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FDP

Lindner: Sozialstaat gerät außer Kontrolle – 1 Billion FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland gewarnt. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse… Read more… 05.08.2018
INSA: SPD 18%, AfD 17,5% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ halten alle Parteien ihre Werte aus der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt bei 29 Prozent, die SPD bei 18 Prozent, die AfD bei 17,5 Prozent, die FDP bei 9 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent und die Grünen bei… Read more… 31.07.2018
Weniger als 200 Häftlinge jährlich an Herkunftsländer überstellt In den vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die… Read more… 30.07.2018
Aufbrezelt is! Früher heirateten Fürsten nach dynastischen Interessen. Töchter wurden zwecks Schmiedung von Bündnissen in mächtige Reiche verheiratet. Nicht immer gab es ein happy end. Marie Antoinette endete beispielsweise unter der Guillotine. Christian Lindner verbandelt sich immer nach medienpolitischen Interessen. Seine Ex wurde bei seinem Freund Ulf Poschardt stellvertretende Chefredakteurin der WELT. Als das rauskam durfte sie nicht mehr über die FDP berichten. Effekt verpufft! Sie war gegen den Süßwassermatrosen ein ganz schön harter Brocken und die Beziehung kam a bisserl ins […] 26.07.2018
Parteienfinanzierung – Demokratie in Gefahr Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die […] 26.07.2018
Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile. Wer sich die Mühe macht Bundestagsprotokolle von Plenardebatten zu lesen, stößt am 2. März 2018 auf den Zusatzpunkt 6 Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ – eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD. Dort finden sich […] 22.07.2018
Lindner: Grüne schuld an AfD-Boom Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner sorgen die Grünen für zusätzliche AfD-Wählerstimmen. „Die Grünen profitieren in Umfragen davon, dass sie die letzten Vertreter der expansiven Asylpolitik sind, aber durch die verschleppte Problemlösung… Read more… 21.07.2018
Pferd, Beirat, Bass: Staatssender geht gegen Gedankenverbrechen vor Rechtes Gedankengut ist in Deutschland wieder mitten im öffentlichen Diskurs angekommen, rechte Parteien wie CDU, CSU, FDP bis hin zu Teilen von Linker, SPD und Grünen docken an fremdenfeindliche Positionen an, träumen von lagerhaft für… Kompletten Text lesen bei PPQ 19.07.2018
Abschiebung von Sami A.: Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat Ein Aufschrei der Empörung geht durch Deutschland: „Rettet den Rechtsstaat!“ Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit den Behörden und mit dem für die Abschiebung verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert. 17.07.2018
Merz will keinen Preis von Tichy Friedrich Merz, ehemaliger Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ewige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, möchte – wörtlich – nicht mit Roland Tichy auf einer Bühne stehen. Und deshalb lehnte er jetzt ab, sich den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verleihen zu lassen. Nun muss man wissen, dass die Stiftung eine hochangesehe Einrichtung ist – oder soll man “war” sagen? – die auch dem FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff oder Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD schon diesen Preis verliehen hat. Aber da jetzt […] 16.07.2018
Eiskalter Engel Merkel: Asynchrone Konfrontation Frontlinien, Nahkampf, Ultimaten, Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt, Staatskrise, Europa, Schicksalsfragen und Untergang: Nach dem Streit mit Putin, Trump, Lindner und Erdogan nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer einen alten… Kompletten Text lesen bei PPQ 07.07.2018
FDP will Neuwahlen Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. „Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen… Read more… 02.07.2018
Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen. Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte […] 02.07.2018
Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein Da ist er nochmal. Rainer Brüderle hat es wieder in den SPIEGEL geschafft. Also in eine Meldung des Nachrichtenmagazins. Der Mann war mal mehr als zehn Jahre Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2011 Bundeswirtschaftsminister und dann bis zu dem denkwürdigen Oktober 2013, als die FDP aus dem Bundestag geworfen wurde, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP. Aber offensichtlich können solche Leute nicht einfach ihre sicher ordentlichen Pensionen und sonstigen Alterseinkünfte genießen, sondern sie brauchen Nebentätigkeiten. So […] 01.07.2018
Kohlekommission im NRW-Landtag: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören. Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition nur […] 23.06.2018
Kurz und gar nicht gut: Inklusion – Wer was hat, der braucht nichts – wer was braucht, der kriegt nichts! Pixabay Lizenz CC0 Public Domain Das ist offenbar das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die Weiterentwicklung der Inklusion – gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern – soll gestoppt werden. Ein Bündnis aus 36 Organisationen für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer (FDP) vor, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben und das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention in den Hintergrund zu schieben.Von Diethard MöllerMit freundlicher Gehnemigung von American Rebell Denn: Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen in Zukunft nur noch dort gemeinsam unterrichtet werden, […] 21.06.2018
Draghi will deutsche Spareinlagen   Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen die neuen Bankenrettungspläne der EZB. Welche Interessen vertreten sie damit? Die der deutschen Sparer jedenfalls nicht. Jetzt geht es ans Eingemachte, sprich an die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen, wird die Umverteilung innerhalb Europas massiv zunehmen. Die Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900-Milliarden-Euro-Grenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target-2 ihre […] 19.06.2018
INSA: Union 29%, AfD 16% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent)… Read more… 18.06.2018
Uneinig bei der Flüchtlingsfrage, aber einig bei der Geldfrage Bundestag Pixabay CC0 Public Domain 25 Millionen Euro mehr bekommen alle Parteien ab kommenden Jahr laut Bundestagsbeschluss. Der Steuerzahler soll für aufkommen.Edgar Schülter 16-06-2018Innerhalb weniger Tage brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Parlament. Der Grund soll der höhere Bedarf durch die Anforderungen der Digitalisierung sein. Das Vorhaben wurde von der Opposition stark kritisiert und so beschwerte sich Marco Rügmann von der FDP: „Mit diesem Verfahren sind sie abgewichen von einem jahrzehntealten Verfahren, dass Änderungen des […] 16.06.2018
Neu: Der Intersexuelle Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten „Dritten Option“ für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im… Read more… 16.06.2018
Ist Merkel ab Montag Geschichte? Sollte die CSU hart bleiben, könnte die Ära Merkel am Montag  beendet sein. Doch wäre der Bruch mit der CSU wirklich das Ende ihrer Regentschaft? Oder spaltet sich die CSU ab und wird durch die FDP in der Regierung ersetzt? CSU dann bundesweit als AfD-Ersatz? Read more… 15.06.2018
Die soziale Frage Die AfD ringt um eine soziale Linie. Der Sozialflügel soll laut Parteispitze stärker berücksichtigt werden. Das hat man vom Front National abgeguckt, der mittlerweile thematisch breit aufgestellt ist. Die Linke muss handeln — aber auch die vermeintlich „antifaschistische“ Parteienfront von CDU über SPD bis FDP muss die soziale Frage angehen und darf sie nicht der AfD überlassen. 15.06.2018
Die Zensurmaschinen kommen – Nein zu Uploadfiltern! In diesem Video seht ihr meine Kolleginnen und Kollegen Julia Reda (Piratenpartei), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) Martina Michels (Linke) und mich. Wir sprechen uns zusammen gegen so genannte Upload-Filter aus, die alle Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, scannen sollen und dann ggf. die Inhalte blocken sollen, so dass sie nicht mehr online erscheinen. Warum wir das tun, seht ihr im Video! Quelle: Tiemo Wölken 15.06.2018
Die Angst der Eliten Die Angst der Eliten Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Abdruck aus „Die Angst der Eliten“. von Paul Schreyer Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung […] Der Beitrag Die Angst der Eliten erschien zuerst auf . 14.06.2018
Die Angst der Eliten Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang. 14.06.2018
Freidemokratischer Badespaß In der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages herrschte großes Amüsement. Ein unbekannter Dieb hatte der früheren Grünen-Chefin Claudia Roth in der vergangenen Woche beim Baden die am Ufer zurückgelassene Kleidung gestohlen. Wie die „Märkische… Kompletten Text lesen bei PPQ 06.06.2018
Linken-Chefin Kipping: FDP = AfD Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. „Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen… Read more… 05.06.2018
Parteien schröpfen die Steuerzahler   Über 155 Millionen Euro Steuergeld teilen sich die bundespolitisch relevanten Parteien CDU, SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD. Woran das System krankt. Die Bundestagsparteien haben sich im hauseigenen Geldspeicher gemütlich eingerichtet. Im eigens geschaffenen Gesetz zur Parteienfinanzierung heißt es: „Für jede anspruchsberechtigte Partei wird gemäß § 18 Abs. 3 PartG jährlich für die bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen ein Betrag von 1,00 Euro […] 05.06.2018
INSA: AfD 16%, Rekord – Linke, Grüne verlieren Im aktuellen INSA-Meinungstrend halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17 Prozent) und FDP (8 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht damit ihren höchsten Wert seit Ende Februar 2018. Read more… 04.06.2018
Gaulands Vogelschiss Politiker von CDU und FDP haben empört auf eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über Adolf Hitler und die NS-Zeit reagiert. Read more… 02.06.2018