GroKo - Nachrichten-Fabrik

Saudi-Arabiens Vietnam Der Jemen und „der Friedhof der Imperien“ Seit nunmehr vier Jahren ist eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate heillos in einen desaströsen Krieg im Jemen verstrickt, wo die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ wütet. Neben der Unbeugsamkeit der Houthi-Rebellen ist der Jemen nicht zuletzt wegen seiner Geographie ein kriegsstrategischer Albtraum und hat damit das Potential, Saudi-Arabien sein „Vietnam zu bescheren“. Mehr als 85.000 Kinder unter fünf Jahren wurden im seit vier Jahren währenden Krieg im Jemen bereits durch eine menschengemachte Hungersnot […] 08.04.2019

Die Kuschel-Kanzlerin Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt eine deutsche Regierungschefin einem alternativen Medium ein Interview. Im Gespräch mit Rubikon im Berliner Tierpark spricht Angela Merkel offen wie nie über ihre größten politischen Fehler und warum ihr Traum von einer neuen Einheitspartei mit der großen Koalition nur noch einen Mauerbau entfernt ist. 01.04.2019

Viele haben die Absicht, Tarifverträge in der Altenpflege allgemeinverbindlich zu erklären (wenn es welche geben würde)? Feuer frei von Seiten der privaten Arbeitgeber Man muss erneut daran erinnern, dass es da noch einige Passagen im Koalitionsvertrag der GroKo gibt, die auf Bearbeitung und Realisierung warten. Beispielsweise dieser Auftrag: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.« So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018. Das müsste eigentlich schon seit längerem auf den Weg sein. »So behauptete die frühere […] 30.03.2019

Initiative für Messerverbote: Rückendeckung von GroKo Die große Koalition ist offen für eine Verschärfung des Waffenrechts, um stärker gegen Messerattacken vorgehen zu können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens unterstützen CDU/CDU und SPD im Bundestag. Read more… 29.03.2019

Große Koalition machtlos gegen Upload-Filter Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum Urheberrecht den Einsatz sogenannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht verhindern können Read more… 29.03.2019

Hypothek auf die Zukunft – Denk-Anstöße: Interessantes, Merkwürdiges und Nachdenkliches Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die GroKo scheint den 2018 überraschenderweise verbuchten Rekordüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro als Einladung misszuverstehen, wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern und künftige Generationen „nachhaltig“ zu belasten. 25.03.2019

Bundesregierung prüft wegen Masernwelle Impfpflicht für Kinder Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“… Read more… 24.03.2019

„Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren. Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower. Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. […] 22.03.2019

Lufttaxi oder Eselstaxi? Was nun? Die CSU träumt vom Lufttaxi, die Grünen arbeiten am Eselstaxi. Und nach dem Bruch der Groko wollen die zusammen regieren? Wird dann der geflügelte Esel erfunden? Und nun ein Trip ins Mittelalter. Ich weiß nicht ob meine Leser schon mal einen Eselsstall ausgemistet haben. Dagegen ist ein Schafsstall Chanel und der Kuhstall 4711. Und die gute Frage: Was wollen die Grünen in der gewaltophoben Öffentlichkeit machen wenn der Esel bockt? Wollen die sich mit einer Handykamera filmen lassen wenn […] 16.03.2019

Die erste Garnitur der Groko ist nur noch peinlich Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der FDP zum Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts behandelt. Dabei kam es zu einem Abstimmungsverhalten, welches ich lange erwartet hatte. Die Altparteien des Bundestages 2013 bis 2017 – CDU, SPD, Grüne, Linke und CSU – entlavten sich in namentlicher Abstimmung als lupenreine Nazis. AfD, FDP und Blaue erfüllten das Versprechen, welches die Kanzlerin 2008 in Israel gegeben hatte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit […] 15.03.2019

Merz zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021 Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. „Diese Regierung kommt einfach nicht so richtig in einen normalen Arbeitsmodus. Read more… 14.03.2019

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte. Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie […] 12.03.2019

Das bestehende System der Finanzierung der stationären Altenpflege wird immer mehr in Frage gestellt. Aktuelle Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Unabhängig von der Frage, wie man die Ergebnisse bewertet: in der Altenpflege hat sich in den vergangenen Jahren eine Menge getan. Man denke hier nur an die sogenannten Pflegestärkungsgesetze der letzten Großen Koalition und die derzeitigen Aktivitäten der neuen alten Regierung, Stichwort Finanzierung von 13.000 neuen Pflegestellen oder die Bemühungen der Konzertierten Aktion Pflege. Aber wie man es auch dreht und wendet, die Finanzierungsfrage pendelt als Damoklesschwert über allen wichtigen und richtigen Vorschlägen, die auf reale Verbesserungen in der Altenpflege […] 07.03.2019

Demokratische Koalition will Unternehmen Margarete 2.0 Ungarn war schon einmal unbotmäßig gegenüber Berlin. 1943 nahm die ungarische Regierung hinter dem Rücken der Reichskanzlei Kontakte zu den Alliierten auf, um nach dem Vorbild Italiens aus dem Krieg auszuscheiden. Natürlich bekam der deutsche Geheimdienst Wind davon. Frei nach Wikipedia war die weitere Entwicklung folgende: Edmund Veesenmayer, der sich im Geheimauftrag von Reichsaußenminister Ribbentrop 1943 mehrfach in Ungarn aufhielt, um die dortige politische Lage zu erkunden, forderte daß die bisherige Regierung gegen eine willfährige ausgetauscht werden müsse, unter Belassung […] 05.03.2019

Nicht meine Themen, nicht meine Überzeugungen, liebe Parteifreunde Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert. Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch […] 05.03.2019

SPD will Wahlrecht mit 16 Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. „Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Read more… 04.03.2019

INSA: Keine GroKo-Mehrheit mehr Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt…. Read more… 03.03.2019

Im Facebook wäre Goethe gesperrt worden Gut daß es 1795 in Weimar noch kein Facebook, keine Gemeinschaftsstandards, keine Groko und kein Netzwerksdurchsetzungsgesetz gab. Weil das folgende Goethe-Gedicht nach heutigen Unmaßstäben eine Haßrede ist. Da hatt ich einen Kerl zu Gast, Er war mir eben nicht zur Last; ich hatt just mein gewöhnlich Essen, Hat sich der Kerl pumpsatt gefressen, Zum Nachtisch, was ich gespeichert hatt. Und kaum ist mir der Kerl so satt, Tut ihn der Teufel zum Nachbar führen, Über mein Essen zu räsonieren: „Die […] 28.02.2019

Koalitionsstreit über Umgang mit Terror-Heimkehrern geht weiter Im Streit über den Umgang mit Terrorhelfern aus Deutschland mit doppelter Staatsangehörigkeit hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) „Verschleppung und Verwässerung“ des Vorhabens vorgeworfen…. Read more… 27.02.2019

Maxipower nach der Menopause: AKK und GrüKo Wie aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen ist, schmieden die “Best Ager” von Schwarz und GRÜN bereits den “Tag danach”: Nicht GroKo mit den toten Sozis, jetzt GrüKo mit Katrin und Annalena. Read more… 26.02.2019

Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommt und wieso der Steuerzahler der Dumme sein wird

Banken sollten eigentlich mit Geld umgehen können. Mit dem Geld der Aktionäre kann die Deutsche Bank das offensichtlich nicht. Allein in den letzten fünf Jahren ist der Aktienkurs um 85 Prozent auf 7,54 Euro in den Keller gerauscht. Obendrein hat die Deutsche Bank über 15 Milliarden Dollar für „Verfehlungen“ zahlen müssen.(1) Heute ist Deutschlands einstige Vorzeigebank längst kein Big Player mehr. Dieser beispiellose Absturz bringt die Bank immer mehr in die Bredouille – wir haben sogar in einem Video gefragt: […] 26.02.2019

Upload-Filter & Artikel 13: Warum die Bundesregierung vom Koalitionsvertrag abweicht

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12. März 2018 steht es auf Seite 49 klasklar und unmissverständlich: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken." Trotz dieser Vereinbarung, hat sich in den letzten Tagen eine erstaunliche Wendung vollzogen. Merkel will den Uploadfilter […] 25.02.2019

Rettet die Rente! Die Deutschland-Rente Die Rente ist sicher”, sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Jahr 1997 in einem Satz für die Ewigkeit. Doch sein Versprechen gerät ins Wanken. Der Politik fehlt der Mut zu neuen Ideen wie der Deutschland-Rente, um die Probleme der Altersvorsorge nachhaltig zu lösen. Ein Kommentar. Untätigkeit kann man der Bundesregierung in Sachen Rentenpolitik nicht vorwerfen. Schauen wir uns nur die Reformen und Vorschläge der vergangenen Wochen an: Im September 2018 einigt sich die Große Koalition darauf, das Rentenniveau bis 2025 auf […] 19.02.2019

Perfides Kalkül erzwingt Neuwahlen Der politische Neuanfang endet als Strohfeuer. Getragen von einer bunten Koalition gegen die damals regierende Volkspartei PP hatte der Chef der sozialdemokratischen PSOE Anfang Juni 2018 in einem überraschenden Misstrauensvotum den seit 2011 regierenden konservativen Premier Manuel Rajoy abgelöst. Motiviert durch massive Korruptionsskandale der PP, politischen Stillstand und das Versagen der Regierung in der Katalonienfrage versammelten sich die linke Podemos und die meisten Regionalparteien unterschiedlicher Couleur hinter den Sozialdemokraten. Sie beschertem damit dem Land die Chance auf einen politischen Neuanfang. […] 15.02.2019

Warnung vor Kohleausstieg wegen Blackout In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. „Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und… Read more… 13.02.2019

SPD brennt lichterloh … jetzt wieder für Malocher? Eigentlich ist die SPD schon vor Jahren entflammt. Sie ist fast ausgeglüht und macht seit der GroKo einen ziemlich schwarzen Eindruck. Jetzt hat die SPD Führung offenbar ein paar Drogen nachgelegt, um erneut zu entflammen und angesichts der bereits überall winkenden Fünf-Prozent-Hürde in den Länderparlamenten wieder die wüstesten Wahlversprechungen unters Dummvolk zu bringen. ❖ weiter ► Der Beitrag SPD brennt lichterloh … jetzt wieder für Malocher? erstrahlte zuerst auf QPress. 11.02.2019

Sprengt die SPD die GroKo? Die SPD will sich mit neuen sozialpolitischen Forderungen bei den Wählern profilieren und offenbar den Bruch der GroKo provozieren. Bereits im Herbst könnte es so weit sein. Marco Maier – 11. Januar 2019 Ob nun das Bürgergeld, die Abschaffung von Hartz IV, die neuen Rentenpläne und weitere sozialpolitische Forderungen – die SPD gibt angesichts der miserablen Umfragewerte Gas und versucht sich stärker zu profilieren und von der Union abzugrenzen. Ein durchsichtiges Spiel der Sozialdemokraten, die ohnehin nur sehr widerwillig erneut […] 11.02.2019

SPD zensiert Tichys Einblick: Was stand in dem Artikel? Nach jüngsten Umfragen in Berlin und Bayern mit 12 bzw. 6 %, kommt die SPD in der letzten Woche mit dem Konzept der "Respekt-Rente" bzw. Grundrente um die Ecke. Fast schon Selbstredend, dass dieses in der Öffentlichkeit sogleich scharf kritisiert und auseinander genommen wurde. Nach dem Motto: Mehr als Geld umverteilen kann die SPD nicht. Dennoch sprechen sich 61 % der Deutschen laut einer Umfrage des ZDF Politbaromter für die Grundrente aus. So gewinnt die SPD Wahlen Nebenbei traut sich […] 09.02.2019

Italien: Populisten-Bündnis wackelt Die panpopulistische Koalition in Italien gerät immer mehr ins Wanken. Zogen M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) und Lega im Kampf gegen die Haushaltsvorgaben aus Brüssel im Herbst letzten Jahres noch an einem Strang, ist das Verhältnis der Koalitionäre derzeit vor allem durch Streit geprägt. Die Konflikte drehen sich zum einen um die Flüchtlingspolitik, da sich die rechtspopulistische Lega für eine besonders harte Gangart gegen Zuwanderung ausspricht. Zum anderen gibt es einen größeren Dissens sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Finanz- sowie […] 06.02.2019

INSA: Mehrheit angeblich für Schwarz-Grüne Koalition Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen… Read more… 04.02.2019