FDP - Nachrichten-Fabrik

Forstwirtschaft Nach Sturm und Dürre 2018 müssen 114.000 Hektar Wald neu aufgeforstet werden Durch die Baumschäden aufgrund von Sturm und Dürre seit Anfang 2018 müssen nach Schätzungen der Bundesregierung in Deutschland 114.000 Hektar Wald neu aufgeforstet werden. Das entspricht in etwa einer Fläche von 160.000 Fußballfeldern. Erfahrungsgemäß dauere es mehrere Jahre bis die Forstwirtschaft einen solch großen Schaden bewältigt habe, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Ein Drittel der Baumschäden seien auf Sturmschäden zurückzuführen, zwei Drittel auf Borkenkäfer, deren Aufkommen erheblich durch […]

Schulpolitik NRW-Schulministerin: Bund muss mehr für Ganztag zahlen In den gerade begonnenen Verhandlungen über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel. „Die zwei Milliarden für ganz Deutschland können nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein, die weitere Finanzierung ist bisher völlig ungeklärt“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote seien zwar erstrebenswert. „Aber einen bundesgesetzlich geregelten und bundesweit standardisierten Rechtsanspruch auf Ganztag, den dauerhaft allein die Länder und Kommunen zu finanzieren haben, kann es so nicht geben.“ […]

Schulpolitik Rektorenmangel in Norddeutschland: 250 Schulen ohne feste Leitung Osnabrück – Rund 250 Schulen in Norddeutschland haben derzeit keinen Rektor. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus den Kultusministerien von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Besonders Grundschulen betroffen Besonders betroffen ist demnach Niedersachsen. Wie die Landesregierung zuletzt auf Anfrage der FDP erklärte, sind hier gut 180 Stellen unbesetzt. Hinzu kommen 47 vakante Posten in Schleswig-Holstein und 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stellen werden zum Teil seit Jahren vergeblich immer wieder ausgeschrieben. Das gilt besonders für Grundschulen. Verband: […]

Enteignung: FDP fordert Streichung von Artikel 15 GG Die Initiative zur Enteignung privater Immobilienunternehmen in Berlin bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Die FDP fordert jetzt die Streichung dieses Artikels. Die historische Begründung dafür überzeugt. Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein

Die Ökonomenvereinigung VfS als Werbeplattform der FDP und der Arbeitgeberverbände Der Verein für Socialpolitik (VfS) ist die wichtigste Ökonomenvereinigung im deutschsprachigen Raum. Sie hat einen Ethik-Kodex. Sie hat auch eine Vereinszeitschrift für Wirtschaftspolitik. Und diese hat (noch) einen Herausgeber, dem dieser Ethikkodex erklärten Maßen schnuppe ist. Seit Jahren missbraucht der Politiker die Vereinszeitschrift zur Werbung für seine Partei und für wirtschaftspolitische Forderungen der Arbeitgeber. In den aktuellen „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ (PWP), der Vereinszeitschrift des traditionsreichen Ökonmenverbands, findet sich ein extralanger Beitrag über 70 Jahre soziale Marktwirtschaft. Er stammt vom federführenden […]

„FCK AfD“: Warum hassen alle die AfD?

Keine Partei in der Geschichte der BRD hat mit so viel Gegenwind zu kämpfen wie die AfD. Umso erstaunlicher ihr Erfolg. Jetzt endlich soll eine Abgeordnete der AfD auf den der Fraktion zustehenden Bundestagsvizepräsidentensitz (geiles Wort) gewählt werden. Der Eindruck drängt sich auf, dass für CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP wie auch die Linke nicht unbedingt das Land oberste Priorität hat. Was mit der AfD gemacht wird, ist vor dem Hintergrund, dass sie die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist, dieser Gesellschaft nicht würdig. Quelle: Digitaler Chronist

Video: Die Reichen-Kontroverse: Diskussion zwischen Prof. Dr. Neuhäuser und Dr. Dr. Zitelmann Auf Einladung von Oliver Luksic (FDP) fand am 3.April 2019 im Deutschen Bundestag diese sehr kontroverse Diskussion statt. Ist Reichtum ein moralisches Problem, wie Professor Neuhäuser meint? Oder sind Reiche eine Minderheit in unserer Gesellschaft, über die es viele Vorurteile gibt, wie Dr. Dr. Zitelmann meint? Schauen Sie das Video, das Kolja Barghoorn bei „Aktien mit Kopf“ gebracht hat: Hier

FDP: Zensur-Infrastruktur durch EU-Urheberrecht FDP-Chef Christian Lindner hat vor schwerwiegenden Fehlern bei der Umsetzung des neuen europäischen Urheberrechts gewarnt. Ein automatisiertes Filterverfahren zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet könne „der Beginn einer… Read more…

Gastspiel Hubert Hüppe: “Eiskalt und menschenverachtend” Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm. Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die […]

Nahles: SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie übereinstimmen. „SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts, die sich mit den gegebenen… Read more…

Bundeshaushalt, Urheberrecht, Erhard-Folklore Diese Woche unter anderem in den Fremden Federn: Warum Deutschlands Versäumnisse beim Klimaschutz eine Verschwendung von Steuergeldern sind, weshalb die FDP die Welt nicht mehr versteht und welche Fehlanreize das deutsche Sozialsystem setzt.

Artikel 13: Wer hat wie abgestimmt im Europaparlament? Spoiler: CDU/CSU stimmt fast geschlossen dafür!

Heute Mittag hat das Europaparlament die seit langem hoch umstrittene und viel diskutierte EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Insgesamt sitzen 751 Abgeordnete im EU-Parlament. 96 davon kommen aus Deutschland. Allerdings fehlten bei dieser überaus wichtigen Abstimmung über 12 % der Abgeordneten. Es waren lediglich 658 Stühle besetzt. Sieben deutsche Abgeordnete blieben der Abstimmung, warum auch immer, fern. Und so sieht das Abstimmungsergebnis in Bezug auf die deutschen Parteien im Detail aus: Quelle: Piratenpartei Ba-Wü / https://twitter.com/PiratenBW/status/1110545583289389056 Während die SPD, Grüne, AfD, FDP sowie die Piratenpartei und Die PARTEI fast mehrheitlich bzw. einheitlich die Reform ablehnten, stimmten fast alle Abgeordneten aus der CDU/CSU dafür. Einzig Hermann Winkler sticht hebt sich hier von der Masse hervor. Insofern könnten die Hashtags wie zum Beispiel #niewiederCDU, die aktuell wieder bei Facebook und Twitter trenden, durchaus ihre Berechtigung haben. Auf gesamteuropäischer Ebene sieht das Abstimmungsergebnis wie folgt aus: Quelle: Julia Reda / https://twitter.com/Senficon/status/1110552457682264065

INSA: Mehrheit für Schwarz-Grün Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9… Read more…

Gleichstellung: Brandenburger Paritätsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht In Deutschland geht es gerade darum, die Demokratie im Sinne des Feminismus zu zerstören. Auf ins Matriarchat! Ohne die Errungenschaften der Demokratie! (…) Gegen das Gesetz wurden von verschiedenen Parteien Verfassungsklagen angekündigt. Die Klage werde derzeit vorbereitet, sagte Guido Körber vom brandenburgischen Piraten-Landesverband dem Pressedienst epd. Auch die Landtagsfraktion der AfD bereite derzeit eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor, sagte AfD-Sprecher Detlef Frye. Die FDP prüfe derzeit die Klagemöglichkeiten gegen das Paritätsgesetz, sagte der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow auf Anfrage. […]

Koloniale Vergangenheit Völkermord an Herero: Bundestag lehnt Aufarbeitung ab Berlin – Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einen Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit in Namibia abgelehnt. Kern des Antrags war die Einrichtung eines „Strukturausgleichsfonds“. Wie Domradio weiter berichtet, sollten mit Hilfe eines Ausgleichsfonds die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der unzureichenden Infrastruktur, ausgeglichen werden. Mit den Stimmen der Union, der SPD, der AfD und FDP wurde die Vorlage abgelehnt. Die Linksfraktion und die Grünen stimmten dafür, […]

Kryptowährungen: Giovanni Merlini fährt Bundesrat Ueli Maurer in die Parade Der Tessiner Nationalrat Giovanni Merlini (FDP) scheint der Vorlage zu misstrauen, die Bundesrat Ueli Maurer demnächst in die Vernehmlassung schicken wird. Merlini will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind. Die Argumente von Giovanni Merlini Lücken beim Schutz gegen Missbrauch müssten geschlossen werden, so Merlini. Kryptowährungen könne jede Person herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Zudem: Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig […]

Wo die Liberalen Staatsfeinde wittern Ausgerechnet die FDP nahe Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt Leser von Hayek- oder Mises-Texten zu rechtsradikalen Staatsfeinden. Wann ist Ludwig Erhard dran? Das Leben ist voller Irrungen und Wirrungen. Das betrifft gerade auch die Politik. Es ist ja bekannt, dass die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert. GEOLITICO hat die problematische Finanzierung staatlicher und parteinaher Stiftungen bereits mehrmals unter die Lupe […]

Jeder Europäer sollte Gold besitzen: 6 Gründe

bevor ich auf Gold zu sprechen komme, vorab eine kleine Anekdote zu den Irrungen und Wirrungen des Lebens. Ihnen ist sicher bekannt, dass die parteinahen Stiftungen von CDU, SPD, CSU, FDP, Linken und Grünen haben 2017 durch den Staat Zuschüsse in Höhe von 581,4 Millionen Euro erhalten. Das ist ein Rekordwert. In diesem Marktkommentar hat unser Autor Gotthilf Steuerzahler (s.u.) die problematische Finanzierung staatlicher und parteinaher Stiftungen bereits mehrmals unter die Lupe genommen, und selbst der Bund der Steuerzahler hat […]

Klimaschutz: warum 300.000 Menschen richtig liegen und die Politik falsch! Man kann gar nicht genug betonen, wie toll es ist, dass knapp 300.000 Menschen auf den Straßen waren, um gegen den Klimawandel, Braunkohleverstromung und Umweltzerstörung zu protestieren – so verändert man die Welt! Und was gab es parallel so von CDU, FDP & Co? Christian Lindner, der „Vollprofi“, hat parallel zu den Protesten auf Twitter einen Livestream gemacht, um den „Schüler“ zu erklären, warum sie falsch lägen. Während der Bundestagsdebatte zu Fridays for future erklärte der CDU Abgeordnete Jens Koeppen, […]

Die erste Garnitur der Groko ist nur noch peinlich Gestern wurde im Bundestag ein Antrag der FDP zum Aufgabengebiet des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts behandelt. Dabei kam es zu einem Abstimmungsverhalten, welches ich lange erwartet hatte. Die Altparteien des Bundestages 2013 bis 2017 – CDU, SPD, Grüne, Linke und CSU – entlavten sich in namentlicher Abstimmung als lupenreine Nazis. AfD, FDP und Blaue erfüllten das Versprechen, welches die Kanzlerin 2008 in Israel gegeben hatte: Die „historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit […]

FDP warnt vor Fehlanreizen für Asylbewerber Die FDP hat im Streit über Leistungen für Asylbewerber vor „Fehlanreizen“ gewarnt. „Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Read more…

FDP will Personalausweis auf dem Handy Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine Read more…

Deutschland: Blockchain-Strategie im Sommer 2019 Die Bedeutung von Kryptowährungen für die Weltwirtschaft nimmt immer mehr zu. Das haben auch die Regierungen von Norwegen, Saudi-Arabien, Paraguay und Argentinien erkannt und sich auf die Blockchain-Technologie eingelassen. Die schwarz-rote Bundesregierung will nicht hinter der Entwicklung zurückbleiben und ist im Moment dabei, eine eigene Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Wir wissen das, da die FDP-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hatte. In der Antwort darauf verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD im […]

Spätrömische Dekadenz: Die neuen Haushaltstage Annefried Schreiber ist leitende Chirurgin am Herzentrum Bad Saarow – und sie operiert inzwischen häufig in ihrem Homeoffice. Guido Westerwelle, der sich zu Christian Lindner verhielt wie George W. Bush zu Donald Trump, was zu seinen Lebzeiten nur… Kompletten Text lesen bei PPQ

Wer für Uploadfilter ist und wer dagegen Heute habe ich mal nachgesehen, wer die Freiheit des Internets abschaffen will, und wer nicht. Da kann man zuerst mal in die Internetauftritte der Parteien sehen bzw. checken, wie sie sich in Brüssel / Straßburg verhalten haben. CDU/CSU für Internetzensur SPD für Internetzensur AfD für die Freiheit des Internets FDP im Bundestag für die Freiheit des Internets, die FDP-EU-Abgeordneten haben im Rechtsausschuß allerdings für Artikel 11 und 13 gestimmt – Bewußtseinsspaltung Linke für die Freiheit des Internets Grüne Jugend gegen […]

Regierung ignorierte Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die „Bild“… Read more…

INSA: Keine GroKo-Mehrheit mehr Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ verliert die SPD (17 Prozent) einen Prozentpunkt. CDU/CSU (29 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. AfD (14,5 Prozent) und FDP (10 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt…. Read more…

Meinungsklima in Deutschland:: Die lauten und die stummen Jugendlichen Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts findet etwa jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene (16 bis 25 Jahre), man könne in Deutschland zu Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal abgestempelt zu werden. Die Befragung wurde im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt.

Seit 2015 fast 100.000 Abschiebungen gescheitert Die Zahl gelungener Abschiebungen sinkt und die Zahl gescheiterter Abschiebungen steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der… Read more…

AfD, FDP und CDU/CSU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „Autokratie“ Ich schrieb hier im Juni 2018 unter der Überschrift „Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt“ und füge heute dieser Beobachtung ein Kapitel hinzu. Seit Monaten macht die politische Rechte hier zu Lande mobil gegen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Umwelthilfe“. Warum? Weil die Umwelthilfe auch vor Gericht dafür kämpft, dass Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt eingehalten werden. Tatsächlich hat die DUH vor vielen Jahren schon belegt, dass die Autohersteller die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Sie hat Briefe […]