FDP - Nachrichten-Fabrik

Bamf-Skandal: Kein Stück für die große Bühne Nein, es ist kein Zufall, dass es die populistischen Parteien FDP und AfD sind, die den angeblichen Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen wollen, um die weltoffene und bunte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu… Kompletten Text lesen bei PPQ 01.06.2018

Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger lässt Großkonzerne in Ruhe Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall könnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Großkonzerne muss beschützt werden, genau wie die Banken. Dieselgate Egal worum es geht, egal wie groß die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise für […] 30.05.2018

Europa könnte den Handelskrieg gewinnen, indem es ihn gar nicht erst führt Am Freitag läuft die letzte Frist ab, die Donald Trump verschiedenen Handelspartnern gesetzt hat, um von den Strafzöllen verschont zu bleiben. Solange es nur um Stahl und Aluminium geht, könnte die EU gelassen bleiben und dem US-Präsidenten entgegenkommen, indem sie Exportquoten akzeptiert – denn die Zeit spielt den Europäern in die Hände. Ein Kommentar von Sabine Stephan und Fabian Lindner. 30.05.2018

Manipulativ arrangierte Angst-Prosa der Adenauer-Stiftung Studie der „Konrad-Adenauer-Stiftung“: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist positiv gestimmt. Unter den Wählern von CDU/CSU und FDP finden sich die meisten Optimisten, unter denen der AfD dagegen die meisten Pessimisten.“ Read more… 28.05.2018

Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung… Kompletten Text lesen bei PPQ 27.05.2018

Zitate zur Zeit: Dein Freund, der Staat Ohne Staat eigentlich nicht denkbar: Ein Mann trägt ein Surfboard. Viele Deutsche vertrauen dem Staat mehr als sich selbst. Christian Lindner strebt nicht sofort die absolute Mehrheit an. Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas… Kompletten Text lesen bei PPQ 18.05.2018

Lindners Bäckerei-Story ist nur ein Beispiel: Das gewollte Missverstehen der Immerempörten Die Aufregung über Christian Lindners angeblich „rassistische“ Äußerung auf dem FDP-Parteitag ist nur eines von vielen Beispielen für das bewusste „Missverstehen“: Menschen wird das Wort im Munde herumgedreht, um Diskussionen zu unterdrücken, Verunsicherung zu verbreiten und die Sprachgebote der politischen Korrektheit durchzusetzen. 15.05.2018

Nazi Lindner: Der Neger beim Bäcker Schwarzer Mann beim Bäcker:Wer in der Schlange Falsches denkt, ist purer Faschist und menschenfeindlich. Der Chef der FDP hat „Neger“ gesagt. Also er hat nicht wirklich „Neger“ gesagt, denn das gehört sich nicht. Aber Christian Lindner, auf eine Art… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.05.2018

Besorgter Politiker: Gelbe Karte für Christian Lindner In meinerm früheren Leben als politischer Redakteur bei der BILD hatte ich verschiedentlich mit Christian Lindner zu tun, heute Chef der FDP. Und, ganz ehrlich, ich mag ihn. Ich mag seine Eloquenz, seinen Wortwitz und inzwischen auch, dass er Jamaika floppen ließ und diesem Land Frau Göring-Eckhard und Jürgen Trittin an Angelas Kabinettstisch erspart hat. Letztens wurde mir von einem Gespräch im überschaubaren Kreis erzählt, bei dem das “Ehepaar Kelle” kurz erwähnt wurde und der Liberale äußerte, Birgit und ich […] 14.05.2018

Wo Lindner recht hat Der “Aufbruch für Europa” ist abgeblasen, auch die große EU-Reform à la Macron wird es nicht geben. Bisher schien dies in Deutschland kaum jemand zu stören – doch das ändert sich gerade: FDP-Chef Lindner muckt auf – ausgerechnet. Zugegeben: Bisher kam Lindner in diesem Blog nicht gut weg. “Darf dieser Mann allein über EUropa entscheiden?”, Der Beitrag Wo Lindner recht hat erschien zuerst auf Lost in EUrope. 14.05.2018

Shitstorm gegen Lindner wegen Illegale in Bäckerei-Schlange FDP-Chef Lindner ist auf eine politisch-korrekte Tretmine getreten. Die Empöreria in den Medien kritisiert eine Äußerung über Schlangestehen vor einer Bäckerei. „Bürger müssen sicher sein, das der Ausländer beim Bäcker kein Illegaler ist.“ Read more… 13.05.2018

Kurz notiert: Die große Erneuerung Nach dem komischen Bundestagswahlergebnis und der schwierigen Regierungsbildung haben doch alle Parteien ein Ende des Weiter so versprochen. Doch was ist daraus geworden? Die SPD stellt Martin Schulz als Europa-Spitzenkandidat auf, die FDP feiert schon wieder Forderungen nach Steuersenkungen ab und die CSU konkretisiert ihre Vorstellung von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ durch die Formulierung „Abschiebe-Saboteure“. Selbst beim Eurovision Song Contest (ESC) stellte sich die Erneuerung mit dem vierten Platz auch nicht wirklich ein, gemessen an dem albernen Song, … 13.05.2018

Wenn Christian Lindner zum Bäcker geht Die FDP versteht sich ja neuerdings als Partei der #InnovationNation. Das ist also etwas für die ganz intelligenten Leute. Leute wie Christian Lindner zum Beispiel. Der ist so innovativ, dass er in seine Rede eine tolle Passage einbaute, die derzeit in den sozialen Netzwerken unter dem Stichwort „Rassismus“ diskutiert wird. Einen Spontanaustritt hat es deshalb schon gegeben. Lindner soll folgendes gesagt haben: Weil ich gefragt wurde, was Christian Lindner denn da nun wirklich zur Zuwanderung und dem Bäcker … 13.05.2018

Deutschland rüstet auf Polizei filmt Teilnehmer an Demo – Pixabay.com CC 0Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“:  Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden.  Aber es birgt auch eine Gefahr:  Jeder wird zum Verdächtigen. Rainer Kranz – 13. Mai 2018 So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht. Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe […] 13.05.2018

Beatrix von Storch zur Frauenquote Beatrix von Storch zur Frauenquote Beatrix von Storch antwortete heute dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach auf Twitter: “Frauenquote ist die konkrete Diskriminierung eines Mannes…“. Dieser hatte sich zunächst abfällig über eine andere angebliche “Männerpartei” geäußert. Lauterbach zuvor: “FDP: Sogar Vorsitzende der Jungen Liberalen lehnt Frauenquote ab. Die FDP will eine Männerpartei bleiben. Es reicht ihr wenn die Ehefrauen wohlhabender Männer sie wählen.“ Eer bezog sich auf einen Artikel des Deutschlandradios zum FDP-Parteitag in Berlin: “JuLi-Vorsitzende lehnt Frauenquoten ab“ (…) Die Bundesvorsitzende […] 12.05.2018

Zwei Euro für alle oder: die wundersame Arbeitswelt des Christian Lindner Als ich mir die Sendung „Hart aber fair“ vom 30.4.2018 herausgepickt hatte, um meinen dritten Podcast namens „podkästchen“ (vielen Dank 05.05.2018

AfD will Merkel nicht jagen, sondern erlegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Äußerungen des AfD-Politikers Nicolaus Fest als „armselig“ bezeichnet. „Die AfD hat keine politische Agenda und keine Problemlösungskompetenz, sondern versucht es mit Beleidigungen und Provokationen.“ Read more… 04.05.2018

Von Roten und Grünen, die viel Spaß haben Die CDU bleibt auch auf kommunaler Ebene die mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen. Das zeigte sich gestern wieder, wo bei Bürgermeister- und Landratswahlen die Union überall klar vorn lag. Leider nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, wo sich der seit zwölf Jahren Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD, getragen auch durch Linke und Grüne gegen die bärenstarke Marion Walsmann von der CDU durchsetzte. Nur die FDP hatte zu ihrer Wahl in der Stichwahl aufgerufen, und das war deutlich zu wenig. […] 30.04.2018

Video: Beatrix von Storch – 70 Jahre Gründung des Staates Israel Das Video zur Bundestagsrede von Beatrix von Storch zu 70 Jahre Israel, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP 70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen Drucksache 19/1823 (…) 19. Deutscher Bundestag 29. Plenarsitzung Tagesordnungspunkt: 70 Jahre Gründung des Staates Israel Redner: Storch, Beatrix von, AfD Partei: Alternative für Deutschland (AfD) Datum: 26.04.2018 Plenarprotokoll: UVID:7221585 Übersicht […] 27.04.2018

Legalize it! Cannabis ist schädlich. Genauso wie Alkohol und Nikotin. Dennoch sind die Konsumenten von Letzteren "Geniesser", die Kiffer aber sind Kriminelle. Konsequenterweise müsste man alle 3 Substanzen verbieten. Weil das nicht funktionieren würde, stimme ich der kontrollierten Cannabis-Freigabe zu, wie es die FDP jüngst gefordert hat. Nur weil etwas schädlich ist, kann man es nicht verbieten. Quelle: Tamara Wernli 27.04.2018

Frauenquote und Gendersprache: : Läuft die FDP dem feministischen Zeitgeist hinterher? Die FDP prüft Maßnahmen, um ihren Frauenanteil zu erhöhen. Unter anderem werden von der Partei die Einführung einer Frauenquote sowie der Gebrauch der „gendergerechten Sprache“ geprüft. Können Sie sich das vorstellen? Eine junge Frau sagt: „Bisher fand ich die Liberalen mit ihren Freiheitsideen unattraktiv. Aber jetzt werde ich Mitglied, weil die 17.04.2018

FDP prüft Einführung von Frauenquote Die FDP bricht mit einem Tabu und denkt über die Einführung einer Frauenquote nach. „Als Partei für Vielfalt und Chancengerechtigkeit müssen wir selbstkritisch feststellen: Bei uns engagieren sich leider zu wenig Frauen“. Read more… 16.04.2018

Zeitreise: 2014 – Kubicki: “AfD geht unmittelbar … unter” Zeitreise: 2014 – Kubicki: “AfD geht unmittelbar … unter” In einem Interview orakelt Wolfgang Kubicki im Mai 2014 über den Untergang der AfD. Dass es mit seinen prophetischen Fähigkeiten nicht weit ist, zeigt die Gegenwart. Welt: (…) Eine andere außerparlamentarische Partei liegt konstant bei rund sechs Prozent: die AfD. Warum findet Bernd Lucke mehr Zustimmung als Lindner? Kubicki: Herr Lucke und die AfD bedienen sehr subtil populistische, teils deutschtümelnde Strömungen. Beim Thema Zuwanderung schürt die Partei besonders im Osten die […] 14.04.2018

Syrien: Kriegstreiberei Die Vorwürfe gegen Syrien sind unbewiesen. Dennoch wird Syrien bombardiert. Ein Land, das nichts von einem Giftgaseinsatz gehabt hätte, wird trotz dürftiger Beweislage angegriffen. Dies bedeutet auch einen Konflikt mit Russland. Wer ist an einem Krieg interessiert? Weidel/Gauland: FDP findet es bedauerlich, dass Deutschland nicht in den Krieg zieht! Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: „Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ‚bedauerlich‘, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit stimmt er ein […] 14.04.2018

Immer mehr Gefährder mit Asyl Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind Asylbewerber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Read more… 07.04.2018

Warum steht die CDU vor meiner Tür? Schöne Inszenierung: Der „Haustür-Wahlkampf“ von CDU & FDP wurde als spontane, offene Begegnung mit den Bürgern dargestellt. Jetzt kommt raus: Durch Daten-Geschäfte mit der Deutschen Post wurde das 'Risiko' sich mit kritischen Stimmen auseinanderzusetzen von vornherein so stark wie möglich minimiert. Quelle: Rayk Anders 06.04.2018

Islamisierender Wahlkampf mit der FDP Die FDP schickt eine Kandidatin mit Kopftuch ins Rennen um politische Macht. Der Islam ist im Gegensatz zu vielen Flüchtlingen in Deutschland in die Partei FDP fest integriert. Auch für die FDP ist der Islam offenbar die Zukunft. Kritik an einer Frau mit islamischem Kopftuch im Wahlkampf wird als rechte Hetze abgetan. Das Kopftuch ist allerdings ein Zeichen der Unterwerfung an eine Religion. Diese Religion hat als festen Bestandteil die Scharia, die eklatant unserem Grundgesetz und unseren Werten widerspricht. In […] 01.04.2018

Ins Uferlose oder nur eine Anerkennung der Realitäten? Nicht nur die FDP will eine „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes Viele werden sich erinnern an die aufgeheizte Debatte vor und direkt nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von damals 8,50 Euro pro Stunden zum 1. Januar 2015. Im Vorfeld hatten zahlreiche Ökonomen, gefangen in ihrem primär betriebswirtschaftlichen Lohndenken, massive Arbeitsplatzverluste an die öffentliche Wand gemalt und damit zu einer erheblichen Verunsicherung beigetragen. Nun wissen wir, dass es anders gekommen ist, die „Jobkatastrophe“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein wenig echtes volkswirtschaftliches Denken hätte schon […] 29.03.2018

FDP-Kandidatin mit Voll-Kopftuch: so bunt ist Neumünster Der islamische Fortschritt hat nun auch die FDP erfasst: Eine FDP-Kandidatin mit Kopftuch in Neumünster sorgt bei der Gemeindewahl für Kritik. Diese wird vom politisch-medialen Komplex reflexhaft als „rechts, nazi, nicht weltoffen“ geschmäht. Read more… 27.03.2018

Islamstreit: Wechselwochen für Gläubige In der Diskussion um die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland hat sich die FDP für die Einführung des sogenannten Wechselmodells ausgesprochen. Im Deutschen Bundestag forderte die Partei, im Streit zwischen Islamablehnern und Islambefürwortern… Kompletten Text lesen bei PPQ 27.03.2018