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FDP

„Sozial, ohne rot zu werden!“ – Der Etikettenschwindel der AfD In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband […]
Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und […]
Die Haushaltswoche: Empörungstheater Generaldebatte im Bundestag. Das heißt, es geht um den Haushalt. Eigentlich. Doch die Finanzen, etwa die Aufstockung des Budgets für Verteidigung bei gleichzeitiger Kürzung anderer Investitionen haben bislang weniger interessiert, als der Streit um die Wortwahl des Verfassungsschutzpräsidenten oder des Bundesinnenministers. Abgearbeitet wurde sich dann auch lieber an der AfD, gegen die sich die Demokraten erheben müssten. Die wundern sich allerdings nicht über die Wortwahl von Union, Grünen und FDP, die sich eine Beteiligung an Vergeltungsschlägen in Syrien vorstellen können.
INSA: AfD 17,5%, SPD 17% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (17,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt… Read more…
Kubicki: Merkel ist schuld Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den rechtsextremen Übergriffen im sächsischen Chemnitz. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Kanzlerin… Read more…
Regierung: Geheimpläne zur Türkei-Rettung? Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. „Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant… Read more…
Selektive Zahleninterpretation. Das Sozialbudget und die einseitige Instrumentalisierung der Euro-Beträge »Die Wirtschaft in Deutschland wächst, doch noch schneller wachsen die Sozialausgaben. In diesem Jahr dürften die Gesamtkosten für die sozialen Sicherungssysteme erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen. Arbeitgeber, FDP und der Wirtschaftsflügel der Union schlagen Alarm: Für sie ist das Verhältnis zwischen Erwirtschaften und Verteilen in der Bundesrepublik aus den Fugen geraten.« So beginnt der Artikel Der Sozialstaat wird zum Zukunftsrisiko – Politiker fordern ein Umsteuern von Thomas Sigmund und Gregor Waschinski. Und damit die Botschaft auch wirklich […]
Was das “Heute Journal” nicht für berichtenswert hält Immerhin hat das ZDF-Heute Journal am Abend ausführlich über die bevorstehende Rückkehr des islamistischen “Gefährders” Sami A. berichtet. Der längst umstrittene Moderator Klaus Kleber heizte dabei dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ordentlich ein, und das ist auch gut so. Journalisten sollten sich grundsätzlich nicht mit einer Sache gemein machen, selbst mit einer guten nicht. Man wünschte, dass Kollege Kleber das bei manchen Themen beherzen würde. Ansonsten wenig Überraschendes beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Angela Merkel war zu Besuch in Dresden. Am Straßenrand […]
INSA: SPD 17,5%, AfD 17% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verlieren CDU/CSU (29 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt. Die SPD (17,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu, die FDP (9,5 Prozent) einen Punkt. AfD (17 Prozent), Linke (11 Prozent) und… Read more…
Merkels Rutsch nach rechts: Es funktioniert nicht Angela Merkel erklärt die Welt: 2010 war sie noch rechtsnational, im Landtagswahlkampf 2018 kehrt sie nun dorthin zurück.Die rechte Pegida-Bewegung krähte es vorm Opernhaus, die AfD behauptete es im Bundestag, der FDP-Chef fischte damit am rechten… Kompletten Text lesen bei PPQ
ZDF Erklärung zum FDP Skandal ist ein Skandal Verschwiegene politische Aktivitäten von Protagonisten in Beiträgen und Sendungen? Der Fall aus dem Bericht des ZDF-heute journal fügt dieser unschönen Liste ein weiteres Beispiel hinzu. 451° hatte schon in vergangenen Sendungen über Fälle wie diesen berichtet. In Beiträgen und Sendungen kommen unterschiedliche Stimmen zu Wort und das ist auch gut so. Nicht nur gut, sondern wichtig für ein ausgewogenes Bild in der Berichterstattung. Deswegen schlägt der Fall um das ZDF-heute journal solch hohe Wellen. Denn da fehlte ein kleines, aber […]
Die blaue Welle und unzureichende Antworten darauf Am Abend der Bundestagswahl war der Aufschrei über das Ergebnis der Alternative für Deutschland groß. Wie sieht die Stimmung fast ein Jahr danach aus? Mit 12,6% zog die AfD vergangenes Jahr in den Bundestag ein. Sie wurde mit diesem Ergebnis die drittstärkste Partei nach CDU und SPD und überholte dabei FDP, Linkspartei und Grüne. Sie war die Partei, die die meisten Zuwächse verbuchen konnte, während die zwei Parteien, die heute erneut in einer Großen Koalition regieren, besonders verloren. In einer […]
Aufkäufe deutscher Technologieführer durch China strenger eindämmen – der Schritt ist überfällig! Zu dem Thema mag jeder seine eigene Meinung haben, aber ich tue an dieser Stelle meine Meinung kund! Genau so respektiere ich auch die „FDP-Doktrin“, dass alles frei zugänglich und verkäuflich sein sollte. Aber meine Sichtweise liegt da ziemlich in der Mitte. Freie Marktwirtschaft schön und gut. Aber was, wenn ein großer Player aus Asien (meine ich damit etwa China?) mit gezinkten Karten spielt, und von uns aber komplette Fairness erwartet? Sobald wir auch nur bruchstückhaft so unfair spielen wollen […]
ZDF: kostenlose Wahlkampfhilfe für die FDP Bayern ZDF manipuliert Nachrichten – heute-journal befragt alleinerziehende Mutter, verschweigt aber, dass die Frau FDP-Politikerin ist, die sich in München um ein Landtagsmandat bewirbt. Read more…
Das ist nicht Ihr Sozialstaat, Herr Lindner! FDP-Chef Christian Lindner hat Angst. Vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland. “Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Lindner: Sozialstaat gerät außer Kontrolle – 1 Billion FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland gewarnt. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse… Read more…
INSA: SPD 18%, AfD 17,5% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ halten alle Parteien ihre Werte aus der Vorwoche. Die CDU/CSU bleibt bei 29 Prozent, die SPD bei 18 Prozent, die AfD bei 17,5 Prozent, die FDP bei 9 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent und die Grünen bei… Read more…
Weniger als 200 Häftlinge jährlich an Herkunftsländer überstellt In den vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die… Read more…
Aufbrezelt is! Früher heirateten Fürsten nach dynastischen Interessen. Töchter wurden zwecks Schmiedung von Bündnissen in mächtige Reiche verheiratet. Nicht immer gab es ein happy end. Marie Antoinette endete beispielsweise unter der Guillotine. Christian Lindner verbandelt sich immer nach medienpolitischen Interessen. Seine Ex wurde bei seinem Freund Ulf Poschardt stellvertretende Chefredakteurin der WELT. Als das rauskam durfte sie nicht mehr über die FDP berichten. Effekt verpufft! Sie war gegen den Süßwassermatrosen ein ganz schön harter Brocken und die Beziehung kam a bisserl ins […]
Parteienfinanzierung – Demokratie in Gefahr Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die […]
Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile. Wer sich die Mühe macht Bundestagsprotokolle von Plenardebatten zu lesen, stößt am 2. März 2018 auf den Zusatzpunkt 6 Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ – eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD. Dort finden sich […]
Lindner: Grüne schuld an AfD-Boom Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner sorgen die Grünen für zusätzliche AfD-Wählerstimmen. „Die Grünen profitieren in Umfragen davon, dass sie die letzten Vertreter der expansiven Asylpolitik sind, aber durch die verschleppte Problemlösung… Read more…
Pferd, Beirat, Bass: Staatssender geht gegen Gedankenverbrechen vor Rechtes Gedankengut ist in Deutschland wieder mitten im öffentlichen Diskurs angekommen, rechte Parteien wie CDU, CSU, FDP bis hin zu Teilen von Linker, SPD und Grünen docken an fremdenfeindliche Positionen an, träumen von lagerhaft für… Kompletten Text lesen bei PPQ
Abschiebung von Sami A.: Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat Ein Aufschrei der Empörung geht durch Deutschland: „Rettet den Rechtsstaat!“ Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit den Behörden und mit dem für die Abschiebung verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert.
Merz will keinen Preis von Tichy Friedrich Merz, ehemaliger Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ewige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, möchte – wörtlich – nicht mit Roland Tichy auf einer Bühne stehen. Und deshalb lehnte er jetzt ab, sich den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verleihen zu lassen. Nun muss man wissen, dass die Stiftung eine hochangesehe Einrichtung ist – oder soll man “war” sagen? – die auch dem FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff oder Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD schon diesen Preis verliehen hat. Aber da jetzt […]
Eiskalter Engel Merkel: Asynchrone Konfrontation Frontlinien, Nahkampf, Ultimaten, Rücktritte, Rücktritte vom Rücktritt, Staatskrise, Europa, Schicksalsfragen und Untergang: Nach dem Streit mit Putin, Trump, Lindner und Erdogan nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Horst Seehofer einen alten… Kompletten Text lesen bei PPQ
FDP will Neuwahlen Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. „Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen… Read more…
Upload-Filter oder Meinungsfreiheit? Abstimmung im Bundestag als bitterböse Realsatire Sie haben es inzwischen mitbekommen? Vor Kurzem hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für Upload-Filter gestimmt, welche künftig große Teile von Inhalten (Bilder, Fotos, Videos, Texte) gar nicht erst zum Hochladen auf YouTube, Facebook und Co zulassen werden. Übermorgen am 4. Juli wird das EU-Parlament final unter anderem über diesen Upload-Filter abstimmen. Ende letzter Woche hatte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag genau zum Thema Upload-Filter einen Abstimmungsantrag ins Plenum eingebracht mit dem Titel „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“. Man wollte […]
Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein Da ist er nochmal. Rainer Brüderle hat es wieder in den SPIEGEL geschafft. Also in eine Meldung des Nachrichtenmagazins. Der Mann war mal mehr als zehn Jahre Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2011 Bundeswirtschaftsminister und dann bis zu dem denkwürdigen Oktober 2013, als die FDP aus dem Bundestag geworfen wurde, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP. Aber offensichtlich können solche Leute nicht einfach ihre sicher ordentlichen Pensionen und sonstigen Alterseinkünfte genießen, sondern sie brauchen Nebentätigkeiten. So […]
Kohlekommission im NRW-Landtag: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören. Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition nur […]