FDP - Nachrichten-Fabrik

Kein Fernsehen mehr – aus handhygienischen Gründen Als es die Wehrpflicht noch gab konnte man sich vor der Bundeswehr drücken: Aus vorgeschützten Gewissensgründen. Beim zwangsfinanzierten Staatsfernsehen funktoniert das leider nicht. Die freiheitsfeindlichen Altparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und SPD haben wie ein Mann für die Rundfunkstaatsverträge gestimmt. Einzige Ausnahme die Freien Wähler in Bayern. Damit haben die Kartellparteien auch die Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen beschlossen. Obwohl es immer wieder gute Gründe gibt das Zwangsfernsehen ersatzlos abzuschalten. Gerade hat ein begnadeter Künstler, den man in eine […] 27.10.2018

Merkels Akkus laufen auf Reserve CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz sind es leid zuzusehen, wie Merkel Deutschland in der EU zunehmend isoliert. Sie gehen in die Offensive. Vor wenigen Tagen hielt der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus eine europaeuphorische Rede im Bundestag, die von seiner Fraktion, mehr noch von der FDP beklatscht wurde. Nicht ohne den Merkelschen Anteil am Zustandekommen des Brexits indirekt zu kritisieren. Und zu betonen, dass eine europafreundliche Politik die Vertretung deutscher Interessen nicht ausschließen, sondern geradezu erleichtern würde. Bundeskanzlerin Angela […] 21.10.2018

Dr. Merkels Batterie ist runter Vor wenigen Tagen hielt der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus eine europaeuphorische Rede im Bundestag, die von seiner Fraktion, mehr noch von der FDP beklatscht wurde. Nicht ohne den Merkelschen Anteil am Zustandekommen des Brexits indirekt zu kritisieren. Und zu betonen, daß eine europafreundliche Politik die Vertretung deutscher Interessen nicht ausschließen, sondern geradezu erleichtern würde. Merkel gab ihm vor ihrem Abflug nach Brüssel aus Wut demonstrativ nicht die Hand. In der mittlerweile von überforderten Frauen befehligten CDU gelten die Spielregeln eines schlecht […] 19.10.2018

Der Süden ist mit der Groko fertig Seit der Bundestagswahl 2013 gab es für die Groko-Parteien CDU/CSU und SPD immer wieder wechselnde Phasen der Stabilisierung und des Niedergangs. Bei den Landtagswahlen 2014 war vor allem die FDP der Buhmann, der die Stimmen für die AfD lieferte. In Brandenburg bekam auch die Linke eine Klatsche ab, und in Thüringen die SPD. Aber die Groko insgesamt konnte ihren Stimmenanteil im Schnitt noch halten. 2015 sah es schon ungünstiger aus. In Hamburg wurde die CDU regelrecht filettiert und in Bremen […] 13.10.2018

Neapel sauberer als Hamburg? – Lindner will Abgas-Messstellen untersuchen lassen "Ohne diese Prüfung leuchtet mir nicht ein, dass Neapel so viel sauberer sein soll als Hamburg", sagte Christian Lindner. Quelle: Epoch Times Deutsch 08.10.2018

Lindner: Diesel-Vorschläge der Regierung ein Witz Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Diesel-Nachrüstung ab und verlangt ein Moratorium für Diesel-Fahrzeuge. „Die Vorschläge der Regierung zum Diesel sind ein Witz. Read more… 04.10.2018

Christian Lindner zerstört schreienden Anton Hofreiter In der Rede von Christian Lindner zur Regierungspolitik der Bundeskanzlerin am 12.09.18 geigt dieser dem Grünen Anton Hofreiter nach seinem Zwischenruf lauthals die Meinung – In dieser Analyse zeige ich euch, wie der Ausraster im Bundestag bei der Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2019 auf Ebene der Rhetorik abgelaufen ist! Quelle: RedeFabrik – Kommunikation & Charisma 30.09.2018

Bürgerrechte statt Sicherheitswahn Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP klagen gemeinsam gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Das gemeinsame Vorgehen mit Grünen und FDP ist sehr erfreulich, da dies eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage ermöglicht, die eine Beteiligung von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages erfordert. Im Rahmen dieser Normenkontrolle […] 29.09.2018

Tesla stark im Minus, Türken mit Milliarden-Transfers nach Deutschland, Tollhaus Audi Ist es reiner Zufall, dass diese Meldung gerade heute lanciert wird, wo Präsident Erdogan sich in Deutschland aufhält? Die Bundesregierung gibt wie gesagt zufällig heute bekannt, dass im 2. Quartal unterm Strich 4,6 Milliarden Euro von der Türkei nach Deutschland geflossen sind (Nettokapitalzufluss). Dies darf man als Teil einer Kapitalflucht in Richtung „Sicherer Hafen Deutschland“ ansehen. Grund für diese Info war die Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Toncar an die Bundesregierung. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte er dazu, dass sich diese Summe im […] 28.09.2018

Stühlerücken im Kanzleramt Die Kanzlerin möge die Vertrauensfrage stellen, fordert FDP-Chef Lindner nach dem Regierungs-Desaster der vergangenen Monate, Wochen und Tage. Angela Merkel jedoch sieht „keine Notwendigkeit“, diese außerordentliche verfassungsrechtliche Möglichkeit zu nutzen. Zu Recht? Eine Betrachtung von Ursula Pidun Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 27.09.2018

Vor den Wahlen riecht es nach Angstschweiß Im Oktober wird in Bayern und Hessen gewählt. Bei CDU/CSU und SPD riecht es nach Angstschweiß. Denn die Umfragen lassen richtige Absacker erwarten. Schon seit 2013 ging es mit beiden Parteien bergab. Ich habe mal die Zahl der Bundestags- und Landtagsmandatsträger im Oktober 2013 und im September 2018 verglichen: Okt 13 Sep 18 2013% 2018% CDU/CSU 975 873 39,2 34,6 SPD 797 675 32,0 26,7 Grüne 308 268 12,4 10,6 Linke 236 227 9,5 9,0 FDP 95 180 3,8 7,1 […] 25.09.2018

Thomas Seerig (FDP): „Der Winter wird vermutlich wieder von Kältetoten geprägt“ Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) befassen sich aktuell mit der Überlegung, Obdachlosen den Zugang zu U-Bahnhöfen im Winter nicht mehr zugänglich zu machen. Was ist davon zu halten und welche Lösungsansätze bietet der Berliner Senat? Im Gespräch mit Thomas Seerig (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Dies ist nur ein Auszug der aktuellsten Artikel. Besuchen Sie unsere Webseite, um Links, weitere Inhalte und mehr zu erhalten! 21.09.2018

Jetzt Neuwahlen? Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen Read more… 19.09.2018

INSA: AfD 17,5% weiter vor SPD, Grüne runter Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ legen CDU/CSU (28,5 Prozent) einen halben Punkt zu, die Grünen (13 Prozent) verlieren einen halben Punkt. Alle anderen Parteien, SPD (17 Prozent), AfD (17,5 Prozent), FDP 9 Prozent), Linke (10,5 Prozent)… Read more… 17.09.2018

Lindner feuert gegen Merkel FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die „herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel“. „Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel“, sagte Lindner… Read more… 14.09.2018

„Sozial, ohne rot zu werden!“ – Der Etikettenschwindel der AfD In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband […] 14.09.2018

Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und […] 12.09.2018

Die Haushaltswoche: Empörungstheater Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können. 12.09.2018

INSA: AfD 17,5%, SPD 17% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (17,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt… Read more… 11.09.2018

Kubicki: Merkel ist schuld Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen im sächsischen Chemnitz. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Kanzlerin… Read more… 28.08.2018

Regierung: Geheimpläne zur Türkei-Rettung? Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. „Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant… Read more… 19.08.2018

Selektive Zahleninterpretation. Das Sozialbudget und die einseitige Instrumentalisierung der Euro-Beträge »Die Wirtschaft in Deutschland wächst, doch noch schneller wachsen die Sozialausgaben. In diesem Jahr dürften die Gesamtkosten für die sozialen Sicherungssysteme erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm: Für sie ist das Verhältnis zwischen Erwirtschaften und Verteilen in der Bundesrepublik aus den Fugen geraten.« So beginnt der Artikel Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern von Thomas Sigmund und Gregor Waschinski. Und damit die Botschaft auch wirklich […] 17.08.2018

Was das “Heute Journal” nicht für berichtenswert hält Immerhin hat das ZDF-Heute Journal am Abend ausführlich über die bevorstehende Rückkehr des islamistischen “Gefährders” Sami A. berichtet. Der längst umstrittene Moderator Klaus Kleber heizte dabei dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ordentlich ein, und das ist auch gut so. Journalisten sollten sich grundsätzlich nicht mit einer Sache gemein machen, selbst mit einer guten nicht. Man wünschte, dass Kollege Kleber das bei manchen Themen beherzen würde. Ansonsten wenig Überraschendes beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Angela Merkel war zu Besuch in Dresden. Am Straßenrand […] 16.08.2018

INSA: SPD 17,5%, AfD 17% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt. Die SPD (17,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu, die FDP (9,5 Prozent) einen Punkt. AfD (17 Prozent), Linke (11 Prozent) und… Read more… 14.08.2018

Merkels Rutsch nach rechts: Es funktioniert nicht Angela Merkel erklärt die Welt: 2010 war sie noch rechtsnational, im Landtagswahlkampf 2018 kehrt sie nun dorthin zurück.Die rechte Pegida-Bewegung krähte es vorm Opernhaus, die AfD behauptete es im Bundestag, der FDP-Chef fischte damit am rechten… Kompletten Text lesen bei PPQ 13.08.2018

ZDF Erklärung zum FDP Skandal ist ein Skandal Verschwiegene politische Aktivitäten von Protagonisten in Beiträgen und Sendungen? Der Fall aus dem Bericht des ZDF-heute journal fügt dieser unschönen Liste ein weiteres Beispiel hinzu. 451° hatte schon in vergangenen Sendungen über Fälle wie diesen berichtet. In Beiträgen und Sendungen kommen unterschiedliche Stimmen zu Wort und das ist auch gut so. Nicht nur gut, sondern wichtig für ein ausgewogenes Bild in der Berichterstattung. Deswegen schlägt der Fall um das ZDF-heute journal solch hohe Wellen. Denn da fehlte ein kleines, aber […] 10.08.2018

Die blaue Welle und unzureichende Antworten darauf Am Abend der Bundestagswahl war der Aufschrei über das Ergebnis der Alternative für Deutschland groß. Wie sieht die Stimmung fast ein Jahr danach aus? Mit 12,6% zog die AfD vergangenes Jahr in den Bundestag ein. Sie wurde mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach CDU und SPD und überholte dabei FDP, Linkspartei und Grüne. Sie war die Partei, die die meisten Zuwächse verbuchen konnte, während die zwei Parteien, die heute erneut in einer Großen Koalition regieren, besonders verloren. In einer […] 09.08.2018

Aufkäufe deutscher Technologieführer durch China strenger eindämmen – der Schritt ist überfällig! Zu dem Thema mag jeder seine eigene Meinung haben, aber ich tue an dieser Stelle meine Meinung kund! Genau so respektiere ich auch die „FDP-Doktrin“, dass alles frei zugänglich und verkäuflich sein sollte. Aber meine Sichtweise liegt da ziemlich in der Mitte. Freie Marktwirtschaft schön und gut. Aber was, wenn ein großer Player aus Asien (meine ich damit etwa China?) mit gezinkten Karten spielt, und von uns aber komplette Fairness erwartet? Sobald wir auch nur bruchstückhaft so unfair spielen wollen […] 08.08.2018

ZDF: kostenlose Wahlkampfhilfe für die FDP Bayern ZDF manipuliert Nachrichten – heute-journal befragt alleinerziehende Mutter, verschweigt aber, dass die Frau FDP-Politikerin ist, die sich in München um ein Landtagsmandat bewirbt. Read more… 08.08.2018

Das ist nicht Ihr Sozialstaat, Herr Lindner! FDP-Chef Christian Lindner hat Angst. Vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland. “Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle”, sagte er dem “Handelsblatt”. 07.08.2018