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FDP

Keine Abschaffung der Zeitumstellung wegen Russland-Abgrenzung Am kommenden Wochenende ist es einmal wieder soweit, es wird an den Uhren gedreht. Sommerzeit soll es wieder werden. Am Donnerstag beschäftigte das Thema 60 Sekunden lang den Bundestag. Die FDP stellte einen Antrag, den Zeitumstellungszirkus endgültig zu beenden. Die Große Koalition schmetterte dieses Ansinnen mit ihrer komfortablen Mehrheit ab. Es wird vermutet, dass es um eine scharfe Abgrenzung zu Russland geht, welches die Zeitumstellung bereits 2014 für sich beendet hat. ❖ weiter ► Der Beitrag Keine Abschaffung der Zeitumstellung […] 23.03.2018
“Das ist die Position des internationalen Völkerrechts, Frau Will!” Die Redaktion sieht wenig Fernsehen. Allerdings wurden wir auf einen historischen Satz bei Anne Will in der Sendung vom 11.03.2018 Kabinett komplett – wofür steht diese neue Regierung? aufmerksam gemacht. Historisch ist dieser Satz, weil ihn sich alle Bessermenschen rot im Kalender anstreichen sollten. Die Sendung hatte den Untertitel: Über die neue Bundesregierung diskutieren Manuela Schwesig, Annegret Kramp-Karrenbauer, Sahra Wagenknecht, Christian Lindner und Robin Alexander. Ein AfD-Vertreter war natürlich nicht zugegen. Das wäre zu viel für die öffentlich rechtliche, gesteuerte […] 16.03.2018
Neuer Prüfauftrag: Ein Beispiel für das Weiter so Die linke Mehrheit im Bundestag ist seit dem 24. September 2017 passé. Dennoch gab es auch jetzt noch Gesetzentwürfe, die mit Hilfe einer parlamentarischen Mehrheit jenseits der Union hätten beschlossen werden können. So auch das geplante Vorhaben zur Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen). Die SPD-Bundestagsfraktion wollte ihren Antrag zur Abstimmung stellen und hätte vermutlich eine Mehrheit mit FDP, Linken und Grünen zu Stande bringen können. Doch statt einer Abstimmung gab es nun den Rückzieher in Form […] 14.03.2018
Bundestag/Demo: Trennungskinder – Wechselmodell als Regelfall Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigt sich der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, mit dem Wechselmodell. Es findet eine Übertragung und zeitgleich eine Demonstration für das Wechselmodell vor dem Bundestag statt. Als Wechselmodell, Paritätsmodell, Pendelmodell oder Doppelresidenzmodell werden Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder bezeichnet, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern in beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut werden. Beide Elternteile bieten dem Kind ein Zuhause, in dem es sich abwechselnd aufhält. (…) Deutscher Bundestag: Wech­sel­modell für Tren­nungs­kinder als Rege­lfall […] 10.03.2018
Liste: So schröpft die GroKo die Bürger Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“. Read more… 05.03.2018
Kurz eingeworfen: Die SPD spricht sich für den eigenen Untergang aus Sie hat es getan. Die SPD hat gestern beschlossen, zu einer Randpartei werden zu wollen. 66% der befragten Mitglieder sprachen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus und damit für den Weg zu einer Randpartei in der Größe der FDP oder der Grünen zu werden. Natürlich weiß ich um, die Schein-, Fassaden- oder Simulationsdemokratie, die wir weiter lesen… Ähnliche Artikel: GroKo: Demokratie war gestern – Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet 05.03.2018
Die HSH und der Hedgefonds Cerberus: Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik Ein Gastbeitrag von Ernst Wolff Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland. Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP […] 02.03.2018
FDP strebt 25 Prozent an Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer die Ergebnisse bei Wahlen in den nächsten Jahren möglichst verdoppeln. Read more… 02.03.2018
Die Diesel-Heuchler im Bundestag Die Enteignung von Millionen Diesel-Fahrern ist nur der Anfang. Es drohen die Zerstörung der Automobilindustrie und der Verlust von Millionen Arbeitslätzen. Immerhin brachte die FDP gestern auf den Punkt, was das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für das Vertrauen in die Politik, den Rechtsstaat und damit in die Demokratie bedeutet. FDP-Chef Christian Lindner nannte es einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Und er sprach von einer „kalten Enteignung“ aller Besitzer von Dieselautos, also rund […] 28.02.2018
FDP will AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae hat eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Read more… 26.02.2018
Gründergeist und Christian Lindner 🔊 Höre dir diesen Beitrag an listenButton1.onclick = function(){ if(responsiveVoice.isPlaying()){ responsiveVoice.cancel(); }else{ responsiveVoice.speak(„Interview mit Christian Lindner geführt von Verleger Julien Backhaus Herr Lindner, die FDP war fast immer eine Nischenpartei, bei der letzten Bundestagswahl sind sie dann sogar untergegangen. Sie brauchen doch jetzt diesen Gründergeist par excellence. Ein Comeback mit 20 Prozent, das wäre doch mal was. Gründergeist ist das richtige Stichwort. Für uns ist Freiheit wichtiger als Gleichheit und das sieht nicht jeder so. So what? Es ist in […] 23.02.2018
Es wird einsam um Merkel Alle reden von den Chaostagen bei der SPD. Zu Recht – denn selbst nach dem Abgang von Parteichef Schulz kommen die Genossen nicht zur Ruhe. Doch auch Kanzlerin Merkel muss sich Sorgen machen. Um die CDU-Chefin ist es nämlich verdammt einsam geworden. Nach FDP-Chef Lindner und CSU-Mann Seehofer kann Merkel nun auch nicht mehr auf The post Es wird einsam um Merkel appeared first on Lost in EUrope. 14.02.2018
Kanzlerinnendämmerung: Es kann jetzt auch ganz schnell gehen “Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.” Martin Schulz Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon. Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann […] 09.02.2018
Das Gruselkabinett aus Verlierern – der Untergang von Schulz, Merkel und der SPD! Ein Kommentar von Marc Friedrich & Matthias Weik (friedrich-weik.de) Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: Das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt nach vier Monaten und zwei Anläufen soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Da muss man neidlos anerkennen, das manche weniger fortschrittliche Länder schneller zu Potte kommen. Wesentlich schneller einig waren sich Union, SPD, Grüne und FDP dafür bei der Erhöhung der Diäten im Dezember 2017. Aber […] 08.02.2018
Das Berliner Komplott gegen die Schaffenden Die WELT berichtete, daß sich die arbeitende Unter- und Mittelschicht von den Verhandlungsergebnissen zur Regierungsbildung angewidert fühlt. Wieder bleibt uns der Mittelstandsbauch bei der Lohn- und Einkommenssteuer erhalten. Frau Dr. Merkel hat ihre Wähler verraten. Sie hatte die Abschaffung dieser Extrembesteuerung für die kleinen Leute in ihrem Wahlprogramm versprochen und nun koaliert sie ausgerechnet mit den steuergeldgierigen Arbeiterverrätern der SPD. Bei einem Rücktritt von Dr. Merkel und einer Zusammenarbeit der CDU mit FDP und AfD hätte es keine Widerstände gegeben, […] 04.02.2018
Der Parlamentsroutinendreh Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis […] 22.01.2018
Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben an ihren Parteien, am Wähler und am ganzen Land Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld. Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. […] 18.01.2018
Umrisse einer GroKo neu. Teil 3: Gesundheitspolitik und Pflege »Sie sind überall, sie werden gezogen, gesetzt und überschritten: die roten Linien. Angemahnt mal vom Beamtenbund, mal vom FDP-Politiker und Jamaika-Aus-Schöpfer Christian Lindner«, so Johann Schloemann, der sich auf die Suche nach der Herkunft dieser Floskel gemacht hat. »Im „Red Line Agreement“ von 1928 vereinbarten die großen Ölfirmen in der Turkish Petroleum Company ein Kartell: In den Grenzen des untergegangenen Osmanischen Reiches dürfe keine der Ölgesellschaften auf eigene Faust agieren. Nicht ganz klar waren ihnen die Grenzen, bis sie, so […] 15.01.2018
Ludwig-Erhard-Gipfel 2018: Große Namen und zwei Freiheitspreise Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee war auch 2018 der „Neujahrsgipfel des Freigeistes“ – Im ausverkauften Seeforum in Rottach-Egern tauschten sich die Größen aus Politik, Wirtschaft und Medien aus – „Freiheitspreis der Medien 2018“ für FDP-Chef Christian Lindner und Bundesbankpräsident Jens Weidmann – Gipfel-Gala im Hotel „Das Tegernsee“ Der Tag, an dem der Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee stattfand, war zugleich symbolträchtig für Deutschland. An diesem Freitagmorgen verständigten sich CDU, CSU und SPD auf Gespräche für eine erneute Große Koalition in Berlin. Ein […] 13.01.2018
GroKo: Wie lange geht der Wahnsinn weiter? Die schwarz-rote Republikzerstörung geht in die letzte Runde. FDP: Fortsetzung der Methode Merkel. Wie lange wird die Kanzlerin durchhalten? Und was kommt danach? Read more… 12.01.2018
Der Verlust des Weltenlogos Im Urchristentum war das Bewusstsein vom kosmischen Christus als dem Weltenlogos ebendig. Eine neue Vertiefung des Christentums erscheint dringend geboten. Was wird eigentlich am Epiphanias-Tag am 6. Januar, erst wenige Tage nach dem großen Weihnachtsfest gefeiert? Er ist bloß in drei Bundesländern gesetzlicher Feiertag und tritt für viele nur dadurch ins Bewusstsein, dass die FDP da jährlich ihr „Dreikönigs-Treffen“ in Stuttgart veranstaltet. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) weiß es wohl auch nicht so recht: „An Epiphanias, dem 6. Januar, […] 10.01.2018
INSA: GroKo runter, AfD rauf Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche: CDU und CSU kommen zusammen auf 31,5 Prozent. Die AfD (13,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (19,5 Prozent), FDP (10… Read more… 10.01.2018
Spahn oder Günther als Merkel-Nachfolger? FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Read more… 27.12.2017
AfD: FDP überflüssig Gauland: Die FDP ist überflüssig. „Das Spiel, das Lindner hier spielt, ist gegenüber Deutschland verantwortungslos und verhöhnt die Wähler.“ Read more… 22.12.2017
Lindner will wieder Jamaika – nach Neuwahlen FDP-Chef Christian Lindner: Erneute Jamaika-Gespräche nach Neuwahlen möglich. Hofreiter kritisiert Lindner wegen Jamaika-Äußerung. Read more… 21.12.2017
INSA: AfD 14% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ halten CDU/CSU (31 Prozent) und FDP (9 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Read more… 18.12.2017
Emnid: FDP runter, AfD rauf Die FDP fällt in der vom Emnid gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Read more… 17.12.2017
Weidmann erhält „Freiheitspreis der Medien 2018“ Bundesbankpräsident wird auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee ausgezeichnet – Laudatio von Ilse Aigner – FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner gewinnt in der Kategorie „Politik“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird mit dem „Freiheitspreis der Medien 2018“ ausgezeichnet. Der oberste deutsche Notenbanker erhält die Auszeichnung beim Ludwig-Erhard-Gipfel am 12. Januar 2018 am Tegernsee wegen „seines mutigen Eintretens für Geldwertstabilität und die Verteidigung unabhängiger Zentralbanken vor dem Zugriff durch die Politik“. In der Begründung der Jury heißt es: „Jens Weidmann hat sich als unabhängiger Geist […] 15.12.2017
Rekordandrang beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 WEIMER MEDIA GROUP meldet reges Interesse für den „Jahresauftakt für Entscheider“ am Tegernsee / Bundesbank-Präsident, FDP-Bundesvorsitzender und britischer Minister diskutieren mit weiteren prominenten Gästen Rekordanmeldungen beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee: Erstmals kooperieren mehr als 50 Konzerne und Unternehmen, etwa 30 Redner stehen auf dem Podium, insgesamt 500 Teilnehmer werden auf den Gipfelveranstaltungen erwartet. Zum „Jahresauftakt für Entscheider“ lädt die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP für Freitag, 12. Januar 2018, in das Seeforum Rottach-Egern ein. Einen Tag lang kommen dort nam- hafte […] 12.12.2017
Berlin: Arabischer Antisemitismus-Exzess Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. Read more… 10.12.2017