FDP - Nachrichten-Fabrik

TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl HAMBURG (dpa-AFX) – Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen sich die Spitzenkandidaten der im Landesparlament vertretenen Parteien am Dienstag beim NDR zum TV-Duell. In einem ab 18.00 Uhr live übertragenen Streitgespräch treten zunächst die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien CDU, Linke, FDP und AfD an. Um 21.00 Uhr treffen dann Bürgermeister Peter Tschentscher von der

FDP: Rentenpolitik der Koalition steht vor desaströsem Scheitern BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP sieht die Rentenpolitik von Union und SPD vor dem Scheitern. „Wenn sich die Rentenkommission in zentralen Punkten nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen kann und nun der ganze Zeitplan in Frage steht, muss man ein desaströses Scheitern der ganzen Rentenpolitik von Union und SPD befürchten“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur

Tesla: Lindner kritisiert Verzögerungen bei Großprojekten Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem vorläufigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten für die Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Brandenburg davor gewarnt, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. „Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner

Bundestag: SPD und FDP kritisieren Amthor wegen Leitkultur-Vorstoß Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nach einer neuen „Leitkulturdebatte“ stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Ablehnung. „Deutsche Leitkultur bedeutet für mich die scharfe Abgrenzung gegen Rechts. Wie wir seit dem Tabubruch von Thüringen wissen, sieht die CDU das offenbar anders“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli

FDP stimmt mit AfD für Reduzierung von Zigarettenkippen Die Kampagne gegen die FDP wird immer absurder. Leider beteiligt sich auch die Welt daran, die schon neulich den Kopf von Christian Lindner gefordert hat. Pikant: Scharfe Töne gegen Lindner kommen besonders von dessen Ex-Frau Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der Welt), die sich unlängst in einem Kommentar auf der ersten Seite unter der Überschrift „Politik ist Der Beitrag FDP stimmt mit

VIRUS: FDP fordert mehr wirtschaftliche Risiko-Vorsorge wegen Coronavirus BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Konjunkturgefahren durch das Coronavirus stärker in den Blick zu nehmen. Bundesminister Peter Altmaier (CDU) müsse einen Krisengipfel mit der Wirtschaft einberufen und Risiko-Vorsorge treffen, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies etwa auf Einbrüche bei Tourismus und Geschäftsreisen sowie

Das bürgerliche Bermudadreieck Vor ein paar Tagen hat ein Autor auf Tichy das Riesenwählerpotential einer bürgerlichen Partei zwischen CDU, AfD und FDP ausgemacht. Seit geraumer Zeit gibt es auch Versuche dieses Missing Link zu gründen und dem Wähler anzupreisen. Ich erinnere nur mal an die Partei der Vernunft, LKR und Frauke Petrys blaue Partei. Bisher sind alle Versuche gescheitert. Letztlich gehört auch das Experiment von Thomas Kemmerich, der sich an der Strategie der Werteunion orientierte, in diese Kategorie. Vor der Thüringenwahl gab es […]

Thüringen: FDP-Chef plädiert erneut für Neuwahlen in Thüringen Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat erneut für Neuwahlen in Thüringen plädiert. „Wir haben die erste Initiative dazu gemacht. Dagegen sperren sich nun Linkspartei und die Thüringer CDU“, sagte Lindner der „B.Z. am Sonntag“. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei antwortete der FDP-Vorsitzende, dass man das Risiko von Neuwahlen „zur Bereinigung der

Tesla: FDP fürchtet Klagewelle gegen Tesla-Fabrik in Brandenburg Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat angesichts der Vorbehalte von Umweltverbänden gegen die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide nahe Berlin vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt. „Ich appelliere an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“,

Die Geister, die sie riefen Ein Gespenst ging um in Deutschland: das gruselige Projekt einer von der AfD abhängigen Regierung in Thüringen. Dieser Spuk scheint verjagt. Eilfertig distanzieren sich jetzt alle von Björn Höckes Mannen, die offen „Faschisten“ genannt werden. Einige bei Union und FDP zeigen sich als reuige Sünder, andere wollen es schon immer gewusst haben. Die Bugwellen, die die Affäre vor sich herschob, brachten jetzt sogar das Boot einer aussichtsreichen Anwärterin auf die Kanzlerschaft zum Kentern. AfD rules. Die xenophoben Zündler haben sich […]

Kampagne gegen Liberale: FDP stimmt mit AfD für Reduzierung von Zigarettenkippen Die Kampagne gegen die FDP wird immer absurder. Leider beteiligt sich auch die „Welt“ daran, die schon neulich den Kopf von Christian Lindner gefordert hat. Pikant: Scharfe Töne gegen Lindner kommen besonders von dessen Ex-Frau Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der „Welt“), die sich unlängst in einem Kommentar auf der ersten Seite unter der Überschrift „Politik ist was für Profis“ über ihren Ex-Mann

Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Nachdem die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow dem überraschend gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) die Blumen vor die Füße geworfen hatte (auf dieses Benehmen soll an dieser Stelle ebenso wenig eingegangen werden wie auf die Umstände des Wahlgangs an sich), sagte sie später noch: „Diese Situation ist vom Wähler nicht gewünscht.“ Auch interessant: Thüringen: Haben wir überhaupt noch eine Demokratie? Der Wahrheitsgehalt auch dieser Aussage soll hier nicht untersucht werden. Doch die linke Dame sollte dabei wenigstens mit gleicher Elle messen und eingestehen, daß die von Rot-Rot-Grün angestrebte und vorher mühsam ausgehandelte Minderheitsregierung dann auch niemals von „den Wählern“ gewünscht war! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de

NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Saarland fordern Nachbesserungen am Kohleausstiegs-Gesetz Essen (ots) – Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin beklagen sie

FDP: Aufrechter Gang statt Büßerhemd „Wir sind beschämt, wir sind verletzt – wir entschuldigen uns“, dies hört man seit mehr als einer Woche täglich mehrfach von der FDP. In Parlamentsreden, Pressekonferenzen, Talkshows, sozialen Medien, in Zeitungsinterviews und an Wahlkampfständen. Man hat den Eindruck: Die FDP hat das Büßerhemd angezogen. Umfragen belegen bislang nicht, dass Demutsgesten und Selbstzerknirschung von den Wählern

FDP – Partei vor der Richtungsentscheidung Die FDP hat in den letzten Tagen viel erlebt. Sie wurde die Heimat vieler Landwirte, gewann Mitglieder aus den Reihen der SPD. Für einige war sie schon auf dem Weg, als Arbeiterpartei wahrgenommen zu werden. Dann folgte die Wahl in Thüringen: Die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten aller Zeiten. Sachbeschädigungen an Parteizentralen im ganzen Land. Drohungen Der Beitrag FDP – Partei

Am 17.02.2020 Demo in Dresden Es wird wegen des Jubiläums sicher wieder einen Großeinsatz von Polizei und Merkeljugend geben. Angesichts des laufenden Terrors gegen die FDP, Fridays gegen Altersarmut am 15.02.2020, und der Geil-Merkel-Demo am 20.02.2020 in Halle werden die „Omas gegen rechts“ am 17. ganz schönen Streß haben, angemessen dabei zu sein. Worauf man bei allen Demos achten sollte: Das ZDF wird sicher wieder ein paar Hitlergrüßer auf die Mattscheibe bringen wollen. Solche Provokateure müssen sofort zu Boden gebracht werden, an die Polizei übergeben […]

JU Gotha und JU Weimarer Land fordern sofortigen Rücktritt AKKs Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen. Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und war somit keines Landtagsabgeordneten […]

Thüringen: Eine vorläufige Bilanz Nach der gewollt verunglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist lange nicht klar gewesen, welchem Zweck das Manöver wohl gedient haben könnte. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AfD nicht zufällig zustande kam und es Kooperationen dieser Art, allen Beteuerungen und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz, auch weiterhin geben wird. Während das Verhältnis zur AfD also sichtbar gelockert wurde, hat auf der anderen Seite eine verschärfte Abgrenzung gegenüber der Linkspartei stattgefunden. Ein linker Ministerpräsident, der bis weit in […]

Verschobene Maßstäbe Die Lügenmedien regen sich wegen eines Tabubruchs auf. CDU und FDP hätten mit „Nazis“ zusammengestimmt. Dabei sind sie nur der Aussage folgender Tabelle gefolgt, die ich mal zusammengestellt habe, um die Verbrechen der SED-PDS-LInken mit denen der AfD zu vergleichen. SED-PDS-Linke AfD A Mord Tote an der Grenze 790 0 Todesurteile 164 0 Tote SBZ 43035 0 B Freiheitsberaubung polit. Gefangene 200000 0 Einsperrung 1961-89 17200000 0 Einsperrung SBZ 122000 0 Sibirien 200000 0 C Vertreibungen „Ungeziefer“ 12000 0 D […]

Es war einmal am Mittwoch Lange genug haben die sogenannten bürgerlichen Parteien von CDU/CSU, FDP und SPD beteuert, auf keinen Fall nie niemals mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen. Da musste ja einmal der Tag kommen,

Thüringen – ein antitotalitäres Schilda Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen. So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen von Bernd – äh, Verzeihung […]

Deutschland im Hysterie-Modus: Jetzt ist die FDP die „Faschisten-Partei“ Protest im ganzen Land – und auch vor der Erfurter Staatskanzlei. © Martin Schutt/dpa Seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ist Deutschland – mal wieder – im Hysterie-Modus. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet auf Facebook, „dass tausenden unserer Mitglieder schlimme Dinge widerfahren: Sie werden

Zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl Vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt gibt es nicht gerade ein Überangebot an Umfragen. Nach dem Merkelschlag in Thüringen ist auch zugegebenermaßen alles volatil, also noch einmal richtig in Bewegung. Hier drei Umfragen im Vergleich mit der vorangegangenen Wahl: 2015 Infratest dimap PESM Wahlbörse Prognos Twitter SPD 45,6 34,0 33,4 34,0 Grüne 12,3 27,0 25,7 24,0 CDU 15,9 14,0 13,7 12,0 Linke 8,5 8,0 9,0 9,0 FDP 7,4 5,0 5,4 7,0 AfD 6,1 7,0 7,6 9,0 Was relativ sicher scheint: […]

Nein! Nein! Nein! Das Desaster in Erfurt und kein Ende… Die formalige DDR-Staatspartei SED, die jetzt “Linke” heißt, fordert von den bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag die völlig Unterwerfung. Enthaltungen reichten ihnen nicht, sie fordern von CDU und FDP, die Wahl des von den Bürgern abgewählten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten “zu unterstützen”. Wir weit kann man noch sinken? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Thüringer CDU-Vorstand erklärten: “Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die […]

Die Blitzprojektion Thüringen vom Mittwoch Nach der Wahl von Thomas Kemmerich schwappte aus den Fernsehern sogleich eimerweise Empörungsschweiß der Journalisten in die Stuben. Andererseits freute sich die AfD über ihren Streich. Das Umfallen von Christian Lindner und der Rücktritt waren noch nicht eingepreist. Das spiegelte sich so wieder: 06.02.2020 Veränderung gegen Landtagswahl Linke 37% 6,0% AfD 27% 3,6% CDU 12% -9,7% SPD 6% -2,2% Grüne 4% -1,2% FDP 6% 1,0% Es steht 43 : 45, denn die Grünen wären ja draußen. Die Projektion ist der […]

Thüringen-Wahl: Die CDU hat sich wegen der AfD selbst kastriert Die Forderungen aus der CDU-Spitze – namentlich AKK – bezüglich der Thüringen-Wahl werden immer absurder. Jetzt sollen sich sogar die Grünen und die SPD mit eigenen Kandidaten zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Für die CDU selbst wurde genau das schon vor dem letzten Wahlgang verboten. Jetzt soll der Schwarze Peter von der FDP weitergereicht werden an Grüne und SPD. Weiter lesen

Kemmerich endgültig zurückgetreten Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung“ Read more…

Autokratie und Säuberung Bundeskanzlerin Merkel hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefeuert. Merkel habe ihm mitgeteilt, “dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann”. Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte auf Twitter. Sein Vergehen? Er hatte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert. Bin ich eigentlich der Einzige hier, der in diesen Tagen an das Wort Säuberung denkt? Wer stoppt endlich diese Frau? Der Beitrag Autokratie und Säuberung erschien zuerst auf Denken erwünscht […]

Kemmerich hats wenigstens versucht Liberalismus beweist sich im Widerstand gegen planwirtschaftliche, sozialistische, faschistische und kommunistische Träume und Machtsysteme. Im Oktober dachten die Thüringer, daß der Kommunist Bodo Ramelow abgewählt worden sei, weil seine Koalition die Mehrheit deutlich verloren hatte. Am Mittwoch fand die Wahl des MP statt und er verlor folgerichtig seinen Posten. Ein Liberaler – Thomas Kemmerich – wurde zum MP gewählt. Soweit, so normal. Parteivize Wolfgang Kubicki, Frank Schäffler und Helmut Markwort freuten sich. Zu früh. Binnen einer Stunde begann ein Trommelfeuer […]

Meinung Kommentar: Nicht wie Gezi – Demos in Frankreich werden ignoriert Ein Gastkommentar von Nabic Yücel Deutschland und die moralische Enthemmung Einen Tag konnte sich der von der CDU, FDP und AfD gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), halten. Die Beteiligung der AfD wurde als Makel empfunden – An der Wittenberger Stadtkirche darf nach einem Urteil die mittelalterliche Schmähskulptur über Juden erhalten bleiben. Christen müssten das aushalten – Osman Kavala könnte laut einer Anklageschrift lebenslang hinter Gittern landen. Die deutsche Presse sieht das Problem in der türkischen Justiz, sie nehme […]