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GroKo

Für Russland im Europarat: Ganz große Koalition Gegen die Nachbarn in der EU, gemeinsam mit den Diktaturen für Wladimir Putin: Im Europarat hat eine ganz große große Koalition der deutschen Abgeordneten für ein Ende der Sanktionen gegen Wladimir Putin gestimmt.Gerade noch hagelte es… Kompletten Text lesen bei PPQ 26.06.2019
USA wollen Anti-Iran-Allianz, und Donald Trump twittert Die USA wollen laut Außenminister Pompeo eine Koalition aufbauen, eine Art Anti-Iran-Allianz. Sie solle sich zusammensetzen aus Golfstaaten, aber auch Länder aus Europa und Asien sollten mitmachen. Dies sagte Pompeo, noch bevor die USA heute weitere „signifikante“ Sanktionen gegen den Iran einführen wollen. Darauf kann man echt gespannt sein, denn er Iran ist ja schon volle Kanne sanktioniert. I’m heading out today. Our first stops will be in the Kingdom of Saudi Arabia & the UAE, two great allies in […] 24.06.2019
Weshalb die Zukunft ohne E-Autos auskommen muss Den großen deutschen Automobilkonzernen und der Großen Koalition zu Folge gibt es keinen Grund zur Sorge bei der Mobilität: Wir steigen alle einfach bequem irgendwann vom herkömmlichen Auto zu einem Elektroauto um und schon scheint das Problem gelöst zu sein. Schließlich stoßen die „ökologischen“ Fahrzeuge keine Abgase aus und werden mit Strom getankt. Ein wahrliches Paradies aus der Misere, wären da nicht zahlreiche soziale und vor allem ökologische Nebenwirkungen. Wieso wir in Zukunft ohne Elektroautos auskommen müssen, schafft eine WDR-Dokumentation […] 18.06.2019
Wahlkampfstart: Zeit der Geschenke Von wegen, dass Wahlen verboten wären, würden sie etwas ändern! Vor allem vorher, ehe sie stattfinden, ändern sie ja doch immer mal was. Strategisch klug hat die große Koalition jetzt die Abschaffung des – inzwischen verfassungswidrigen -… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.06.2019
Beschämend: Bundesregierung heizt trotz Koalitionsvertrag Jemen-Krieg weiter an
Die Bundesregierung erlaubt mittlerweile wieder direkte Waffen- und Rüstungslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen. Die VAE sind unmittelbar Beteiligte an diesem Krieg. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 (ab Zeile 7040) steht allerdings: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil. Regierungssprecher Seibert konnte das nicht erklären und windet sich …  17.06.2019
GroKo will bis 2021 weitermachen Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. „Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu… Read more… 17.06.2019
Kurz notiert: Zusammenhänge Die folgenden zwei Meldungen haben aus Sicht der Politik vermutlich nichts miteinander zu tun. Quelle: Welt Online Quelle: Tagesschau Im ersten Artikel äußern sich Politiker der Großen Koalition besorgt über die Ereignisse im Nahen Osten. Die Situation sei „bis zum Äußersten“ angespannt und ein Krieg nicht auszuschließen. „Wir brauchen eine Diplomatie der Deeskalation und der Gesprächskanäle.“ Auf der anderen Seite werden weiter Rüstungsgüter in die Krisenregion verkauft. Das eine hat aber mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun. … 16.06.2019
Konsolidierung abgeschlossen: Alles läuft weiter wie bisher Nach der Europawahl hat es mal kurz im Karton gerappelt. “Bätschi” und “in die Fresse” waren gestern. Inzwischen geht in Berlin alles wieder seinen gewohnten Gang. Die GroKo hält fest zusammen, wie nach der großen Klausur der Fraktionsvorstände deutlich wurde. So demonstrieren CDU, CSU und SPD die altbekannte Harmonie, obwohl die Union die SPD bei einigen Themen wie der Grundsteuerreform schon wieder über den Tisch zieht. Gemeinsamkeiten werden dennoch betont, das Erreichte herausgestellt und der Wille bekundet, auch weiterhin konstruktiv […] 15.06.2019
EU-Links 24-19: Eurozonen-Budget, Macron-Flop, GroKo-Pläne Eurogruppe einigt sich auf Rahmen für Eurozonen-Budget, Macrons Kandidatin floppt im Europaparlament, Vier Parteien planen Koalitionsvertrag: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel. Hier die passenden Links. Beiträge von mir (@lostineu) sind mit einem Sternchen* gekennzeichnet. Aus diesem Blog Barleys erster Fauxpas* Wo Salvini Recht hat* An diesen drei Deals hängt die Der Beitrag EU-Links 24-19: Eurozonen-Budget, Macron-Flop, GroKo-Pläne erschien zuerst auf Lost in EUrope. 15.06.2019
GroKo im Eilverfahren? – Großer Krieg aus Versehen? Am Donnerstag haben im Europaparlament Gespräche über eine Art Koalitionsvertrag begonnen. Bereits am Montag wollen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ein Ergebnis vorlegen. Kann das gut gehen? Fünf Arbeitsgruppen im Parlament verhandeln über Klimapolitik und Umwelt, Wirtschaft und Soziales, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Europas Rolle in der Welt. Beteiligt sind 41 Abgeordnete – allerdings fast nur Der Beitrag GroKo im Eilverfahren? – Großer Krieg aus Versehen? erschien zuerst auf Lost in EUrope. 14.06.2019
Maas-Mission im Iran fulminant gescheitert Das Format Außenminister passt ebenso wenig zum Maas wie das des vorherigen Justizministers. Er gehört aber zu den verdienten SPD-Seilschaft, weshalb man ihm ein anständiges Amt zuschanzen musste, als sich CDU/CSU und SPD anschickten die vom Wähler abgewählte GroKo erneut zu inszenieren, weil Macht einfach zu geil ist. So landete der germanische Gartenzwerg nun im Iran, um dort Durchhalteparolen feilzubieten, da man dank Trump, dem Land nichts besseres offerieren kann. ❖ weiter ► Der Beitrag Maas-Mission im Iran fulminant gescheitert […] 10.06.2019
Der große Bluff: Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist Photo by wuestenigel Die „Große Koalition“ hat ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl durchgebracht. Monatelang hatten Union und SPD über einen Minimalkompromiss gestritten, um das von ihnen geschaffene Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Unter dem Eindruck ihrer desaströsen Ergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte es ihnen nun nicht schnell genug gehen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Plan aufgeht, den Wählern gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause und den anschließenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern Sand […] 10.06.2019
Der letzte Versuch? SPD offen für Rot-Rot-Grün Die SPD denkt über Alternativen zur großen Koalition nach. Ralf Stegner: Rot-Rot-Grün ist natürlich eine Option. Linken-Chefin Kipping begrüßt SPD- Vorstoß. Read more… 09.06.2019
GroKo um jeden Preis
Ständig Knatsch in der GroKo. Und obwohl sie nicht funktioniert, halten Union und SPD weiterhin daran fest. Warum, das erklärt uns die Sendung mit dem Klaus. 08.06.2019
Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Große Koalition am Freitag beschlossen hat, wird den Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft nicht beheben können. Read more… 08.06.2019
D: Rot-Rot-Grün? Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. „Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen“, sagte… Read more… 07.06.2019
Merz: GroKo-Aus noch in diesem Jahr Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Read more… 07.06.2019
Die Wahl der Chefs – Die Sommerzeit bleibt Sieht so die neue EU-Demokratie aus? Nicht das Europaparlament, sondern die Regierungen sondieren, wer der nächste Kommissionschef werden soll. Derweil beraten die Abgeordneten über einen Koalitionsvertrag – doch für welche Koalition? Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs aus drei Der Beitrag Die Wahl der Chefs – Die Sommerzeit bleibt erschien zuerst auf Lost in EUrope. 07.06.2019
Scholz gegen Oettinger – GroKo sucht “Ambition” Wie ernst ist die Schuldenkrise in Italien? Nicht nur die EU-Kommission schwankt in ihrer Einschätzung, wie die monatelange, taktisch bedingte Wahlpause beim Defizit-Verfahren zeigt. Auch deutsche Politiker sind durchaus unterschiedlicher Ansicht. “Wir hätten bei einigen Ländern in der Eurozone früher eingreifen müssen, weil die Neuverschuldung zu stark zugenommen hat”, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Der Beitrag Scholz gegen Oettinger – GroKo sucht “Ambition” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 06.06.2019
Mutig und auf Kurs – aber unter Wasser: Bremen nach der Wahl Der Landesvorsitzende der Bremer Grünen Hermann Kuhn hat mehr Humor als die großartigen Dieter Nuhr und Carolin Kebekus zusammen aufzubringen vermögen. Als er heute ankündigte, dass Sozis, Grüne und SED-Nachfolgepartei über eine Koalition an der Weser verhandeln werden, kündigte er allen Ernstes “mutige, neue Schritte in der Politik” an. Mutige Schritte…ausgerechnet! Ein Linksbündnis, von dem wir erwarten dürfen, dass es das kleinste Bundesland noch weiter herunterwirtschaften wird. Bremen ist eine tolle Stadt, zweifellos. Die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, […] 05.06.2019
SPD kann stärkste Kraft werden und den Kanzler stellen
Die Ergebnisse der Europawahlen wirken bis heute nach und erschüttern die GroKo bis ins Mark. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD auf Bundesebene hat Andrea Nahles Konsequenzen gezogen und u.a. wegen mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei ihren Rücktritt als Fraktionschefin bekannt gegeben. Auch ihr Bundestagesmandat soll wohl konkret zur Disposition stehen. "Machen Sie's gut" waren ihr vorläufig letzten Worte. Nach nur 13 Monaten an der Parteispitze muss nun wieder eine neue Führung gefunden werden. SPD kann stärkste Kraft werden […] 04.06.2019
Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird durch den parlamentarischen Raum bugsiert und bei einer Anhörung im Bundestag überwiegend als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet Es ist ja wahrlich nicht so, dass die „Große Koalition“ nichts mehr erledigen muss, gemessen an dem, was man im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Da ist noch so einiges offen und während in diesen Tagen alle Welt über den Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles und den sich daraus möglicherweise und irgendwie ergebenden Konsequenzen für die GroKo spekuliert, läuft die Gesetzgebungsmaschinerie (noch) weiter ihren gewohnten Gang. Und das ist besonders dann berichtenswert, wenn es sich um Gesetze handelt, die innerhalb […] 03.06.2019
Italien macht den Anlegern richtig Sorgen Streiten tun die Regierungsparteien in Italien schon lange, doch nun spitzt sich die Lage der Koalition zwischen der 5 Sterne Bewegung und der populistischen Lega immer weiter zu. Es droht eine Regierungskrise und Neuwahlen, aus der die Lega von Innenminister Matteo Salvini vermutlich gestärkt hervorgehen würde. Und das wären ganz schlechte Nachrichten für die Finanzmärkte. Salvini liebt die Streit. Egal ob es gegen Flüchtlinge oder Minderheiten geht, oder gegen die EU und den Euro – Kompromisse sind offensichtlich nicht sein […] 03.06.2019
Hinter dem SPD-Debakel steckt eine Demokratie-Krise Die SPD steht am Abgrund, die GroKo in Berlin wankt. Doch andere EU-Länder sind schon viel weiter. In Paris und London ist die Demokratie-Krise längst chronisch geworden – Besserung ist nicht in Sicht. Wie krank ist die Demokratie in Europa? Nach der Europawahl gaben die EU-Politiker Entwarnung: Die Wahl sei ein “Sieg der Demokratie”, jubelten Der Beitrag Hinter dem SPD-Debakel steckt eine Demokratie-Krise erschien zuerst auf Lost in EUrope. 03.06.2019
Das Neuwahlgespenst Die SPD ist im Eimer, die Union im Grunde auch und die GroKo damit irgendwie am Ende, es muss also Neuwahlen geben. So oder so ähnlich prophezeien es Edelfedern und Parteimitglieder. Doch zum wiederholten Male sei erwähnt, dass das Grundgesetz keine Entlassung der Regierung nach einem Koalitionsende vorsieht. Wir sind ja nicht in Österreich. Die gewählte Kanzlerin kann weiter regieren, auch ohne Mehrheit. Sie ist bereits gewählt und nach dem Grundgesetz tatsächlich so etwas ähnliches wie eine Gottkanzlerin. Natürlich nur […] 03.06.2019
SPD weg, GroKo weg – kommt jetzt Kanzler Habeck? Deutschland steht vor einem kolossalen Umbruch. Mit dem Nahles Sturz stürzt auch die GroKo. Neuwahlen dürften zwangsläufig zu einer scharz-grünen Koalition führen. Den Kanzler stellen die Grünen. Read more… 02.06.2019
SPD vor Untergang – AfD rechnet mit Groko Aus Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. Gauland: „SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes.“ Read more… 02.06.2019
Über die Illusion eines Politikwechsels Die große Koalition steht auf der Kippe, weil sich die SPD gerade selbst zerlegt. So lauten die Schlagzeilen vor der geplanten Neuwahl der Fraktionsspitze am kommenden Dienstag. Schaut man auf die jüngsten Umfragen, hieße die neue Große Koalition im Übrigen Grün-Schwarz und Robert Habeck wäre Kanzler. Rot-Rot-Grün hätte als Grün-Rot-Rot plötzlich auch wieder eine hauchdünne Mehrheit, würde aber überhaupt nichts mehr mit einem Linksbündnis gemein haben. Denn sowohl Grüne wie auch Genossen und Genossen bleiben entweder auf dem Pfad der […] 01.06.2019
Freitagsbrief – EU-Wahl – KW 22/2019 Der Schwerpunkt diese Woche war ohne Zweifel die Europawahl. Der Klimawandel ist ständiger Begleiter. Zur Wahl des Europaparlaments Diverse internationale und deutschsprachige Links: Farage Declares ‘This Is Just the Beginning’ After Brexit Party Victory in EU Elections Exclusive — Marine Le Pen: Emmanuel Macron Should ‘Definitely’ Resign, But He ‘Has Neither the Honesty to Do It, Nor the Panache’ EU Elections: ‘Disaster’ for Globalists in Poland as Govt Storms to Record Victory Green wave: Europe wakes up to climate concerns […] 01.06.2019
GroKo-Ende Sommer, Neuwahlen August? Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela… Read more… 01.06.2019