GroKo - Nachrichten-Fabrik

Cannabis legal – Ein Jahresrückblick In Deutschland halten Union und SPD eisern am Verbot von Cannabis fest, doch in immer mehr Ländern weltweit setzt sich auch in der Politik die Erkenntnis durch das Cannabis legal sein sollte. Wir geben einen kleinen Überblick über die Staaten, in denen es 2018 Veränderungen gab. Luxemburg: neue Regierung will Cannabis legalisieren In den Niederlanden gab es in diesem Jahr Parlamentswahlen, die alte Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat ihre Mehrheit verteidigt, doch unter anderen Vorzeichen. Die Grünen, in […]

Die Linke vor der Hegemoniefrage: Aufstehen oder verbindende Klassenpolitik für eine sozial-ökologische Transformation? Die Initiative „Aufstehen“ ist mit einem hohen Anspruch gegründet worden. Sie soll dazu beitragen, der Einschätzung der InitiatorInnen nach vorhandene gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel zur Wiederherstellung des Sozialstaates in politische Mehrheiten für eine Ablösung der GroKo durch eine linke Regierung zu verwandeln. Sie will den gesellschaftlichen Rechtsruck stoppen und verhindern, dass die „Rechte die kulturelle Hegemonie“übernimmt (Sarah Wagenknecht). Die Sammlungsbewegung soll „die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren“. (Oskar Lafontaine, dpa,3.9), indem sie Menschen gewinnt, die zur […]

Heilsames politisches Patt Auf Bundesebene droht eine zunehmende Pattsituation und der Druck auf die ohnehin labile Große Koalition dürfte im kommenden Jahr weiter steigen. Was auf der einen Seite nach Risiken klingt, könnte auf der anderen das legislative Risiko für Unternehmen verringern und damit Unsicherheitsfaktoren aus dem Weg räumen, bevor sie entstehen. Torsten Reidel, Geschäftsführer von Grüner Fisher Investments, analysiert. Fühlen Sie sich bei der Suche nach dem neuen Chef der CDU nicht auch an den bekannten Sänger-Wettstreit mit Dieter Bohlen erinnert? Die […]

Die Massenverblödung Deutschlands Schulen sollen jeweils bis zu 25.000 Euro für die Anschaffung von Laptops und Tablets erhalten. Darüber berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am 23. November 2018. Auf dieses Vorgehen hätten sich Vertreter von GroKo mit FDP und Grünen in einem Entwurf zum Digitalpakt geeinigt. Für die Anschaffung der Laptops und Tablets stehen im Rahmen dieses Digitalpakts fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Gesetzesvorhaben soll voraussichtlich am 6. Dezember unterzeichnet werden. Das ist doch ein großartiges Nikolausgeschenk.

GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“ Der großen Koalition ist ein weiterer, nennenswerter Schlag in Sachen „Volksunabhängigkeit“ gelungen. Darauf deutet eine neuerliche, namentliche Entscheidung des Bundestages in Sachen Migrationspakt hin. Somit kann weiterhin vertrauensvoll zum Wohle der Konzerne und der Lobbys im „Namen des Volkes“ regiert werden. Inoffiziell waren danach in Berlin erste Stimmen zu vernehmen, wonach sich die GroKo, nach diesem Ereignis, zur alleinigen Volksbefreiungsfront erheben könnte. ❖ weiter ► Der Beitrag GroKo proklamiert final ihre „Volksunabhängigkeit“ erstrahlte zuerst auf QPress.

Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr. Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahinter steckt aber vielmehr […]

8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag? Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19.März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. Es […]

DAS steht im GroKo-Antrag zum Global Compact Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf + “weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden” + “weiterhin klar und Stringent zwischen […]

Die Leiharbeit trotzt der angeblich existenzbedrohenden Regulierung und die Gewerkschaften wollen mehr, sind aber auch Teil des Systems Als die letzte GroKo im Jahr 2016 Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der gesetzlichen Grundlage für die Leiharbeit, vorgenommen hat, da war die Wehklage aus der Branche groß – und manche der Leiharbeit geneigten Medien fabulierten von einem „Erdrosselungseffekt“ für diese angeblich so wichtige Branche für den Arbeitsmarkt. Damit würde man eine bedeutsame Brücke, über die (ebenfalls angeblich) viele Arbeitslose in eine ordentliche Beschäftigung wandern, weiter destabilisieren. Im September dieses Jahres konnte man dann solche Meldungen zur Kenntnis nehmen: Anteil der […]

UN-Migrationspakt: Kasperle-Theater im Bundestag Unter dieser Überschrift hat Roland Tichy die neueste Volte der Groko kommentiert. Hier einge Auszüge: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt zum UN-Migrationspakt geeinigt. Die GroKo-Fraktionen sollen ihn demnach noch heute, Dienstag, beschließen und der Bundestag am Donnerstag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. So heiße es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt. Ein Vertrag, der keiner ist? Mit anderen Worten: […]

Kampfdrohnen aus Israel: Jetzt soll es ganz schnell gehen Weil sie in Deutschland keine Fluggenehmigung erhalten, stationiert die Bundesregierung ihre Kampfdrohnen in Israel. Zur Frage der Bewaffnung stoßen Abgeordnete auf eine Mauer des Schweigens. Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr duldet die Bundesregierung keinen Verzug mehr.Sofort nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Juni zugestimmt hatte, unterzeichnete die Bundeswehr den Betreibervertrag für das Leasing von Drohnen des Typs „Heron TP“. Die amtierende Koalition begründet den Drohnen-Wunsch mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Dahintersteckt aber vielmehr ein Wunsch […]

Finger weg! Auffallend still war es in Europa, als Bulgariens Premier Boiko Borissov seine konservative GERB-Partei im März 2017 in eine Koalition mit dem rechtsextremen Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ führte. „Der Wähler habe nun mal so entschieden“ kommentierte Borissov damals. Die Kollegen aus der Europäischen Volkspartei schwiegen. Auch in anderen Ländern Europas stellt man sich die Frage, ob ein Pakt mit rechten Parteien bald notwendig sein wird, um konservative Regierungen zu stabilisieren. Das kleine Bulgarien am Rande Europas scheint als Testlabor gerade recht. […]

Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung AfD / Baumann: GroKo-Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung und reguliert überhaupt nichts Read more…

Sozis und Grüne ködern das Wahlvolk mit milliardenschweren Segnungen – wo sie das Geld hernehmen wollen, sagen sie nicht „Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können. Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen. – Volksverdummung in Hochpotenz, denn kein Wort davon, wie diese milliardenschweren Segnungen finanziert werden sollen! […]

Berlin Bulletin No. 154 – A political seesaw . While Americans teetered, arguing as to which side gained more in the elections, Germans have been balancing on a seesaw of their own – which can also have decisive consequences. Victor Grossman – 14. November 2018 Seated precariously on the descending side are the ruling parties of the Grand Coalition – GroKo in German journalese. When on October 14th the Christian Social Union (CSU) in Bavaria, the unique one-state subsidiary of Angela Merkel’s Christian Democratic Union (CDU),” got the […]

“Dann kann Merkel abdanken” Wie lange kann sich Kanzlerin Merkel noch an der Macht halten? Und warum profitieren vor allem die Grünen, nicht aber die Linken, von der Krise der GroKo in Berlin? Darüber habe ich mit G. Gysi* gesprochen. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist viel in Bewegung gekommen. Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab, die Grünen

Bundeshaushalt 2019 Rente Heute Nacht wurde der neue Bundeshaushalt für 2019 beschlossen. Insgesamt will die Groko nächstes Jahr mit 356,4 Milliarden Euro ganze 13 Milliarden mehr ausgeben als 2018. Die sogennannte „schwarze Null“ soll trotzdem stehen bleiben. Zu verdanken ist das den sprudelnden Steuereinnahmen. Wir erklären, warum dich der stinklangweilige Bundeshaushalt interessieren sollte. Und was der Bundeshaushalt 2019 mit der Rente zu tun hat. 1. Es ist dein Geld Wenn du Steuern bezahlst, dann fließt dein Geld auch in den Bundeshaushalt. Du hast […]

Rentenpaket kostet 58 Mrd. Rentenpaket der großen Koalition kostet bis 2030 mehr als 58 Milliarden Euro Read more…

Selbstbedienung: GroKo erhöht Zuschüsse für Parteien auf 200 Mio. Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten als… Read more…

Kann Friedrich diese Republik allein ausmerzen? Das dürfte ein interessantes wie ruinösen Schauspiel werden. Der Merz holt den Kanzlersessel durch die kalte Küche. Der Wähler hat 2017 schon die GroKo nicht gewählt. Somit muss es dem ihm wohl auch egal sein, wer jetzt Kanzler wird. Merz, eine Gestalt, die 2017 nicht ansatzweise in Sichtweite war. Die Borniertheit der politischen Kaste feiert neue Höchststände. Die CDU erschleicht sich die nächste Regierung, die aber in Sachen Destruktion dem Merkel-Regime in nichts nachsteht. ❖ weiter ► Der Beitrag Kann […]

Maaßen: Koalition klärt endlich ihr größtes Problem Können nicht lesen, aber schreiben. In einer geheimen Rede, die auf der Intranetseite des Verfassungsschutzes, bei „Bild“ und bei der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, soll der abgelöste Geheimdienstpräsident Hans-Georg Maaßen krude Thesen… Kompletten Text lesen bei PPQ

GroKo in der FuZo: Ist die GroKo noch zu retten? Ingo Wolski von der SPD ist wieder mit seinem CDU-Kollegen Phillip Mayer-Degenhardt in der Fußgängerzone. Warum? Weil sie es können, solange sie noch zusammen in der Großen Koalition sind. Quelle: extra 3

Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis? Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen. Bei […]

Hans-Werner Sinn: „Merkel hat die Reformen konsumiert“ Die Meldungen überschlagen sich derzeit in Sachen Angela Merkel! Klar scheint: Merkel wird nicht mehr als CDU-Vorsitzende antreten, dann berichtete der „Focus“, dass sie ihre Kanzlerschaft niederlegen würde. Nach aktuellem Stand aber will Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben, danach aber nicht mehr antreten. Wir halten es jedoch eher für unwahrscheinlich angesichts der Erschütterungen, dass Merkel wirklich bis 2021 Kanzlerin bleiben wird – dafür fehlt dann die weitere Perspektive einer kaputten großen Koalition mit einer ratlosen SPD, die nun Forderungen stellt, […]

Tschüss Angela: Der Abschied beginnt mit Verzicht auf Parteivorsitz – Dax steigt trotzdem, Euro nicht.. Es mehren sich die Anzeichen für einen baldigen Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel! Laut Informationen aus dem CDU-Parteivorstand, über die der „Spiegel“ berichtet, wird Merkel auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten: #Merkel kündigte offenbar gerade im @cdu Präsidium an, nicht wieder für Parteivorsitz zu kandidieren. Sagen mehrere von einander unabhängige Quellen. — Melanie Amann (@MelAmann) October 29, 2018 Faktisch ist das ein Abschied auf Raten! Die Berliner Koalition ist nun in schwerem Fahrwasser, nachdem die nach dem nächsten desaströsen […]

Gift für Merkels EUropa Die Hessenwahl ist nicht nur ein Debakel für die GroKo und ihre Kanzlerin Merkel. Sie brachte auch das denkbar schlechteste Ergebnis für die EU – jedenfalls für jene EUropäer, die immer noch auf Merkel schwören. Fangen wir mit der GroKo an: Ähnlich wie vor zwei Wochen in Bayern haben die Regierungsparteien in Hessen massiv Federn

Nach Hessen: Platzt GroKo? Nach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen erste Genossen öffentlich den Fortbestand der Großen Koalition in Frage. Read more…

Oh Shrek! Same Procedure Die Konsequenz aus der Hessenwahl ist dieselbe wie bei der Bayernwahl vor zwei Wochen. Nichts. In der Berliner GroKo müsse man nur besser miteinander umgehen und den Streit beenden. Das war‘s, weiter gibt es nichts zu analysieren. Die CDU verliert zweistellig, doch nicht so sehr, wie in den Umfragen vorhergesagt, was jeder wissen konnte, der das Ergebnis in Bayern verstanden hat. Den Ausgang in Hessen deuten die Christdemokraten natürlich als Erfolg, in Demut wohlgemerkt. Da hat man von den Bayern […]

Hessen Wahl Ergebnis Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnis zur Hessenwahl. Es dürfte sich um eine der spannendsten Wahlen in Deutschland handeln. Eine große Koalition zwischen SPD und CDU scheint nicht mehr möglich. Livestream. Read more…

– Der brutale Mord an Kashoggi und die bluttriefende Diplomatie . Das Königreich Saudi-Arabien hat schon viele Morde begangen. Menschen werden mit dem Schwert hingerichtet, weil sie etwas gegen die saudische Herrscherfamilie gesagt oder Freiheit gefordert haben. Aber auch geringfügigere Vergehen können in Saudi-Arabien zur gesetzlichen Ermordung führen. Diethard Möller – 27. Oktober 2018, AmericanRebel Bisher hat das weder die deutsche- noch die amerikanische- noch andere Regierungen davon abgehalten, diesem Land für zig Milliarden Rüstungsgüter zu liefern. Obwohl die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, keine Waffen an Länder zu […]