FDP - Nachrichten-Fabrik

Kryptowährungen: Giovanni Merlini fährt Bundesrat Ueli Maurer in die Parade Der Tessiner Nationalrat Giovanni Merlini (FDP) scheint der Vorlage zu misstrauen, die Bundesrat Ueli Maurer demnächst in die Vernehmlassung schicken wird. Merlini will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind. Die Argumente von Giovanni Merlini Lücken beim Schutz gegen Missbrauch müssten geschlossen werden, so Merlini. Kryptowährungen könne jede Person herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Zudem: Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig […] 22.03.2019

Wo die Liberalen Staatsfeinde wittern Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert. GEOLITICO hat die problematische Finanzierung staatlicher und parteinaher Stiftungen bereits mehrmals unter die Lupe […] 18.03.2019

Jeder Europäer sollte Gold besitzen: 6 Gründe

bevor ich auf Gold zu sprechen komme, vorab eine kleine Anekdote zu den Irrungen und Wirrungen des Lebens. Ihnen ist sicher bekannt, dass die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert. In diesem Marktkommentar hat unser Autor Gotthilf Steuerzahler (s.u.) die problematische Finanzierung staatlicher und parteinaher Stiftungen bereits mehrmals unter die Lupe genommen, und selbst der Bund der Steuerzahler hat […] 16.03.2019

Klimaschutz: warum 300.000 Menschen richtig liegen und die Politik falsch! Man kann gar nicht genug betonen, wie toll es ist, dass knapp 300.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den Klimawandel, Braunkohleverstromung und Umweltzerstörung zu protestieren – so verändert man die Welt! Und was gab es parallel so von CDU, FDP & Co? Christian Lindner, der „Vollprofi“, hat parallel zu den Protesten auf Twitter einen Livestream gemacht, um den „Schüler“ zu erklären, warum sie falsch lägen. Während der Bundestagsdebatte zu Fridays for future erklärte der CDU Abgeordnete Jens Koeppen, […] 16.03.2019

Die erste Garnitur der Groko ist nur noch peinlich Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der FDP zum Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts behandelt. Dabei kam es zu einem Abstimmungsverhalten, welches ich lange erwartet hatte. Die Altparteien des Bundestages 2013 bis 2017 – CDU, SPD, Grüne, Linke und CSU – entlavten sich in namentlicher Abstimmung als lupenreine Nazis. AfD, FDP und Blaue erfüllten das Versprechen, welches die Kanzlerin 2008 in Israel gegeben hatte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit […] 15.03.2019

FDP warnt vor Fehlanreizen für Asylbewerber Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor „Fehlanreizen“ gewarnt. „Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Read more… 13.03.2019

FDP will Personalausweis auf dem Handy Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine Read more… 12.03.2019

Deutschland: Blockchain-Strategie im Sommer 2019 Die Bedeutung von Kryptowährungen für die Weltwirtschaft nimmt immer mehr zu. Das haben auch die Regierungen von Norwegen, Saudi-Arabien, Paraguay und Argentinien erkannt und sich auf die Blockchain-Technologie eingelassen. Die schwarz-rote Bundesregierung will nicht hinter der Entwicklung zurückbleiben und ist im Moment dabei, eine eigene Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Wir wissen das, da die FDP-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatte. In der Antwort darauf verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im […] 08.03.2019

Spätrömische Dekadenz: Die neuen Haushaltstage Annefried Schreiber ist leitende Chirurgin am Herzentrum Bad Saarow – und sie operiert inzwischen häufig in ihrem Homeoffice. Guido Westerwelle, der sich zu Christian Lindner verhielt wie George W. Bush zu Donald Trump, was zu seinen Lebzeiten nur… Kompletten Text lesen bei PPQ 08.03.2019

Wer für Uploadfilter ist und wer dagegen Heute habe ich mal nachgesehen, wer die Freiheit des Internets abschaffen will, und wer nicht. Da kann man zuerst mal in die Internetauftritte der Parteien sehen bzw. checken, wie sie sich in Brüssel / Straßburg verhalten haben. CDU/CSU für Internetzensur SPD für Internetzensur AfD für die Freiheit des Internets FDP im Bundestag für die Freiheit des Internets, die FDP-EU-Abgeordneten haben im Rechtsausschuß allerdings für Artikel 11 und 13 gestimmt – Bewußtseinsspaltung Linke für die Freiheit des Internets Grüne Jugend gegen […] 07.03.2019

Regierung ignorierte Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die „Bild“… Read more… 07.03.2019

INSA: Keine GroKo-Mehrheit mehr Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt…. Read more… 03.03.2019

Meinungsklima in Deutschland:: Die lauten und die stummen Jugendlichen Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts findet etwa jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene (16 bis 25 Jahre), man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Die Befragung wurde im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt. 02.03.2019

Seit 2015 fast 100.000 Abschiebungen gescheitert Die Zahl gelungener Abschiebungen sinkt und die Zahl gescheiterter Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der… Read more… 28.02.2019

AfD, FDP und CDU/CSU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „Autokratie“ Ich schrieb hier im Juni 2018 unter der Überschrift „Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt“ und füge heute dieser Beobachtung ein Kapitel hinzu. Seit Monaten macht die politische Rechte hier zu Lande mobil gegen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Umwelthilfe“. Warum? Weil die Umwelthilfe auch vor Gericht dafür kämpft, dass Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt eingehalten werden. Tatsächlich hat die DUH vor vielen Jahren schon belegt, dass die Autohersteller die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Sie hat Briefe […] 26.02.2019

MdB Mario Brandenburg über die richtige Blockchain-Politik: „Es braucht Regulatory Sandboxes“ Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg gehört als technologiepolitischer Sprecher der FDP zu den wenigen Köpfen im Politikbetrieb, die etwas mit dem Begriff Blockchain anfangen können. Source: BTC-ECHO Der Beitrag MdB Mario Brandenburg über die richtige Blockchain-Politik: „Es braucht Regulatory Sandboxes“ erschien zuerst auf BTC-ECHO. 26.02.2019

Glückwunsch zu 40 Jahre Terror: Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs Photo by Pricey Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied […] 25.02.2019

Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften

Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Bild-Quelle: https://twitter.com/fdp/status/1031555482371219458 (20.08.2018) Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit […] 20.02.2019

Warum ein Insolvenzregime für Staaten den Euroraum destabilisieren würde Die Euro-Finanzminister bereiten derzeit die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Staaten vor. Das mag gut klingen, ist aber brandgefährlich: Denn ein solches Regime würde die Eurozone noch abhängiger von den Launen der Finanzmärkte machen und wieder an den Rand des Auseinanderbrechens drängen. Ein Beitrag von Fabian Lindner. 14.02.2019

Über der CDU Deutschland und Europa schwebt die Abrissbirne… Liebe Freunde der Freiheit und des Friedens,die Politik der CDU, wie auch der anderen Altparteien, in Berlin und Europa verkommt immer mehr zu einer Lachnummer. Doch das Lachen ist den meisten Menschen in Deutschland bereits vergangen, weil die Folgen der zahllosen Rechtsbrüche dieser Parteikonglomerate Deutschland und Europa nachhaltig größte Schäden bereits zu geführt hat.Ich kenne kaum eine Familie, der seit der illegalen Grenzöffnung durch Merkel und ihrer Gesinnungsgenossen in der CDU, der SPD oder auch bei den Grünen und der […] 12.02.2019

Regierung beschäftigt mehr 3000 Experten Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien…. Read more… 11.02.2019

Die fünf Sterne und die gelbe Gefahr In Europa hat sich spätestens seit es das Europaparlament gibt, eine lockere Zusammenarbeit von Politikern über Landesgrenzen eingespielt. Es gibt zum Beispiel die Europäische Volkspartei, in der die CDU/CSU, Berlusconis Forza, Ungarns FIDESZ und viele andere zusammenhocken. Auch die rumänischen, tschechischen und deutschen Sozialdemokraten sitzen mit ihren Kollegen aus ganz Europa trotz einiger trennender Details in einer gemeinsamen Fraktion. Emanuel Macron hat angedeutet, sich nach der Europawahl im Mai der liberalen Parteienfamilie ALDE anzuschließen, in der auch die FDP vertreten […] 10.02.2019

Wenn die Mitte mit Nazis auf die Straße geht Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren. Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte. Seit dem politischen Erdbeben vom […] 10.02.2019

Ein Stündchen geht doch noch. Von „Gummi-Arbeitszeiten“, deren Dokumentation, dem Mindestlohn und der FDP Minister brauchen Bilder. Am besten beeindruckende Bilder, die Tatkraft symbolisieren sollen. Das mag, wer weiß das schon, Motiv gewesen sein für diesen „Einsatz“ des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), kraft seines Amtes auch zuständig für den Zoll und damit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und dann können schon mal solche Berichte rauskommen: Olaf Scholz bei Baustellen-Razzia in Frankfurt: »Der Zoll durchkämmt eine Baustelle in der Frankfurter Bürostadt unter den Augen von Finanzminister Olaf Scholz.« Ein schöner Außentermin auch und gerade für die […] 08.02.2019

Europa in der Sackgasse Schicksalswahl ist das Modewort der Stunde. Aber Moment, war das nicht schon die letzte Bundestagswahl? Die Landtagswahl in Bayern? In Hessen? Jetzt aber wirklich: die Europawahl. Hier nun, im Mai entscheide sich das Schicksal der Europäischen Union. Manfred Weber spricht davon. Katharina Barley ebenso. Und Christian Lindner auch. Nicht weniger als der Fortbestand des Staatenverbunds stehe zur Disposition, so ist zu hören. Die Wählerinnen und Wähler müssten sich entscheiden: Zwischen einem positiven Blick auf die europäische Integration oder der Zerstörung […] 07.02.2019

Altmaier-Plan: Große Konzerne retten und stützen – alle anderen dürfen den Bach runtergehen Unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seinen sogenannten Plan Nationale Industriestrategie 2030 vor. Die Marschrichtung ist klar gegenteilig zu dem, was in Merkel-Deutschland bisher angesagt war, und was zum Beispiel die FDP ordnungspolitisch im Sinn hätte, würde sie denn regieren. Altmaier mit französischem Modell Altmaier will deutlich näher ran rücken an das französische Modell, so möchten wir es mal formulieren. Der Staat soll vor allem Großkonzerne fördern, aufbauen, unterstützen, und notfalls auch stützen und schützen. Kommt „der böse Chinese“ […] 05.02.2019

INSA: Mehrheit angeblich für Schwarz-Grüne Koalition Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen… Read more… 04.02.2019

Deutschland, ein Narrenschiff Politologe beschimpft Ärzte, weil sie grünem Dogma widersprechen. Knobloch beleidigt AfD … und schimpft, wenn sie nicht sitzenbleiben. FDP-Minister verspricht, dass Gutmenschen-Bürgschaften vom Staat übernommen werden. – Ist Deutschland ein Narrenschiff? Read more… 26.01.2019

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf […] 22.01.2019

Viele Betrugsfälle: Bundesregierung ist ahnungslos über Kryptowelt (Interview mit Frank Schäffler) Durch den Bitcoin-Hype wollten viele auf der Erfolgswelle von Kryptowährungen mitschwimmen. Vor allem 2018 drängten neue Start-ups mit ihren Ideen auf den Markt und versuchten durch einen ICO (Initial Coin Offering) möglichst viel Geld einzusammeln. Statistiken zeigen, dass davon über 930 gescheitert sind, 182 waren sogar Betrugsfälle. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist ein Experte auf dem Gebiet und fordert Bundesregierung und BaFin zum Handeln auf. Zum Schutz der Anleger müsse es eine Regulierung geben, ohne aber die zukunftsträchtige Technologie und […] 18.01.2019