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Strache-Skandal: Kleptokratie statt Plutokratie!
Seit Tagen bestimmt das Ibiza-Video des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Medien. Das ganze Ausmaß dieses möglich Korruptionsskandals ist noch nicht ganz absehbar. Doch die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, auch als Schwarz-blaue Koalition bekannt, ist bereits Geschichte. Das hat zur Folge, dass es jetzt auch für den Bundeskanzler Kurz politisch eng werden könnte. Einen Tag nach der Europawahl, also am 27. Mai, soll Sebastian Kurz sich einem Misstrauensvotum stellen. Unabhängig welche Folgen dieses für Kurz selbst und die österreichische […] 21.05.2019
Ibiza-Affäre Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Fall Strache: Riecht nach Geheimdienst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Debatte um die Entstehung des Videos eingeschaltet, das zeigt, wie der jetzt zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Laut einem Bericht des stern, dem eine Audioaufnahme von Schäubles Aussagen vorliegt, sagte der 76-Jährige auf einer Veranstaltung an einem Freiburger Gymnasium am Montagnachmittag: „Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (…) […] 21.05.2019
Dieser Skandal ist mindestens so brisant wie Strache Alle reden über Strache, die FPÖ und die Rechten. Doch über einen anderen Skandal, der mindestens genauso brisant ist, hören wir fast nichts. Es geht um Glyphosat, Monsanto – und die Überwachung von Medien und Politik. Die Rede ist von den Geheim-Listen mit Kritikern, die Monsanto erstellen ließ. Aufgedeckt wurde der Skandal in Frankreich. Doch Der Beitrag Dieser Skandal ist mindestens so brisant wie Strache erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.05.2019
Strache-Video: Schäuble spekuliert über Geheimdienst Video-Affäre in Österreich: Bundestagspräsident Schäuble hält Erpressung Straches für möglich und spekuliert über Geheimdienstbeteiligung. Read more… 21.05.2019
Fall Strache – Was bislang verschwiegen wurde Glaubt man den offiziellen Medien, scheint der Fall Strache die politische Landschaft zu erschüttern. Bei all der Hysterie ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und ähnlich wie die Zuschauer einer Schachweltmeisterschaft sich zu fragen, warum gerade jetzt dieser strategische Zug erfolgt. 21.05.2019
FPÖ stürzt ab, AfD (noch) nicht – “Kaum Unterschiede” Wie wirkt sich der Strache-Skandal auf die Europawahl aus? Drei Tage nach den Enthüllungen gibt es erste Hinweise auf die Reaktion der Wähler in Österreich und Deutschland – und eine bedenkliche Entwicklung. In Österreich deutet sich ein politischer Erdrutsch an. Die ÖVP legt als erste Reaktion auf Strache zu, die FPÖ schmiert ab. Hier die Der Beitrag FPÖ stürzt ab, AfD (noch) nicht – “Kaum Unterschiede” erschien zuerst auf Lost in EUrope. 21.05.2019
Video-Macher wollten FPÖ an der Macht sehen   Die Leute hinter dem FPÖ-Skandalvideo wollten die «Populisten» an der Macht sehen. Dort sollten sie scheitern. Auch in Deutschland wird kräftig an Neuwahlen gearbeitet. Wer hat eine Woche vor der Europawahl den Joker gezogen? Das scheint nach dem politischen Erdbeben die wohl wichtigste Frage in der Affäre um das FPÖ-Skandal-Video von Ibiza zu sein. Denn derjenige, der Heinz-Christian Strache auf Ibiza in die Falle gelockt hat, verfolgte langfristig angelegte strategische Ziele. Aber es gibt noch eine andere Frage, und […] 21.05.2019
Ex-BND-Chef zu Strache-Video: Wahlmanipulation, strafbar Das Video mit Österreichs Vizekanzle Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), forderte den „Spiegel“ auf,  die Quelle der ihnen zugespielten Video-Aufnahmen preiszugeben. Read more… 21.05.2019
Das russische Fernsehen zeigte die bisher beste Zusammenfassung der Fakten im „Fall Strache“ Das russische Fernsehen hat am Montagabend in den Hauptnachrichten die beste Analyse zum „Fall Strache“ geliefert, die ich bisher gesehen habe. Es werden die bekannten Fakten zum Video und auch zu der Hauptperson, der geheimnisvollen, angeblichen russischen „Oligarchen-Tochter“ genannt. Und auch auf die wichtige Frage „Cui bono“, wer profitiert davon, wird eingegangen. Viele dieser Fragen … „Das russische Fernsehen zeigte die bisher beste Zusammenfassung der Fakten im „Fall Strache““ weiterlesen Der Beitrag Das russische Fernsehen zeigte die bisher beste Zusammenfassung […] 20.05.2019
Strache-Skandal: Was die Medien bisher verschwiegen haben
Glaubt man den offiziellen Medien, scheint der Fall Strache (FPÖ) die politische Landschaft in Österreich, Deutschland und ganz Europa zu erschüttern. Bei all der medialen Hysterie ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und ähnlich wie die Zuschauer einer Schachweltmeisterschaft sich zu fragen, warum gerade jetzt dieser strategische Zug erfolgt. Ganz durch „Zufall“ wird kurz vor der Europawahl, wo überall davon gesprochen wird, dass die sogenannten Rechtspopulisten einen riesen Wahlerfolg erzielen könnten, das Strache-Video aus dem Zylinder gezogen. […] 20.05.2019
Strache-Video: Steckt die SPÖ dahinter? Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache… Read more… 20.05.2019
„Fall Strache“: Staatsanwalt sieht keinen Hinweis auf Straftat, deutsche Medien berichten das Gegenteil Die Medienkampagne im „Fall Strache“ reißt nicht ab. Heute zeigt sich wieder die Absurdität der „Berichterstattung“. Die Bildzeitung veröffentlichte heute ein Interview mit dem österreichischen Kanzler Kurz, über das sowohl deutsche, als auch russische Medien berichten. Die Schlagzeilen lauten überall sinngemäß „Kurz schließt strafrechtliche Konsequenzen nicht aus“. Während allerdings die deutschen Medien diese Aussage von … „„Fall Strache“: Staatsanwalt sieht keinen Hinweis auf Straftat, deutsche Medien berichten das Gegenteil“ weiterlesen Der Beitrag „Fall Strache“: Staatsanwalt sieht keinen Hinweis auf Straftat, […] 20.05.2019
Regierung in Österreich zerbrochen – Neuwahlen im September In Österreich stehen Anfang September vorgezogene Neuwahlen an, nachdem es zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ zu einem massiven Zerwürfnis gekommen ist. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos, das Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Gudenus im Jahr 2017 zeigt, in dem diese einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen staatliche Aufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfen angeboten hatten. Der bisherige FPÖ-Innenminister Kickl, damals Generalsekretär, steht ebenso unter Druck. Auch auf Landesebene könnte der Skandal Konsequenzen haben und unter anderem […] 20.05.2019
Wie das russische Fernsehen über den „Fall Strache“ berichtet Auch in Russland ist der österreichische Skandal um Vizekanzler Strache ein Thema. Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ darüber berichtet. Interessant ist die russische Sicht auf den „Skandal“ und dass Russland ihn klar in den Kontext der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament stellt. Ich habe den Bericht übersetzt. Beginn der Übersetzung: … „Wie das russische Fernsehen über den „Fall Strache“ berichtet“ weiterlesen Der Beitrag Wie das russische Fernsehen über den „Fall Strache“ berichtet erschien zuerst auf […] 20.05.2019
Strache-Video: Heiße Spur nach Russland Das aufsehenerregende Video mit dem inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle ist nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“-Redakteurs nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden. Man… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.05.2019
Rückschlag für die Rechten – Neue Krise in Kiew Der Skandal um Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermasselt den Nationalisten und Rechtspopulisten in der EU den erhofften Triumph bei der Europawahl. Sind die Rechten auf dem Rückzug? Dies hoffen die mehr als 150.000 Demonstranten, die am Sonntag in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Motto: “Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus”. Bereits Der Beitrag Rückschlag für die Rechten – Neue Krise in Kiew erschien zuerst auf Lost in EUrope. 20.05.2019
Nach Strache: Schulz erwartet Quittung für AfD, findet Sozialismus gut Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten. Außerdem gibt er Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik: „Systemfrage muss gestellt werden“ Read more… 20.05.2019
Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales Verhalten, hat aber Fragen an den Spiegel Der „Fall Strache“ bekommt schon die ersten offiziellen Risse, auch wenn deutsche Medien das verschweigen. Wie ich gestern schon dargestellt habe, wirft der Fall einige Fragen auf. Dabei darf natürlich nicht übersehen werden, dass illegale Parteienfinanzierung und Korruption in der Politik Verbrechen sind, die schwer bestraft gehören. Theoretisch. Die Praxis sieht aber anders aus. Als … „Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales Verhalten, hat aber Fragen an den Spiegel“ weiterlesen Der Beitrag Der „Fall Strache“: Staatsanwaltschaft sieht kein illegales […] 19.05.2019
Arbeiterfeinde kalt erwischt! Der Rücktritt des halbfaschistischen österreichischen Vizekanzlers Strache! Angebliche Kämpfer gegen Korruption sind abgrundtief korrupt.
Rechte Parteien – geschworene Feinde der Arbeiter/innen. Fritz Theisen – 19. Mai 2019 Zur Verfügung gestellt von AmericanRebel Heinz Christian Strache, bis zum 18. Mai 2019 halbfaschistischer österreichischer Vizekanzler und Chef der FPÖ, trat von allen seinen politischen Ämtern zurück und reißt damit auch den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der zum Sebastian-Kurz-Jubelverein verkommenen ÖVP in eine tiefe politische Krise. Er hat bereits den Wiener Bundespräsidenten Van der Bellen (Grüne) um die Ausrufung von […] 19.05.2019
Spiegel will Urheber von Strache-Video nicht nennen „Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt hat die Veröffentlichung des Skandal-Videos mit kompromittierenden Aussagen des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigt. Read more… 19.05.2019
Erst kommt das Land, dann die Partei: Die tiefe Fall des “HC” Dieses Mal wird es nicht funktionieren, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht köpft und dann so weitermacht wie vorher. Es ist nahezu grotesk, wenn man heute in den Sozialen Netzwerken die Kommentare aus dem AfD-nahen Milieu zum Strache-Skandal liest. Ich habe dort bisher von niemanden gelesen, dass Strache ein korrupter Machtmensch ist, der bereit war, seine Wähler und die Bürger Österreichs zu belügen über das, was und wer er wirklich ist. Einer der Höchsten im Staate, der bereit war, […] 19.05.2019
Die Europawahl hat “ihren” Skandal – und er ist national Noch am Freitag warnte die EU-Kommission vor russischen Störmanövern bei der Europawahl. Nun gibt es tatsächlich einen Skandal – doch die involvierte Russin ist nur Fake, und das Ziel ist (rechts-)national. Gemeint ist natürlich die Affäre um den FPÖ-Führer und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der nach der Veröffentlichung kompromittierender Videos aus Ibiza seinen Rücktritt eingereicht hat. Und Der Beitrag Die Europawahl hat “ihren” Skandal – und er ist national erschien zuerst auf Lost in EUrope. 18.05.2019
Strache: Gezielt gelegte Bombe – warum jetzt? Warum wurde das Videomaterial in Sachen Strache aus dem Jahr 2017 erst jetzt veröffentlicht? Es hätte doch damals die Wahlen in Österreich perfekt beeinflussen können. Read more… 18.05.2019
Der Fall Strache – Ein Medienkomplott? In Österreich ist Vizekanzler Strache zurückgetreten. Die Umstände rund um das Skandalvideo, dass Spiegel und Süddeutsche veröffentlicht haben, werfen jedoch einige Fragen auf, die in den Medien nicht gestellt werden. Zunächst sei gesagt, dass illegale, geheime, verschleierte Parteispenden ein Verbrechen sind. Nicht „nur“, weil es gegen Gesetze verstößt, sondern weil auf diese Weise politische Entscheidungen … „Der Fall Strache – Ein Medienkomplott?“ weiterlesen Der Beitrag Der Fall Strache – Ein Medienkomplott? erschien zuerst auf Anti-Spiegel. 18.05.2019
Strache spricht von politischem Attentat Der als FPÖ-Chef und Österreichischer Vizekanzler zurückgetretene Heinz-Christian Strache spricht angesichts der von ihm veröffentlichten Videoaufnahmen von einem „politischen Attentat“. Read more… 18.05.2019
Das ganze Video: Strache auf Ibiza Politbeben in Wien: Ein Video zeigt, wie österreichs Vizekanzler Strache und FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus auf Ibiza in eine Falle tappen. Read more… 18.05.2019
Strachegate: Steckt Böhmermann dahinter? Falle? Österreich / Vizekanzler Strache: Wie kann man als Spitzenpolitiker so naiv in eine solche, bewusst ausgelegte Falle tappen? Read more… 18.05.2019
Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt. Der Aufstieg des Neoliberalismus – eine Rückschau Das Gerüst der neoliberalen Bewegung erwuchs vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der damit verbundenen Abwendung vieler politischer und ökonomischer […] 29.04.2019
Österreich: 5% Digitalsteuer, Meldepflicht für AirBnB und Co, und Kampf gegen Billig-Pakete aus Übersee Die rechts-konservative Regierung in Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz wird heute mehrere Maßnahmen beschließen, weil europäische Einigungen vor allem bei der Digitalsteuer offensichtlich keine Einigung zustande kommen. Die Fakten sind aber schon bekannt, wie Sebastian Kurz es in folgendem Tweet vorhin auch schon bestätigte. #Austria will now introduce a national tax on digital giants like #Google or #Facebook to ensure that they also pay their fair share of #taxes. https://t.co/EtR8o4x2L2 — Sebastian Kurz (@sebastiankurz) April 3, 2019 Da wäre zunächst […] 03.04.2019
Flüchtlingskrise Boris Palmer: „Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet“ Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: „Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im Plauderton über die Flüchtlingsfrage reden. Wir hätten pro Jahr 3,5 Millionen weitere Flüchtlinge aufgenommen.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe […] 24.03.2019