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FDP

Schrottreif Was seit 1875 im Londoner Parlament beschlossen wurde, Deutschland als Konkurrenten für Großbritannien auszuschalten, was in zwei Weltkriegen nicht voll gelingen konnte, was durch die Dezimierung von Millionen Deutschen und deutscher Lande nicht erreicht werden konnte… …haben die Christsozialen mit Unterstützung der Gehirnwäsche durch die Alliierten nun entgültig erreicht. Frau Merkel gibt Deutschland den Rest. Mit Unterstützung der FDP als „noch-bürgerliche-Mitte“, der Grünen als „Bastion der eingebildeten Guten“ und mit Seehofers CSU als angebliche „bajuwarische Opponenten“ wird sie unter der […]
Wenn die Sonde sozialpolitisches Terrain sondiert. Eine Zwischenmeldung zu den Sondierungsgesprächen einer möglich-wahrscheinlichen Jamaika-Koalition Kurz vor dem evangelischen Reformationstag ging es im Kontext der derzeit laufenden Sondierungsgespräche der möglichen und wahrscheinlichen Koalitionspartner eines Jamaika-Bündnisses aus Union, FDP und Grünen  um sozialpolitische Reformen – wobei „Reformen“ hier wie generell seit einigen Jahren nicht mehr in dem Sinne zu verstehen sind, wie das früher mal der Fall war, also etwas, das tradierte Mechanismen und Institutionen weiterentwickelt in einem positiven Sinne, sondern nicht selten wird der Terminus Reform ge-, manche würde sagen missbraucht für die Verkleisterung von […]
Grüne beharren auf Kohle-Aus Vor den Jamaika-Verhandlungen zu Klima und Energie am Donnerstag hat der Grünen-Unterhändler Oliver Krischer Union und FDP zum Einlenken aufgefordert. Read more…
Warum der Soli auf keinen Fall ersatzlos gestrichen werden sollte Bei den Gesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition drängt vor allem die FDP auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags – was jedoch aus fiskalischer, makroökonomischer und verteilungspolitischer Sicht hoch problematisch wäre. Aber es gibt auch Alternativen, die die öffentlichen Finanzen schonen und die Ungleichheit verringern könnten. Ein Beitrag von Katja Rietzler und Achim Truger.
Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer Sekte regiert werden Photo by Alexas_Fotos / pixabay Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben. Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern. Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen […]
Trittin im CO2-Koller – platzt Jamaika? Trittin wirft Union und FDP „Stück aus dem Tollhaus“ vor. Die Klimaziele umzusetzen, sei „Grundvoraussetzung für eine Koalition“ Read more…
Umfrage: Union gewinnt, AfD stabil, FDP und Linke verlieren Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die Union laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 33 Prozent. Read more…
Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus Im Oktober 1971 hatte die FDP mit den Freiburger Thesen ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Liberalismus abgelegt. Sie bildeten die nachgereichte programmatische Grundlage für eine sozialliberale Politik, die die Republik veränderte. Doch schon ab 1977 schwenkte die FDP in Richtung Marktradikalität, bis sie im September 1982 eine ganze Ära beendete und gezielt politische Schleusen öffnete, um neoliberalistische Programme des Sozialabbaus in die Politik strömen zu lassen.
“Oh, ich darf Innenminister bleiben?” – de Maizière freut sich über Jamaika-Bekenntnis zur “schwarzen Null” Berlin (EZ) | 25. Oktober 2017 | Die Sondierungsgespräche schreiten effektiv voran. Einen freut das ganz besonders, der eigentlich schon abgeschrieben war: Bundesinnenminister Thomas de Maizière entnahm den Zeitungen hocherfreut, dass die Jamaika-Koalition offenbar an der schwarzen Null festhalten möchte.  Sie kommen sich näher: die Vertreter von Union, FDP und Grüne besprechen seit letzter Woche, wie eine künftige Regierung der Parteien aussehen könnte. Medien berichten heute, dass “Jamaika” wohl an der schwarzen Null festhalten werde. “Meine Frau hat mir heute […]
Gemeinsamer Morgenkreis, Kennenlernspiele, Singen: Eröffnung des neuen Bundestags bisher voller Erfolg Berlin (EZ) | 24. Oktober 2017 | Mit einem großen Morgenkreis und zahlreichen Spielen zum schnellen Kennenlernen wurde der 19. Bundestag mit 709 Abgeordneten heute Vormittag offiziell eröffnet. Zur Stunde wird im Bundestag “Wer fehlt” gespielt. Dafür musste eine Person heinmlich den Saal verlassen und die übrigen Abgeordneten sollen sich parteiintern austauschen, wer fehlt. “Ein lustiges Spielchen. Ich hatte auf Frau Beer von der FDP getippt. Aber dann sah ich sie da hinten sitzen”, so Linken-Abgeordneter Jörg Cezanne. Eröffnet wurde […]
FDP: AfD gefährlich FDP: „Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Inhalte und eine völkische Politik in den Bundestag bringt." Read more…
Die Sond(i)erbaren Die offizielle Sitzordnung im Deutschen Bundestag, wie sie auf der Webseite des Parlaments grafisch abgebildet ist, macht eigentlich klar, wer die Mehrheit hat. Es sind CDU/CSU, FDP und die Partei, in der sich vor allem ehemalige FDP-, CDU- und CSU-Mitglieder unter der Bezeichnung AfD neu versammelt haben. Schon bei den Schnittmengen der Wahlprogramme lassen sich erstaunlich viele Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD feststellen. Insofern sitzen die Liberalen schon richtig da, wo sie sitzen. Nun verhandeln aber Union, FDP und …
Soli: FDP kippt um Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. Read more…
Merkels Jamaika ist eine Notlösung In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine Koalition mit Grünen und der FDP, also um eine sogenannte Jamaika-Koalition. Gegen dieses Bündnis gibt es erhebliche Widerstände in der bayerischen CSU, aber auch in der Union sind die Vorbehalte gegen die Grünen noch lange nicht abgebaut. Ob dieses Bündnis also tatsächlich […]
Jamaika Sensation: Steuererklärung auf Postkarte Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition sind ein gutes Stück weiter gekommen. In der wichtigen Frage der Steuervereinfachung einigten sich CDU, FDP und Grüne. Demnächst soll die Steuerklärung auf eine Postkarte passen. Read more…
Durchbruch bei Jamaika: kohlebetriebene Windräder Die Jamaika-Koalition rückt einen Schritt näher: Nach ersten Verhandlungen haben sich Union, FDP und Grüne auf kohlebetriebene Windräder als erstrebenswerte Primärenergiequelle in Deutschland geeinigt. Read more…
Nach der Bundestagswahl: Neuer EU-Zentralisierungsschub? Angesichts des Ausscheidens von Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der FDP ist zunächst unklar, welchen Kurs Angela Merkel in der Eurofinanzpolitik verfolgen wird. Die EU-Kommission legt neue Pläne zum Ausbau der EU-Finanzarchitektur vor. Die Krisenstaaten, allen voran Italien, wünschen eine permanente Finanzierung durch die zahlungsstärkeren Nachbarn im Norden. Investoren sind verunsichert und ziehen ihr Kapital ab. Eins ist sicher: Einen (…) – Newsletter Geld & Banken / Logo invisible, Pas de sommaire automatique, Geld & Banken
Aktuelle offizielle Daten zeigen: So wird das nichts mit der Entspannung am Wohnungsmarkt! FMW-Redaktion Die Mietpreisbremse ist ein totaler Flop, das ist inzwischen wohl überall angekommen. Die Vermieter ignorieren sie in weiten Teilen, und die Mieter ignorieren sie wohl auch, weil sie froh sind überhaupt eine Wohnung abzubekommen. Also muss es die FDP-Sichtweise richten – Angebot und Nachfrage müssen für eine Lösung des Problems sorgen. Sollen die Mieten sinken oder zumindest nicht weiter steigen, muss die Anzahl neuer Wohnungen (Angebotsseite) deutlich steigen. Aber heute früh vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen, dass vom […]
Der Digitalisierungswahn Eigentlich ist es absurd: In Deutschland werden Tausende in die Armut getrieben, durch miese Renten und Löhne, überhöhte Mieten, Steuern und Abgaben. Überall auf der Welt brennt es, sterben und verhungern Menschen – und Politiker halten es für vordringlich, zu fordern, dass mehr Informationseinheiten im Datenverkehr in Nullen und Einsen umgerechnet werden. Kinder und Jugendliche können ihre Blicke schon jetzt kaum noch von den flimmernden Bildschirmen der Smartphones, Tablets und Notebooks lösen – und Christian Lindner fordert, zu Heilungszwecken die […]
Ein Vorstoß zur „Entlastung“ der Arbeitgeber beim Mindestlohn – ein Vorgeschmack auf das, was von einer Jamaika-Koalition sozialpolitisch zu erwarten ist? Es sind bereits drei Wochen vergangen seit der Bundestagswahl 2017 – und nach dem Ergebnis war und ist klar, dass es wenn, dann eine „Jamaika“-Koalition aus Union, FDP und Grünen geben muss. Aber die Sondierungsgespräche, also die Phase vor der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen, haben immer noch nicht begonnen. Zum einen musste sich die Union sammeln und interne Streitigkeiten um die unnennbare Obergrenze für Flüchtlinge semantisch befrieden, zum anderen wollte die Bundeskanzlerin offensichtlich erst einmal in aller Ruhe die Landtagswahlen in […]
Österreich ist zu Kurz gesprungen Die Österreicher haben „Kindkaiser“ Sebastian Kurz zum Kanzler gewählt. Ob das eine gute Wahl war? Einiges deutet darauf hin, dass sie enttäuscht werden. Mit dem Einzug in das niedersächsische Landesparlament ist die AfD nun in 14 Landtagen vertreten. Rot-Grün blieb ohne Mehrheit und sind nun auf eine FDP angewiesen, die kein Problem damit hat, sich mit fast jeder Partei ins Bett zu legen: Jamaika im Bund, Ampel in Rheinland-Pfalz (entgegen vorherigen Beteuerungen), Kuscheln mit Laschet in Nordrhein-Westfalen. Das große „F“ […]
Überraschende Wendung: Koalition aus AfD, Grünen, FDP und CDU bildet neue Regierung in Niedersachsen Hannover (EZ) | 17. Oktober 2017 | Weil die SPD nicht in der Lage ist, eine Koalition auf die Beine zu stellen, haben sich völlig überraschend die übrigen Parteien im niedersächsischen Landtag zusammengetan und ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und der AfD gebildet. Nachdem eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Niedersachen nicht mehr möglich ist, blieben Ministerpräsident Stephan Weil und seiner SPD nur zwei mögliche Bündnisse. Entweder eine Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen oder aber die große […]
Digital last! Eigentlich ist es absurd: In Deutschland werden Tausende in die Armut getrieben, durch miese Renten und Löhne, überhöhte Mieten, Steuern und Abgaben. Überall auf der Welt brennt es, sterben und verhungern Menschen – und Politiker halten es für vordringlich, zu fordern, dass mehr Informationseinheiten im Datenverkehr in Nullen und Einsen umgerechnet werden. Kinder und Jugendliche können ihre Blicke schon jetzt kaum noch von den flimmernden Bildschirmen der Smartphones, Tablets und Notebooks lösen – und Christian Lindner fordert, zu Heilungszwecken die […]
Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht Das Wahlergebnis in Niedersachsen beflügelt die Fantasie. So hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen, weil es seiner Meinung nach eindeutige Aussagen gegen ein solches Bündnis von den infrage kommenden Parteien gegeben habe. Das ist reine Fantasie. Eindeutige Aussagen hat es vor wie auch nach der Wahl nur gegen die Bildung einer klassischen Ampelkoalition gegeben, die Weil offenbar immer noch für möglich hält. Ein Jamaika-Bündnis ist von CDU, FDP und Grünen nie ausgeschlossen, sondern lediglich als schwierig bezeichnet …
Ausgebremst Am kommenden Mittwoch sollen in Berlin die Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis beginnen. Hatten zuerst CDU und CSU die Aufnahme von Gesprächen mit Rücksicht auf die Wahl in Niedersachsen hinausgezögert, sind es nun die beiden anderen potenziellen Partner, die sich zieren, nachdem sie vorher mehr Tempo eingefordert hatten. Das Wahlergebnis in Niedersachsen wird diesen Bremsprozess noch weiter verstärken. Dass noch nicht einmal sondierte Jamaika-Bündnis im Bund hat in Niedersachsen bereits den ersten Dämpfer erlitten, …
Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. Read more…
Lindners FDP als bessere AfD In den Koalitionsgesprächen wird die FDP hart bleiben, da sich ihr Programm weitgehend mit dem der AfD deckt. Gibt die FDP nach, gewinnt nämlich die AfD. Die Altparteien überlegen, wie man die AfD zerlegen kann. Die AfD beschäftigt sich ihrerseits mit der Frage, wie man die Nationale Front 2.0 von Dr. Angela Merkel pulverisiert. Sie wird die Dichtung in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien, aber auch in denen der Opposition immer wieder mit der Wahrheit oder besser mit der Realität konfrontieren. […]
Özdemir: Nächste Regierung muss Klimaschutzlücke schließen Grünen-Chef Cem Özdemir kündigt für die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit Union und FDP harte Verhandlungen beim Thema Klimaschutz an: "Ganz vorne auf der To-Do-Liste der nächsten Regierung steht, die Klimaschutzlücke zu schließen". Read more…
Merkel zerschreddert die CDU Mit einem Risenverlust hat Angela Merkels CDU zwar die Bundestagswahl noch einmal gewonnen. Doch seither zerbröselt die einstige Volkspartei in den Ländern. Die Bundestagswahl hat ihre Spuren in der Parteienlandschaft der Bundesländer hinterlassen. Das jedenfalls zeigen jüngste Umfragen. In Baden-Württemberg etwa sieht die letzte Prognose für eine Landtagswahl die CDU bei nur noch 18 %. Damit liegt sie sogar einen Prozentpunkt hinter der AfD, die auf 19 % kommt. Die Grünen werden mit 29 % gelistet, die SPD dümpelt mit […]
Warum die deutsche Fiskalpolitik unter einer Jamaika-Koalition expansiver werden dürfte Es gibt mindestens drei gute Gründe um anzunehmen, dass eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen die öffentlichen Ausgaben deutlich erhöhen würde. Ob der deutsche Fiskalimpuls auch dem Rest der Eurozone einen weiteren Schub gibt, wird sehr stark von der Reaktion der EZB abhängen. Eine Analyse von Christian Odendahl.