FDP - Nachrichten-Fabrik

Gauland: Ich warne CDU und FDP in Thüringen Alexander Gauland: „Sollten die Abgeordneten von CDU und FDP nun Steigbügelhalter für Ramelow werden, haben sie endgültig ihren Wählern bewiesen, dass sie am Ende doch nur willfährige Helfer der Linken sind.“ Read more…

Lindner will im FDP-Parteivorstand Vertrauensfrage stellen FDP-Chef Christian Lindner will im Parteivorstand am Freitag die Vertrauensfrage stellen. Es sei ihm zwar möglich, Parteichef zu bleiben, aber er wolle sich der Legitimation durch das Führungsgremium versichern, sagte Lindner am Donnerstag in… Read more…

Landtagswahlen Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen und so Neuwahlen herbeiführen. Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Das berichtet die Zeit Online mit Hinweis auf eine Mitteilung der FDP. Kemmerich wolle damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, so die Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef […]

Thüringen: Gab Lindner grünes Licht? Business Insider: FDP-Chef Christian Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Thomas Kemmerich durch AfD Berlin. Read more…

Thüringen: Ende der Demokratie Die Braunstraße in Erfurt führt direkt zum Thüringer Landtag. Das Wissen darum, wer den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt hat, war schon Momente nach dem dritten Wahlgang manifest. CDU und FDP, dazu aber auch die AfD, wie sonst hätte… Kompletten Text lesen bei PPQ

Mohring wehrt sich auf Facebook seiner Haut Erklärung zur Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten. Wir haben davor gewarnt. Deshalb mussten die Abgeordneten des Thüringer Landtags sich heute zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte oder einem Kandidaten der AfD entscheiden. Die CDU-Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus […]

Thomas Kemmerich – Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Kemmerich ist ein Mann mit einer zutiefst liberalen Gesinnung. Er ist Unternehmer mit klarem marktwirtschaftlichen Kompass und Vorstandsvorsitzender des bundesweit aktiven „Liberalen Mittelstandes“ in der FDP. Dass er nur mit den Stimmen der Höcke-AfD gewählt werden konnte, ist bedauerlich, zudem Höcke

Klatsche für Ramelow und Mohring Die heutige Wahl des thüringer Ministerpräsidenten war ein Lackmustest, was CDU und FDP eigentlich wollen. Eine eigene Minderheitsregierung oder eine solche der Linken. Die ersten beiden Wahlgänge hatten bereits gezeigt, daß es in der CDU bröckelt. Im ersten Wahlgang hatte Bodo Ramelow (Linke) eine Stimme mehr, als sein Bündnis im Landtag hat, im zweiten Wahlgang gab es sogar zwei Abweichler. Auch der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater hatte im ersten Wahlgang drei Stimmen mehr erhalten, als die AfD Abgeordnete hat. Offensichtlich […]

Keysight Technologies wählt Kx für den Betrieb seiner Smart Factory-Plattform PathWave Manufacturing Analytics LONDON–(BUSINESS WIRE)–Kx, ein Unternehmensbereich von First Derivatives plc (LSE:FDP), ist eine strategische Partnerschaft mit dem führenden Technologieunternehmen Keysight Technologies eingegangen. Keysight Technologies hilft Unternehmen, Dienstleistern und Regierungen, Innovationen voranzutreiben, um die Welt zu verbinden und zu sichern. Keysight Technologies hat sich aufgrund der leistungsstarken Streaming-Funktionen und erweiterten Analytik für Kx entschieden, um umfassendere Einblicke u

Drei Fraktionen nehmen Klimafragen entgegen Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen. Zu den Unterzeichnern der Klimafragen zählen namhafte Naturwissenschaftler, Ökonomen, Unternehmer und Freiberufler, Journalisten sowie Bürgerrechtler. Über 32.000 Bürger haben mitunterzeichnet. Sie eint die Besorgnis, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Es besteht die Gefahr, dass klimapolitische Maßnahmen […]

AfD bringt CDU und FDP in peinliche Lage Heute um 11 Uhr – 48 Stunden vor dem Wahlgang am Mittwoch – mußten die Bewerbungen für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eingereicht werden. Kandidaten für den ersten Wahlgang sind Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) und der parteilose Bürgermeister von Sundhausen Christoph Kindervater. Bewerber müssen entweder von einer Fraktion aufgestellt werden, oder zehn Unterstützer im Landtag haben. Kindervater hatte die Fraktionen von CDU, FDP und AfD angeschrieben, um diese Unterschriften zu erlangen. Die AfD hat sich zu seiner Aufstellung duchgerungen und entgegen […]

Überzogene Auflagen für Tesla-Projekt in Brandenburg? Politiker von CDU und FDP haben vor überzogenen Auflagen für die geplante Tesla-Gigafactory in Grünheide nahe Berlin gewarnt. Hintergrund sind Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD). Dieser hatte von Tesla ein „hohes Schutzniveau für die Umwelt“ am Standort der Fabrik eingefordert. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, sagte er dem Handelsblatt. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, gab zu bedenken, dass bei dieser Ansiedlung weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders hinschauten. „Nach dem Imageschaden für unser Land durch die jahrelangen […]

FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste Die FDP hat vor einem Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste gewarnt. Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Abgeordnete wollte vom Ministerium wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Applikationen oder Software wie die der US-Firma Clearview AI einsetzten, „mit denen anonyme Personen im öffentlichen … „FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste“ weiterlesen

Sumitomo Mitsui Banking Corporation entscheidet sich bei Bereitstellung von e-FX-Infrastruktur der nächsten Generation für Kx-Technologie LONDON–(BUSINESS WIRE)–Kx, ein Unternehmensbereich von First Derivatives plc (LSE:FDP), gibt bekannt, dass das Unternehmen von der Sumitomo Mitsui Banking Corporation mit dem Aufbau und der Verwaltung ihrer e-FX-Plattform der nächsten Generation beauftragt wurde. Im Rahmen einer mehrjährigen Vereinbarung wird Kx der Sumitomo Mitsui Banking Corporation und ihren Kunden eine Lösung bereitstellen, die eine hervorragende elektronische Ausführung, breite Verteilungsmöglichkeiten, algorithmischen H

Karge Zukunft Wir erleben gegenwärtig eine hektische Diskussion darüber, wie vielen Erwerbstätigen im Alter der Antrag auf Grundsicherung erspart werden könnte. Alle bürgerlichen Parteien — CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP — machen dazu neue Vorschläge. Die Zeit der absoluten Verleugnung des Problems scheint bei ihnen vorbei. Sie entdecken ihr Herz für Alte. Darauf können vor allem die Sozialverbände und sozialen Initiativen stolz sein, die schon viele Jahre lang darauf hinweisen, dass sich in unserem Land sukzessiv eine massive Altersarmut aufbaut, die zum schwerwiegendsten […]

Habecks Trump-Kritik: Dümmer geht’s nicht Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien „dumm“, sagte der… Read more…

Berlin Linken-Politiker fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten Abgeordnete der Linkspartei haben im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt. Dies geht aus einer der Berechnung der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ aller 77 Namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 hervor. Sie ergab bei der Linken eine durchschnittliche Fehlquote von 14,8 Prozent. Bei AfD und FDP fehlten im Schnitt 13,6 Prozent ihrer Fraktionsangehörigen. 10,2 Prozent der Grünen-Abgeordneten blieben durchschnittlich den Abstimmungen fern. Bei der SPD waren es 11,6 Prozent der Abgeordneten, die die bei wichtigen Themen anstehenden Namentlichen Abstimmungen versäumten. Lediglich […]

Kleine Anfrage: Wie die Regierung zu Stablecoins steht Coincierge.de – Aktuelle Krypto-News Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat unter anderem mit der Fraktion der FDP eine “Kleine Anfrage” zur laufenden Thematik der Stablecoins aber auch zu Libra an die Bundesregierung gestellt. Dabei wurden einige Fragen ausgearbeitet, doch es wird bei der Durchsicht klar, dass Stablecoins noch keinen wirklichen Stellenwert haben, obwohl die ersten Maßnahmen bereits getroffen wurden. Zu Der Beitrag Kleine Anfrage: Wie die Regierung zu Stablecoins steht erschien zuerst auf Coincierge.de | Bitcoin-Blog | Coincierge.de | Bitcoin-Blog – […]

INSA: SPD 12,5%, AfD 15% Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) zwei Prozentpunkte. SPD (12,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Die Linke (9 Prozent) und die FDP (9,5… Read more…

Pkw-Maut: Akten geheim Die FDP will die nachträgliche Einstufung von Akten des Maut-Untersuchungsausschusses als „geheim“ nicht hinnehmen und prüft, den Bundesgerichtshof einzuschalten. „Es ist widerspricht schlicht jedweder Logik, bereits veröffentlichte Unterlagen zu sperren, während Verkehrsminister Andreas Scheuer bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz verspricht und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine lückenlose Aufarbeitung des Maut-Debakels von seinen eigenen Leuten einfordert“, sagte der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, der WirtschaftsWoche. Damit werde bewusst die Aufklärung durch die kontrollierenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiter behindert und eingeschränkt. […]

Thüringische Rechnerei Die Landtagswahl in Thüringen hat eigentlich ein eindeutiges Wählervotum gebracht: Rotrotgrün ist abgewählt. Hier noch mal das Ergebnis: Stimmen in % Sitze Gesamt 100,0 90 Linke 31,0 29 SPD 8,2 8 Grüne 5,2 5 Summe 44,4 42 AfD 23,4 22 CDU 21,8 21 FDP 5,0 5 Summe 50,2 48 Für die Ministerpräsidentenwahl im ersten und zweiten Wahlgang sind also 46 Stimmen erforderlich. Sollten sich Mike Mohring (CDU) oder Thomas Kemmerich (FDP) stellen hätten sie also durchaus eine Chance, wobei das […]

Die FDP hat einen neuen Vordenker: Warnung vor dem Ökofundamentalismus Die FDP hat einen neuen Vordenker. Auf 120 Seiten liefert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic eine Analyse gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Sein Buch ist ein Plädoyer für Rationalität und gegen die Moralisierung der Politik. Symptomatisch für die Moralisierung des öffentlichen Diskurses stehe die Greta-Thunberg-Bewegung, die „vor allem bei Deutschen

Der Gründrall im Zwangsfernsehen Meedia hatte die Talkshowteilnehmer der beiden Sendeanstalten des Grünfunks nach Parteien geordnet. Dabei kam eine Unwucht zugunsten von Grünen und SPD, zulasten von AfD, Linkspartei und FDP zutage. Bundestagsabgeordnete Vertretung in Stuhlkreisen C-Parteien 246 = 34,7 % 91 = 35,7 % SPD 153 = 21,6 % 65 = 25,5 % AfD 92 = 13,0 % 13 = 5,1 % FDP 80 =11,3 % 26 = 10,2 % Linke 69 = 9,7 % 21 = 8,2 % Grüne 67 = 9,4 […]

Regierung will Auskunftspflicht für Passwörter Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Read more…

Das braune Sumpfgewächs SPD Sigmar Gabriel hat es gemacht, auch Lauterbachs Karl mit der Fliege. Und ein Hinterbänkler namens Rix. Sie bezeichnen die AfD auf die eine oder andere Art als „Nazipartei“. Bis diese neue Partei so viele Nazis in der Politik etabliert, wie CDU, SPD und FDP das zwischen 1949 und den achtziger Jahren organisiert haben, da dürfte einige Zeit vergehen. Bei den Sozis ist von einer immerhin zweistelligen Zahl von PGs die Rede, die ein warmes Plätzchen unter der roten Fahne allein […]

Bonpflicht: Bürokratie-Wahnsinn Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen gegen die beschlossene Kassenbon-Pflicht aufgefordert. „Für die FDP fordere ich Kanzlerin Merkel auf, den Bürokratie-Wahnsinn durch… Read more…

Umsetzungsprobleme Diese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. Das ist zwar richtig, aber eben auch nicht umsetzbar, da […]

Infratest: Grüne zweitstärkste Kraft, AfD 15% Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum… Read more…

Das Machtspiel mit der Zauberformel Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP machen bei der Bundesratswahl schiere Machtpolitik.

FDP-Politiker Kuhle fordert Scholz-Rücktritt Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. „Jeder der eins und zwei zusammenzählen kann, müsste eigentlich nach einer solchen Niederlage zurücktreten. Read more…