – GroKo in German journalese. When on October 14th the Christian Social Union (CSU) in Bavaria, the unique one-state subsidiary of Angela Merkel’s Christian Democratic Union (CDU),” got the […] 14.11.2018
“Dann kann Merkel abdanken” Wie lange kann sich Kanzlerin Merkel noch an der Macht halten? Und warum profitieren vor allem die Grünen, nicht aber die Linken, von der Krise der GroKo in Berlin? Darüber habe ich mit G. Gysi* gesprochen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist viel in Bewegung gekommen. Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab, die Grünen 14.11.2018
Bundeshaushalt 2019 Rente Heute Nacht wurde der neue Bundeshaushalt für 2019 beschlossen. Insgesamt will die Groko nächstes Jahr mit 356,4 Milliarden Euro ganze 13 Milliarden mehr ausgeben als 2018. Die sogennannte „schwarze Null“ soll trotzdem stehen bleiben. Zu verdanken ist das den sprudelnden Steuereinnahmen. Wir erklären, warum dich der stinklangweilige Bundeshaushalt interessieren sollte. Und was der Bundeshaushalt 2019 mit der Rente zu tun hat. 1. Es ist dein Geld Wenn du Steuern bezahlst, dann fließt dein Geld auch in den Bundeshaushalt. Du hast […] 09.11.2018