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FDP

Der Parlamentsroutinendreh Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis […]
Wie Politiker ihre Verantwortung verleugnen und damit Sabotage betreiben an ihren Parteien, am Wähler und am ganzen Land Können Sie sich noch erinnern, wer Philipp Rösler ist? Ja, das war der Mann, der die FDP aus dem Bundestag katapultiert hatte. In vollkommen falscher Einschätzung seines Werts für seine Partei hat er sich an seinen Posten geklammert, bis die FDP beinahe in der Bedeutungslosigkeit verendet ist. Es war nicht allein seine Schuld. Die amorphen, feigen Speichellecker in der zweiten Reihe haben ihren Beitrag dazu geleistet. Von Rösler redet heute niemand mehr, die Hauptakteure jetzt heißen Merkel, Schulz und Lindner. […]
Umrisse einer GroKo neu. Teil 3: Gesundheitspolitik und Pflege »Sie sind überall, sie werden gezogen, gesetzt und überschritten: die roten Linien. Angemahnt mal vom Beamtenbund, mal vom FDP-Politiker und Jamaika-Aus-Schöpfer Christian Lindner«, so Johann Schloemann, der sich auf die Suche nach der Herkunft dieser Floskel gemacht hat. »Im „Red Line Agreement“ von 1928 vereinbarten die großen Ölfirmen in der Turkish Petroleum Company ein Kartell: In den Grenzen des untergegangenen Osmanischen Reiches dürfe keine der Ölgesellschaften auf eigene Faust agieren. Nicht ganz klar waren ihnen die Grenzen, bis sie, so […]
Ludwig-Erhard-Gipfel 2018: Große Namen und zwei Freiheitspreise Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee war auch 2018 der „Neujahrsgipfel des Freigeistes“ – Im ausverkauften Seeforum in Rottach-Egern tauschten sich die Größen aus Politik, Wirtschaft und Medien aus – „Freiheitspreis der Medien 2018“ für FDP-Chef Christian Lindner und Bundesbankpräsident Jens Weidmann – Gipfel-Gala im Hotel „Das Tegernsee“ Der Tag, an dem der Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee stattfand, war zugleich symbolträchtig für Deutschland. An diesem Freitagmorgen verständigten sich CDU, CSU und SPD auf Gespräche für eine erneute Große Koalition in Berlin. Ein […]
GroKo: Wie lange geht der Wahnsinn weiter? Die schwarz-rote Republikzerstörung geht in die letzte Runde. FDP: Fortsetzung der Methode Merkel. Wie lange wird die Kanzlerin durchhalten? Und was kommt danach? Read more…
Der Verlust des Weltenlogos Im Urchristentum war das Bewusstsein vom kosmischen Christus als dem Weltenlogos ebendig. Eine neue Vertiefung des Christentums erscheint dringend geboten. Was wird eigentlich am Epiphanias-Tag am 6. Januar, erst wenige Tage nach dem großen Weihnachtsfest gefeiert? Er ist bloß in drei Bundesländern gesetzlicher Feiertag und tritt für viele nur dadurch ins Bewusstsein, dass die FDP da jährlich ihr „Dreikönigs-Treffen“ in Stuttgart veranstaltet. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) weiß es wohl auch nicht so recht: „An Epiphanias, dem 6. Januar, […]
INSA: GroKo runter, AfD rauf Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche: CDU und CSU kommen zusammen auf 31,5 Prozent. Die AfD (13,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. SPD (19,5 Prozent), FDP (10… Read more…
Spahn oder Günther als Merkel-Nachfolger? FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Read more…
AfD: FDP überflüssig Gauland: Die FDP ist überflüssig. „Das Spiel, das Lindner hier spielt, ist gegenüber Deutschland verantwortungslos und verhöhnt die Wähler.“ Read more…
Lindner will wieder Jamaika – nach Neuwahlen FDP-Chef Christian Lindner: Erneute Jamaika-Gespräche nach Neuwahlen möglich. Hofreiter kritisiert Lindner wegen Jamaika-Äußerung. Read more…
INSA: AfD 14% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ halten CDU/CSU (31 Prozent) und FDP (9 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Read more…
Emnid: FDP runter, AfD rauf Die FDP fällt in der vom Emnid gemessenen Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Read more…
Weidmann erhält „Freiheitspreis der Medien 2018“ Bundesbankpräsident wird auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee ausgezeichnet – Laudatio von Ilse Aigner – FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner gewinnt in der Kategorie „Politik“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird mit dem „Freiheitspreis der Medien 2018“ ausgezeichnet. Der oberste deutsche Notenbanker erhält die Auszeichnung beim Ludwig-Erhard-Gipfel am 12. Januar 2018 am Tegernsee wegen „seines mutigen Eintretens für Geldwertstabilität und die Verteidigung unabhängiger Zentralbanken vor dem Zugriff durch die Politik“. In der Begründung der Jury heißt es: „Jens Weidmann hat sich als unabhängiger Geist […]
Rekordandrang beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 WEIMER MEDIA GROUP meldet reges Interesse für den „Jahresauftakt für Entscheider“ am Tegernsee / Bundesbank-Präsident, FDP-Bundesvorsitzender und britischer Minister diskutieren mit weiteren prominenten Gästen Rekordanmeldungen beim Ludwig-Erhard-Gipfel 2018 am Tegernsee: Erstmals kooperieren mehr als 50 Konzerne und Unternehmen, etwa 30 Redner stehen auf dem Podium, insgesamt 500 Teilnehmer werden auf den Gipfelveranstaltungen erwartet. Zum „Jahresauftakt für Entscheider“ lädt die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP für Freitag, 12. Januar 2018, in das Seeforum Rottach-Egern ein. Einen Tag lang kommen dort nam- hafte […]
Berlin: Arabischer Antisemitismus-Exzess Anlässlich mehrerer anti-israelischer Demonstrationen am Wochenende in Berlin haben Politiker von Union und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus und zu einem Aufstand der Zivilgesellschaft aufgerufen. Read more…
Chaostage in Berlin – Zwischen Rechtsruck und Selbstdarstellung Zwei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangenen, doch eine neue Regierung ist noch nicht gebildet. Das liegt vor allem am Scheitern der sogenannten Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen. Das nicht zustande kommen der Jamaika-Koalition ist keine Folge größerer inhaltlicher Probleme, sondern vor allem die Folge der Strategie der FDP, die die Sorge hatte infolge einer Regierungsbeteiligung marginalisiert zu werden. Dabei konnte der rechte Teil der Verhandlungen, FDP und CSU, viele Zugeständnisse erzielen und die Grünen vor sich hertreiben. Denn […]
Wie Merkels Macht schwindet Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa schwächen. Das ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Doch das Problem heißt nicht nur Jamaika oder FDP. Das Problem… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)
Demos gegen den Parteitag der AfD – und was ist mit der FDP, der CDU, den Grünen und der SPD? Wenn die AfD ihren Parteitag abhält, bleibt kein Stein auf dem anderen. Im doppelten Sinne, vielleicht sogar im dreifachen Sinne,
AfD: Die Risse vertiefen Nach ihrem unaufhaltsam scheinenden Aufstieg werden in den kommenden Jahren zwei Konflikte die AfD prägen. – Die AfD ist vorerst am Ziel. Mit 12,6 Prozent ist sie am 24. September in den Deutschen Bundestag eingezogen. Erstmals seit den 1950er Jahren ist dort wieder eine offen rechte Partei vertreten. Nach 1945 war die Rechte in Deutschland traditionell zerfasert: Rechtsliberale waren eher in der FDP zu finden, Deutschnationale und Rechtskonservative in der Union und Völkische, Neonazis und christliche Fundamentalist_innen blieben die meiste […]
FDP zu Kompromiss beim Familiennachzug bereit Die FDP zeigt sich bereit, im Bundestag an einem Kompromiss zum Familiennachzug mitzuwirken. Read more…
Kubicki, Wagenknecht und die universelle Methode der Diffamierung Ein Leser hat die Nazi-Verunglimpfung von Sahra Wagenknecht auf Telepolis mit der von Wolfgang Kubicki in der Welt als antisemitisch argumentierend in Beziehung gesetzt. Bevor ich noch darüber schreiben kann, veröffentlicht der Autor des Artikels, während ich ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gebe, heimlich zwei lange Beiträge, in denen er mich als Verschwörungstheoretiker und als so etwas wie einen moderaten Antisemiten diskreditiert. Vorbemerkung: Der von einem Leser meines Blogs kritisierte Autor des Kommentars gegen Kubicki in der Welt, Alan Posener, bekam am Donnerstag 23.11.vorab Gelegenheit […]
Weder überraschend, noch dramatisch   Liebe Leser, das Scheitern der Koalitionssondierungen in Deutschland ist nicht ganz so überraschend, wie es nun dargestellt wird. Da sollten unter dem Titel „Jamaika“ Parteien in einer Regierung zusammengefasst werden, die traditionell in Opposition zueinander stehen. Schon eher war überraschend, dass die einst klar konservative CDU inzwischen eine größere Schnittmenge mit den Grünen aufzuweisen scheint als mit der FDP. So sehr der Chef der Freidemokraten, Christian Lindner, von den Medien für seinen Rückzug gescholten wurde, praktisch war es wohl […]
Neoliberale Farbenleere: Worüber reden wir eigentlich? Die FDP ist ausgestiegen. Na und? Deutschland, Europa, die Welt und ganz sicher auch Planeten, auf denen es Leben gibt,
Aktien im Rückblick: Volkswagen startet durch, ThyssenKrupp überzeugt, Borussia Dortmund enttäuscht Die deutsche Sprache wurde am vergangenen Sonntag durch eine neue Wortschöpfung bereichert: Seit der Beendigung der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition durch den FDP-Chef steht das Verb „lindnern“ dafür, dass jemand oder etwas „spontan“ von irgendwo verschwindet. Zum großen Teil lindnerten in der zu Ende gehenden Woche zunächst auch die Gewinne, die der DAX an den ersten beiden Handelstagen angesammelt hatte. Wegen eines Euro-Anstiegs zur Wochenmitte wurde die Erholung des deutschen Leitindex bis einschließlich Donnerstag gestoppt. Anders als in der Hauptstadtpolitik […]
Wie Christian Lindner mit politischen Gegnern umgeht Christian Lindner (FDP) wurde im Juli 2017 bei einem Votrag an der RUB (Ruhr Universität Bochum) von linken Demonstranten mit Sprüchen wie z.B. "Sie sind ja rassistisch, FDP verpiss dich!" unterbrochen. Wie Lindner durch Humor, Schlagfertigkeit und Rhetorik dennoch die Gesprächsdominanz bei den Zwischenrufen und Protestanten an der Uni behält, zeigt folgende Video-Analyse von der RedeFabrik.
Das „Jamaika-Nachwehen-Lindner-und-überhaupt-Special“ oder – Warum eine Minderheitsregierung das Beste wäre #mehrwutstropfen – der Podcast – mit Andy Klünder und Tom Wellbrock Folge 5 (Special) Inhalt: 1. Moin! 2. Korrektur eines
Die Jamaika-Show – Opium fürs Volk + Video Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauffieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avanciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Als ich gestern den neuen Personalausweis beantragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin enthaltene RFID-Chip ausgeschaltet wird. Daraufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden sei. Mit anderen Worten, ab jetzt ist der Chip in den Ausweisen immer eingeschaltet und kann so jederzeit ausgelesen werden. Spannend dabei, […]
“Sachsen-Weimar-Eisenach”-Koalition: Union, Grüne und FDP einigen sich auf Alternative zu Jamaika Berlin (EZ) | 21. November 2017 | Jamaika ist Geschichte, aber Bundespräsident Steinmeier hat die Hoffnung auf ein schwarz-gelb-grünes Bündnis noch nicht aufgegeben. Er präsentierte den Parteien eine Flagge, die ebenfalls die Farben der Koalitionäre trägt.  “Ich habe die ganze Nacht gegooglet”, sagte das Staatsoberhaupt stolz heute Morgen. “Schließlich fand ich dann die hübsche Flagge des Großherzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach, die ebenfalls schwarz-gelb-grün ist.” Damit dürfte der Union, den Grünen und der FDP nichts mehr im Wege stehen. Neuwahlen will Frank-Walter Steinmeier […]
Videoausblick: Der Angriff auf Merkel, der Euro und der Dax Von Markus Fugmann Unausgeprochen, aber doch ziemlich eindeutig ist die Absage an eine Jamaika-Koalition durch Christian Lindner ein Angriff auf Angela Merkel. Solange unklar ist, wie es weiter geht, dürfte das den Euro tendentiell belasten – und damit könnte sich in vielleicht etwas abgeschwächter Form ein Motv wiederholen, das wir nach dem Brexit (schwaches Pfund, starker FTSE100) gesehen hatten: die Schwäche der Währung ist letztlich gut für Aktien, weil sich entweder die Exportchancen verbessern oder schlicht mehr Geld verdient wird […]
Denk ich an Neuwahlen, bin ich um den Schlaf gebracht Die #Schwampel ist auf Bundesebene zunächst Geschichte. Christian Lindner verließ von einem auf den anderen Moment die Sondierungsgespräche und erklärte aus den Gesprächen auszusteigen. Die Grünen, aber auch die Unionsparteien, zeigten dafür nur Unverständnis: Man sei in den Gesprächen bereits weit gekommen. Martin Schulz sagte auf einer Pressekonferenz am folgenden Tag, der Bundesvorstand der SPD habe sich entschieden, keine Große Koalition einzugehen. Damit stehen alle Zeichen auf Neuwahlen. Jetzt habe ich mir alle Pressekonferenzen der Parteien des Bundestages angesehen und […]