GroKo - Nachrichten-Fabrik

Berlin Walter-Borjans gibt großer Koalition noch Gnadenfrist Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. „Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe. Es müsse noch eine Testphase für die Groko geben, ob sie den großen […] 07.10.2019

Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik . Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen. Lotar Martin Kamm – 7. Oktober 2019 Wer sich dermaßen simpel von den Amis oder den […] 07.10.2019

Lichtspiele beim Klimaschutz Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.” Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken. Klimaaktivisten protestieren derzeit in … 07.10.2019

“Portugal, Vorbild für Europas Linke” Noch ist nicht klar, ob es in Portugal eine neue Linksregierung geben wird – oder eine Koalition der Sozialisten mit einer bürgerlichen Partei. Dennoch wird das kleine Land zum Vorbild stilisiert – für die Linke in ganz EUropa. So schreibt das liberale “NRC Handelsblad” aus Den Haag: Die Regierung Costa machte aus dem Sorgenkind der Der Beitrag “Portugal, Vorbild für Europas Linke” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 07.10.2019

Spanien: Politische Sabotage und Neuwahlen Im April sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die PSOE klar vor den übrigen Parteien der rechtskonservativen Partido Popular (16,69%), der rechtsneoliberalen Ciudadanos (15,86%), der linken Unidos Podemos (14,32%) und der rechtsextremen VOX (10,26%) ab. Eine Koalition der rechten Kräfte, wie sie bereits seit Dezember 2018 in Andalusien angeführt wird, konnte abgewendet werden. Allerdings wurde jetzt zum 10. November Neuwahlen verkündet. Schuld sei, laut den Sozialdemokraten, das linke Wahlbündnis […] 06.10.2019

Das Kreuz mit den Konvertiten Wenn jemand sich bewußt einer bestimmten Religion zuwendet, ist er in der Regel eifrig in der Befolgung der entsprechenden Regelwerke. Man kann das aktuell gerade bei den Jünger*innen der Klimakirche beobachten, die jeglichen Anstand über Bord werfen und sich in rasanter Geschwindigkeit radikalisieren. Immer mehr Brandanschläge werden gemeldet. Der orientierungslosen Groko-Regierung geht es wie dem Zauberlehrling. Die Geister, die man mit Fördergeldern, Appeasement, Windmühlen und Kampf gegen Rächts rief, wird man nicht mehr los. Die laufen aktuell nicht mit Wassereimern, […] 05.10.2019

Deckel auf Berlin – nicht nur bei Mieten? Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen… Read more… 05.10.2019

FDP will Abschaffung von Kfz-Steuer Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. Read more… 04.10.2019

Grüne wollen Abstimmung über Tempolimit auf Autobahnen Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der „Spiegel“… Read more… 04.10.2019

Kenia liegt jetzt in Sachsen…ich würde abraten In Sachsen wird es bald eine “Kenia-Koalition” geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten. Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von […] 03.10.2019

Berlin Linken-Chefin Katja Kipping setzt auf engere Zusammenarbeit mit der SPD Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Kipping, solange die SPD sich „in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen“. Es sei allerdings in der SPD „viel in Bewegung“ gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: „Wer einer Koalition mit der Linkspartei und den […] 28.09.2019

Inszenierter Streit bei der Grundrente Der Streit um die Grundrente währt schon lang. Er dreht sich dabei noch immer um die Bedürftigkeitsprüfung, über die mittlerweile auch in einem Arbeitskreis der Großen Koalition gesprochen wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, die Klärung dieser simplen Frage künstlich in die Länge zu ziehen. Nun war zuletzt binnen kurzer Zeit von einem Einigungskorridor die Rede und danach bereits ein Kompromiss so gut wie verkündet, als schließlich das vorübergehende Scheitern der Gespräche bekanntgegeben wurde. Um die Sache geht es dabei […] 28.09.2019

Verfassungsrechtler: Erhebliche rechtliche Bedenken beim Model der CO2-Bepreisung Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. „Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sind mit Blick auf die Einführung einer CO2-Bepreisung nicht zu Ende gedacht“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Für die Jahre 2021 bis 2025 sei die Einführung eines Festpreises für CO2 geplant. „Es fällt schwer, darin Elemente eines Emissionshandels zu erkennen. Technisch würde das wie eine neue Steuer wirken, obwohl es als nationaler Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Wärme […] 26.09.2019

Mieten einfrieren – Die Stadt den Menschen zurückgeben! Seit wir vor zwei Jahren das Regierungsprogramm der rot-rot-grünen Koalition für einen sozial-ökologischen Stadtumbau mitschrieben, ist die Möglichkeit zu Scheitern täglich präsent. Wir erstritten in den Koalitionsverhandlungen, was wir aus stadtentwicklungspolitischer Perspektive für unabdingbar hielten und was uns mit den stadtpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre zum Auftrag wurde: Wir wollen die Stadt gemeinsam mit den Menschen zurückerobern, den Ausverkauf beenden und gezielt Löcher in den Verwertungsteppich schneiden.. Gegen etliche Lobby-Widerstände haben wir schon einiges erreicht und noch sehr viel vor. […] 26.09.2019

Mit Klima-Aktien 40 % mehr verdienen! Werbung Lieber Börsianer, Greta Thunberg wütet auf dem UN-Klimagipfel und hält den Staats- und Regierungschefs dieser Welt in New York den Spiegel vor. Gleichzeitig verabschiedet die Große Koalition in Berlin das neue Klimapaket. Damit nimmt nun die politische Klimawende Form an. Auch an den Aktienmärkten geht diese neue Entwicklung nicht spurlos vorüber. Die Klima-Aktien jagen durch die Decke: So machte die eigentlich stock-konservative Aktie des alternativen Stromerzeugers Encavis über 10 % in den letzten 4 Wochen. Noch besser waren die […] 25.09.2019

Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung. Würde diese Agenda umgesetzt, wären weitere entscheidende Weichen gestellt – in Richtung weniger soziale Sicherheit und einer größeren Verteilungsschieflage. Jubel der Unternehmenslobbys über Einschnitte für ArbeitnehmerInnen Als die damals neu gebildete Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Dezember 2017 […] 25.09.2019

Wie Siemens gleich 5-fach (!) vom Klimapaket der GroKo profitiert Das viel beachtete Klimapaket ist geschnürt und in der GroKo klopft man sich gegenseitig auf die Schultern, während es von allen Seiten Kritik hagelt. Industrie-, Sozial- und Umweltinteressen sorgsam abzuwägen ist eben komplizierter, als man sich wünschen mag. Viele Börsenbeobachter stellen sich nun die Frage, welche Unternehmen von den geplanten Maßnahmen am stärksten profitieren könnten. Für mich steht ein Gewinner schon fest: Siemens (WKN: 723610). Aus einer ganzen Reihe von Gründen gehört die Siemens-Aktie deshalb aktuell zu meinen Favoriten. Mehr […] 24.09.2019

Klimapaket: Annahme verweigert Die Klimaschutzziele werden nicht eingehalten. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Mehr war halt nicht drin, doch ein Anfang sei immerhin gemacht, heißt es aus den Reihen der Großen Koalition. Die massive Kritik an den Ergebnissen des nächtelangen Ringens zeigt aber, dem Klimapaket wird die Annahme verweigert. Mehr als teure Homöopathie sei nicht gelungen und eine Lenkungswirkung werde folglich ausbleiben, sagten die Umweltverbände. Das Klimakabinett wird als Klimakabarett verspottet, dem unter viel Tamtam lediglich gelungen sei, das Problem an künftige […] 23.09.2019

Staatliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen: Bis zu 170 Millionen Euro pro Jahr? Die Große Koalition will Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zahlen. Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat nun im Auftrag des Dienstleistungskonzerns Edenred die Wirkungen von Fördermodellen analysiert. „Diese Studie zeigt deutlich, dass ein Instrumentenmix aus Arbeitgeberzuschüssen und direkter staatlicher Bezuschussung zu einer Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor, der Reduzierung von Schwarzarbeit und der verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt“, sagte der Geschäftsführer von Edenred Deutschland, Christian Aubry, dem Handelsblatt. Der Fachkräftemangel würde abgemildert. Konkret identifiziert die Prognos-Studie zwei Fördermodelle als […] 23.09.2019

GroKo nähert sich bei der Grundrente an Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente an. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen haben sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsieht. Der Vorschlag soll in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden, die in der kommenden Woche zum ersten Mal zusammentreten wird. Die große Koalition will mit der Grundrente langjährige Geringverdiener besserstellen, die mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. […] 20.09.2019

Deutschland: Bundesregierung plant Blockchain-Gesellschaft Die Bundesregierung weckt den Anschein, dass Deutschland Vorreiter in Sachen Blockchain und Kryptowährungen werden soll. T3N berichtet, dass es noch im Jahr 2019 Blockchain-Wertpapiere geben soll. Das Bundeskabinett soll die in Berlin von der Grossen Koalition ausgearbeitete Blockchain-Strategie diese Woche verabschieden. Der Gesetzesentwurf für Blockchain-Anleihen soll ebenfalls noch in diesem Jahr folgen. Das berichtet das Handelsblatt. Diesem lag das Strategiepapier bereits im Vorfeld vor. Dafür ist die Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere von Nöten, welche bisher in Papierform […] 19.09.2019

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne Ein CO2-Preis muss nach Überzeugung von Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, „für eine erfolgreiche Energiewende das zentrale Leitinstrument sein“. Er hat die Sorge, dass der CO2-Preis in der aktuellen politischen Debatte „nur eine Nebenrolle spielen wird“, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Der Chef der Wirtschaftsweisen, zugleich Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen, hält die Debatte über Einzelmaßnahmen, die derzeit von der Großen Koalition im Klimaschutz geführt wird, für „unglücklich“. Die Politik sei „offenbar willens, eine Menge Mitnahmeeffekte hinzunehmen und Investitionen […] 19.09.2019

Stabilisierung der Region sichern Die Bundeswehr soll ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien fortsetzen – allerdings mit einem geringeren Kontingent. Maximal 700 Soldatinnen und Soldaten sollen laut Kabinettsbeschluss bis zum 31. Oktober 2020 die Anti-IS-Koalition unterstützen. 18.09.2019

Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. „Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird“, sagte Pistorius in der Sendung… Read more… 18.09.2019

Regierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht zahlreiche neue Gesetze vor, um der Datenbank-Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Geht es nach der Großen Koalition, soll Deutschland binnen weniger Jahre zum Krypto-Vorreiter werden. Das Land verfüge über ein „dynamisches Ökosystem von … „Regierung will noch 2019 Blockchain-Wertpapiere einführen“ weiterlesen 17.09.2019

INSA: GroKo ohne Mehrheit, AfD 16% Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (16 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild“… Read more… 16.09.2019

An diesem Tag 17.09.2016: USA bombardieren „versehentlich“ syrische Basis Am 17. September 2016 bombardierten vier Kampfjets der US-Koalition „versehentlich“ eine Stunde lang eine Militärbasis der Syrischen Armee. Dabei sei der Air Force „kein einziger Fehler“ unterlaufen. Laut Syriens Regierung konnte… Der Beitrag An diesem Tag 17.09.2016: USA bombardieren „versehentlich“ syrische Basis erschien zuerst auf Gegenfrage.com. 16.09.2019

Klima – ein einfacher Vorschlag Die große Koalition will am Freitag dieser Woche die Weichen stellen, wie es mit unserem Klima weitergeht. Sie hört Berater in Serie, aber eine Grundsatzentscheidung zur Regulierung des CO2-Ausstosses ist anscheinend immer 16.09.2019

Phönix aus der Brexit-Asche Die Selbstüberschätzung und Inkompetenz des neuen britischen Premierministers Boris Johnson könnte interessante Folgen haben: Vielleicht wird Großbritannien als erstes großes Industrieland bald von einer oder mehreren Parteien regiert, die einen radikalen Bruch mit dem Neoliberalismus anstreben. Im Gewirr der landesweiten Demonstrationen und parlamentarischen Abstimmungen der letzten Tage zeichnen sich die Umrisse einer möglichen – formellen oder informellen – Koalition ab, die sich aus der Labour-Partei, den Grünen, der schottischen Nationalpartei und der walisisch-nationalistischen Plaid Cymru zusammensetzen könnte. Entsprechend analysierte die […] 16.09.2019

Umweltpolitik SPD-Klimaexpertin fordert „wirksame Instrumente“ für Klimawende Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Nina Scheer, hat die große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende „wirksame Instrumente“ zu beschließen. Sie kritisierte insbesondere die CDU für deren Ablehnung einer CO2-Steuer. „Wenn es dabei bleibt, dass wir keine CO2-Steuer bekommen, haben wir kein Instrument, das kurzfristig wirkt“, sagte Scheer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ . „Sollte es zudem einen Höchstpreis für die CO2-Zertifikate geben, dann wird dieses Instrument nicht wirken“, betonte Scheer. Sie forderte, dass die Regierung vielmehr auf die […] 15.09.2019