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FDP

So hat sich die Parteienlandschaft in hundert Jahren entwickelt Die drei traditionellen Regierungsparteien FDP, CVP und SP verloren an Bedeutung. Doch Rechts, Mitte und Links blieben ähnlich.
Schwarzer Tag für Steuerzahler und die FDP Seit Jahrzehnten gibt es bei der FDP eine Tradition: Sie fällt um. Read more…
Steuerpolitik Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit […]
FDP-Fraktion will Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Schule ermöglichen Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert bundesweit einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit auch in Schulen Künstliche Intelligenz eingesetzt werden kann. „Wenn digitale Schulbücher genutzt werden, fallen riesige Datenmengen in unseren Schulen an. Durch die zielgerichtete Analyse dieser Daten können Lehrkräfte den Lernfortschritt von Schülern besser erfassen und passgenaue Übungsaufgaben vorschlagen und so den Unterricht besser auf die individuellen Bedürfnisse eines jeden Schülers ausrichten“, sagte die FDP-Vizefraktionsvorsitzende Katja Suding dem Handelsblatt. In Ländern wie USA, China, Japan und Estland sei ‚Learning Analytics‘ längst […]
SPD + FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Read more…
Umweltpolitik FDP-Chef Lindner befürchtet Unterwanderung von „Fridays for Future“ Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer „Unterwanderung“ der Klimabewegung Fridays for Future. „Im Wege des Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das Privateigentum infrage gestellt“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gruppierungen wie Extinction Rebellion riefen zur Verkehrsblockade in Städten auf. Autos würden beschädigt und die Besitzer beschimpft. „Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes hört für mich das Verständnis auf, wenn Gewalt angewendet wird“, sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. „Wir müssen […]
Verkehrspolitik Erst zehn von mehreren Tausend Bauvorhaben in NRW abgeschlossen In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. Zwar liegen den Angaben zufolge für 47 Straßenbauprojekte des Bundes die nötigen Beschlüsse vor, 29 davon sind in Bau. Jedoch sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 verabschiedet wurde, 13.674 Straßenbaumaßnahmen für NRW vor. Das Investitionsvolumen liegt bei 25,9 Milliarden Euro. Weil die Baupreise nach […]
FDP will Abschaffung von Kfz-Steuer Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen.  Read more…
Finanzen Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden Düsseldorf – Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass 36,7 Prozent der Vertragsabschlüsse, die im Zeitraum von Mitte 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind, potenziell von einem Widerspruch betroffen sein können“, […]
Politische Grundwerte und Klimaschutz: „Freiheit einzuschränken, kann auch positiv sein“ Klare Regeln oder freiwilliger Verzicht? Wie in allen Politikfeldern sind auch viele Forderungen der Klimapolitik stark geprägt durch die Grundwerte der verschiedenen Parteien. Wie sich Klimaschutzmaßnahmen in der Programmatik so unterschiedlicher Parteien wie der CDU, der SPD, der FDP oder der Grünen begründen lassen, wurde in  Workshops beim K3-Kongress in Karlsruhe diskutiert
Forsa: Grüne und FDP legen zu – SPD verliert Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt.  Read more…
Verkehrspolitik FDP verlangt bundesweites Parkleitsystem für Lkw Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Ein digitales Parkplatzmanagement auf Autobahnen wäre nicht nur ein echter Gewinn für die Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen, sondern auch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tausenden Kraftfahrern.“ Die auf Parkplatzzufahrten abgestellten Lkw seien eine Unfallgefahr. Wie andere Länder zeigten, könne es nicht so schwer sein, die Auslastung eines Parkplatzes […]
CO₂-Limit: Ein Klimakillerkonto für jeden Auch die ehemalige Liberalen-Partei FDP positioniert sich klar: Staatlicher Druck, enge Überwachung und scharfe Sanktionen gegen Unverantwortliche, die kein CO₂-Limit-gerechtes Leben führen, sollen Deutschland radikal grün machen. Lange, ja,… Kompletten Text lesen bei PPQ
Klima-Proteste: Bald gewalttätig? Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. „Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im… Read more…
Die Grunderwerbsteuer drückt die Immobilienpreise Eine Studie weist nach, dass Erhöhungen der Grunderwerbsteuer zu Preisnachlässen führen, die sogar größer sind als die zusätzliche Steuerlast. Es ist also falsch, wenn argumentiert wird, die Steuer mache es Familien noch schwerer, ein Eigenheim zu erwerben. Die Grunderwerbsteuer ist unbeliebt. Wer ein Haus im Wert von 500 000 Euro erwirbt, muss je nach Standort bis zu 33 000 Euro zusätzlich für diese Steuer auf den Tisch legen. „Es ist inakzeptabel, jungen Familien mit einer Art Strafsteuer den Erwerb einer […]
Uploadfilter: Regierung hat noch keine Alternative Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe „mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz“ zur Umsetzung der EU-Richtlinie … „Uploadfilter: Regierung hat noch keine Alternative“ weiterlesen
Mohring wird wohl Minister bei Ramelow Jetzt beginnt in Thüringen de Polarisierung der politischen Landschaft, wie sie in Sachsen und Brandenburg am Ende des Wahlkampfs auch zu beobachten war. Die Großen fressen die Kleinen. Die gestern veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap zeigt einen Aufwuchs bei Linken und AfD auf Kosten von SPD und Grünen. Bis auch die FDP in den Strudel des Verschwindens gerät ist nur eine Frage der Zeit. Der Prozeß des Verzwergens ist noch nicht abgeschlossen, binnen fünf Wochen könnte auch die SPD noch […]
INSA: GroKo ohne Mehrheit, AfD 16% Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (16 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild“… Read more…
Verkehrspolitik Hitzeschäden auf Autobahnen weniger dramatisch Die Hitzeschäden auf deutschen Autobahnen sind in diesem Jahr offenbar weniger dramatisch ausgefallen als befürchtet. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wurden dem Bundesverkehrsministerium von den Straßenbauverwaltungen der Länder bis Ende August Risse, Schlaglöcher und Aufwölbungen auf Abschnitten von neun Autobahnen gemeldet. Betroffen waren demnach die A 9, A 10, A 29, A 92, A 7, zweimal die A 1 sowie die A 11 und die A 15. Laut Mministerium kam es in diesem Sommer zu keinen „längerfristigen“ Sperrungen von Autobahnen, […]
Verboten gut: Deutschland braucht eine Verbotspartei Die Grünen gelten für viele noch immer als Verbotspartei. Was den Grünen nicht passt. Die FDP hingegen wirbt, nie eine Der Beitrag Verboten gut: Deutschland braucht eine Verbotspartei erschien zuerst auf neulandrebellen.
Wo Johannes, Ecki und Otto immer wieder irren Wenn sich der Johannes von der SPD, der Ecki von der CDU und der Otto von der FDP miteinander unterhalten, kommt immer ein großer Konsens heraus. Die Schuldenbremse ist gut und muss bleiben. Der grüne Sven-Christian mag die Schuldenbremse eigentlich nicht, hat aber keinen Mut, deren Abschaffung lauter zu fordern. Man wolle sie natürlich erhalten, aber eben auch weiterentwickeln, um klare Vorgaben für Investitionen darin zu verankern. Man erfindet neben schwarzer und roter dann eben noch die grüne Null. Die […]
ESport anerkennen – Politik muss Gaming ernst nehmen Im August waren die Geschäftsführer von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP zum „Debatt(l)e Royale“, einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Gamescomeröffnung eingeladen – der mit 373.000 Besucherinnen und Besuchern immerhin weltweit größten Computerspielemesse. Ein ungewöhnlicher Termin für mich, aber kein unwichtiger. Es ging natürlich um Spiele, als Geschäft, aber auch als Sport- und Kulturgut. Und natürlich insgesamt um Digitalisierung, Breitbandausbau und den politischen Einfluss neuer Medien. Man denke nur an Rezo und die „Zerstörung der CDU“. Besonders interessant ist aus […]
NPD-Mann einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt, weil die anderen zu faul waren Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken… Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP. Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP. Die Kreisverbände von CDU und SPD drücken gerade rund um die […]
Ramelow oder Mohring, wer bekommt den Rückenwind vom Staatsfernsehen? In Sachsen und Brandenburg haben die beiden Regierungschefs Kretschmer und Woidke davon profitiert, daß die Medien wie der Duracell-Hase dafür getrommelt haben, daß die AfD nicht stärkste Partei wird. Es gab öffentlich-rechtlichen Rückenwind für die jeweiligen größeren Regierungsparteien, die kleinen Parteien wie Linke und FDP waren die Opfer der Schlußpropaganda. Nun fragen sich die Experten welche Partei in Thüringen in der Endphase des Wahlkampfs von den Medien geheipt werden wird. Die Linke mit MP Ramelow oder die CDU unter Spitzenkandidat […]
ARD-DeutschlandTrend Mehrheit der Deutschen für Fortbestand der Großen Koalition 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung aus Union und SPD sollte bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) spricht sich dagegen aus. Nicht nur die Anhänger der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD wollen den Fortbestand der Koalition mit deutlicher Mehrheit (Union: 86 Prozent; SPD: 79 Prozent), auch die Anhänger der Oppositionsparteien FDP (79 Prozent) und Grüne (67 Prozent) sprechen sich mehrheitlich für eine Fortführung aus. Ein anderes Bild […]
FPD-Politiker schlägt CO2-Kryptowährung für das Klima vor Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann hat eine Kryptowährung namens Arbil vorgeschlagen. Mit dieser sollen all jene belohnt werden, die CO2 in der Atmosphäre reduzieren. Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) haben eigentlich bei Klima-Aktivisten keinen besonders guten Ruf, da der Prozess des Minings einen hohen Energieverbrauch mit sich bringt. Nun hat allerdings ein FDP-Bundestagsabgeordneter eine Kryptowährung vorgeschlagen, welche
Arbil – Deutsche FDP will Klimaschutz mit eigener Kryptowährung stärken Wenn es nach dem Willen der FDP geht, soll der Klimaschutz bald durch digitale Massnahmen unterstützt werden, und damit in eine neue Ära eintreten. Unternehmen, die bereits vorhandene Treibhausgase wieder aus der Atmosphäre zurückholen, sollen mit einer neuen Währung belohnt werden. Genauer gesagt geht es dabei um eine Kryptowährung mit den Namen „Arbil“ CO2-Ausstoß nicht nur begrenzen Großes internationales Umweltziel ist zurzeit, dafür zu sorgen, dass sich die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt. Unlängst ist bekannt geworden, dass dafür […]
Baupolitik Bund mietet Büroflächen für 271 Millionen Euro – trotz eigener leerstehender Immobilien Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen Jahren gestiegen. 2014 waren es nur 167 Millionen Euro. Der wohnungs- und […]
Erschütternd, wie das politische Establishment die Wirklichkeit negiert Wolfgang Kubicki (FDP) und Sarah Wagenknecht (Ex-SED) haben gestern öffentlich davor gewarnt, die AfD weiter zu dämonisieren. Nicht jeder, der den Kurs der Bundesregierung kritisiere, sei deshalb gleich rechtsradikal, stellten sie klar. Haben Sie so etwas schon mal aus der Unions-Spitze gehört, von Frau Kramp-Karrenbauer oder von Markus Söder? Oder von den Sozis, die – viele erinnern sich nicht mehr daran – mal eine große Volkspartei in Deutschland waren? Die Weigerung, eine Lage nüchtern zu betrachten und daraus Schlüsse zu […]
Arbil: FDP will CO2-Coin herausgeben Die FDP will eine Kryptowährung herausgeben, um den CO2-Ausstoß zu drosseln.   Source: BTC-ECHO Der Beitrag Arbil: FDP will CO2-Coin herausgeben erschien zuerst auf BTC-ECHO.