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FDP

Siemens-Proteste: Merkels Arbeitslose Siemens-Arbeiter protestieren gegen Stellenabbau im Kraftwerksbereich – am falschen Ort. Denn die Blockparteien CDU, CSU, FDP und Grünen sondieren gerade, wie sie Deutschland besonders gründlich ruinieren können. Read more… 18.11.2017
Jamaika will Ende des Verbrennungsmotors einläuten Ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grüne will offenbar das Ende des Verbrennungsmotors einläuten. Read more… 17.11.2017
Vertagt ist das neue Gescheitert Aus Merkels langer Nacht der Entscheidung ist am Ende nichts geworden. Es kam, wie es kommen musste, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wurden ergebnislos vertagt. Wobei ergebnislos das falsche Wort ist. An den wirklich entscheidenden Stellen herrscht ja im Prinzip Einigkeit. Darüber wird nur nicht sonderlich groß berichtet. Doch das eigentliche Problem ist die Führungsschwäche der Parteivorsitzenden, die aus schlechten Wahlergebnissen keine personellen Konsequenzen ziehen. Selfies statt Lösungen Zunächst einmal ist die übliche Taktik der … 17.11.2017
Jamaika-Sondierungen: Kommt der Passiv-Aktiv-Transfer? In ihrem ersten Ergebnispapier benennen die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen Ziele ihrer möglichen gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit soll für eine eng begrenzte Gruppe unter den Langzeitarbeitslosen der Passiv- Aktiv- Transfer ermöglicht werden, indem passive Sozialleistungen in die Schaffung von Arbeitsplätzen umgewandelt werden. Daneben sollen auch Arbeitslose ohne Abschluss und Alleinerziehende intensiver unterstützt werden. Nach intensiven Verhandlungstagen können die Sondierer der CDU/CSU, FDP und Grünen nun ein erstes Ergebnis vorweisen: Auf 61 Seiten stellen die potenziellen Koalitionspartner ihre […] 17.11.2017
Der Anti-Mutti-Trade: Vor dem Wochenende Dax und Euro shorten? FMW-Redaktion Wir nennen es einen möglichen „Anti-Mutti-Trade“. Eigentlich sollte vergangene Nacht die große Grundsatzeinigung in den Sondierungsgesprächen hergestellt werden zwischen der Union, der FDP und den Grünen. Aber es geschah nichts bis heute früh um 5 Uhr. Man vertagte sich auf heute Mittag. Daraus kann man nur schlussfolgern, dass es keine Einigung in den Kernthemen wie der Flüchtlingspolitik gab. Die Grünen verließen heute früh als erste die Verhandlungen. Cem Özdemir ließ die wartenden Reporter wissen, dass es nun vor allem […] 17.11.2017
CDU, FDP und Grüne einig: Regierungsbildung nur möglich ohne die CSU Berlin (EZ) | 16. November 2017 | Es waren harte Verhandlungen, die immer wieder zu scheitern drohten. Doch nun kamen die Jamaika-Parteien kurz vor der entscheidenden Sondierungsrunde endlich zu einer Einigung: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition werde nur funktionieren, wenn die CSU ausgeschlossen wird. „Wir haben festgestellt, dass es im Grunde genommen immer nur die CSU ist, die uns täglich Bremsklötze in den Weg legt“, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter heute Vormittag am Rande der Sondierungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte: „Sobald wir uns […] 16.11.2017
Merkel macht, was sie will – trotz “Jamaika” Nun ist bei “Jamaika” doch noch Streit über die EU-Politik ausgebrochen. Die FDP lehnt Pläne ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten zu stützen. Ein Problem für Kanzlerin… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 14.11.2017
Unterwegs nach Jamaika: FDP bleibt sich treu Sechs oder acht Wochen Vorsondierung, die sich anfühlen wie zwei Jahre. Und auf dem Weg in die Koalitionsverhandlungen haben schon alle Parteien der künftigen Regierungskoalition mit eigener Hand Essentials aus ihren Eingeweiden geschnitten. Die… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.11.2017
Lindner schwenkt auf Schäuble-Kurs Die FDP spricht von “zusammengekürzten Zitaten”. Parteichef Lindner halte an der beschlossenen Linie zur Zukunft der Eurozone fest. In Wahrheit schwenkt er auf Schäuble-Kurs. Worum… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 11.11.2017
AfD färbt Logo grün, um an Jamaika-Verhandlungen teilnehmen zu können Berlin (EZ) | 10. November 2017 | Die Jamaika-Gespräche sind im vollen Gange. Heute gab die AfD überraschend bekannt, ihr Partei-Logo gefärbt zu haben, um bei den Verhandlungen künftig ebenfalls mitwirken zu können. “Wir haben uns die ganze Zeit bereits geärgert, dass wir nur aufgrund unserer Parteifarbe nicht an den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und den Grünen teilnehmen dürfen”, sagte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel heute Vormittag bei der Vorstellung des neuen Logos. ” Nachdem wir von jetzt an grün und nicht […] 10.11.2017
AfD: FDP Bettvorleger von CDU und Grünen Doch keine Steuersenkungen – AfD Weyel: FDP bricht Wahlversprechen und wird zum Bettvorleger von CDU und Grünen Read more… 08.11.2017
Merkel will Jamaika mit der Brechstange Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten. Weiter lesen  08.11.2017
Was Wagenknecht Merkel voraus hat Das Berliner Jamaika-Theater bietet nicht eine einzige Lösung für drängende Fragen, auf die eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht klare Antworten gibt. In vielen Fragen sind die Jamaika-Verhandlungen festgefahren. Die CSU leugnet, dass jeder Flüchtling wertvoll für unser Land ist; die FDP leugnet, dass sie Merkel vor einen Untersuchungsausschuß zerren wollte; und die Grünen leugnen einfach den Einfluss der Sonne auf das Klima. Die Kanzlerin will die widerspenstigen Enden zusammenbinden. Aber wie will sie das anstellen? Und vor allem, wann werden […] 08.11.2017
Der nächste Coup der Autolobby Nichts gelernt aus dem Dieselskandal: Brüssel will den CO2-Ausstoß von Pkw senken, deutsche Hersteller lobbyieren dagegen an – unterstützt von CDU und FDP. Wer wird gewinnen? Für… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!) 07.11.2017
Lindner: Keine Angst vor Neuwahlen Angesichts der stagnierenden Jamaika-Verhandlungen stellt sich die FDP auf Neuwahlen ein. Read more… 05.11.2017
Schrottreif Was seit 1875 im Londoner Parlament beschlossen wurde, Deutschland als Konkurrenten für Großbritannien auszuschalten, was in zwei Weltkriegen nicht voll gelingen konnte, was durch die Dezimierung von Millionen Deutschen und deutscher Lande nicht erreicht werden konnte… …haben die Christsozialen mit Unterstützung der Gehirnwäsche durch die Alliierten nun entgültig erreicht. Frau Merkel gibt Deutschland den Rest. Mit Unterstützung der FDP als „noch-bürgerliche-Mitte“, der Grünen als „Bastion der eingebildeten Guten“ und mit Seehofers CSU als angebliche „bajuwarische Opponenten“ wird sie unter der […] 03.11.2017
Wenn die Sonde sozialpolitisches Terrain sondiert. Eine Zwischenmeldung zu den Sondierungsgesprächen einer möglich-wahrscheinlichen Jamaika-Koalition Kurz vor dem evangelischen Reformationstag ging es im Kontext der derzeit laufenden Sondierungsgespräche der möglichen und wahrscheinlichen Koalitionspartner eines Jamaika-Bündnisses aus Union, FDP und Grünen  um sozialpolitische Reformen – wobei „Reformen“ hier wie generell seit einigen Jahren nicht mehr in dem Sinne zu verstehen sind, wie das früher mal der Fall war, also etwas, das tradierte Mechanismen und Institutionen weiterentwickelt in einem positiven Sinne, sondern nicht selten wird der Terminus Reform ge-, manche würde sagen missbraucht für die Verkleisterung von […] 01.11.2017
Grüne beharren auf Kohle-Aus Vor den Jamaika-Verhandlungen zu Klima und Energie am Donnerstag hat der Grünen-Unterhändler Oliver Krischer Union und FDP zum Einlenken aufgefordert. Read more… 01.11.2017
Warum der Soli auf keinen Fall ersatzlos gestrichen werden sollte Bei den Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition drängt vor allem die FDP auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags – was jedoch aus fiskalischer, makroökonomischer und verteilungspolitischer Sicht hoch problematisch wäre. Aber es gibt auch Alternativen, die die öffentlichen Finanzen schonen und die Ungleichheit verringern könnten. Ein Beitrag von Katja Rietzler und Achim Truger. 30.10.2017
Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden Photo by Alexas_Fotos / pixabay Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern. Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen […] 30.10.2017
Trittin im CO2-Koller – platzt Jamaika? Trittin wirft Union und FDP „Stück aus dem Tollhaus“ vor. Die Klimaziele umzusetzen, sei „Grundvoraussetzung für eine Koalition“ Read more… 29.10.2017
Umfrage: Union gewinnt, AfD stabil, FDP und Linke verlieren Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die Union laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 33 Prozent. Read more… 27.10.2017
Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus Im Oktober 1971 hatte die FDP mit den Freiburger Thesen ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Liberalismus abgelegt. Sie bildeten die nachgereichte programmatische Grundlage für eine sozialliberale Politik, die die Republik veränderte. Doch schon ab 1977 schwenkte die FDP in Richtung Marktradikalität, bis sie im September 1982 eine ganze Ära beendete und gezielt politische Schleusen öffnete, um neoliberalistische Programme des Sozialabbaus in die Politik strömen zu lassen. 26.10.2017
“Oh, ich darf Innenminister bleiben?” – de Maizière freut sich über Jamaika-Bekenntnis zur “schwarzen Null” Berlin (EZ) | 25. Oktober 2017 | Die Sondierungsgespräche schreiten effektiv voran. Einen freut das ganz besonders, der eigentlich schon abgeschrieben war: Bundesinnenminister Thomas de Maizière entnahm den Zeitungen hocherfreut, dass die Jamaika-Koalition offenbar an der schwarzen Null festhalten möchte.  Sie kommen sich näher: die Vertreter von Union, FDP und Grüne besprechen seit letzter Woche, wie eine künftige Regierung der Parteien aussehen könnte. Medien berichten heute, dass “Jamaika” wohl an der schwarzen Null festhalten werde. “Meine Frau hat mir heute […] 25.10.2017
Gemeinsamer Morgenkreis, Kennenlernspiele, Singen: Eröffnung des neuen Bundestags bisher voller Erfolg Berlin (EZ) | 24. Oktober 2017 | Mit einem großen Morgenkreis und zahlreichen Spielen zum schnellen Kennenlernen wurde der 19. Bundestag mit 709 Abgeordneten heute Vormittag offiziell eröffnet. Zur Stunde wird im Bundestag “Wer fehlt” gespielt. Dafür musste eine Person heinmlich den Saal verlassen und die übrigen Abgeordneten sollen sich parteiintern austauschen, wer fehlt. “Ein lustiges Spielchen. Ich hatte auf Frau Beer von der FDP getippt. Aber dann sah ich sie da hinten sitzen”, so Linken-Abgeordneter Jörg Cezanne. Eröffnet wurde […] 24.10.2017
FDP: AfD gefährlich FDP: „Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Inhalte und eine völkische Politik in den Bundestag bringt." Read more… 24.10.2017
Die Sond(i)erbaren Die offizielle Sitzordnung im Deutschen Bundestag, wie sie auf der Webseite des Parlaments grafisch abgebildet ist, macht eigentlich klar, wer die Mehrheit hat. Es sind CDU/CSU, FDP und die Partei, in der sich vor allem ehemalige FDP-, CDU- und CSU-Mitglieder unter der Bezeichnung AfD neu versammelt haben. Schon bei den Schnittmengen der Wahlprogramme lassen sich erstaunlich viele Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD feststellen. Insofern sitzen die Liberalen schon richtig da, wo sie sitzen. Nun verhandeln aber Union, FDP und … 23.10.2017
Soli: FDP kippt um Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. Read more… 23.10.2017
Merkels Jamaika ist eine Notlösung In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine Koalition mit Grünen und der FDP, also um eine sogenannte Jamaika-Koalition. Gegen dieses Bündnis gibt es erhebliche Widerstände in der bayerischen CSU, aber auch in der Union sind die Vorbehalte gegen die Grünen noch lange nicht abgebaut. Ob dieses Bündnis also tatsächlich […] 23.10.2017
Jamaika Sensation: Steuererklärung auf Postkarte Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition sind ein gutes Stück weiter gekommen. In der wichtigen Frage der Steuervereinfachung einigten sich CDU, FDP und Grüne. Demnächst soll die Steuerklärung auf eine Postkarte passen. Read more… 22.10.2017