FDP - Nachrichten-Fabrik

Arbeitspolitik Familienministerin will Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt verlängern Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Kündigungsschutz für Eltern nach der Geburt deutlich verlängern. „Wenn Väter und Mütter in den Beruf zurückkehren, soll ihr besonderer Kündigungsschutz um drei Monate verlängert werden“, sagte die neue Ministerin dem Tagesspiegel. Bis auf wenige Ausnahmen, ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber bislang bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Auf die Gesetzesänderung hatten sich SPD, Grüne und FDP zuvor im Ampel-Koalitionsvertrag geeinigt. „Das nimmt viel Druck von den Familien“, […]

Ist der Bürgerkrieg in der Union ausgebrochen? Heute meldete sich der Söder in der Debatte um das Vorgehen im Corona-Management als Falke zu Wort, nachdem der FDP-Politiker Kubicki gegen die Impfpflicht argumentiert hatte: „Was Kubicki sagt, geht in die Rechtsaußen-Ecke“, sagte Söder am Montag während einer Online-Pressekonferenz. FDP-Chef Christian Lindner müßte dem Einhalt gebieten, das Verhalten sei schädlich für die Liberalen in Deutschland. Söder will eine schnelle Klärung der Frage nach einer Impfpflicht. „Wir machen uns große Sorgen, daß das alles zerredet und zerfleddert wird.“ Er warnte […]

Die AfD als letzte Bastion der Freiheit Vor der Bundestagswahl gab es mehr Freiheitsfreunde als derzeit: Der Hubsi von den Freien Wählern wollt sich nicht spritzen lassen und wurde von Södolf in den Senkel gestellt. Die Basis ist an den 5 % gescheitert, die FDP ist ihren Überzeugungen der Selbstverantwortung ihrer Wähler für vier Ministerlimousinen untreu geworden. Die Querdenker sind von den faschistoiden Lügenmedien in die ganz rechte Ecke geschoben worden, was bei Lichte betrachtet vollkommen absurd ist. Solange sich die Dreckschleudern von ARD und ZDF auf […]

Der Sonntag gehört wieder mal der Kunst Ich habe die zensurierte Fassung eingestellt, um insbesondere den Liberalen die Ruchlosigkeit ihres Tuns zu zeigen. Der liebe Gott hat ein Einsehen gehabt, so daß die AfD im Bundestag nicht mehr neben der FDP sitzen muß. Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wo man singt, da laß dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder.“

Primärüberschüsse: Italien steht besser dar als Deutschland Die im Vertrag von Maastricht niedergeschriebenen Schuldenregeln werden seit einigen Jahren permanent gebrochen, und dies nicht nur von klassischen „Schuldenstaaten“ wie z.B. Italien. Noch zeigt sich Deutschlands neuer Finanzminister Christian Lindner (FDP) entschlossen, auf eine wieder verstärkte Beachtung und Einhaltung dieser Schuldengrenzen zu pochen.

Blockchain is eating the world (8): Medizin und Gesundheit Im gestrigen Teil unserer Serie „Blockchain is eating the world (7)“ drehte sich alles um die digitale Identität auf Blockchainbasis. Heute wollen wir dir zeigen, wie die Blockchain das deutsche Gesundheitssystem digitalisieren und sicherer machen könnte. Blockchain und Gesundheit …Passt das zusammen? Das deutsche Gesundheitssystem steht seit Jahren vor einer großen Digitalisierung. Bislang blieb diese jedoch aus. Mit der neuen Ampel-Koalition kommt nun eine Regierung an die Macht, welche sich den Satz „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahnen geschrieben hat. […]

Sahra Wagenknecht fragt: Ist die Ampel eine Fortschrittskoalition oder ein Gruselkabinett?

Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine "Fortschrittskoalition" möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land "fit für die Zukunft" macht. Koalition des Wortbruchs Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine "Wortbruchkoalition" bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD – doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer […]

Koalition der Ampel: Fortschrittsversprechen deckt Grenzen auf Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ fassen die drei neuen Ampel-Koalitionäre auf mehr als 170 Seiten Koalitionsvertrag zusammen, was sie eint und – fast noch mehr – was sie gewissermaßen trennt. Erst einmal in den Maschinenraum der Tagespolitik hinabgestiegen, da sind sich immer mehr Beobachter weitgehend einig, werden SPD, Grüne und FDP ihre stets selbstauferlegten Grenzen mehr und mehr erkennen.

Warum aus den sparsamen Vier wohl keine Fünf werden Angesichts der Besetzung des Finanzministerpostens durch Christian Lindner befürchtet mancher die Rückkehr eines harten Sparkurses in der Eurozone. Doch bei genauerer Betrachtung verspricht die Ampel einigen Reformgeist. Eine Analyse von David Barkhausen.

Eine Ampel für die Große Transformation? Am kommenden Mittwoch wird die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vereidigt werden. Aber reichen ihre Pläne aus, um die notwendige sozial-ökologische Wende zu bringen? Ein Gespräch mit den ÖkonomInnen Claudia Kemfert und Jens Südekum.

Haushalts-Staatssekretär (SPD) soll im Amt bleiben Erstmals hat ein FDP-Politiker auch öffentlich angedeutet, dass der sozialdemokratische Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner im Amt bleiben soll. „Ich kann jedenfalls sagen, dass ich Werner Gatzer immer als Profi erlebt habe und schätze“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Fricke machte … „Haushalts-Staatssekretär (SPD) soll im Amt bleiben“ weiterlesen The post Haushalts-Staatssekretär (SPD) soll im Amt bleiben first appeared on Oliver Krautscheid.

Designierter Justizminister: Impfzwang muss gut vorbereitet sein Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange dauert. Auch die Befürworter seien sich darin einig, dass die… Read more…

Ampel-Koalitionsvertrag erfüllt vom Geist der jungen Generation In der kommenden Woche wird die neue Bundesregierung vereidigt. Ihr Koalitionsvertrag ist durchdrungen vom großen Veränderungswillen der jungen Generation. Olaf Scholz hat sein Ziel erreicht. SPD, Grüne und FDP haben noch vor Dezember einen Koalitionsvertrag geschlossen. Zustande kam der Vertrag unter den denkbar ungünstigsten Rahmenbedingungen. Denn die vierte Welle der Corona-Pandemie stürzt das Land erneut in eine schwierige Lage. In dieser außergewöhnlichen Situation begründen SPD, Grüne und FDP ihren Regierungswillen und präsentieren sich als Koalitionspartner, die das Land von Grund […]

Für die Akten – Email an Dr. Marco Buschmann – angehender Bundesjustizminister der Bundesrepublik Deutschland Betreff: Impfpflicht und Gefahren einer COVID-19 Impfung für die Bevölkerung An: marco.buschmann@bundestag.de , christian.lindner@bundestag.de Do., 2. Dez. um 00:20 nachrichtlich: Christian Lindner – Parteivorsitzender der FDP Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, ich muss sie sicherlich nicht darauf hinweisen, dass die Einführung einer Impfpflicht mit nur bedingt zugelassenen Behandlungsmethoden (Notfallzulassung der EMA) ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz einen massiven Verstoß gegen den Nürnberger Kodex von 1947 darstellt. Ich hoffe Sie und die gesamten Mitglieder ihrer Partei, wie auch alle anderen Regierungsmitglieder […]

Tops und Flops der Woche u. a. mit Nordex, HP und Volkswagen Der Koalitionsvertrag der potenziellen Ampel-Regierung hat der Aktie von Nordex Rückenwind verliehen. Ebenfalls kräftig aufwärtsging es beim Computerbauer HP. Hier laufen die Geschäfte glänzend. Dagegen erneut unter Druck standen die Papiere von Volkswagen.TopsNordex vor Trendumkehr? Bis 2030 sollen in Deutschland 80 % des benötigten Stroms mithilfe von erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das geht aus dem jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor. Bislang wurden 45 % angepeilt. Um das Ziel zu erreichen, wollen die potenziellen Regierungspartner den Ausbau […]

Lindner will Immobilienkäufe mit Bargeld verbieten Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner plant schärfere Maßnahmen gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher. „Was auf keinen Fall akzeptabel ist, sind Schwarzgeld und Steuerhinterziehung“, sagte der FDP-Chef dem „Spiegel“. Die… Read more…

Das sind die Gewinner-Aktien der Ampel-Koalition Die Einigung der angehenden neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag gibt den Aktien von Profiteuren des neuen politischen Programms Auftrieb. Eine Aktie explodiert geradezu.

Koalitionsvertrag Linke: Koalitionsvertrag bedeutet Blockade statt Fortschritt Osnabrück – Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP manifestiert nach den Worten der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht „Blockade statt Fortschritt“. Die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an.“ Wagenknecht kritisierte zudem, der angestrebte vorgezogene Kohleausstieg berge gesellschaftlichen Sprengstoff, weil er „weder durch einen praktisch […]

Rot-Grün-Gelb: Deutschland verkorkst Wann platzt Rot-Grün-Gelb? Die Koalition in spe steht für einen verkorksten Start. Trunken vor Freude machten sich SPD, Grüne und FDP ans Werk. Ohne klares Konzept aber mit dunkel rot-grünen Utopien, von denen keiner weiß: Wer soll das bezahlen! Read more…

Ampel-Koalitionsvertrag: Canabis legal, Mietbremse, Kohle-Stopp Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag in Berlin vor. Kanzlerkandidat Olaf… Read more…

Vierte Welle SPD ist offen für Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen Berlin – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, steht einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen offen gegenüber. Im ARD Mittagsmagazin sagte er: „Die SPD kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen.“ Aktuell diskutieren die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP über eine Corona-Impfpflicht für Berufsgruppen wie zum Beispiel medizinisches Personal. Wiese warnt vor einer überstürzten Einführung: „weil es auch von dem ein oder anderen Experten die Sorge gibt, die Pflegekräfte, die ungeimpft sind, dann ihre Arbeit hinlegen und wir zu […]

Für die Akten – Impfpflicht – meine Email an Christian Lindner und meine Nachricht an Olaf Scholz Betreff: Impfpflicht und Grundgesetz An: christian.lindner@bundestag.de Di., 16. Nov. um 01:41 Sehr geehrter Herr Lindner, sollten sie zusammen mit den sozialistischen Koalitionspartnern sich entschliessen weiterhin die Grundrechte aus Art.1-20 GG vorsätzlich durch Einführung einer Impfpflicht zu beschädigen, dann werde ich meine KV-Arzttätigkeit ohne zu zögern einstellen und sämtliche ärztliche Tätigkeiten als Facharzt für Augenheilkunde, einschliesslich aller Notdienste und Vertretungen an der Universitäts-Augenklinik Aachen, an der Universitäts-Augenklinik Düsseldorf, sowie in den Kreisen Neuss, Krefeld, Viersen, Wuppertal, Solingen und Essen einstellen […]

Ampel-Parteien wollen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt. „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei… Read more…

Lindner kann wahrscheinlich Finanzminister werden Der Weg für einen Finanzminister Christian Lindner von der FDP ist laut eines Medienberichts so gut wie frei frei. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet seit Mittwochabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen,… Read more…

Regierung und IT-Konzerne machen uns zu gläsernen Patienten, die am digitalen Gängelband durchs Leben geführt werden 10. 11. 2021 | Elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte, elektronische Patientenidentität, kontrolliert von großen US-IT-Unternehmen. Auf Biegen und Brechen machen Spahn und Co. das Patientengeheimnis zum Auslaufmodell und bereiten allgegenwärtige digitale Gesundheitskontrollen vor. Die Ampelregierung, scheint weitermachen zu wollen, wo die schwarz-rote aufgehört hat – auch mit der ehemals freiheitlichen FDP. „Was ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb im Leben der Menschen, so werde ich von dem schweigen, was niemals nach draußen dringen soll.”Hippokrates, 400 v.u.Z. Die Arbeiten […]

Merkels Erbe: Neue Lockdown-Maßnahmen geplant? Die häufigste Kritik an der noch geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel waren wohl Untätigkeit und das Aussitzen von Problemen. Nachdem die CDU/CSU bei der diesjährigen Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, bereiten sich SPD, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen auf die Übernahme der Regierungsaufgaben vor. Doch vor deren Abtritt scheinen Angela Merkel und die CDU noch einmal in Sachen Corona ein Zeichen setzen zu wollen. Vor mehreren Wochen hatten wir bereits über den Versuch des noch amtierenden Gesundheitsministers Jens […]

Ampel-Entwurf: Lockdown und Kontaktsperren bleiben möglich SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Zwar soll es nach Aussagen verschiedener… Read more…

Grüne: 1,5-Grad-Ziel Ampel-Bedingung Die Grünen werden eine Ampel-Koalition nur eingehen, wenn sich SPD und FDP an den 1,5 Grad-Pfad halten. „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht – da werden Bündnis 90/Die Grünen… Read more…

FDP schließt Impflicht angeblich grundsätzlich aus FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Impflicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen. Das halte ich für eine gefährliche Debatte“,… Read more…

Hohe Neuverschuldung durch Schattenhaushalte SPD, Grüne und FDP wollen mit einer ganzen Reihe von Nebenhaushalten Milliarden am regulären Bundesetat vorbei mobilisieren, um die eng begrenzten Vorgaben der Schuldenbremse bei der Neuverschuldung zu umgehen. Das zeichnet sich nach Informationen des SPIEGEL bei den Koalitionsverhandlungen ab. So beraten die Vertreter der drei Parteien darüber, die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in … „Hohe Neuverschuldung durch Schattenhaushalte“ weiterlesen The post Hohe Neuverschuldung durch Schattenhaushalte first appeared on Oliver Krautscheid.