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FDP

Kurz und gar nicht gut: Inklusion – Wer was hat, der braucht nichts – wer was braucht, der kriegt nichts! Pixabay Lizenz CC0 Public Domain Das ist offenbar das Motto der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die Weiterentwicklung der Inklusion – gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern – soll gestoppt werden. Ein Bündnis aus 36 Organisationen für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer (FDP) vor, eine bloße Mängelverwaltung zu betreiben und das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention in den Hintergrund zu schieben.Von Diethard MöllerMit freundlicher Gehnemigung von American Rebell Denn: Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen in Zukunft nur noch dort gemeinsam unterrichtet werden, […]
Draghi will deutsche Spareinlagen   Union, SPD, Grüne und FDP unterstützen die neuen Bankenrettungspläne der EZB. Welche Interessen vertreten sie damit? Die der deutschen Sparer jedenfalls nicht. Jetzt geht es ans Eingemachte, sprich an die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen, wird die Umverteilung innerhalb Europas massiv zunehmen. Die Target-2-Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900-Milliarden-Euro-Grenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target-2 ihre […]
INSA: Union 29%, AfD 16% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent)… Read more…
Uneinig bei der Flüchtlingsfrage, aber einig bei der Geldfrage Bundestag Pixabay CC0 Public Domain 25 Millionen Euro mehr bekommen alle Parteien ab kommenden Jahr laut Bundestagsbeschluss. Der Steuerzahler soll für aufkommen.Edgar Schülter 16-06-2018Innerhalb weniger Tage brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Parlament. Der Grund soll der höhere Bedarf durch die Anforderungen der Digitalisierung sein. Das Vorhaben wurde von der Opposition stark kritisiert und so beschwerte sich Marco Rügmann von der FDP: „Mit diesem Verfahren sind sie abgewichen von einem jahrzehntealten Verfahren, dass Änderungen des […]
Neu: Der Intersexuelle Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten „Dritten Option“ für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle nach dem Entwurf ein Gutachten brauchen, um ihren Eintrag im… Read more…
Ist Merkel ab Montag Geschichte? Sollte die CSU hart bleiben, könnte die Ära Merkel am Montag  beendet sein. Doch wäre der Bruch mit der CSU wirklich das Ende ihrer Regentschaft? Oder spaltet sich die CSU ab und wird durch die FDP in der Regierung ersetzt? CSU dann bundesweit als AfD-Ersatz? Read more…
Die soziale Frage Die AfD ringt um eine soziale Linie. Der Sozialflügel soll laut Parteispitze stärker berücksichtigt werden. Das hat man vom Front National abgeguckt, der mittlerweile thematisch breit aufgestellt ist. Die Linke muss handeln — aber auch die vermeintlich „antifaschistische“ Parteienfront von CDU über SPD bis FDP muss die soziale Frage angehen und darf sie nicht der AfD überlassen.
Die Zensurmaschinen kommen – Nein zu Uploadfiltern! In diesem Video seht ihr meine Kolleginnen und Kollegen Julia Reda (Piratenpartei), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) Martina Michels (Linke) und mich. Wir sprechen uns zusammen gegen so genannte Upload-Filter aus, die alle Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, scannen sollen und dann ggf. die Inhalte blocken sollen, so dass sie nicht mehr online erscheinen. Warum wir das tun, seht ihr im Video! Quelle: Tiemo Wölken
Die Angst der Eliten Die Angst der Eliten Die Mächtigen fürchten das Volk und bekämpfen deshalb die Demokratie. Abdruck aus „Die Angst der Eliten“. von Paul Schreyer Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung […] Der Beitrag Die Angst der Eliten erschien zuerst auf .
Die Angst der Eliten Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheidungen – zumindest in ihren Programmen (1). Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser Richtung ging, scheiterte das Vorhaben bislang.
Freidemokratischer Badespaß In der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages herrschte großes Amüsement. Ein unbekannter Dieb hatte der früheren Grünen-Chefin Claudia Roth in der vergangenen Woche beim Baden die am Ufer zurückgelassene Kleidung gestohlen. Wie die „Märkische… Kompletten Text lesen bei PPQ
Linken-Chefin Kipping: FDP = AfD Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. „Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen… Read more…
Parteien schröpfen die Steuerzahler   Über 155 Millionen Euro Steuergeld teilen sich die bundespolitisch relevanten Parteien CDU, SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD. Woran das System krankt. Die Bundestagsparteien haben sich im hauseigenen Geldspeicher gemütlich eingerichtet. Im eigens geschaffenen Gesetz zur Parteienfinanzierung heißt es: „Für jede anspruchsberechtigte Partei wird gemäß § 18 Abs. 3 PartG jährlich für die bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen ein Betrag von 1,00 Euro […]
INSA: AfD 16%, Rekord – Linke, Grüne verlieren Im aktuellen INSA-Meinungstrend halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17 Prozent) und FDP (8 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht damit ihren höchsten Wert seit Ende Februar 2018. Read more…
Gaulands Vogelschiss Politiker von CDU und FDP haben empört auf eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über Adolf Hitler und die NS-Zeit reagiert. Read more…
Bamf-Skandal: Kein Stück für die große Bühne Nein, es ist kein Zufall, dass es die populistischen Parteien FDP und AfD sind, die den angeblichen Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nutzen wollen, um die weltoffene und bunte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu… Kompletten Text lesen bei PPQ
Deutscher Staat: Der zahnlose Tiger lässt Großkonzerne in Ruhe Der deutsche Staat als zahnloser Tiger wirkt macht- und hilflos. Oder will er nur so wirken? Auf jeden Fall könnte er etwas tun, wenn er denn nur wollte. Aber will er? Wohl nicht. Das Motto bei der CDU und auch FDP lautete unausgesprochen schon immer: Die deutsche Industrie in Form der Großkonzerne muss beschützt werden, genau wie die Banken. Dieselgate Egal worum es geht, egal wie groß die Skandale sind. Kein Landesbanker wurde ernsthaft strafrechtlich verfolgt nach der Finanzkrise für […]
Europa könnte den Handelskrieg gewinnen, indem es ihn gar nicht erst führt Am Freitag läuft die letzte Frist ab, die Donald Trump verschiedenen Handelspartnern gesetzt hat, um von den Strafzöllen verschont zu bleiben. Solange es nur um Stahl und Aluminium geht, könnte die EU gelassen bleiben und dem US-Präsidenten entgegenkommen, indem sie Exportquoten akzeptiert – denn die Zeit spielt den Europäern in die Hände. Ein Kommentar von Sabine Stephan und Fabian Lindner.
Manipulativ arrangierte Angst-Prosa der Adenauer-Stiftung Studie der „Konrad-Adenauer-Stiftung“: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist positiv gestimmt. Unter den Wählern von CDU/CSU und FDP finden sich die meisten Optimisten, unter denen der AfD dagegen die meisten Pessimisten.“ Read more…
Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung… Kompletten Text lesen bei PPQ
Zitate zur Zeit: Dein Freund, der Staat Ohne Staat eigentlich nicht denkbar: Ein Mann trägt ein Surfboard. Viele Deutsche vertrauen dem Staat mehr als sich selbst. Christian Lindner strebt nicht sofort die absolute Mehrheit an. Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas… Kompletten Text lesen bei PPQ
Lindners Bäckerei-Story ist nur ein Beispiel: Das gewollte Missverstehen der Immerempörten Die Aufregung über Christian Lindners angeblich „rassistische“ Äußerung auf dem FDP-Parteitag ist nur eines von vielen Beispielen für das bewusste „Missverstehen“: Menschen wird das Wort im Munde herumgedreht, um Diskussionen zu unterdrücken, Verunsicherung zu verbreiten und die Sprachgebote der politischen Korrektheit durchzusetzen.
Nazi Lindner: Der Neger beim Bäcker Schwarzer Mann beim Bäcker:Wer in der Schlange Falsches denkt, ist purer Faschist und menschenfeindlich. Der Chef der FDP hat „Neger“ gesagt. Also er hat nicht wirklich „Neger“ gesagt, denn das gehört sich nicht. Aber Christian Lindner, auf eine Art… Kompletten Text lesen bei PPQ
Besorgter Politiker: Gelbe Karte für Christian Lindner In meinerm früheren Leben als politischer Redakteur bei der BILD hatte ich verschiedentlich mit Christian Lindner zu tun, heute Chef der FDP. Und, ganz ehrlich, ich mag ihn. Ich mag seine Eloquenz, seinen Wortwitz und inzwischen auch, dass er Jamaika floppen ließ und diesem Land Frau Göring-Eckhard und Jürgen Trittin an Angelas Kabinettstisch erspart hat. Letztens wurde mir von einem Gespräch im überschaubaren Kreis erzählt, bei dem das “Ehepaar Kelle” kurz erwähnt wurde und der Liberale äußerte, Birgit und ich […]
Wo Lindner recht hat Der “Aufbruch für Europa” ist abgeblasen, auch die große EU-Reform à la Macron wird es nicht geben. Bisher schien dies in Deutschland kaum jemand zu stören – doch das ändert sich gerade: FDP-Chef Lindner muckt auf – ausgerechnet. Zugegeben: Bisher kam Lindner in diesem Blog nicht gut weg. “Darf dieser Mann allein über EUropa entscheiden?”, Der Beitrag Wo Lindner recht hat erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Shitstorm gegen Lindner wegen Illegale in Bäckerei-Schlange FDP-Chef Lindner ist auf eine politisch-korrekte Tretmine getreten. Die Empöreria in den Medien kritisiert eine Äußerung über Schlangestehen vor einer Bäckerei. „Bürger müssen sicher sein, das der Ausländer beim Bäcker kein Illegaler ist.“ Read more…
Kurz notiert: Die große Erneuerung Nach dem komischen Bundestagswahlergebnis und der schwierigen Regierungsbildung haben doch alle Parteien ein Ende des Weiter so versprochen. Doch was ist daraus geworden? Die SPD stellt Martin Schulz als Europa-Spitzenkandidat auf, die FDP feiert schon wieder Forderungen nach Steuersenkungen ab und die CSU konkretisiert ihre Vorstellung von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ durch die Formulierung „Abschiebe-Saboteure“. Selbst beim Eurovision Song Contest (ESC) stellte sich die Erneuerung mit dem vierten Platz auch nicht wirklich ein, gemessen an dem albernen Song, …
Wenn Christian Lindner zum Bäcker geht Die FDP versteht sich ja neuerdings als Partei der #InnovationNation. Das ist also etwas für die ganz intelligenten Leute. Leute wie Christian Lindner zum Beispiel. Der ist so innovativ, dass er in seine Rede eine tolle Passage einbaute, die derzeit in den sozialen Netzwerken unter dem Stichwort „Rassismus“ diskutiert wird. Einen Spontanaustritt hat es deshalb schon gegeben. Lindner soll folgendes gesagt haben: Weil ich gefragt wurde, was Christian Lindner denn da nun wirklich zur Zuwanderung und dem Bäcker …
Deutschland rüstet auf Polizei filmt Teilnehmer an Demo – Pixabay.com CC 0Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“: 
Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden. 
Aber es birgt auch eine Gefahr: 
Jeder wird zum Verdächtigen. Rainer Kranz – 13. Mai 2018 So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.
Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe […]
Beatrix von Storch zur Frauenquote Beatrix von Storch zur Frauenquote Beatrix von Storch antwortete heute dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach auf Twitter: “Frauenquote ist die konkrete Diskriminierung eines Mannes…“. Dieser hatte sich zunächst abfällig über eine andere angebliche “Männerpartei” geäußert. Lauterbach zuvor: “FDP: Sogar Vorsitzende der Jungen Liberalen lehnt Frauenquote ab. Die FDP will eine Männerpartei bleiben. Es reicht ihr wenn die Ehefrauen wohlhabender Männer sie wählen.“ Eer bezog sich auf einen Artikel des Deutschlandradios zum FDP-Parteitag in Berlin: “JuLi-Vorsitzende lehnt Frauenquoten ab“ (…) Die Bundesvorsitzende […]