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MdB Mario Brandenburg über die richtige Blockchain-Politik: „Es braucht Regulatory Sandboxes“ Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg gehört als technologiepolitischer Sprecher der FDP zu den wenigen Köpfen im Politikbetrieb, die etwas mit dem Begriff Blockchain anfangen können.   Source: BTC-ECHO Der Beitrag MdB Mario Brandenburg über die richtige Blockchain-Politik: „Es braucht Regulatory Sandboxes“ erschien zuerst auf BTC-ECHO.
Glückwunsch zu 40 Jahre Terror: Steinmeier bejubelt die iranischen Mullahs Photo by Pricey Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied […]
Die Allgemeinheit muss für die Schulden der FDP haften
Niemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Bild-Quelle: https://twitter.com/fdp/status/1031555482371219458 (20.08.2018) Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit […]
Warum ein Insolvenzregime für Staaten den Euroraum destabilisieren würde Die Euro-Finanzminister bereiten derzeit die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Staaten vor. Das mag gut klingen, ist aber brandgefährlich: Denn ein solches Regime würde die Eurozone noch abhängiger von den Launen der Finanzmärkte machen und wieder an den Rand des Auseinanderbrechens drängen. Ein Beitrag von Fabian Lindner.
Über der CDU Deutschland und Europa schwebt die Abrissbirne… Liebe Freunde der Freiheit und des Friedens,die Politik der CDU, wie auch der anderen Altparteien, in Berlin und Europa verkommt immer mehr zu einer Lachnummer. Doch das Lachen ist den meisten Menschen in Deutschland bereits vergangen, weil die Folgen der zahllosen Rechtsbrüche dieser Parteikonglomerate Deutschland und Europa nachhaltig größte Schäden bereits zu geführt hat.Ich kenne kaum eine Familie, der seit der illegalen Grenzöffnung durch Merkel und ihrer Gesinnungsgenossen in der CDU, der SPD oder auch bei den Grünen und der […]
Regierung beschäftigt mehr 3000 Experten Die Bundesregierung lässt sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Anfrage der FDP bei den Ministerien…. Read more…
Die fünf Sterne und die gelbe Gefahr In Europa hat sich spätestens seit es das Europaparlament gibt, eine lockere Zusammenarbeit von Politikern über Landesgrenzen eingespielt. Es gibt zum Beispiel die Europäische Volkspartei, in der die CDU/CSU, Berlusconis Forza, Ungarns FIDESZ und viele andere zusammenhocken. Auch die rumänischen, tschechischen und deutschen Sozialdemokraten sitzen mit ihren Kollegen aus ganz Europa trotz einiger trennender Details in einer gemeinsamen Fraktion. Emanuel Macron hat angedeutet, sich nach der Europawahl im Mai der liberalen Parteienfamilie ALDE anzuschließen, in der auch die FDP vertreten […]
Wenn die Mitte mit Nazis auf die Straße geht Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren. Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte. Seit dem politischen Erdbeben vom […]
Ein Stündchen geht doch noch. Von „Gummi-Arbeitszeiten“, deren Dokumentation, dem Mindestlohn und der FDP Minister brauchen Bilder. Am besten beeindruckende Bilder, die Tatkraft symbolisieren sollen. Das mag, wer weiß das schon, Motiv gewesen sein für diesen „Einsatz“ des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), kraft seines Amtes auch zuständig für den Zoll und damit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Und dann können schon mal solche Berichte rauskommen: Olaf Scholz bei Baustellen-Razzia in Frankfurt: »Der Zoll durchkämmt eine Baustelle in der Frankfurter Bürostadt unter den Augen von Finanzminister Olaf Scholz.« Ein schöner Außentermin auch und gerade für die […]
Europa in der Sackgasse Schicksalswahl ist das Modewort der Stunde. Aber Moment, war das nicht schon die letzte Bundestagswahl? Die Landtagswahl in Bayern? In Hessen? Jetzt aber wirklich: die Europawahl. Hier nun, im Mai entscheide sich das Schicksal der Europäischen Union. Manfred Weber spricht davon. Katharina Barley ebenso. Und Christian Lindner auch. Nicht weniger als der Fortbestand des Staatenverbunds stehe zur Disposition, so ist zu hören. Die Wählerinnen und Wähler müssten sich entscheiden: Zwischen einem positiven Blick auf die europäische Integration oder der Zerstörung […]
Altmaier-Plan: Große Konzerne retten und stützen – alle anderen dürfen den Bach runtergehen Unser aller Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute seinen sogenannten Plan Nationale Industriestrategie 2030 vor. Die Marschrichtung ist klar gegenteilig zu dem, was in Merkel-Deutschland bisher angesagt war, und was zum Beispiel die FDP ordnungspolitisch im Sinn hätte, würde sie denn regieren. Altmaier mit französischem Modell Altmaier will deutlich näher ran rücken an das französische Modell, so möchten wir es mal formulieren. Der Staat soll vor allem Großkonzerne fördern, aufbauen, unterstützen, und notfalls auch stützen und schützen. Kommt „der böse Chinese“ […]
INSA: Mehrheit angeblich für Schwarz-Grüne Koalition Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen… Read more…
Deutschland, ein Narrenschiff Politologe beschimpft Ärzte, weil sie grünem Dogma widersprechen. Knobloch beleidigt AfD … und schimpft, wenn sie nicht sitzenbleiben. FDP-Minister verspricht, dass Gutmenschen-Bürgschaften vom Staat übernommen werden. – Ist Deutschland ein Narrenschiff? Read more…
Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf […]
Viele Betrugsfälle: Bundesregierung ist ahnungslos über Kryptowelt (Interview mit Frank Schäffler) Durch den Bitcoin-Hype wollten viele auf der Erfolgswelle von Kryptowährungen mitschwimmen. Vor allem 2018 drängten neue Start-ups mit ihren Ideen auf den Markt und versuchten durch einen ICO (Initial Coin Offering) möglichst viel Geld einzusammeln. Statistiken zeigen, dass davon über 930 gescheitert sind, 182 waren sogar Betrugsfälle. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist ein Experte auf dem Gebiet und fordert Bundesregierung und BaFin zum Handeln auf. Zum Schutz der Anleger müsse es eine Regulierung geben, ohne aber die zukunftsträchtige Technologie und […]
Lindner hält vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt für möglich Live aus dem Berliner Reichstagsgebäude zugeschaltet erklärte FDP-Chef Christian Lindner auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel nicht nur warum er es für möglich hält, dass die Liberalen bei den anstehenden Europawahlen zweitstärkste Kraft werden, er hält die Grünen auch unverändert und trotz ihrer Realo-Offensive für eine klar linke Partei und angesprochen auf die Zukunft Angela Merkels einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt für möglich. „Deutschland ist digital ja doch gar nicht so schlecht.“, rief der Verleger Wolfram Weimer, der den Ludwig-Erhard-Gipfel, immer wieder auch […]
Gastbeitrag: Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer Ein aktueller Anlass führte zu einem Gastbeitrag bei Telepolis. Der Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Unterkapitel 1.3.5. aus dem Buch „Die Geldlawine“, aus dem heraus economy4mankind entstand: Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen fordert für gesunde ALG-II-Bezieher unter 35 die Wahl zwischen Zwangsarbeit und Hungertod. Diese Argumentation ist auch ökonomisch fragwürdig. „Bis […] Der Beitrag Gastbeitrag: Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer erschien zuerst auf .
Kubicki über Gewaltandrohung im Bundestag: Was ist dran an der Geschichte von der „Fast-Keilerei“? Die „Rheinische Post“ veröffentlichte am 29. Dezember ein Doppelinterview mit den beiden Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne). Insbesondere eine Äußerung von Kubicki wurde von Agenturen aufgegriffen und zahlreiche andere Medien berichteten von einer „Fast-Keilerei“ im Bundestag.
Der Sozialismus bringt den Tod… Wolfgang Kubicki von der FDP, sowie Claudia Roth und Cem Özdemir von den Grünen meldeten sich wenige Tage vor dem Jahreswechsel unter oppulenter medialer Propaganda mit einigen mehr als fragwürdigen Äußerungen über den politischen Gegner zu Wort wohlwissend, dass es diese Parteien und ihre Mitglieder selber sind, welche die fortgesetzten Rechtsbrüche der Bundesregierung und die Rechtsbeugung in Fragen der Massenmigration weiterhin fördern und unterstützen und damit höchstpersönlich selber die Spaltung der Gesellschaft im Sinne der Etablierung einer staatlich organisierten Meinungsdikatur […]
Unterhaltung ist keine Staatsaufgabe: ARD und ZDF müssen sich neu erfinden! Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag… Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel […]
Segen oder Fluch? FDP-Fraktionsvize will Steuererklärung abschaffen! Der FDP-Finanzpolitiker Dürr will "mithilfe der Digitalisierung die Steuererklärung vollständig abschaffen". Quelle: Epoch Times Deutsch
Wie Bots den Bundestags-Wahlkampf beeinflusst haben Die allgemein geteilten Meldungen, wonach Roboter im deutschen Wahlkampf 2017 keine Rolle gespielt hätten, waren wohl voreilig. Neue Studien zeigen, dass es zu einer beachtlichen Aktivität von Social Bots in den sozialen Netzwerken kam. Die meisten Fake-Followers hatten dabei FDP und CSU. Nicht nur jüngst beim Migrationspakt, auch vor der deutschen Bundestagswahl haben Social Bots und Fake Follower in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook ihr Unwesen getrieben – im Wahlkampf wohl mehr, als bisher bekannt war. Das ergeben neuere […]
Erfolg der SVP dank Ignazio Cassis Was zu erwarten war: Der FDP-Bundesrat aus dem Tessin liebt den – unkollegialen – Alleingang nach rechts.
Ludwig-Erhard-Gipfel 2019 doppelt so groß Rekordandrang am Tegernsee / Jean-Claude Juncker erhält „Freiheitspreis der Medien“ / Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Alexander Dobrindt, Ilse Aigner und Christian Lindner kommen / Mehr als 50 SpitzenrednerMünchen, 14. Dezember 2018. Der Ludwig-Erhard-Gipfel 2019 verzeichnet stürmische Nachfrage und Rekordanmeldungen. Erstmals kooperieren bei der Großveranstaltung mehr als 60 Konzerne und Unternehmen, gut 50 prominente Spitzenredner stehen auf dem Podium, mehr als 500 Teilnehmer werden auf den Gipfelveranstaltungen erwartet. Zum „Jahresauftakt für Entscheider“ lädt die Verlagsgruppe WEIMER MEDIA GROUP für den 10. […]
Selbstmord aus Angst vor dem Tod Die CDU-Delegierten befanden sich heute wie Odysseus zwischen den Ungeheuern Skylla und Charybdis, hatten also keine einfache Entscheidung zu treffen. Zur Wahl stand entweder eine CDU links der Mitte, die solange den Kanzler stellen kann, wie sie die stärkste Partei ist. Dabei ist es völlig egal, ob sie 25 oder 35 % auf die Waage bringt. Oder eine CDU, die eine Position einnimmt, die wieder zur Politik Helmut Kohls zurückkehrt: Rechtes Lager mit CDU/CSU, FDP und – wo sie nun […]
Die sicheren Verhinderungsländer Angeblich wollen CDU, CSU, FDP und AfD die Berber- und Araberstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Kriminelle leichter abschieben zu können. Leider herrscht Uneinigkeit unter den Parteien. Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957) votierten in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete, während 154 Parlamentarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt. (…) Ebenfalls mit […]
Der Migrationspakt verwirrt die Politiker Das sofortige Nein der SVP hat die FDP und die CVP aufgeschreckt. Sie vermögen die Vorteile für die Schweiz nicht zu sehen.
Die Massenverblödung Deutschlands Schulen sollen jeweils bis zu 25.000 Euro für die Anschaffung von Laptops und Tablets erhalten. Darüber berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ am 23. November 2018. Auf dieses Vorgehen hätten sich Vertreter von GroKo mit FDP und Grünen in einem Entwurf zum Digitalpakt geeinigt. Für die Anschaffung der Laptops und Tablets stehen im Rahmen dieses Digitalpakts fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Gesetzesvorhaben soll voraussichtlich am 6. Dezember unterzeichnet werden. Das ist doch ein großartiges Nikolausgeschenk.
Bundestag: Haiti-Koalition gegen den Migrationspakt Die Linke stimmt mit der AfD gegen den Migrationspakt, die FDP enthält sich gemeinsam mit den grünen.Es hätte eine glasklare Sache werden sollen. Gedrängt von einer außer Rand und Band geratenen Öffentlichkeit hatte der Bundestag sich am Ende doch… Kompletten Text lesen bei PPQ
NRW will Milliarden für Kohleausstieg NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs. „Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe… Read more…