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Politische Personalien: Merkel, Baerbock, Habeck & Altmaier
Im politischen Berlin wird bereits über mögliche Personalien nach der Ende September anstehenden Bundestagswahl spekuliert und debattiert. Nach den derzeitigen Umfrageergebnissen spricht einiges für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis – mit oder ohne Beteiligung der FDP. Fünf-Gänge-Menu zwischen CDU und Grünen In Berlin mehren sich jedenfalls derzeit diejenigen Stimmen, die z.B. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Annalena Baerbock in einem Restaurant gesehen haben wollen, die angeblich Robert Habeck zusammen mit Armin Laschet an einer Bar ausmachten und die den Genußmenschen Peter Altmaier bei einem Fünf-Gänge-Menu mit dem grünen Zauselkopf Anton Hofreiter erwischt haben wollen. Natürlich war bei diesen Gesprächen, sofern die Treffen wirklich stattgefunden haben sollten, kein Dritter dabei. Doch auch wer politisch nur eins und eins zusammenzählen kann, weiß ganz genau, worum es nur gegangen sein kann: Um den endgültigen Umbau des deutschen Staates zu einer „ökolinken“ Republik, die dem chinesischen System immer stärker ähneln würde. Der wertkonservative Verleger und Publizist Wolfram Weimer nahm diese Entwicklung zum Anlaß, in seiner wöchentlichen Kolumne für den Sender „n-tv“ Gedanken über die Personalien einer neuen Kabinettsliste unter einem möglichen Kanzler Laschet freien Lauf zu lassen und das Ergebnis war in vielen Fällen erschreckend. Als ob sie sich mit ihrem bisherigen Verhalten nicht genug disqualifiziert hätte, dürfte nämlich Annalena Baerbock nach Weimers Vermutung gleichwohl nach dem Auswärtigen Amt greifen. Obwohl sie fließend Englisch spricht (was sie von manchem Amtsvorgänger unterscheiden würde), steht zu befürchten, daß sie auf dem glatten diplomatischen Parkett sehr schnell die Haftung verlieren würde – letztlich zu unser aller Nachteil und Schaden. Bleibt AKK Verteidigungsministerin? Annegret Kramp-Karrenbauer hätte durchaus Chancen, Verteidigungsministerin zu bleiben. Dies würden Teile der Truppe sogar begrüßen, weil sie nach längerer Zeit wieder der erste Verteidigungsminister ist, der sich auch um die persönliche Lage der Soldaten kümmerte – und diese ganz konkret z.B. mit kostenlosen Bahnfahrten (wenn dabei Uniform getragen wird) verbesserte. Weil sie aber zugleich für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Gespräch ist, könnte auch ihr parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) zum Minister aufsteigen. Neuer „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit könnte Friedrich Merz werden. Es bleibt aber die Frage, welcher Gestaltungsraum ihm in unserer zunehmend „grün überzogenen“ Republik noch bliebe? Auf das wichtige Finanzministerium würde die CSU ihre Hand legen, voraussichtlich in Person von Alexander Dobrindt. Man wird in München dezent auf zweimaliges Zurückstecken aufmerksam machen (beim Posten des EU-Kommissionspräsidenten und der Kanzlerkandidatur) und dem regierungserfahrenen Dobrindt wird auf Bundesebene inzwischen ohnehin eine Rolle zugetraut, die der von Theo Waigel in früheren Jahren ähneln könnte. Als Umwelt- und Energieminister dürfte Robert Habeck ins Gespräch kommen, Anton Hofreiter ist für das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium vorgesehen, Julia Klöckner für das Gesundheitsministerium. Güler gegen Lauterbach Der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn könnte an die Spitze der Unionsfraktion rücken. Von einem möglichen grünen Entwicklungshilfeminister namens Michael Kellner erwarten skeptische Beobachter vor allem neue Ausgabenexzesse, das Verkehrsministerium (das die CSU gerne behalten möchte) könnte an den als „seriös“ bezeichneten Stephan Mayer (derzeit Staatssekretär im Innenministerium) gehen. Für das Justizministerium ist der Grüne Konstantin von Notz im Gespräch. Für ein eventuell neues „Integrationsministerium” ist Serap Güler (CDU) vorgesehen. Laschet hält große Stücke auf sie, die derzeit Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen ist und die erst vor etwa zehn Jahren eingebürgert wurde. Für den Bundestag kandidiert Güler in Leverkusen, wo sie direkt gegen den „SPD-Lautsprecher“ Karl Lauterbach antritt. Soweit die auszugsweise Darstellung der von Weimer entwickelten Gedanken, die in Teilen Schlimmes erwarten lassen. Doch sie erheben weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Realisierung. Denn bei der Besetzung von Ministerämtern und Staatssekretärsposten müssen alle Parteien auf die Wahrung des Geschlechter-, Regionen und – vor allem bei der CDU – auch des Religionsproporzes achten. Oft ist deshalb die Herkunft aus einer bestimmten Region oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsrichtung wichtiger als jede fachliche Qualifikation. Dies erschwert in vielen Fällen – betont vorsichtig ausgedrückt – eine erfolgreiche Staatsführung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne: Wahlkampf mit Augenmaß?
Je weiter die Grünen bezüglich ihres Wahlprogramms die Katze aus dem Sack ließen, desto mehr ging es auch mit ihren Umfragewerten wieder nach unten. Ganz zu schweigen von ihrem – aus grüner Perspektive – enttäuschenden Abschneiden bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Grünen (und, mit Abstrichen, wohl auch die Linkspartei) leiden ganz eindeutig unter einem grundsätzlichen Problem: Fast jedes Versprechen, das die eigenen Anhänger – und damit die bereits gewonnenen Wähler – zufrieden dreinblicken läßt, wird vom überwiegenden Teil der übrigen Wählerschaft geradezu als Drohung empfunden. Es sind Kernpunkte des bisherigen bürgerlichen Lebens, die durch grüne Politik bedroht scheinen. Eigenheim, Landverbrauch und Flugreisen Es geht um das beliebte Eigenheim, bei dessen Errichtung sich kein Landverbrauch vermeiden läßt. Es geht um Flugreisen, bei denen – zumindest zur Zeit noch – angebliche Schadstoffe ausgestoßen werden. Und es geht natürlich um die Kraftstoff-, Heizöl-, Erdgas- und Strompreise, die nicht nur für die deutschen Betriebe – und damit alle Arbeitgeber – entscheidend sind, sondern die auch einen maßgeblichen Einfluß auf das Leben jedes „deutschen Michels“ haben. Auf Menschen wie Sie und uns, die morgens aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, die ihren Kindern noch Werte vermitteln und die nicht zuletzt brav ihre Sozialabgaben und Steuern bezahlen. Es ist ein von (glücklicherweise) noch immer vielen Menschen vertretenes Weltbild, in dem grüne Wolkenkuckucksheime genauso wenig Platz finden wie tiefrote Umverteilungsphantasien! Je konkreter Grüne (und auch die SED-Nachfolger) ihre politischen Ziele offenbaren, umso frenetischer werden sie aus den eigenen Reihen bejubelt. Doch umso verschreckter reagiert zugleich ein anderer – und noch weitaus größerer – Teil der Wählerschaft. Das deutliche Sinken der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Wählergunst war nach verbreiteter Beobachterauffassung jeden – falls vor allem diesem Umstand geschuldet. Baerbocks zunächst stark geschönter Lebenslauf (um nicht von Fälschungsversuchen zu sprechen) dürfte ihr natürlich auch geschadet haben. Doch maßgeblich war dies wohl nicht. Deutsche Gesellschaft lässt sich in zwei Gruppen einteilen Die derzeitige deutsche Gesellschaft läßt sich damit ganz grob in zwei Gruppen einteilen. Es gibt einerseits jene, die ihren oft mit harter Arbeit erkämpften Status quo erhalten möchten und ihn deshalb auch verteidigen. Und es gibt andererseits jene anderen, die aus einer oft recht saturierten Position heraus für politische Experimente geradezu offen sind. Es heißt deshalb oft und nicht zu Unrecht, daß man sich eine extrem grüne oder linke politische Einstellung leisten können muß. Doch so unterschiedlich die Vertreter dieser beiden Gruppen auch sind – in einem sind sich viele gleich: Sie reagieren empfindlich, wenn es an das eigene Portemonnaie gehen soll. FDP und CDU sagen vergleichsweise wenig Die gegenwärtige Erfolgswelle von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner beweist, daß diese beiden und ihre Berater dies alles wissen. Im gegenwärtigen „Vorwahlkampf“ reden natürlich auch diese beiden viel. Doch sie sagen vergleichsweise wenig. Laschet lebt dabei inzwischen im offiziellen „Frieden“ mit seinen bisher konkurrierenden Parteifreunden aus CDU und CSU (z.B. Merz, Söder, Röttgen). Und der frühere „Lautsprecher“ Lindner besinnt sich wieder mehr als bisher auf seine liberalen Wurzeln, zu denen es auch gehört, andere nicht ständig zu übertönen. Weil sie nicht mehr ständig über sich reden und – da kann man natürlich geteilter Meinung sein – allzu schnelle und extreme Festlegungen vermeiden, wurden beide zu aktuell erfolgreichen Wahlkämpfern. Laschet wie Lindner stellen sich als Menschen mit Augenmaß dar. Sie geben nicht den scharfzüngigen Rhetoriker oder begnadeten Polarisierer. Und sie gerieren sich erst recht nicht als „Überflieger“. Nicht so wie Baerbock, in deren Lebenslauf zunächst manches „Seminar“ als verdienstvolle „Mitgliedschaft“ ausgegeben wurde. Bis zum Bundestags-Wahltag Ende September wird in allen deutschen Flüssen noch sehr viel Wasser hinunterfließen. Doch wenn Laschet und Lindner es schaffen sollten, ihre jetzige Taktik beizubehalten und Baerbock und ihre Grünen nichts dazulernen, dann könnte der Kelch einer grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an unserem Land vorübergehen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne Grundsatzfragen
Wie es nicht anders zu erwarten war, reagierten die meisten sogenannten „Qualitätsmedien“ auf die Kanzlerkandidatur der grünen Mit-Vorsitzenden Annalena Baerbock mit kaum verhohlener Freude. Baerbocks offensichtliche Lücken im für einen Spitzenpolitiker unabdingbaren Detailwissen (so vermutete sie in Auto-Akkus z.B. Kobolde statt Kobalt, wollte Einkommen über 200 000 € nur noch mit einer Steuer von 45 € belasten und sie hielt das Stromnetz für einen gigantischen Energiespeicher) wurden in diesen Medien deshalb folgerichtig erst gar nicht zur Kenntnis genommen. Man stelle sich nur einmal den medialen Aufschrei vor, der ertönt wäre, hätten Politiker der Union, der FDP oder gar der AfD derartigen Blödsinn von sich gegeben. Baerbock: für die meisten Medien „gleicher als gleich“ Auch als Kanzlerkandidatin ist Baerbock für die meisten Medien deshalb wohl „gleicher als gleich“ – weil sie für eine grün-rote Wunsch-Verbotswelt steht, vom Gender-Wahnsinn über Flugverbote bis hin zur bewußten Zerschlagung der bisher sicheren deutschen Stromversorgung. Doch diese bisher erfolgversprechende grüne Taktik könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen. Denn mit dem Stellen eines Kanzlerkandidaten bei den derzeit hohen Umfragewerten manifestieren Deutschlands Grüne auch einen Machtanspruch, der mehr Wähler als bisher genauer hinsehen läßt. Es sind diejenigen Wähler, die die Grünen und ihre politischen Vorstellungen bisher mit der weitgehenden Gewißheit begleiteten, daß alles schon nicht so schlimm kommen würde. Doch die Aussicht auf eine grüne Bundeskanzlerin wird immer mehr Menschen dazu bringen, die folgenden Fragen zu stellen bzw. Feststellungen zu treffen: 1. Wie soll die Bahn Kurzstreckenflüge bis zum Jahr 2030 verzichtbar machen, wenn sie mit einem Teil ihrer gegenwärtigen Beförderungsaufträge überlastet scheint? Das gegenwärtige „Bahnprogramm“ ist jedenfalls durch Rekordschulden, Unpünktlichkeit und einen stetigen Marktanteilsverlust am Güterverkehr gekennzeichnet. Und sollte jemand Licht am Ende dieses Tunnels sehen, dann kann es in diesem Fall tatsächlich nur der Gegenzug sein. 2. Wer soll die angestrebte „Dekarbonisierung“ der deutschen Volkswirtschaft bezahlen? Wie soll vermieden werden, daß damit erhebliche Wohlstandsverluste – bis hin zur relativen Verarmung – bei z.B. Chemiefacharbeitern, Pendlern, Landwirten, Flugpersonal oder auch Mitarbeitern der Automobilindustrie einhergehen? 3. Die von den Grünen propagierte Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge (und damit die Wieder-Besteuerung zu vollen Einkommensteuersätzen) wird nach verbreiteter Expertenauffassung die deutschen Kapitalmärkte nachhaltig schwächen. Wie soll dann das für die Dekarbonisierung erforderliche Kapital zustande kommen und wie verträgt sich dies mit der ständigen Regierungsaufforderung, mehr als bisher für den eigenen Ruhestand zu sparen? 4. Es tönt gut, wenn man immer wieder einen schnelleren Ausbau der Mobilfunk- und Breitband-Kabelnetze fordert. Im grünen Wahlprogramm ist sogar von einem „Rechtsanspruch“ die Rede. Doch was ist dann mit jenen „Kommunal-Grünen“, die jeden dazu erforderlichen Spatenstich am liebsten verhindern würden? 5. Was sagen Baerbock und ihre grünen Genossen zum seit Jahren grün regierten Baden-Württemberg, wo der Anteil der angeblich „erneuerbaren“ Energien weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und wo auch beim Ausbau der Windkraft selbstgesteckte Ziele nicht ansatzweise erreicht wurden? 6. Und um noch einmal auf das Thema Kurzstreckenflüge zurückzukommen: Wie werden Millionen Geschäftsreisende und Urlauber auf die ihnen nun zugedachte Rolle reagieren? Denn sie können grüne Politik dann endgültig nicht mehr von der Zuschauertribüne aus verfolgen, sondern wer sozusagen mit auf die Anklagebank gesetzt! Die vorstehenden Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, sind keine Mutmaßungen oder Erwartungen, sondern sie betreffen ausschließlich harte Fakten. Während vorhergehende Bundestagswahlkämpfe über weite Strecken von behaupteten Unterschieden zum jeweiligen politischen Gegner (Kanzlerkandidaten) getragen wurden, kann es diesmal um Tatsachen gehen – nachlesbar im grünen Wahlprogramm, das Frau Baerbock voll und ganz trägt. Nutzen wir diese Chance – sowohl für eigene Wahlentscheidungen als auch in politischen Diskussionen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
