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Hitzekoller? Christian Lindner fordert 3-Prozent-Ziel für Verteidigungshaushalt!
Die vierte Hitzewelle dieses Jahres hält Deutschland derzeit fest im Griff. Temperaturen bis zur 40 Grad-Marke machen den Menschen bundesweit zu schaffen. Auch Politiker leiden und der sprichwörtlichen Affenhitze. Und ganz besonders scheint es Christian Lindner (FDP) getroffen zu haben. Die hohen Temperaturen haben den FDP-Parteivorsitzenden jüngst zu einer brisanten Aussage verleiten lassen, die bisher in den Medien kaum Beachtung fand. Auch interessant: China-Besuch von FDP-Chef Lindner – Wie westliche Arroganz an ihre Grenzen stößt In einem Interview mit Andreas Herholz vom „Donaukurier“ (Ausgabe 24. Juli 2019) nahm er zu der Frage "Wenn Deutschland wie vereinbart zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat ausgeben würde, wären das 20 bis 30 Milliarden Euro mehr als bisher. Woher soll das Geld dafür kommen?" wie folgt Stellung: 3-Prozent-Ziel, um Krisen im Vorfeld zu entschärfen "Natürlich ist das ein ambitioniertes Ziel. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die große Koalition gibt viel Geld für politische Wohlfühlprojekte aus. Jetzt, wo die fetten Jahre vorbei sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Bildung, die Stärkung der Wirtschaftskraft und innere wie äußere Sicherheit. Wir sollten über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen und uns ein Drei-Prozent-Ziel setzen, das neben dem Militär auch Diplomatie und Entwicklungshilfe umfasst. Es muss darum gehen, Krisen bereits im Vorfeld zu entschärfen." Auch interessant: 2-Prozent-Ziel der Nato in der EU erfolgreich Woher kommen die 64 Milliarden Mehrausgaben? Die Zielvorgabe der NATO, die Militärausgaben von mindestens 2 % des BIP vorsieht, erreicht Deutschland seit Jahren nicht einmal ansatzweise. 2019 wird der Verteidigungshaushalt ein Volumen von rund 43,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,2 %. Die Forderung von Linder würde bedeuten, dass die Militärausgaben um 150 % auf ca. 108 Milliarden Euro steigen würden. Woher die Differenz zum aktuellen Budget von über 64 Milliarden Euro kommen soll, darauf gibt Lindner nur eine sehr schwammige Antwort. Man kann diese wahsinnigen Forderung damit wohl getrost dem Sommerloch und/oder den aktuellen hohen Temperaturen zuordnen …
24.07.2019
CO2-Steuer auf Flugreisen? Gibt es längst, heisst nur anders!
Das Klimakabinett der GroKo konnte sich bisher nicht auf konkrete Entscheidungen bzw. Maßnahmen, was die Einführung eine CO2-Steuer angeht, einigen. Auch die CO2-"Bepreisung" von Flugreisen, wie sie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorschlägt, ist bisher noch längst nicht in trockenen Tüchern. Bis zum 20. September soll aber ein komplettes Maßnahmenpaket in Sachen Klimaschutz verabschiedet werden. Was genau die Bundesregierung präsentieren wird, ist allerdings noch völlig offen. Dass aber in diese Richtung etwas passieren wird, ergibt sich schon aus der monatelangen Debatte um dieses Thema. CO2-Steuer auf Flugreisen: Frankreich als Vorbild Frankreich hat ja bereits angekündigt ab dem Jahr 2020 eine CO2-Steuer auf Flugtickets einzuführen. Bis zu 18 EUR sollen dann pro Ticket (diverse Ausnahmen für Korsika u.a.) erhoben, wenn Flüge von Frankreich aus starten. Die neue Steuer würde dann auch deutsche Fluggesellschaften wie die Lufthansa, Germanwings oder TUIfly treffen. Vor diesem Hintergrund kann Deutschland gar nicht anders, als gleichzuziehen. Immerhin ist Deutschland ja Musterschüler in Sachen Klimaschutz …Doch statt immer neue Regularien zu erfinden und einzuführen, könnte es sich lohnen zunächst den "Bestand" zu prüfen. Auch interessant: Umfrage: Jeder Zweite für CO2-Steuer Deutsche Luftverkehrsabgabe seit 2011 Was in der aktuellen Debatte rund um die CO2-Steuer und besonders in Bezug Flugreisen völlig vergessen oder unterschlagen wird: Es gibt bereits eine Besteuerung auf Flugreisen: Die Luftverkehrsteuer bzw. die Luftverkehrsabgabe. Am 1. Januar 2011 trat diese auf Grundlage des Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010 diese Regelung in Kraft. Damals, zwei Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, ging es vordergründig darum weitere Einnahmen für den geschundenen Staatshaushalt zu erzielen. Dennoch erhoffte sich der Gesetzgeber damit auch die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs zu reduzieren. Nebenbei sollten aber damals schon "Anreize für umweltgerechtes Verhalten" gesetzt werden. Auch interessant: Prof. Dr. Volker Quaschning: Klimaschutz in der Sackgasse Luftverkehrsabgabe mit gegenteiligem Effekt 2018 spülte die Luftverkehrsabgabe 1,193 Milliarden Euro in die Kassen des Bundeshaushaltes. Bezogen auf die 95,7 Millionen Flugpassagiere, ergibt sich damit eine Abgabe pro Flug und Passagier von 12,47 EUR. In Anbetracht der seit Jahren kontinuierlich steigenden Fluggastzahlen (2011: 74,6 Millionen Flugpassagiere), hat diese Abgabe in dieser Form keinen Einfluss auf das Flugverhalten. 12,47 EUR ist auch eine Summe, die dem durchschnittlichen deutschen Flugreisenden nicht großartig belastet. Nicht die Umwelt oder das Klima profitiert also von der Luftverkehrsabgabe, sondern einzig und allein der Staat. Auch interessant: Klimawandel auch in der deutschen Wirtschaft: Auftragseingänge kippen weg Wird es die CO2-Steuer richten? Selbst weitere 12,47 EUR oder ein paar Euro mehr in Form einer CO2-Steuer je Flug würden, wie man so schön sagt, den Kohl nicht fett machen. Solange die deutsche Wirtschaft halbwegs rund läuft und nicht eine Rezession abgleitet, werden sich die Deutschen ihr liebsten Hobby, das Reisen, nicht nehmen lassen. Wenn es wirklich ums Klima gehen würde, hatte die Regierung schon längst durchblicken lassen, wie sie es mit welchen Maßnahmen"retten" will. Doch bisher sind auf die vielen großen Worte keine Taten gefolgt …
19.07.2019
Mega-Abenteuer KI
KI ist längst in alle Bereiche unseres Lebens vorgedrungen. Täglich wächst ihre Macht an und es stellt sich die Frage, ob die Menschheit auf dieser Reise zwischen Alptraum und Nutzwert noch den Kurs bestimmen kann. Deutschland wartet. Entweder auf irgend eine gesamteuropäische Lösung oder auf das Ende der Groko oder auf neue Gesichter oder neue Ideen. In diesem Sinn hat Peter Altmaier auf seinem Disney&Bildungstrip durch das Silicon Valley unlängst die typisch deutsche Haltung zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) deutlich gemacht: „Bevor man Entscheidungen trifft, wie wir den Rückstand aufholen, sollte man sich einen Kompass schaffen.“ Entschlossenheit, wohl gar die Einsicht, dass andere Länder uns in Sachen KI gerade abhängen, klingt anders. In Sachen KI oder Big Data haben wir es uns zwischen zwei Polen gemütlich gemacht. Den einen besetzen KI-Lobbyisten. Sie bieten in der Regel schwammige Parolen der Sorte: Die digitale Transformation muss in Politik und Industrie ganz oben rangieren. Man muss die Menschen abholen, denn Angst ist ein schlechter Berater. Einzelne Bullshit-Jobs werden sicherlich verloren gehen, aber an anderer Stelle entstehen ja neue. Auch interessant: Künstliche Intelligenz „made in Germany“: Was eine deutsche KI-Strategie leisten muss Auf dem anderen Pol fordern Altlinke, Romantiker und Abermillionen sympathisch überforderter Zeitgenossen: Weg mit KI, Strahlung, FB & NSA-Kontrolle und dem drohenden kybernetischen Sklavenstaat. Wie üblich sucht man bei uns im Dienst der allgemeiner Beruhigung nach einen Kompromiss. Aber bei KI funktioniert das Groko-Valium nicht. Nichts illustriert unser Dilemma besser als der Umgang mit dem autonomen Auto, für dessen Perfektionierung enorm viel High-Tech aus Deutschland kommt. In Kalifornien verfolgt man mit ungläubigem Staunen, wie die heimische KfZ-Industrie denkt und handelt, also das altgewohnte Autos benutzt und es dann mit Radar und Sensoren vollstopft. Beim autonomen Auto geht es aber darum, in allen Aspekten radikal anders zu denken und zu agieren, und zwar vom Fahrzeugbau aus über Antrieb, Batterie, Sub-Technologien bis hin zu Design und Marketing. In München hat Wolf Reiser sich zum Thema KI mit Gernot Brauer getroffen, dessen zu Jahresbeginn erschienenes Buch „Die Bit-Revolution – Künstliche Intelligenz steuert uns alle in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ seither für reichlich Diskussionsstoff sorgt. Befindet sich Deutschland im Zustand digitaler Realitätsverweigerung? Nicht in der Wissenschaft, aber weithin im politischen Alltag. Das hat Züge von Absurdität. Längst schon steuert uns die Künstliche Intelligenz, doch die deutsche Politik nimmt diese digitale Revolution einfach zu wenig zur Kenntnis. Wir sind ja soooo beschäftigt: Allein für das Ende der Kohleverstromung und ihren Ersatz brauchen wir 20 Jahre und 40 Milliarden Euro. Unterdessen ist der wahre Umsturz längst im Gang: die digitale Revolution. Ein kleines Beispiel für die Sintflut, die sie auslöst und die wir allzu gern übersehen: Wenn in ein Fußballstadion alle zwei Sekunden Wasser getropft würde, erst ein Tropfen, dann zwei, vier, acht und immer so weiter die doppelte Menge – wie lange würde es dauern, bis die riesige Betonschüssel voll ist? Nicht einmal zehn Minuten. So läuft die digitale Revolution. Sie hat aber weder eine „Friday for Future“-Lobby noch machen die Parteien den Eindruck, ihre ganze Dramatik begriffen zu haben. Was für Chancen haben wir zwischen dem Silicon Valley und China? Wir leben in der Tat zwischen America first und China first und haben wenig Aussicht, dass sich im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz daran noch irgend etwas ändert. Allein IBM hält mehr als tausend KI-bezogene Patente, Microsoft etwa 500, Google 200, China und Japan rangieren mit je ca. 750 KI-affinen Patenten auf Platz 2 nahezu gleichauf. Wir haben Siemens und SAP, für die ich eine Lanze breche, denn man hat dort für die KI eigene Leitlinien entwickelt und für den ethischen Umgang mit KI einen eigenen wissenschaftlichen Beirat geschaffen. Und ja: Auch die seit 2018 gültige europäische Datenschutzgrundverordnung fußt wesentlich auf deutschen Gesetzen. Inzwischen hat sich ein Ethik-Kodex entwickelt, auf den sich langsam auch Gerichte beziehen. Der absehbare Verlust von Millionen Jobs scheint hierzulande kein Thema zu sein. Ist das die Methode, um die Bevölkerung mal wieder nicht zu verunsichern? Bis 2035 dürfte die KI allein in den USA im Finanzbereich, der Verwaltung, Logistik und dem Speditionswesen jeden zweiten Job kosten. Höher noch ist der Wegfall bei Datenerhebung und Datenverarbeitung, bei Maschinenbedienern und vergleichbaren Routinejobs. Wer dagegen hält, dass der Anteil der Hochqualifizierten von 40 auf 50 Prozent steigen wird, dem muss klar sein, dass das diesen gewaltigen Aderlass nicht wettmachen kann. In China dürfte der Jobverlust in dieser Zeitspanne fast 400 Millionen Menschen betreffen, in Indien 230 Millionen, in Japan und Russland jeweils 35 und in Deutschland wohl 18 Millionen. Das müsste in der Politik alle Alarmglocken anschlagen lassen. Müsste – denn dass es ein Klimakabinett gibt, aber kein Digitalkabinett, das ist für mich ein schwer fassbarer Skandal. Wenn so viele Jobs wegfallen: Wer steuert den Ablauf? Wer finanziert ihn und was bedeutet das für uns? Das weiß noch niemand. Nur eines scheint sicher: Von Freizeit gebeutelt werden wir Menschen kaum sein. Denn es gibt wohl nur eine Antwort: lebenslanges Lernen. Nahezu jeder wird künftig einige Zeit des Jahres auf der Schulbank oder in Seminaren verbringen. In dieser Zeit wird er kein Geld verdienen können. Deshalb dürfte jenseits aller ideologischen Debatten an einer Art staatlich garantiertem Grundeinkommen kein Weg vorbei gehen. Ob man dazu Roboter zur Steuerpflicht heranziehen wird, ist zweitrangig. Wenn man sie richtig programmiert, werden sie zu hundert Prozent zustimmen. Sind wir auf lebenslanges Lernen richtig vorbereitet? Keineswegs. Jeder von uns sollte umgehend seine Komfortzone räumen. Dass man den Mut haben muss, verkrustete Bildungssysteme durch zeitgemäßere zu ersetzen, haben andere Länder uns vorgemacht. Finnland hat schon vor Jahrzehnten sein Kultusministerium und seine Schulverwaltungen abgeschafft. Alle frei gewordenen Planstellengelder kamen den Schülern zugute. Eine Kommission kluger Leute legt lediglich die Lernziele fest, die die Schüler von heute in 15 Jahren befähigen sollen, dann als junge Erwachsene erfolgreich zu sein. Den Rest entscheidet jede Schule im Dialog mit den Eltern und Schülern. Schulen sind dort übrigens den ganzen Tag bis spät in den Abend geöffnet und fördern den gesunden Wettbewerb. Er führt dazu, dass finnische Schüler regelmäßig zur Spitze Europas gehören. Unser Bildungssystem erweist sich für die digitale Zukunft noch als unzureichend. Das ist der nächste Skandal. Wie bewerten Sie das Vordringen von KI in die Schulen und was raten Sie im Umgang mit dem massenhaften Datenzugriff auf die ganz jungen Menschen? Ob man es mag oder nicht: Der massenhafte Datenzugriff auf die ganz jungen Menschen beginnt mittlerweile schon lange vor der Schule. Er prägt den Alltag schon von Kindern. Sie zu einem zugriffsfreien, also datenfreien, also computerlosen Leben zu verdonnern, wäre absurd. Die Schule muss die Kids für alle Belange des realen Lebens fit machen. Früher waren dort schon Rechenschieber und Logarithmentabellen tabu. Wer 2034, also 15 Jahre von heute, lebenstüchtig sein soll, muss mit allen digitalen Tools umgehen können en und gerade dadurch auch deren Gefahren und Grenzen erkennen. Wenn sich Google & Co. in den Schulen einnisten, erleichtert ein tabugestütztes Wegschauen ihnen die subtile Unterwanderung. Wir sollten uns, was sie uns anbieten, aber sehr genau anschauen, das Nützliche nutzen, aber dabei auch lernen, den Verführungen dieser Datenkraken standzuhalten. Das gilt für die Zeit vor der Schule, in der Schule, neben der Schule und für das ganze weitere Leben. Die KI hat auf dem Sektor Gesundheit enorme Pluspunkte gesammelt. Sehen Sie das auch so? Die KI nützt uns auf sehr viel mehr Gebieten, als ich aufzählen könnte. In der Tat steht das Gesundheitswesen dabei ganz weit oben. Was die Datentechnik dort ermöglicht, hat voraussichtlich wahrhaft revolutionären Charakter. Mit Computerhilfe entschlüsseln wir die Biologie, die Grundlagen unseres Lebens und unserer Krankheiten. Computer verwandeln alles in Zahlen. Folglich können wir auch uns selbst als Datenfaktum wahrnehmen. Insofern ist der Mensch eine Rechenaufgabe. Die Datenkraken haben das begriffen. Facebook entwickelt derzeit einen menschlichen Atlas, der alle Körperzellen kartografiert und so neue Medikamente ermöglicht. Auch interessant: Der große Umbruch – Wie Künstliche Intelligenz unseren Alltag verändert Google untersucht auf Fotos Hautkrebspunkte und den Zusammenhang zwischen Depressionen und vorhersehbaren Herzinfarkten. Amazon arbeitet an virtuellen Arztbesuchen und Patientendatenbanken. Für das, was die KI bereits jetzt in der Medizin leistet, nur zwei Schlaglichter: Es gibt drei Formen von Diabetes. Das ließ sich nur maschinell aus Big Data ermitteln. Die DNA-Sequenzierung eines Gehirntumors hat kürzlich ein IBM KI-System schneller interpretiert als ein ganzes Team menschlicher Experten. Und die Biological Computation Group in Cambridge sagt voraus: Vorstellbar ist ein molekularer DNA-Computer, der in einer Zelle Krebs erkennt und ihr dann, um sie auszuschalten, den Selbstmord befiehlt. Richtungswechsel: die dunkle Seite von KI bedeutet Bespitzelung und hemmungslose Plünderung. Wie also umgehen mit Datenkraken, vor denen uns selbst einige ihrer Ex-Manager warnen? Von Datenethik war schon kurz die Rede. Sie bedeutet: Was legal ist, ist noch längst nicht legitim. Anders gesagt: Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch. Facebook zum Beispiel arbeitet legal, aber macht süchtig. Ein Ex-Manager dieses Unternehmens hat das als Teil der offiziellen Firmenpolitik zugegeben. Ein Social-Media-Junkie wird stets erklären, jeder post und jedes like sei schließlich freiwillig. Aber Süchtige können zwischen Selbstvermessung und Selbstversklavung eben nicht unterscheiden – so wenig wie Alkoholiker. De facto sind unsere Kids jeden Tag etwa acht Stunden täglich online und blicken dabei bis zu 5000-mal auf ihr Smartphone. Das erinnert schon an eine Sucht. Wenn wir uns nicht konsequent einmischen, verteilen die Big-Five-Dealer ihren Stoff weiter im Schulhof, als sei das alles nur ein harmloser Snack. Nahezu alles zu posten ist für die Kids völlig normal. Wollen sie, wollen wir überhaupt noch Intimes? Der Wunsch nach Privatheit scheint in der Tat zu einer Generationenfrage zu werden. Die Älteren, die auch die Europäische Datenschutzgrundverordnung erarbeitet haben, fordern sie ein und versuchen, die Schürfrechte am eigenen Leben zu schützen. Die Generation Smartphone zuckt eher die Achseln; sie kennt es nicht anders und es ist ihr auch egal. Edward Snowden sagte schon 2014: „Ein heute geborenes Kind wird nicht mehr wissen, was Privatleben ist.“ Ein Dozent veröffentlicht schon seit 2006 auf seiner Webseite nicht nur jede Vorlesung und Rede, die er hält, sondern auch jeden Flug, den er bucht, bis hin zur Nummer seines Sitzplatzes. Denn er ist überzeugt, der greifbare Mehrwert aus solchen Mitteilungen sei größer als alle damit verbundenen Risiken. Transparenz und selbstbestimmte Handlungsfähigkeit, sagt er, schützten am ehesten vor dem Missbrauch sozialer Daten. Ich lasse das mal so stehen. Ihre Skepsis gegenüber dem deutschem KI-Phlegma hindert Sie nicht, die KI-Leistung eines Deutschen und seine Software Prisma Analytics sensationell gut zu finden. Sie meinen den Deutschamerikaner Hardy Schloer. Dessen revolutionäre Software Prisma Analytics hat das Zeug, die Welt zu verändern. Ich erzähle in meinem Buch, wie sie entstand und was in ihr steckt. Sie scannt in ihrem Weltmodell alles, was Menschen erschreckt und erfreut, was sie befürchten und ersehnen, was die wollen und tun. Sie errechnet in Millisekunden, was daraus folgt, was man also wann tun oder lassen sollte. Sie denkt für uns, schneller als wir selbst das vermögen. Das gab es noch nie. Kaum 18 Jahre geworden, vertiefte sich dieser als Karl Otto geborene Deutsche in Kalifornien im Selbststudium in Mathematik und Physik, Philosophie, Soziologie und vor allem in Sozialpychologie. Er wollte in der Tiefe verstehen, wie wir Menschen ticken. Sein Fazit: Kein Computer wird jemals so unberechenbar und gefährlich agieren wie Menschen. Seine Schlussfolgerung: KI ist sicherer, berechenbarer und humaner, also verantwortlicher einsetzbar als jemals der Mensch. Die Künstliche Intelligenz, die er schuf, extrahiert aus Billionen allgemein zugänglicher Daten die globalen Trends, die die Welt bewegen. Niemand versteht sie so clever zu nutzen wie seine noch kleine Firma. Mit dieser Supertechnologie sehen Schloer und seine Partner die Basis geschaffen, um unseren Planeten weit intelligenter und friedlicher zu entwickeln als bisher: kooperativ, global vernetzt, für jedermann kostenlos zugänglich und politisch-ideologisch völlig unabhängig. Es ist unglaublich spannend zu sehen, was da auf uns zu kommt. Letzte Frage: werden wir durch KI Risiken reduzieren oder verfestigen? Oder bleibt einfach alles beim Alten – nur auf einer anderen hierarchischen Ebene? Eine Antwort, die auf 500.000 Datensätzen beruht, ist einfach genauer, verlässlicher und damit besser als eine, die nur 5.000 Fälle verarbeiten kann. Unbestreitbar bringen Big Data mehr Präzision – aber für jeden. Auch der Widerpart kann die gleiche Maschinenintelligenz benutzen. Sie ist offen für alle. Wissensvorsprung als Machtmittel verliert damit seine Bedeutung – die Basis für globale Kooperation auf Augenhöhe. Das ist die größte Chance, die mein Buch ausbreitet. Aber auch das größte Risiko der Künstlichen Intelligenz habe ich deutlich geschildert. Prognosen erwarten, dass die KI ab etwa 2035 so viel leisten kann wie unser Gehirn. Und diese Entwicklung geht dann ja weiter. Sie könnte uns sogar überflügeln. Etwa in einer Generation könnten Maschinen so intelligent und selbstständig werden, dass sie in die Lage kämen, sich dann die Menschen so zu halten wie wir das mit unseren Haustieren anstellen. Zugleich steckt in diesem Wettbewerb von menschlicher und maschineller Intelligenz eine unglaubliche Chance. Dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem man menschliches Wissen, Denken und Fühlen, also die Essenz unseres Menschseins in Computern auslagern lässt. Wenn dann ein Mensch stirbt, lebt sein Geist maschinell weiter – das computerisierte ewige Leben sozusagen. Es gehört zu diesem unfassbaren Abenteuer, dass […]
18.07.2019
Die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich vor einigen Tagen nach längerem Hin und her darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für die große Mehrheit der Einkommensteuerzahler abzuschaffen. Damit hat die Große Koalition ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt. In den vergangenen Monaten hatte es allerdings Streit gegeben, weil Teile der Union eine komplette Abschaffung des Solis gefordert hatten. Im Koalitionsvertrag wird ausgeführt, dass insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden sollen. Der Zuschlag soll schrittweise abgebaut werden, ab dem Jahr 2021 soll mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro begonnen werden. Durch eine Freigrenze würden dann rund 90 Prozent aller Einkommensteuerzahler vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Im Jahr 2018 betrug das Aufkommen aus dem Zuschlag stolze 18,9 Milliarden Euro. Dem Staat wird somit auch nach dem Jahr 2021 rund die Hälfte der Einnahmen aus dem Soli verbleiben. Die Politik hat sich bisher noch nicht festgelegt, wie lange die restlichen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler noch mit dem Zuschlag belastet werden sollen. Zusätzlicher Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung Anlass für das Einführen des Solidaritätszuschlags war die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990. Die Wiedervereinigung löste beim Bund einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf aus. Zur Deckung dieses Finanzbedarfs beschloss der Gesetzgeber, von allen Steuerpflichtigen ab dem Jahr 1995 einen Zuschlag von 7,5 Prozent zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben. 1998 wurde die Höhe des Zuschlags auf 5,5 Prozent herabgesetzt. Von 1995 bis 2018 betrugen die kassenmäßigen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag insgesamt 311,7 Milliarden Euro. Das Aufkommen steht alleine dem Bund zu und diente der Finanzierung der Aufbauhilfen, die über die beiden Solidarpakte I und II in die neuen Länder flossen. Parlamentarische Initiativen zum Abbau des Solidaritätszuschlags Das Thema „Abbau des Solidaritätszuschlag“ ist seit Beginn der laufenden Wahlperiode verstärkt in den Fokus der parlamentarischen Debatte gerückt. Ausgelöst wurde die Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags durch zwei unabhängig voneinander in den Bundestag eingebrachte Initiativen der FDP bzw. der AfD. Auch interessant: GroKo-Streit über Abschaffung des Soli geht weiter Beide Initiativen verfolgen das Ziel, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Fraktion der FDP begründete ihren Gesetzentwurf damit, dass der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft. Damit entfalle die Legitimation für das Solidaritätszuschlaggesetz ab dem Jahr 2020. Die Fraktion der AfD hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Sachverständige plädieren für die Abschaffung des Solis In einem öffentlichen Fachgespräch im Juni 2018 ließ sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von Sachverständigen beraten. Die Sachverständigen vertraten mehrheitlich die Auffassung, dass es dem Solidaritätszuschlag mit Wegfall des Solidarpaktes II zum 31. Dezember 2019 an Legitimation mangele. Er sei deshalb abzuschaffen. Hinsichtlich der Fragen, ob der Solidaritätszuschlag sofort zu entfallen habe, schrittweise abgebaut werden könne und ob bei schrittweisem Abbau alle vom Solidaritätszuschlag betroffenen Steuerpflichtigen gleichermaßen zu entlasten sind oder nach Einkommensgruppen unterschiedlich behandelt werden dürfen, differierten die Ansichten der Sachverständigen. Verfassungsrechtler halten den Solidaritätszuschlag für nicht mehr gerechtfertigt In der juristischen Fachliteratur heißt es, eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene der Deckung eines konkreten Finanzierungsbedarfs. Dieser Finanzierungsbedarf müsse nachgewiesen werden. Zwar sei nicht erforderlich, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen. Allerdings handele es sich auch nicht um ein Dauerfinanzierungsinstrument. Der Solidaritätszuschlag sei deshalb aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für seine Erhebung entfallen seien. Mit dem Ende des Solidarpakts II sei der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen und müsse zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Der Rechnungshofpräsident sieht die Gefahr der Verfassungswidrigkeit Vor wenigen Tagen hat auch der Präsident des Bundesrechnungshofs in einem Gutachten zum Abbau des Solidaritätszuschlags Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof als gerichtsähnliche Einrichtung äußert sich traditionell nicht zu politischen Fragen. Der Präsident des Rechnungshofs ist jedoch zugleich Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. In dieser Eigenschaft kann er auch zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen, nicht immer zur Freude der Regierung. Auch interessant: FDP-Chef kündigt rasche Verfassungsklage gegen Soli-Beschluss an Der Rechnungshofpräsident legt in seinem Gutachten dar, dass der Solidarpakt II Ende des Jahres 2019 ausläuft und durch einen neuen Finanzausgleich ersetzt wird, der keine Sonderbedarfe für die neuen Länder mehr ausweist. Die seinerzeit bei der Einführung des Solidaritätszuschlages bestehende schwierige Finanzlage des Bundes bestehe nicht mehr. Angesichts dessen laufe der Solidaritätszuschlag Gefahr, in die Verfassungswidrigkeit hinüberzugleiten. Dem Bund drohen milliardenschwere Steuerrückzahlungen Der Rechnungshofpräsident erwartet eine Überprüfung des Solidaritätszuschlags durch das Bundesverfassungsgericht. Es bestehe die Gefahr, dass der Bund zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt werde. Liebe Leserinnen und Leser, es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Politik sich von den Argumenten der Fachleute beeindrucken lässt. Man braucht einfach das Geld aus dem Solidaritätszuschlag, um die vielen politischen Versprechungen zu finanzieren. Auch die Gefahr von milliardenschweren Rückzahlungen scheint nicht zu schrecken, sollte das Verfassungsgericht die Erhebung des Zuschlags irgendwann für verfassungswidrig erklären. Überdies bettelt derzeit ein nicht geringer Teil der Wählerschaft geradezu um die Einführung einer neuen Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels. Die kommende CO2-Steuer wird der Politik eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnen, den Wegfall des Solidaritätszuschlags zu gegebener Zeit zu verkraften, sagt Ihr des Zahlens müder Ihr Gotthilf Steuerzahler Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.
30.06.2019
