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Ukraine-Konflikt Bundesjustizminister Buschmann begrüßt Ende der Zusammenarbeit von Schalke mit Gazprom Essen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat es begrüßt, dass Schalke 04 die Zusammenarbeit mit seinem bisherigen Hauptsponsor Gazprom vorzeitig beenden will. „Der Vorstand des FC Schalke 04 hat mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, die Partnerschaft zwischen dem S04 und GAZPROM vorzeitig zu beenden. Vorstand und Aufsichtsrat befinden sich dazu mit Vertretern des aktuellen Hauptsponsors in Gesprächen, weitergehende Informationen dazu werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben“, so der Verein in einer Mitteilung am Montag. „Ich finde es richtig, dass Schalke diesen […]
Corona-Pandemie Impfpflicht: Bundesjustizminister Buschmann mahnt „mildere Eingriffe“ in Grundrechte an Essen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen „milderen Eingriff in die Grundrechte“ an. Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Wenn nach Aussagen von Experten und sogar einiger Initiatoren der Gesetzentwürfe eine Impfpflicht ab 50 in etwa so effektiv wäre wie eine Impfpflicht ab 18, dann sollte meiner persönlichen Meinung nach der mildere Eingriff in die […]
Russland-Krise NRW sucht Alternativen zu russischem Gas Düsseldorf – In NRW wächst die Sorge aus, Russland könnte wegen des Konflikts um die Ukraine das Land nicht mehr ausreichend mit Erdgas versorgen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert daher, nach alternativen Energielieferanten zu suchen. „Wir bereiten uns jetzt auf den nächsten Winter vor, indem wir zum Beispiel andere Lieferländer wie Norwegen und die Niederlande stärker nutzen wollen“, sagte Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. Aktuell habe er keine Sorge um die Versorgungssicherheit. „Die Füllstände der Gasspeicher sind hinreichend, um über den […]
Ukraine-Krise Kubicki fordert „harte Konsequenzen“ für Russland Osnabrück – Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine entschiedene Reaktion von Deutschland und der EU auf Russlands Aggression gegen die Ostukraine gefordert. „Selbstverständlich muss der russische Einmarsch in die Ukraine harte und schmerzhafte Konsequenzen haben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Je fester und geschlossener die EU auftrete, umso stärker sei das Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin. Kubicki sprach sich ausdrücklich auch für Wirtschaftssanktionen aus. „Sanktionen sind in dieser Situation unerlässlich“, sagte er. Den von der […]
Lindner warnt vor Crash Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung „erhebliche Abwärtsrisiken“. Grund sei insbesondere die geopolitische Lage, sagte Lindner am Freitag nach einer Videokonferenz mit den… Read more…
Befürworter von Impfpflicht ab 18 gehen in Offensive Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei… Read more…
Lindner will 2G sofort abschaffen -Impfpflicht offen Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erwartet von dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch weitgehende Öffnungsschritte. „Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch… Read more…
NRW FDP kritisiert Berufung von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt Düsseldorf – Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert. Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger„: „Dass eine Lobbyistin, die bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gefährliche und rechtlich fragwürdige Aktionen zu verantworten hatte, künftig als Staatssekretärin dem Staat dienen soll, ist schwer nachzuvollziehen.“ Rasche, der Vorsitzender der Landtagsfraktion im Landtag von NRW ist, warnte die Grünen zudem davor, im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung Klimaaktivisten in […]
FDP will sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden Die FDP will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“; sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Denn dann… Read more…
Eilmeldung: Onkel Dagobert wird Staatssekretär Annalena hat im Auswärtigen Amt vorgelegt, da will Christian Lindner nicht nachstehen. Onkel Dagobert – in Geldsachen unbestritten mit höchster Expertise und in der internationalen Finanzwelt gut vernetzt – wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Abteilungsleiter riechen schon den Weihnachtsbraten. Herr Duck zu PB-Money: „Ich werde zuerst mal meinen Geldspeicher an die EZB vermieten.“   Grüße an den Inlandsgeheimdienst: »Leichtfertig ist die Jugend mit dem Wort und bar jeden Sinnes für geschäftliche Dinge!« (Dagobert Duck)
Ukraine-Krise Ex-Innenminister Baum: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“ Köln – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ARD-Talksendung „maischberger. die woche.“ „Wichtig ist, dass wir als Europa zusammenstehen. Wir haben jetzt die Chance und Putin hilft uns dabei, endlich einmal deutlich zu machen, was wir Europäer sind.“ Ihn störe, „dass die Deutschen es fertiggebracht haben, in eine Vertrauenskrise bei ihren Freunden […]
Flüchtlingspolitik NRW: Zahl der Flüchtlinge mit Jobs steigt erheblich an Düsseldorf – Trotz der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr in NRW deutlich mehr Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als noch im Vorjahr. Die Entwicklung überrascht auch Experten. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) führt dies auf die „vorbildliche Integrationsinfrastruktur“ in Nordrhein-Westfalen zurück. Laut einer Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2021 in Nordrhein-Westfalen 109.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die aus den wichtigsten nicht europäischen Asylherkunftsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien stammten. Das sind rund 20 Prozent mehr als […]
Wahlumfrage DeutschlandTrend: Union überholt SPD in der Sonntagsfrage Köln – Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4). Die Sozialdemokraten liegen damit in der Sonntagsfrage erstmals seit August letzten Jahres wieder hinter der Union. Die CDU/CSU dagegen legt zum Vormonat um 4 Punkte zu und hätte momentan 27 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden wie Anfang Januar 16 Prozent (+/-0) erzielen. […]
FDP will EU-Gesetz gegen Telegram Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) für ein europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. Read more…
Kubicki fürchtet Wirtschaftskollaps bei allgemeiner Impfpflicht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass es zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland kommen wird, warnt aber für diesen Fall vor einem wirtschaftlichen Kollaps. „Wir haben schätzungsweise 13 Millionen Erwachsene,… Read more…
Über den in Corona-Neusprech formulierten Impfpflicht-light-Vorschlag der sechs grüngelben Abgeordneten 26. 01. 2022 | Wird bis ca. 11 Uhr ergänzt | Am Beispiel des Vorschlags für eine Impfpflicht-light ab 50 von sechs Abgeordneten der Grünen und der FDP lässt sich schön zeigen, woran die Argumente der Impfpflichtbefürworter kranken: An schlampigen Begriffen und Formulierungen, mit denen die Debatte ein falsches Framing bekommt und mit denen sich die Abgeordneten darum drücken, wichtige Fragen zu beantworten. Heute debattiert der Bundestag über Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ich habe den Vorschlag von Andrew […]
Lindner will “freundlicher Falke” sein, Macron hofiert Metsola – und Erdogan kauft Albanien Die Watchlist EUropa vom 19. Januar 2022 – Fehlstart für Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel: Bei seinem ersten Arbeitstreffen auf EU-Ebene musste Lindner sofort auf die Bremse treten. Während sich Frankreich, Italien und die Europäische Zentralbank für eine Lockerung der strikten EU-Schuldenregeln aussprachen, erteilte Lindner einer großen Reform eine Absage. Die bestehenden Regeln seien
Die Ampel und die Weiterbildung SPD, Grüne und FDP wollen die Weiterbildungsmaßnahmen für die sogenannten „Risikogruppen“ auf dem Arbeitsmarkt deutlich ausbauen. Doch leider scheint auch die neue Regierung alte Fehler zu wiederholen. Ein Beitrag von Stefan Sell.
Ukraine Designierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Russland hat Angst vor Demokratie Bonn – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine „Fake-Diskussion“, die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die NATO oder einzelne Länder wie Polen, Ukraine oder Deutschland bedroht, sondern es habe in erster Linie Angst davor, dass vor seiner Haustür „demokratische Staaten entstehen, die möglicherweise auch wirtschaftlich sehr erfolgreich sind“. Zum Beispiel sei es für Russland „ein Alptraum“, […]
Baerbock und Lindner als Werbeträger für DocMorris, McCafe und Daimler 16. 01. 2022 | Dass die SPD ihren Bundesparteitag von Pfizer, DocMorris und Co. sponsern ließ, hat einige Menschen zur Recht sehr nachdenklich gemacht. Die SPD ist mit ihrer Offenheit für die Belange von spendenfreudigen Konzernen aber bei weitem nicht allein, wie etwa Portraits zeigen, für die Annalena Baerbock und Christian Lindner sich vor Werbetafeln aufstellen, wie sonst nur gesponserte Sportsgrößen. Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die FDP, der Christian Lindner vorsteht, 4,4 Mio. […]
SPD will Telegram abschalten, FDP fordert EU-Vorgehen FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Abschaltung von Telegram. Read more…
Widerstand aus FDP gegen Solarpflicht für Eigenheime Aus der FDP gibt es Widerstand gegen eine mögliche Solarpflicht für neue Häuser. „Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Augsburger Allgemeinen“. Bei vielen… Read more…
Buschmann: Corona-Demonstrationen notfalls auflösen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima… Read more…
Anträge auf Überbrückungshilfe IV nun möglich Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV ist ab sofort möglich. „Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten haben es verdient, dass die Bundesregierung sie auch weiterhin unterstützt“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Überbrückungshilfe wurde bis zum 31. März 2022 verlängert und an die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen angepasst.
Bundespräsident Steinmeier ist ein Populist Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch mal Bundespräsident. Er ist ein Präsident, der gesellschaftliche Kritik nur dann äußert, wenn sie ihm nicht schadet. Kommentar Wie es derzeit aussieht, wird Frank-Walter Steinmeier wohl eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bekommen. Nach SPD, FDP und Grünen hat sich nun auch die Union einstimmig für Steinmeier ausgesprochen. Damit verzichten CDU und CSU auf einen eigenen Kandidaten beziehungsweise eine eigene Kandidatin, obwohl sie des Öfteren unzufrieden mit der Amtsführung Steinmeiers waren. Von allen im Bundestag vertretenen […]
Staat zockt ab: 1,4 Milliarden Euro mehr aus Energiesteuern erwartet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im laufenden Jahr mit deutlich mehr Einnahmen aus der Energie- und Stromsteuer kalkulieren. Die Gesamteinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um rund 1,4 Milliarden Euro auf… Read more…
Lindner plant Corona-Steuergesetz Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. „Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. So sollen zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und… Read more…
EU-Politiker fordert Biontech-Gründer auf Euro-Banknoten FDP-Politiker fordert, die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci auf Euro-Scheinen abzubilden. Read more…
Söder will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more…
Söders will Telegram verbieten Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin… Read more…