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GroKo

Geldwäsche-Mythos – Platinanalyse – US-Aktienmarkt auf Allzeithoch Der Kauf von Münzen und Barren gegen Bargeld (Tafelgeschäft) wird ab dem kommenden Jahr deutlich schwerer werden. Nach dem neuen Geldwäschegesetz wird der Kauf von Edelmetallen im Wert von 2.000 Euro oder mehr nur noch gegen eine Identitätsfeststellung möglich sein, so der Beschluss der Großen Koalition von CDU und SPD. Die Begründung, dass man durch diesen Schritt Geldwäsche eindämmen will, ist absurder hanebüchener Unsinn. Während alle Parteien diesen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte der Menschen abnickten, hatte zumindest der FDP-Abgeordnete […]
INSA: AfD 16%, jetzt auch Schwarz-Grün ohne Mehrheit Laut neuester Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hätte neuerdings auch eine hypothetische Koalition aus Union und Grünen mit zusammen 46,5 Prozent keine parlamentarische Mehrheit. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild-Zeitung“… Read more…
Rentenpolitik Neuer Kompromissvorschlag zur Grundrente aus der Union Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015. „Am besten wäre, die geplante Höherwertung auf die Zeit bis 2014 zu begrenzen“, sagte der CDU-Politiker Weiß der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. So würde dem Wunsch der Union Rechnung getragen, die Kosten der Grundrente zu begrenzen. Andererseits hätte […]
Wegen Klima: GroKo verteilt Subventionen in Rekordhöhe Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro. Die „Bild“ (Samstagsausgabe) beruft sich dabei auf einen neuen… Read more…
Wird Mohring erpreßt? Eine logische Reaktion auf das Wahlergebnis wäre, daß sich Mike Mohring der Wahl zum MP stellt, ohne eine Koalitionsvereinbarung anzustreben und ohne vorher Fernsehinterviews zu geben. Weil eine von ihm angestrebte Koalition mit SPD, Grünen und FDP (wie bei seinem Auftritt bei Lanz angedeutet) keine Mehrheit bringt. SPD und Grüne haben sich darüber hinaus bereits für eine Zusammenarbeit mit der Linken entschieden. Sitze im Landtag: 90 CDU + SPD + Grüne + FDP = 39 Wenn Mohring gewählt werden will, […]
Ein Hoch auf militärische Skrupel Die Initiative von Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat eine befremdliche Debatte losgetreten. Sie illustriert zwei besorgniserregende Tendenzen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Eine fehlgeleitete Kritik an der Kultur der militärischen Zurückhaltung einerseits und das Außerachtlassen nötiger Abstimmungen innerhalb der Regierung andererseits. So aber ist ein möglichst parteiübergreifender Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht möglich. Befremdlich ist zunächst die Art des Vorstoßes. Er war weder in der Koalition abgestimmt noch von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Team inhaltlich […]
Die Landtagswahl in Thüringen mit Bruchstücken einer national-sozialen Sozialpolitik und offen vorgetragenen völkischen Gewaltphantasien Nach Bremen im Frühjahr sowie Sachsen und Brandenburg im September findet am 27. Oktober 2019 die letzte Landtagswahl in diesem Jahr statt. Und das ostdeutsche Bundesland Thüringen ist insofern ein besonders interessanter Landstrich, als das hier zum einen seit fünf Jahren ein – und der einzige – Ministerpräsident der Linken regiert, in einer rot-rot-grünen Koalition. Zum anderen steht eine bestimmte Person an der Spitze der AfD, die gleichsam symbolhaft den national-sozialen, also extrem rechten Flügel innerhalb der sich offensichtlich radikalisierenden […]
Alles läuft für Scholz Wer wissen will, warum das mit der Grundrente so lange dauert, dürfte seit gestern etwas klarer sehen. Diejenigen, die an der Großen Koalition unbedingt festhalten wollen, sind auf eine Einigung erst dann angewiesen, wenn es bei der SPD zur Stichwahl kommt. Mit anderen Worten: Die Union wird dem glanzlosen und uunpopulären Finanzminister Olaf Scholz und seinem weiblichen Anhang Klara Geywitz an die Spitze der SPD verhelfen. Seit Wochen läuft bereits die Kampagne zur Fortsetzung der Großen Koalition. Medien berichten …
Fake Studie? Groko arbeitet Versprechen angeblich zügig ab Die Bundesregierung hat laut einer aktuellen Studie nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das ergab eine aktualisierte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und… Read more…
Schluss mit der Ignoranz! Wer unerschütterlich der Meinung ist, alles könne so weiter gehen wie bisher, kann sich die Lektüre dieses Textes sparen, sie brächte ihm nur schlechte Laune. Gleiches gilt für diejenigen, die glauben, mit Beruhigungspillen der Machart „GroKo-Klimapaket“ sei das Notwendige getan. Im Folgenden findet sich ein Denkangebot für diejenigen, die die Courage haben, die Zukunft ohne rosarote Brille zu betrachten. Das wird nicht ohne tiefe Einschnitte in vertraute Denkweisen abgehen.
Mittelstandsverband kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz an Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. „Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem Handelsblatt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag beraten. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen“, […]
Saudischer Kampfjet löscht Familie im Nordjemen aus Bei einem Luftschlag der Saudi-Emirate-Koalition wurden am Montag fünf Zivilisten in einem Minivan getötet, darunter zwei Kinder und eine Schwangere. Am Montag bombardierte ein saudischer Kampfjet im Jemen einen Minivan und tötete alle fünf Insassen der Alazi-Familie, wie eine Quelle im jemenitischen Gesundheitsministerium gegenüber Freiheitsliebe erklärt. Bei dem Angriff wurden der Fahrer Yehia Ghaleb Alazi, seine Frau, ihre zwei kleinen Kinder sowie eine weitere Frau der Alazi-Familie getötet, so Dr. Yousef Alhadri, der Sprecher des Gesundheitsministeriums, gegenüber dem Autor. Mehrere […]
Saudischer Kampfjet löscht Familie im Nordjemen aus Fünf tote Zivilisten Bei einem Luftschlag der Saudi-Emirate-Koalition wurden am Montag fünf Zivilisten in einem Minivan getötet, darunter zwei Kinder und eine Schwangere. Gestern bombardierte ein saudischer Kampfjet im Jemen einen Minivan und tötete alle fünf Insassen der Alazi-Familie, wie eine Quelle im jemenitischen Gesundheitsministerium gegenüber JusticeNow! erklärt. Bei dem Angriff wurden der Fahrer Yehia Ghaleb Alazi, seine Frau, ihre zwei kleinen Kinder sowie eine weitere Frau der Alazi-Familie getötet, so Dr. Yousef Alhadri, der Sprecher des Gesundheitsministeriums, gegenüber dem Autor. Mehrere Passanten […]
Tango am Abgrund Obwohl Argentiniens Präsident Mauricio Macri den Internationalen Währungsfonds, nationale und globale Finanzinteressen sowie die heimischen Medienkonzerne im Rennen um die Wiederwahl auf seiner Seite weiß, wird er die Wahlen am 27. Oktober verlieren. Seit den Vorwahlen am 11. August steht das Ergebnis der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 27. Oktober praktisch fest. Denn die regierende Koalition CAMBIEMOS verlor in diesen verpflichtenden primaries (76 Prozent Wahlbeteiligung) mit großem Abstand wichtige Provinzen wie die von Buenos Aires, die allein 40 Prozent der Wahlberechtigten […]
Fünf Gesetze, die wirklich das Klima retten Ende September hat die große Koalition ihren Entwurf für das Klimapaket vorgelegt. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstößt. Nur so kann das weltweite Ziel des Pariser Klima-Abkommens eingehalten werden, die Erwärmung der Erde auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. Nur: Das Paket bringt uns nicht ans Ziel. Klimawissenschaftler, Opposition und Umweltaktivistinnen sind sich einig: Mit diesen Gesetzen wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Auch international steht die Bundesregierung […]
Streit um Grundrente gefährdet die Große Koalition Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Zum Knackpunkt wird dabei der Streit um die Grundrente für langjährige Geringverdiener. Die Unionsfraktion stellt sich gegen eine Kompromisslinie zu dem Vorhaben, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgezeichnet hatten. Nach Informationen des Handelsblatts schaltet sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Konflikt ein. Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Grundrenten-Arbeitsgruppe an diesem Freitag […]
SPD-Generalsekretär macht bei Vermögensteuer Druck SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine schnelle Reaktion der Großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gefordert. „Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung“,… Read more…
Berlin Walter-Borjans gibt großer Koalition noch Gnadenfrist Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. „Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der Groko raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Ende der großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe. Es müsse noch eine Testphase für die Groko geben, ob sie den großen […]
Rüstungsexportrichtlinien gelten kaum noch für die VAE Große Koalition pfeift auf Moral und Ethik . Kein geringerer als der drittgrößte Waffenexporteur beugt sich dem emsigen Treiben der Aggressionen im kriegerischen Konflikt zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und dem Jemen, die Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate. Ein Fauxpas gegenüber sämtlichen Friedensbemühungen, die somit ad absurdum geführt werden, wie sowohl die Grünen als auch die Linken zu Recht gen GroKo rügen. Lotar Martin Kamm – 7. Oktober 2019 Wer sich dermaßen simpel von den Amis oder den […]
Lichtspiele beim Klimaschutz Die Bundesregierung hat das bereits ambitionslose Klimapaket noch einmal auf Päckchengröße zusammengestampft, heißt es in einem Spiegel-Bericht. Damit hat die GroKo erneut den Zorn von Klimaschützern und Wissenschaftlern provoziert. Doch auch die sollten das erste Strucksche Gesetz kennen: “Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.” Im vorliegenden Fall geht es aber darum eher weniger. Die Bundesregierung will ihren Kompromiss aus dem September bloß in ein besseres Licht rücken. Klimaaktivisten protestieren derzeit in …
“Portugal, Vorbild für Europas Linke” Noch ist nicht klar, ob es in Portugal eine neue Linksregierung geben wird – oder eine Koalition der Sozialisten mit einer bürgerlichen Partei. Dennoch wird das kleine Land zum Vorbild stilisiert – für die Linke in ganz EUropa. So schreibt das liberale “NRC Handelsblad” aus Den Haag: Die Regierung Costa machte aus dem Sorgenkind der Der Beitrag “Portugal, Vorbild für Europas Linke” erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Spanien: Politische Sabotage und Neuwahlen Im April sah es noch relativ klar aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird weiter regieren. Mit 28,67% schnitt die PSOE klar vor den übrigen Parteien der rechtskonservativen Partido Popular (16,69%), der rechtsneoliberalen Ciudadanos (15,86%), der linken Unidos Podemos (14,32%) und der rechtsextremen VOX (10,26%) ab. Eine Koalition der rechten Kräfte, wie sie bereits seit Dezember 2018 in Andalusien angeführt wird, konnte abgewendet werden. Allerdings wurde jetzt zum 10. November Neuwahlen verkündet. Schuld sei, laut den Sozialdemokraten, das linke Wahlbündnis […]
Das Kreuz mit den Konvertiten Wenn jemand sich bewußt einer bestimmten Religion zuwendet, ist er in der Regel eifrig in der Befolgung der entsprechenden Regelwerke. Man kann das aktuell gerade bei den Jünger*innen der Klimakirche beobachten, die jeglichen Anstand über Bord werfen und sich in rasanter Geschwindigkeit radikalisieren. Immer mehr Brandanschläge werden gemeldet. Der orientierungslosen Groko-Regierung geht es wie dem Zauberlehrling. Die Geister, die man mit Fördergeldern, Appeasement, Windmühlen und Kampf gegen Rächts rief, wird man nicht mehr los. Die laufen aktuell nicht mit Wassereimern, […]
Deckel auf Berlin – nicht nur bei Mieten? Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen… Read more…
FDP will Abschaffung von Kfz-Steuer Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen.  Read more…
Grüne wollen Abstimmung über Tempolimit auf Autobahnen Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der „Spiegel“… Read more…
Kenia liegt jetzt in Sachsen…ich würde abraten In Sachsen wird es bald eine “Kenia-Koalition” geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten. Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von […]
Berlin Linken-Chefin Katja Kipping setzt auf engere Zusammenarbeit mit der SPD Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Kipping, solange die SPD sich „in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen“. Es sei allerdings in der SPD „viel in Bewegung“ gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: „Wer einer Koalition mit der Linkspartei und den […]
Inszenierter Streit bei der Grundrente Der Streit um die Grundrente währt schon lang. Er dreht sich dabei noch immer um die Bedürftigkeitsprüfung, über die mittlerweile auch in einem Arbeitskreis der Großen Koalition gesprochen wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, die Klärung dieser simplen Frage künstlich in die Länge zu ziehen. Nun war zuletzt binnen kurzer Zeit von einem Einigungskorridor die Rede und danach bereits ein Kompromiss so gut wie verkündet, als schließlich das vorübergehende Scheitern der Gespräche bekanntgegeben wurde. Um die Sache geht es dabei […]
Verfassungsrechtler: Erhebliche rechtliche Bedenken beim Model der CO2-Bepreisung Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. „Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sind mit Blick auf die Einführung einer CO2-Bepreisung nicht zu Ende gedacht“, sagte Wieland dem Handelsblatt. Für die Jahre 2021 bis 2025 sei die Einführung eines Festpreises für CO2 geplant. „Es fällt schwer, darin Elemente eines Emissionshandels zu erkennen. Technisch würde das wie eine neue Steuer wirken, obwohl es als nationaler Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Wärme […]