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FDP

Durchbruch bei Jamaika: kohlebetriebene Windräder Die Jamaika-Koalition rückt einen Schritt näher: Nach ersten Verhandlungen haben sich Union, FDP und Grüne auf kohlebetriebene Windräder als erstrebenswerte Primärenergiequelle in Deutschland geeinigt. Read more… 21.10.2017
Nach der Bundestagswahl: Neuer EU-Zentralisierungsschub? Angesichts des Ausscheidens von Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der FDP ist zunächst unklar, welchen Kurs Angela Merkel in der Eurofinanzpolitik verfolgen wird. Die EU-Kommission legt neue Pläne zum Ausbau der EU-Finanzarchitektur vor. Die Krisenstaaten, allen voran Italien, wünschen eine permanente Finanzierung durch die zahlungsstärkeren Nachbarn im Norden. Investoren sind verunsichert und ziehen ihr Kapital ab. Eins ist sicher: Einen (…) – Newsletter Geld & Banken / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Geld & Banken 20.10.2017
Aktuelle offizielle Daten zeigen: So wird das nichts mit der Entspannung am Wohnungsmarkt! FMW-Redaktion Die Mietpreisbremse ist ein totaler Flop, das ist inzwischen wohl überall angekommen. Die Vermieter ignorieren sie in weiten Teilen, und die Mieter ignorieren sie wohl auch, weil sie froh sind überhaupt eine Wohnung abzubekommen. Also muss es die FDP-Sichtweise richten – Angebot und Nachfrage müssen für eine Lösung des Problems sorgen. Sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht weiter steigen, muss die Anzahl neuer Wohnungen (Angebotsseite) deutlich steigen. Aber heute früh vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen, dass vom […] 19.10.2017
Der Digitalisierungswahn Eigentlich ist es absurd: In Deutschland werden Tausende in die Armut getrieben, durch miese Renten und Löhne, überhöhte Mieten, Steuern und Abgaben. Überall auf der Welt brennt es, sterben und verhungern Menschen – und Politiker halten es für vordringlich, zu fordern, dass mehr Informationseinheiten im Datenverkehr in Nullen und Einsen umgerechnet werden. Kinder und Jugendliche können ihre Blicke schon jetzt kaum noch von den flimmernden Bildschirmen der Smartphones, Tablets und Notebooks lösen – und Christian Lindner fordert, zu Heilungszwecken die […] 18.10.2017
Ein Vorstoß zur „Entlastung“ der Arbeitgeber beim Mindestlohn – ein Vorgeschmack auf das, was von einer Jamaika-Koalition sozialpolitisch zu erwarten ist? Es sind bereits drei Wochen vergangen seit der Bundestagswahl 2017 – und nach dem Ergebnis war und ist klar, dass es wenn, dann eine „Jamaika“-Koalition aus Union, FDP und Grünen geben muss. Aber die Sondierungsgespräche, also die Phase vor der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen, haben immer noch nicht begonnen. Zum einen musste sich die Union sammeln und interne Streitigkeiten um die unnennbare Obergrenze für Flüchtlinge semantisch befrieden, zum anderen wollte die Bundeskanzlerin offensichtlich erst einmal in aller Ruhe die Landtagswahlen in […] 17.10.2017
Österreich ist zu Kurz gesprungen Die Österreicher haben „Kindkaiser“ Sebastian Kurz zum Kanzler gewählt. Ob das eine gute Wahl war? Einiges deutet darauf hin, dass sie enttäuscht werden. Mit dem Einzug in das niedersächsische Landesparlament ist die AfD nun in 14 Landtagen vertreten. Rot-Grün blieb ohne Mehrheit und sind nun auf eine FDP angewiesen, die kein Problem damit hat, sich mit fast jeder Partei ins Bett zu legen: Jamaika im Bund, Ampel in Rheinland-Pfalz (entgegen vorherigen Beteuerungen), Kuscheln mit Laschet in Nordrhein-Westfalen. Das große „F“ […] 17.10.2017
Überraschende Wendung: Koalition aus AfD, Grünen, FDP und CDU bildet neue Regierung in Niedersachsen Hannover (EZ) | 17. Oktober 2017 | Weil die SPD nicht in der Lage ist, eine Koalition auf die Beine zu stellen, haben sich völlig überraschend die übrigen Parteien im niedersächsischen Landtag zusammengetan und ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und der AfD gebildet. Nachdem eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Niedersachen nicht mehr möglich ist, blieben Ministerpräsident Stephan Weil und seiner SPD nur zwei mögliche Bündnisse. Entweder eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen oder aber die große […] 17.10.2017
Digital last! Eigentlich ist es absurd: In Deutschland werden Tausende in die Armut getrieben, durch miese Renten und Löhne, überhöhte Mieten, Steuern und Abgaben. Überall auf der Welt brennt es, sterben und verhungern Menschen – und Politiker halten es für vordringlich, zu fordern, dass mehr Informationseinheiten im Datenverkehr in Nullen und Einsen umgerechnet werden. Kinder und Jugendliche können ihre Blicke schon jetzt kaum noch von den flimmernden Bildschirmen der Smartphones, Tablets und Notebooks lösen – und Christian Lindner fordert, zu Heilungszwecken die […] 17.10.2017
Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht Das Wahlergebnis in Niedersachsen beflügelt die Fantasie. So hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen, weil es seiner Meinung nach eindeutige Aussagen gegen ein solches Bündnis von den infrage kommenden Parteien gegeben habe. Das ist reine Fantasie. Eindeutige Aussagen hat es vor wie auch nach der Wahl nur gegen die Bildung einer klassischen Ampelkoalition gegeben, die Weil offenbar immer noch für möglich hält. Ein Jamaika-Bündnis ist von CDU, FDP und Grünen nie ausgeschlossen, sondern lediglich als schwierig bezeichnet … 16.10.2017
Ausgebremst Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken. Dass noch nicht einmal sondierte Jamaika-Bündnis im Bund hat in Niedersachsen bereits den ersten Dämpfer erlitten, … 15.10.2017
Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. Read more… 14.10.2017
Lindners FDP als bessere AfD In den Koalitionsgesprächen wird die FDP hart bleiben, da sich ihr Programm weitgehend mit dem der AfD deckt. Gibt die FDP nach, gewinnt nämlich die AfD. Die Altparteien überlegen, wie man die AfD zerlegen kann. Die AfD beschäftigt sich ihrerseits mit der Frage, wie man die Nationale Front 2.0 von Dr. Angela Merkel pulverisiert. Sie wird die Dichtung in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien, aber auch in denen der Opposition immer wieder mit der Wahrheit oder besser mit der Realität konfrontieren. […] 14.10.2017
Özdemir: Nächste Regierung muss Klimaschutzlücke schließen Grünen-Chef Cem Özdemir kündigt für die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit Union und FDP harte Verhandlungen beim Thema Klimaschutz an: "Ganz vorne auf der To-Do-Liste der nächsten Regierung steht, die Klimaschutzlücke zu schließen". Read more… 11.10.2017
Merkel zerschreddert die CDU Mit einem Risenverlust hat Angela Merkels CDU zwar die Bundestagswahl noch einmal gewonnen. Doch seither zerbröselt die einstige Volkspartei in den Ländern. Die Bundestagswahl hat ihre Spuren in der Parteienlandschaft der Bundesländer hinterlassen. Das jedenfalls zeigen jüngste Umfragen. In Baden-Württemberg etwa sieht die letzte Prognose für eine Landtagswahl die CDU bei nur noch 18 %. Damit liegt sie sogar einen Prozentpunkt hinter der AfD, die auf 19 % kommt. Die Grünen werden mit 29 % gelistet, die SPD dümpelt mit […] 10.10.2017
Warum die deutsche Fiskalpolitik unter einer Jamaika-Koalition expansiver werden dürfte Es gibt mindestens drei gute Gründe um anzunehmen, dass eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen die öffentlichen Ausgaben deutlich erhöhen würde. Ob der deutsche Fiskalimpuls auch dem Rest der Eurozone einen weiteren Schub gibt, wird sehr stark von der Reaktion der EZB abhängen. Eine Analyse von Christian Odendahl. 09.10.2017
Jamaika-Parteien verlieren an Zustimmung Die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition sinken zwei Wochen nach der Bundestagswahl in der Zustimmung der Bürger. Union, Grüne und FDP verlieren gegenüber der Vorwoche jeweils einen Zähler. Read more… 07.10.2017
Merkel auf dem Weg zur Gro-Gro-Ko Die Innenpolitiker von Union und FDP wollen offenbar den Grünen einen Handel anbieten. Die Grünen sollten der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug solle die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, berichtet EPOCHE TIMES. Die Weichen für eine weitere Öffnung für Migranten werden also vorbereitet. Erneut soll unter dem Vorwand, der deutschen Wirtschaft Fachkräfte zu beschaffen, den afrikanischen Märkten das Wenige entzogen werden, womit diese Märkte eine Chance hätten, sich zu entwickeln: Fachkräfte. Will man die galoppierenden […] 06.10.2017
Die Angst der Kleinen vor Merkel Angela Merkel will noch gar keine neue Regierung bilden. Vermutlich wird es bis 2018 dauern. Bei FDP und Grünen geht die Angst vor der schwarzen Witwe um. Am Wahlabend herrschte gedrückte Stimmung bei der CDU. Und dann kam etwas später auch noch die Nachricht rein, dass die SPD künftig schwadronieren statt mitregieren will. Nun hat Merkel nur noch eine Option: Die Schwampel oder wie die Medien das verklärend benennen: Jamaika. In den Medien kochte in den nächsten Tagen eine gewisse […] 04.10.2017
Es geht in die Endphase Kohls Ost-„Mädchen“ wird Deutschland und Europa endgültig verändern. Der Kontinent wird zum Vielvölkerstaat umgebaut als multi-ethnische Konstruktion, in der die dankbare Bevölkerung in die Vollüberwachung getrieben wird. Mit Macron, Merkel und Kurz stehen drei ausgesuchte Marionetten der Geldelite am Start, um den Abriss der Nationalstaaten zu vollenden. Die Grünen und die FDP werden helfen, den Schutt wegzufahren, und die Schein-Oppositionen der Linken und Sozialdemokraten wird uns demokratische Legitimation vorgaukeln. „Seither wurde das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz realisiert, das nach Angaben von Verfassungsrechtlern teilweise […] 03.10.2017
Wegen Islam-Äußerung: Altparteien wollen AfD-Politiker als Bundestagsvize verhindern Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu wollen. Read more… 01.10.2017
FDP-Grüne Minister-Schacherei Fakenews? Die Rheinische Post berichtet, dass FDP und Grüne in Geheimverhandlungen bereits Ministerposten aufgeteilt haben. Lindner und Özdemir dementieren. Read more… 29.09.2017
Geheimplan: Grüne und FDP haben schon Ministerposten ausgekungelt Der Wille zu den Futtertrögen der Macht eint offenbar sogar Liberale und Grüne: In geheimer Absprache sollen sie schon die Ministerposten verteilt haben haben – sollte aber erst nach der Niedersachsenwahl rauskommen. Read more… 29.09.2017
FDP: Abschaffung der EEG-Umlage "rote Linie" bei Sondierungen Noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition benennt die FDP erste "rote Linien" in der Energiepolitik. Read more… 28.09.2017
Wahl 2017 – Bilderberger in der Regierung? Spätestens jetzt nach der Wahl, müsste den meisten klar sein, dass hier ein Kasperletheater sondergleichen abgelaufen ist. Wie F.D Roosevelt schon sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, daß es auf diese Weise geplant war!“ Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der medienwirksam in Szene gesetzte Rückzug von Frauke Petry zu sehen. Oder das Wahlplakat der FDP mit der Aufschrift „Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer“. Christian Lindner selbst hat sich 2013 mit den […] 27.09.2017
Euro-Dollar: Wie weit geht der Abverkauf? FMW-Redaktion Die deutsche Bundestagswahl war der Trigger: seitdem geht es mit dem Euro-Dollar bergab. Der Markt „riecht“, dass das ein Erdbeben war, das für Europa folgen haben wird. Dazu kommt, dass Schäuble wohl definitiv nicht mehr Finanzminister wird (er wird Parlamentspräsident), was den Weg für die FDP frei machen dürfte, das Ministerium zu übernehmen. Und die FDP hat „rote Linien“ in der Europa-Politik – das wird wohl auch die EZB merken.. Dazu kommt derzeit noch die Hoffnung auf die Steuerreform […] 27.09.2017
Doch kein Jamaika? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Erwartungen auf ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gedämpft. Read more… 27.09.2017
Klimaschutz: Die größte Hürde für Jamaika Beim Klimaschutz liegen die beiden potentiellen Regierungsparteien FDP und Grüne weit auseinander. Auf Twitter feinden sie sich seit Monaten an. 27.09.2017
Marktgeflüster (Video): Fallender Euro nicht gut für den Dax! Von Markus Fugmann Der fallende Euro ist mittelfristig alles andere als gut für den Dax! Warum? Weil der Euro jetzt aus den falschen Gründen fällt! Als die EZB die Geldpolitik lockerte (und damit faktisch Euros druckte), ging der Euro nach unten, der Dax stieg, weil mehr Liquidität vorhanden war. Nun fällt der Euro aber nicht wegen der EZB, sondern weil die internationalen Investoren realisieren, dass die Bundestagswahl der game changer war in Sachen Europa! Schäuble wird nicht mehr Finanzminister sein […] 26.09.2017
Marktgeflüster (Video): Politische Börsen haben lange Beine! Von Markus Fugmann Stimmt der Börsenspruch: „Politische Börsen haben kurze Beine“? Vielleicht doch nicht, das zeigt schon die Reaktion der Märkte auf die Aussagen des nordkoreanischen Aussenministers, wonach die USA Nordkorea den Krieg erklärt hätten (wegen des „travel bans“). Der Dax dürfte die langen Beine der Politik im Gefolge der Bundestagswahlen wohl auch noch zu spüren bekommen – entweder weil es zu Neuwahlen kommt wenn die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen sollte, oder weil die FDP in der Regierung die derzeitige […] 25.09.2017
News am Mittag: Kalte Dusche für Macron, Apple-Zulieferer schmieren ab, Wall Street-CFOs sehen Blase FMW-Redaktion 1. Wie heißt der große Verlierer der Wahl in Deutschland? Antwort: Macron! Der absehbare Einzug der FDP in eine Koalition macht den Spielraum für Kanzlerin Merkel extrem klein, den Wünschen von Macron entgegen zu kommen. Bekanntlich fordert Macron mehr europäische Integration, und ebenso bekanntlich heißt es seitens des FDP-Parteichefs Lindner, dass genau das die „rote Linie“ sei, die man nicht überschreiten werde. Gemäß den traditionellen Gepflogenheiten in der deutschen Politik, stellt die größte Partei den Kanzler(in), die zweitgrößte Partei […] 25.09.2017