FDP - Nachrichten-Fabrik

Bundestag unterstützt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“… Read more…

Rufe nach EU-Sanktionen gegen Schröder Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem… Read more…

Wenn Pfizer und Evonik den Parteitag der FDP sponsern 24. 04. 2022 | Dass der Impfstoffhersteller Pfizer den Parteitag der Regierungspartei des fanatischen Impfpflichtbefürworters und Impfdosenaufkäufers Karl Lauterbach sponserte, sorgte im Dezember für Aufregung. Deshalb soll nicht unter den Tisch fallen, das Pfizer nun auch zu den Sponsoren des FDP-Parteitags gehört. Besonders interessant ist auch Evonik als Sponsor. Microsoft, Google und Apple sollen alle Gesundheitsdaten der Deutschen auf dem Silbertablett und zwangsweise von der Regierung serviert bekommen. Dieses Programm zur Digitalisierung des Gesundheitswesens wird unter SPD-Minister Lauterbach ebenso fortgeführt, […]

Lindner wirbt für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. „Mir ist ein Rätsel, warum diese… Read more…

„Wir müssen das deutsche Geschäftsmodell neu ausrichten“ Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Politik und Wirtschaft in Deutschland in einem Interview vor Beginn des Ludwig-Erhard-Gipfels zu einer umfassenden Neuausrichtung auf. Russlands Aggressionskrieg in Europa decke auf, dass das bisherige „Geschäftsmodell Deutschlands“ nicht mehr tragfähig sei. Der russische Aggressionskrieg in der Ukraine bestimmt derzeit die politische Agenda. Es wird in der politischen Klasse darüber geredet, dass dieser Krieg eine Zeitenwende bedeutet. Dass er mehr verändert als wir zunächst dachten. Wenn wir aus der Tagespolitik mal rausgehen und die große Linie […]

Neues vom Wirtschaftskrieg (29): “Russland ist an allem schuld” Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Für die Folgen sei einzig und allein Moskau verantwortlich, sagt Finanzminister Lindner. Doch in Lateinamerika sieht man das anders. Auch die deutschen Verbraucher dürften zweifeln – die Erzeugerpreise steigen schneller denn je. Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben.

Lindner: Deutschland braucht neues Geschäftsmodell Der Bundesfinanzminister fordert zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaft und Politik. Es sei nicht mehr tragfähig, Sicherheit an die USA, Energie an Russland und Markterfolg nach China auszulagern.Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Politik und Wirtschaft in Deutschland zu einer umfassenden Neuausrichtung auf. Russlands Aggressionskrieg in Europa decke auf, dass das bisherige „Geschäftsmodell Deutschlands“ nicht mehr tragfähig sei, sagte Lindner vor dem Ludwig-Erhard-Gipfel, der in dieser Woche am Tegernsee stattfindet. „Unser Geschäftsmodell hat in Teilen darauf basiert, […]

Waffenlieferungen in die Ukraine – Email an den nationalen Sicherheitsrat und die Bundesregierung Betreff: Grundgesetzwidrige Waffenlieferungen in die Ukraine, Beteiligung der Bundesregierung an einem Stellvertreterkrieg und Verbrechen gegen die Menschlichkeit/VölkerrechtsbruchNachrichtlich: Email auch an Robert Habeck, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Christian Lindner, Finanzministerium, Christine Lambrecht, Ministerium für Verteidigung, Nancy Faeser, Bundesministerium für Inneres und Heimat, Annalena Baerbock, Bundesaussenministerium, Marco Buschmann Bundesministerium für JustizAn:poststelle@bk.bund.de,olaf.scholz@bundestag.de,poststelle@bmwk.bund.de,poststelle@bmj.bund.de,robert.habeck@bundestag.deund 4 weitere … versendet am Sa., 16. Apr. um 09:00 Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, als Staatsbürger dieses Landes fordere ich […]

Kriegsverbrecher Putin und das Weltrechtsprinzip FDP-Politiker wollen Putin als Kriegsverbrecher nach dem Weltrechtsprinzip zur Rechenschaft ziehen. Was ist von dem Strafantrag der FDP-Politiker zu halten? Die ehemaligen Bundesminister Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gestellt – diese Meldung konnte man Anfang April 2022 den verschiedenen Nachrichtenkanälen entnehmen. Die Kläger beriefen sich dabei auf das „Weltrechtsprinzip“. Was hat es damit auf sich? Unter Berufung auf das Weltrechtsprinzip (Universal Jurisdiction) wird das nationale […]

Ludwig-Erhard-Gipfel 2022: Spitzenpolitiker und CEOs kommen zum „deutschen Davos“ Zahlreiche Spitzenpolitiker von SPD, Grünen, FDP, Union und Freie Wähler sowie Größen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erwartet / Brennende Themen wie Europas Sicherheit, Energieversorgung und Nachhaltigkeit im Fokus / Fernsehsender ntv berichtet live Der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ (LEG), eines der wichtigsten Meinungsführertreffen Deutschlands, findet 2022 am Tegernsee im Gut Kaltenbrunn statt. Größen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien kommen am 21. und 22. April zusammen, um gemeinsam nach Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit zu suchen. Der thematische Fokus liegt […]

Regulierungs-ECHO: Fortschritte bei der Bitcoin-Regulierung im Bund? Bundesfinanzminister Christian Lindner traf sich mit Expert:innen, um über die Bitcoin-Regulierung in Deutschland zu sprechen. In den USA fordert Gary Gensler derweil mehr Kontrollrechte für seine Behörde. Großbritannien signalisiert einen Krypto-freundlichen Kurs. Die vergangene Woche im Regulierungs-ECHO. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Fortschritte bei der Bitcoin-Regulierung im Bund? erschien zuerst auf BTC-ECHO.

Energieversorgung: Lindner will neue Gasförderung in der Nordsee Bundesfinanzminister befürwortet in Anbetracht der Energiekrise die Exploration heimischer Reserven von Gas und Öl: „Wir müssen das jetzt neu denken“ / Große Felder bei Borkum Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Exploration heimischer Öl- und Gasreserven. In Anbetracht des Ukrainekrieges und der dadurch ausgelösten Energiekrise müsse Deutschland „umdenken und umlenken“. Im Vorfeld des Ludwig-Erhard-Gipfels sagte Lindner gegenüber dem Debattenmagazin „The European“: „Um es klar zu sagen. Ich halte die Festlegung des Koalitionsvertrages, dass wir in der Nordsee nicht mehr Öl und […]

Jetzt geht’s um die Kohle, nun trumpft die Nato auf – und die Alibi-Umfrage zum E-Euro Die Watchlist EUropa vom 06. April 2022 – Die EU bereitet ihr fünftes Sanktionspaket gegen Russland vor. Im Mittelpunkt steht diesmal ein Importverbot für russische Kohle. Die umstrittenen russischen Gaslieferungen sollen mit Rücksicht auf Deutschland und Österreich jedoch verschont werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ein Gasembargo bereits am Montag ausgeschlossen. Nach einem Treffen der

Christian Lindner: »Sachwerte sind bei steigenden Preisen besser als Geld« Angesichts der Inflation in Deutschland, die mittlerweile die sieben Prozent überschritten hat, rät der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sachwerten. »Ich bin kein Anlageberater. Aber klar ist, dass Sachwerte bei steigenden Preisen besser sind als Geld auf dem Sparbuch oder in bar«, sagte er unlängst im Interview mit der »Bild am Sonntag«. Wer sich kein Haus oder Eigentumswohnung leisten könne, dem rät Lindner dazu, in Wertpapiere zu investieren. »Wir brauchen eine Aktienkultur«, gab er im Interview bekannt. Zudem setze er […]

Lindner: Deutsche werden ärmer Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet in Folge des Ukraine-Kriegs mit einem Wohlstands-Verlust in Deutschland, den der Staat nicht auffangen kann. „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht… Read more…

DIVA-Studie: Mehrheit der Aktiensparer kann sich mit Aktienrente anfreunden Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht zur Stärkung der gesetzlichen Rente einen Einstieg in aktienbasierte Finanzierungsformen vor. Die Initiative ist der FDP zuzurechnen, die das Vorhaben unter dem Begriff „Aktienrente“ erstmals in die politische Diskussion eingebracht hat. Vorbilder sind die großen Altersvorsorgefonds in Schweden und Norwegen.Doch das Projekt scheint ins Stocken geraten zu sein: Die für den Einstieg verabredete Erstbefüllung des Fonds aus Steuermitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro findet sich im Haushalt nicht wieder. Dennoch soll die Aktienrente in […]

Entsteht das europäische Moodys für grüne Geldanlagen? Investoren drängeln sich um „Arabesque S-Ray“. Das deutsch-britische Fintech ist Spezialist für grüne Geldanlagen und steht offenbar vor einem Durchbruch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gelingt Arabesque derzeit ein Groß-Funding Wenn Friedrich Merz ein Lieblingsfinanzinsitut wählen müsste, es würde wohl Black Rock (kennt er wie seine Westentasche) oder die Deutsche Bank werden. Christian Lindner würde sich für die Commerzbank (gehört dem Bund zu 15 Prozent) oder die KfW (die finanziert der Ampel allerlei Klimaprojekte) entscheiden. Olaf Scholz würde sich von der […]

Frieren für den Frieden: Wider Wattfraß und Kohlenklau Nach der Einigung von SPD, FDP und Grünen auf ein Entlastungspaket zum Energieausgleich für Bürgerinnen und Bürger mit versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit steht der Zeitplan der Durchführung des Geldaustausches von der linken in die… Kompletten Text lesen bei PPQ

Lindner lehnt Rubel-Zahlungen ab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Begleichung der westlichen Energie-Rechnungen in russischer Währung scharf zurückgewiesen. Read more…

Regierung kündigt Energiepauschale und Spritpreissenkung an Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht… Read more…

Experten kritisieren Lindners Tankrabatt als Reichenbonus Die Benzinpreise haben ein Niveau erreicht, das viele Autofahrer ratlos zurücklässt. Dennoch wird der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tankzuschuss von verschiedenen Experten zurückgewiesen. Verdi-Chef Frank Werneke hat die Bundesregierung gemahnt, bei der geplanten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger keine pauschalen Rabatte fürs Benzin vorzunehmen. Sportwagenfahrer und Unternehmen mit Dienstwagenflotten bräuchten ebenso wenig finanzielle Unterstützung des Staates wie die Spekulanten an den Treibstoffbörsen, sagte Werneke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, betonte, […]

Regierung plant Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen In der Ampel-Koalition wird ein Mobilitätsgeldes beraten, um die Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Es ist ein Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf harte… Read more…

„Öffentliche Kliniken sind in der Pflicht“ Eine CORRECTIV.Lokal-Recherche zeigte Anfang März, dass in Deutschland nur wenige öffentliche Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Grünen, FDP, SPD, Linken und Union im Bundestag fordern nun eine bessere Versorgung.

Lindner eifert Le Maire nach, die Nato verliert die Ukraine – und Polen will führen Die Watchlist EUropa vom 16. März 2022 – Die Finanzminister der EU wollen die rasant steigenden Benzin- und Energiepreise und andere negative Folgen des Ukraine-Krieges für Bürger und Unternehmen abfedern. Es gehe um „schnelle, gezielte und befristete Hilfe“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag in Brüssel. Dazu könne auch der umstrittene Tankrabatt zählen. Andere

Benzinpreis-Senkung? – Die Pläne der Bundesregierung Russlands Krieg in der Ukraine treibt die Preise in die Höhe. Verbraucher merken dies insbesondere beim Tanken. Das soll sich allerdings bald ändern, denn nun werden konkrete Pläne zur Entlastung der Autofahrer laut. So hatte der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst kürzlich eine Senkung der Kosten mithilfe eines Benzinpreisrabatts angekündigt. Diesen Preisnachlass sollen Kunden direkt an der Tankstelle erhalten, der Bund werde den Betrag dann gegenüber den Tankstellenbetreibern erstatten, hieß es Berichten der »Bild« zufolge. Die genaue Höhe des Erlasses […]

Kein Öl aus Russland – kommt jetzt die Spritpreisbremse? »Autofahren muss bezahlbar bleiben!« Diese Forderung stellte Volker Wissing (FDP) noch kurz vor der Bundestagswahl. Doch mit dem Russland-Embargo steigen die Preise für Öl und Gas. wirtschaft tv Börsenkorrespondent Mick Knauff erklärt, welche Personengruppen die Preissteigerung besonders trifft, warum die USA einen geringeren Bedarf an so manchen fossilen Brennstoffen haben als Deutschland und welche Maßnahmen die Bürger entlasten könnten. Der Beitrag Kein Öl aus Russland – kommt jetzt die Spritpreisbremse? erschien zuerst auf Wirtschaft TV.

Nel Asa, ITM Power, Ballard Power: Geldsegen durch die Regierung! Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündet eine wichtige Nachricht für Unternehmen, die sich auf erneuerbare Energien fokussieren: Der FDP-Chef will bis 2026 um die 200 Milliarden € für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. Profitieren könnten von der Kapitalflut auch die bekanntesten Wasserstoffunternehmen, Nel Asa (WKN: A0B733), ITM Power (WKN: A0B57L) oder Ballard Power (WKN: A0RENB). Werden diese Firmen sich als Profiteure des Ukraine-Kriegs herausstellen? ITM Power und Ballard Systems zählen ebenso wie Nel Asa zu den gefragtesten börsennotierten Wasserstoff-Unternehmen. ITM Power […]

Verkehrsminister sieht keinen Anlass für Hamsterkäufe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Logistik in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine erheblich gestört – aber keinen Anlass für Hamsterkäufe. „Wenn ein so großes Land wie Russland mit so starken Sanktionen belegt wird, hat… Read more…

Der Spritzenpranger Einige Bundestagsabgeordnete wollen eine unbegrenzte Spritzenpflicht für alle Leute ab 18 beschließen, obwohl die Wirksamkeit gegen die jüngsten Mutanten von Kórona unter Fachleuten sehr umstritten ist. Hier zur Info mal die Namen, die ich aus Tichy rauskopiert habe: Olaf Scholz, die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck, Spiegel, Schulze, Lemke und Heil, sowie die beiden SPD-Chefs Esken und Klingbeil, SPD-Fraktionschef Mützenich und die Grünen Fraktionschefs Haßelmann und Dröge. Auch mehrere FDP-Politiker sind dabei, so etwa Strack-Zimmermann und Sattelberger. Grüße an den […]

Sanktionen zeigen bereits Wirkung Unter der deutschen G7-Präsidentschaft haben sich erstmals die Finanzministerinnen und Finanzminister besprochen. Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko nahm auf Einladung von Christian Lindner ebenfalls an der virtuellen Sitzung teil.