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Brandenburg Endergebnis: SPD 26.2%, AfD 23.5%, CDU 15,6%
Endergebnis Brandenburg: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen mit 26,2 Prozent. AfD mit 23,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Read more…
Die Prognosen der Anderen
Neben den vom Mainstream anerkannten Meinungsforschungs- und -beeinflussungsinstituten gibt es noch die Wahlbörse und Prognos Twitter. Hier ein Blick auf die Voraussagen für Brandenburg und Sachsen: Sachsen Wahlbörse Prognos Twitter Wahl 2014 CDU 29,0 29,0 39,4 AfD 24,4 26,0 9,7 Linke 14,7 14,0 18,9 Grüne 11,2 11,0 5,7 SPD 8,2 6,0 12,4 FDP 5,0 6,0 3,8 Freie Wähler 3,2 3,0 1,6 Brandenburg Wahlbörse Prognos Twitter Wahl 2014 AfD 21,1 24,0 12,2 SPD 20,8 21,0 31,9 CDU 17,2 16,0 23,0 Linke […]
Mietendeckel in Berlin: Warum drehen alle am verfassungswidrigen Rad?
Seit Samstagabend den 24. August 2019 ist die Hölle los in den deutschen Medien. Grund ist der geplante Mietendeckel in Berlin. Ein interner sog. Referentenentwurf von Katrin Lompscher (Die Linke) war an die Öffentlichkeit gelangt. Dieser sieht eine Deckelung der Mieten auf maximal 7,97 EUR/qm vor. Darauf aufbauend war der Shitstorm gegen Katrin Lompscher und den aufkommenden Sozialismus perfekt. Doch was soll eigentlich diese künstliche Aufregung um den noch gar nicht spruchreifen Mietendeckel? Die Frage aus der Überschrift müsste vor diesem Hintergrund wie folgt erweitert werden: Warum drehen alle am Rad und warum regen sich alle auf, wenn der geplante Referentenentwurf(!) zum geplanten Mietendeckel so oder so gar nicht verfassungskonform ist? Auch interessant: Mietendeckel Berlin: Auch in West-Berlin gab es bis 1988 eine Mietpreisbindung Geplanter Mietendeckel: Viel Wind um nichts Im Grunde könnten sich doch alle Kritiker, von der FDP, über die CDU, bis hin zu den Immobilienverbänden/Immobilienkonzernen sowie alle Berliner Vermieter entspannt zurücklehnen und lachend zuschauen was Frau Lompscher in ihrem Büro in Sachen Mietdendeckel zusammenschustert. Aber nein, stattdessen wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und schon die Verfassungsklage bzw. eine Normenkontrollklage formell angedroht. Aber gegen was wollen CDU und FDP klagen? Gegen einen internen Referentenentwurf, der keinerlei rechtlichen und verbindlichen Charakter hat? Medien: Mietendeckel ist bereits Gesetz Es gibt nicht einmal einen Gesetzesentwurf, über den der Berliner Senat abstimmen und entscheiden könnte. Trotzdem wird oft schon so getan, als wenn der Mietendeckel von knapp 8 EUR pro Quadratmeter bereits Realität/Gesetz ist und die Immobilienwirtschaft jetzt den Bach runter geht. So lesen sich zumindest die Artikelüberschriften zu diesem Thema: "Berlin: Auf diese Werte müssen Vermieter künftig die Miete absenken" (wallstreet-online.de) "Mietendeckel in Berlin: Auf 7,97 Euro gedeckelt! Ein Wahnsinn, bei dem alle verlieren!" (Finanzmarktwelt.de) "Dieser Mietendeckel ist nichts anderes als Enteignung" (BZ-Berlin.de) "Berlin schockt Immobilienwirtschaft mit Mietendeckel-Gesetz" (asscompact.de) Auch interessant: Mietendeckel Berlin: Gehört New York zur DDR 2.0? Hobby-Verfassungsrechtler vereinigt euch! Selbstredend sind plötzlich alle Verfassungsrechtler und ausgewiesene Immobilienexperten. Jeder kann aus dem Stegreif beurteilen: Der geplante Mietendeckel ist verfassungswidrig. Ist doch klar. Man kann in diesem Zusammenhang gar nicht oft genug schreiben, dass es sich zum jetzigen Stand lediglich um einen Referentenentwurf handelt. Eine Art Konzept- oder Ideenpapier also. Mehr nicht. Kein Gesetzesentwurf und erst recht kein Gesetz. Wozu die ganze Aufregung also? Warum warten nicht alle Beteiligten, bis zumindest Gesetzesentwurf vorliegt? Auf dem kann man dann immer noch eindreschen und ihn rechtlich auseinander nehmen. Aktienkurse von Immo-Aktien deuten kommenden Mietendeckel an Warum verliert die Aktie der Deutsche Wohnen heute zeitweise 4,95 %? Wegen eines internen unausgegorenen Referentenentwurf, über den man überall lesen kann, dass dieser nicht verfassungskonform ist? Warum kalkuliert Vonovia jetzt schon jährliche Mietausfälle im Jahre 2020 in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro im Berliner Bestand? Wegen eines internen unausgegorenen Referentenentwurf, über den man überall lesen kann, dass dieser nicht verfassungskonform ist? Auch interessant: Die Zerstörung der Deutsche Wohnen. Mietendeckel: Er wird kommen … in welcher Form auch immer Das Bauchgefühl sagt dazu: Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Immobilieninvestoren geht richtig die Düse. Sie spüren deutlich, dass ihre Branche immer stärkeren Gegenwind bekommt. Nicht nur in Berlin. Besonders Aktienkurse und Aktionäre reagieren extrem sensibel auf Ereignisse, die ihrem Unternehmen gefährlich werden könnten. So auch in diesem Fall. Auch wenn der Mietendeckel im aktuellen Entwurf wohl kein Gesetz werden wird, so deuten die negativen Marktreaktionen der Immobilien-Aktien an, dass ein Mietendeckel oder eine andere Form des staatlichen Eingriffs in den (Berliner) Wohnungsmarkt kommen wird. In welcher Form auch immer …
Mythenbildung rund um den Solidaritätszuschlag
In seinem Vorschlag zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine zeitlich unbegrenzte weitere Zahlungspflicht für die Bezieher höherer Einkommen vor. Es wäre gewissermaßen eine neue und zusätzliche Form einer „Reichensteuer“. In AfD, Union und FDP hält man dies für nicht rechtmäßig, nach derzeitigem Stand wäre mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu rechnen. Auch interessant: Die überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags Soli: Rechtsgrundlage mittlerweile zweifelhaft Aus diesem Grund soll nachstehend in aller Kürze auf die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Solidaritätszuschlages eingegangen werden. Tatsächlich wurde im Jahr 1991 die Einführung dieses Steuerzuschlages nicht alleine mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, sondern auch mit „Entwicklungen im Mittleren Osten“ (gemeint war der Irakkrieg) und „in Südost- und Osteuropa“. Die Zuschlagshöhe wurde auf 7,5 % der Einkommensteuerschuld festgelegt und es gab tatsächlich eine Begrenzung bis zum 30. Juni 1992. Danach erhöhte der Gesetzgeber – gegen erhebliche Widerstände aus der Wirtschaft – einfach die Umsatzsteuer. Gleichwohl gab es ab 1995 einen neuen Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % – diesmal zeitlich unbefristet. Lediglich recht weit hinten war im Gesetzentwurf von einem „mittelfristig zu überprüfenden Zuschlag“ die Rede. Auch interessant: Mittelstandspräsident nennt Soli-Gesetz „Anschlag auf Verfassung“ Erhebliche Rückzahlungsrisiken für Bundeshaushalt Ein rechtlich möglicherweise verbindliches Auslaufversprechen (wie noch 1991) gab und gibt es also nicht. Kritiker des Zuschlags verweisen deshalb stets auf das in diesem Jahr bevorstehende Auslaufen des „Solidarpakts II“, mit dem das Auslaufen des Solidaritätszuschlags einherzugehen habe. Vor etwa zehn Jahren stellte allerdings das Bundesverfassungsgericht bereits einmal fest, daß der Gesetzgeber seinerzeit „keine ernsthaften Versuche angestellt“ habe, „eine Befristung der Ergänzungsabgabe einzuführen“. Von dieser Sichtweise distanzierte sich allerdings kürzlich der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in einem für die FDP-Bundestagsfraktion verfassten Gutachten, in dem er einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Erhebung des Solidaritätszuschlags und dem bevorstehenden Auslaufen des „Solidaritätspakts II“ herstellte. Sollte der von Scholz vorgestellte Gesetzentwurf Realität werden und sollte es zu den angekündigten Gerichtsverfahren kommen, dürften sich daraus für den Bundeshaushalt erhebliche Rückzahlungsrisiken ergeben. Denn wie für die Einkommensteuer gilt auch für den Solidaritätszuschlag: Die 5 % Steuerzahler mit den höchsten Einkommen tragen zu mehr als der Hälfte des jeweiligen Steueraufkommens bei. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Hitzekoller? Christian Lindner fordert 3-Prozent-Ziel für Verteidigungshaushalt!
Die vierte Hitzewelle dieses Jahres hält Deutschland derzeit fest im Griff. Temperaturen bis zur 40 Grad-Marke machen den Menschen bundesweit zu schaffen. Auch Politiker leiden und der sprichwörtlichen Affenhitze. Und ganz besonders scheint es Christian Lindner (FDP) getroffen zu haben. Die hohen Temperaturen haben den FDP-Parteivorsitzenden jüngst zu einer brisanten Aussage verleiten lassen, die bisher in den Medien kaum Beachtung fand. Auch interessant: China-Besuch von FDP-Chef Lindner – Wie westliche Arroganz an ihre Grenzen stößt In einem Interview mit Andreas Herholz vom „Donaukurier“ (Ausgabe 24. Juli 2019) nahm er zu der Frage "Wenn Deutschland wie vereinbart zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat ausgeben würde, wären das 20 bis 30 Milliarden Euro mehr als bisher. Woher soll das Geld dafür kommen?" wie folgt Stellung: 3-Prozent-Ziel, um Krisen im Vorfeld zu entschärfen "Natürlich ist das ein ambitioniertes Ziel. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die große Koalition gibt viel Geld für politische Wohlfühlprojekte aus. Jetzt, wo die fetten Jahre vorbei sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu gehören Bildung, die Stärkung der Wirtschaftskraft und innere wie äußere Sicherheit. Wir sollten über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen und uns ein Drei-Prozent-Ziel setzen, das neben dem Militär auch Diplomatie und Entwicklungshilfe umfasst. Es muss darum gehen, Krisen bereits im Vorfeld zu entschärfen." Auch interessant: 2-Prozent-Ziel der Nato in der EU erfolgreich Woher kommen die 64 Milliarden Mehrausgaben? Die Zielvorgabe der NATO, die Militärausgaben von mindestens 2 % des BIP vorsieht, erreicht Deutschland seit Jahren nicht einmal ansatzweise. 2019 wird der Verteidigungshaushalt ein Volumen von rund 43,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,2 %. Die Forderung von Linder würde bedeuten, dass die Militärausgaben um 150 % auf ca. 108 Milliarden Euro steigen würden. Woher die Differenz zum aktuellen Budget von über 64 Milliarden Euro kommen soll, darauf gibt Lindner nur eine sehr schwammige Antwort. Man kann diese wahsinnigen Forderung damit wohl getrost dem Sommerloch und/oder den aktuellen hohen Temperaturen zuordnen …
