FDP - Nachrichten-Fabrik

Steve Bannon ruft Europa zum «heissen Krieg gegen China» auf In der «Welt» fordert der US-Agitator die «Abkoppelung von China». Die deutsche FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützen ihn.

Covid-19-Gesetzentwurf: Ein Trojanisches Pferd der FDP? Politik wahrlich ein schmutziges Geschäft. Jüngstes Beispiel ist Philipp Amthor, der als Senkrechtstarter der CDU galt. Amthor soll laut dem Spiegel, Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence betrieben haben und hat dabei wohl auch persönlich profitiert. Dabei nutzte er das Briefpapier des Deutschen Bundestages und bekam gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen weiter lesen… Ähnliche Artikel: Covid-19: Zwangsimpfungen und das zu erwartende zukünftige mediale Narrativ USA: Weiteres Corona-Notkrankenhaus schließt, ohne einen einzigen Patienten behandelt zu haben US-Wirtschaft: […]

Hessen: Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord soll in Kürze starten – auch offene Fragen zum NSU sollen behandelt werden Nach CORRECTIV-Informationen wollen die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag noch im Juni einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke einsetzen. Dabei sollen auch bislang unbeantwortete Fragen zum NSU und mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters zum Umfeld der Rechtsterroristen geklärt werden.

Generalverdacht – Richtige Debatte – Falscher Personenkreis Verschiedene Organisationen von Polizistinnen und Polizisten sowie Politikerinnen und Politikern von Union, FDP und AfD werfen aktuell der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vor, sie würde alle Polizistinnen und Polizisten des Rassismus bezichtigen und somit unter Generalverdacht stellen. Eine Debatte um Generalverdacht ist sinnvoll, doch sie wird an falscher Stelle geführt. Esken hat gefordert, dass es unabhängige Beschwerdestellen für Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt geben soll – eine Forderung, die Linke und Grüne schon lange vorbringen. Diese wird von konservativer Seite abgelehnt, meist […]

FDP gegen CO2-Preis: Rechtstricks gegen Klimarettung Die demokratischen Parteien wollen Fahrkarten von klimatödlichen Dampflockbahnen teurer machen. Die FDP schießt einmal mehr quer. Ihnen schwimmen die Felle weg, denn sie haben keinerlei Antwort auf die großen Fragen der Zukunft. Wie soll Deutschland… Kompletten Text lesen bei PPQ

Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB) für EU-Länder teilnehmen kann. Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen… Read more…

Nur noch bei vier Prozent: FDP sieht sich bestätigt, dass der Markt alles regelt

Die Liberalen kommen im ZDF-Politikbarometer auf nur noch vier Prozent Zustimmung – mit diesem Wert würde die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Parteichef Christian Lindner wertet die Zahl als Erfolg und sieht die Grundprinzipien der FDP bestätigt: „Wir sehen an dieser Umfrage, dass der Markt sich exzellent selbst regelt“, so der 41-Jährige. „Das ist eine Überzeugung, die wir seit Jahrzehnten vertreten.“ Die Ideen seiner Partei würden sich auf dem Demokratiemarkt nun einmal nicht durchsetzen – „damit müssen wir […]

FDP kritisiert Kompromiss zu Lufthansa-Rettungsdeal scharf Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. „Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt. Statt einer Stärkung führt die erzwungene Abgabe von Start- und Landerechten zu einer Schwächung der … „FDP kritisiert Kompromiss zu Lufthansa-Rettungsdeal scharf“ weiterlesen

FDP sieht Einstieg des Staates bei Lufthansa kritisch Die FDP warnt davor, dass der staatliche Einstieg samt Mitbestimmungsrecht bei der Lufthansa Schule macht. „Diese Form der Interventionskette muss jetzt unterbrochen werden“, schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Für die Lufthansa heiße es wohl: Zurück in die 1950er. „Der neuerliche Einstieg des Bundes im Zuge der Corona-Folgen mag notwendig erscheinen, das nun unterbreitete Angebot einer direkten Beteiligung muss allerdings die Alarmglocken schrillen lassen“, schreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Offenbar gehe es der Bundesregierung weniger […]

Online-Prüfungen von zu Hause aus öffnen Betrug Tür und Tor Seit 2010 ist Michael Kaufmann Professor für Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, hat also schon etwas Ahnung, wie Prüfungen ablaufen sollten. Über Nacht hat Rot-Rot-Grün in Thüringen in der vergangenen Woche die Forderung der FDP nach Online-Prüfungen an Universitäten und Hochschulen ins Mantelgesetz geschrieben. Die dadurch angestrebte Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes befürwortet die Durchführung von universitären Online-Prüfungen, die auch von zu Hause aus durchgeführt werden können. Dies könnte Konflikte mit Bundesrecht hervorrufen und Rechtsunsicherheit schaffen. Als Sprecher für Wissenschaft und Hochschule […]

Wackelt Lindner? In der FDP-Führungsdebatte bekommt Christian Lindner Rückendeckung aus der Fraktions- und Parteispitze. Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer habe Lindner im Bundesvorstand sein „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen, berichtet das… Read more…

Kemmerich hat schon wieder nicht pariert Der von Merkels Nazipresse als Bürgerschreck oder enfant terible gehandelte Thomas Kemmerich hat – oh Graus – an einer von einem CDU-Mitglied angemeldeten Demo für mehr Rücksichtnahme auf die Belange der Wirtschaft teilgenommen. Das ist eigentlich sein Job, denn die FDP wurde bei der letzten Landtagswahl immer noch von einigen Gewerbetreibenden gewählt. Auch zur Kandidatur für den MP wurde er von Seiten der Wirtschaft gedrängt. Natürlich nicht von den führertreuen Verbänden, sondern von vielen Einzelpersonen. Die Demo in Gera […]

Emnid: SPD hängt Grüne ab – FDP nur noch bei 5 Prozent Die SPD hat in der von Kantar gemessene Wählergunst wieder einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Wohe… Read more…

FDP fordert regelmäßige Viruslast- und Antiköpertests Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, so schnell wie möglich regelmäßig repräsentative Viruslast- und Antikörperstudien durchzuführen. So solle die Ausbreitung des Coronavirus „sowohl deutschlandweit, als auch in den Regionen“ nachverfolgt werden,… Read more…

Kubicki kritisiert Rechenfehler bei Infiziertenzahlen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung in der Coronakrise kritisiert. „Es ist ja nicht nur peinlich, dass der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin sich verrechnet haben. Sie haben eine völlig falsche… Read more…

FDP-Chef: Stimmung droht zu kippen Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. „Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Angesichts der… Read more…

Partei Widerstand2020 will in Bundestag einziehen Seit dem 21. April zählt die deutsche Parteienlandschaft eine neue Mitstreiterin. Das wäre nicht weiter bedeutend, denn in Deutschland werden ständig Interessenverbände und Parteien gegründet. Aber dieser Fall ist anders, denn Widerstand2020 – so nennt sich die neue Partei – hat bereits heute etablierte Parteien wie AfD, Linke oder FDP in ihrer Mitgliederzahl überholt. „Eine normale Partei sind wir nicht.“ Das ist die Aussage des Mitgründers und Sprechers der Partei, Dr. Bodo Schiffmann, in einem Interview bei KenFM. Man wolle eine […]

Neue Partei: Widerstand2020 will in den Bundestag Seit dem 21. April zählt die deutsche Parteienlandschaft eine neue Mitstreiterin. Das wäre nicht weiter bedeutend, denn in Deutschland werden ständig Interessenverbände und Parteien gegründet. Aber dieser Fall ist anders, denn Widerstand2020 – so nennt sich die neue Partei – hat bereits heute etablierte Parteien wie AfD, Linke oder FDP in ihrer Mitgliederzahl überholt. „Eine normale Partei sind wir nicht.“ Das ist die Aussage des Mitgründers und Sprechers der Partei, Dr. Bodo Schiffmann, in einem Interview bei KenFM. Man wolle eine […]

Lindner plädiert als Wirtschaftsrats-Mitglied des BVB Dortmund für Fortsetzung der Bundesliga-Saison Der FDP-Politiker Christian Lindner hat sich als Mitglied des Wirtschaftsrats des BVB Dortmund für eine Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs ausgesprochen. „Die Bundesliga ist bereit zum Start. Das Gesundheitskonzept ist mustergültig und kann ein Standard auch für andere Lebensbereiche werden. Ich appelliere also an Frau Merkel, den Ball wieder rollen zu lassen“, sagte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner am Mittwoch dem SPIEGEL. „Die Liga darf nicht zum Beispiel dafür werden, dass die Kanzlerin auch symbolisch an ihrer strikten Linie festhalten will. Im Gegenteil […]

Christian Lindner – FDP-Chef meldet sich eindrucksvoll zurück Wer etwas zu sagen hat, sollte reden können. Christian Lindner kann ohne Zweifel reden. Jetzt meldete sich der FDP-Chef mit einer Rede im Bundestag eindrucksvoll zurück. Es war zugegebenermaßen etwas stiller geworden um Christian Lindner. Nach dem Kommunikationsdesaster rund um die Regierungskrise in Thüringen beherrschte die Corona-Krise das Tagesgeschehen und die Öffentlichkeit. Regierung und Opposition übten sich in Einigkeit. Damit ist jetzt Schluss. Und die härtesten Attacken führte am Donnerstag der FDP-Chef selbst. Mit seinem Redebeitrag im Bundestag beendete er […]

FDP-Chef verlangt veränderte Krisenstrategie FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Coronakrise zu ändern. „Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die… Read more…

Forsa: Union klarer Corona-Gewinner Die Coronakrise beschert den Unionsparteien weiterhin hohe Zustimmungswerte. Auch in dieser Woche bleibt die CDU/CSU im sogenannten „RTL/ntv-Trendbarometer“ von Forsa unverändert bei 39 Prozent. Die FDP gewinnt gegenüber der Vorwoche einen… Read more…

Unerwartetes Lebenszeichen aus dem liberalen Kellergewölbe Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich. Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen, bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und […]

Hosenanzug: Keine Antwort auf Klimafragen Über die Klimafragen von ungefähr 33.000 Einwohnern hatte ich bereits zweimal berichtet: Hier und hier. Es ging um die Aufwands-Nutzenrelation der sog. „Energiewende“, die Versorgungssicherheit, den Energiepreis, die Kernkraft und vieles mehr. Inzwischen liegen die Antworten von AfD und FDP vor und die SPD hat ihre für die nächste Woche angekündigt. Auch die GRÜNEN haben nun erstmalig eine Reaktion in Aussicht gestellt. Dagegen sind CDU/CSU und die zunächst gesprächsbereite LINKE abgetaucht. Die Fragesteller bleiben unbequem und erinnern die Beauftragten der […]

FDP kritisiert SPD-Forderung nach höherer Belastung von Topverdienern Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Belastung hoher Einkommen zur Finanzierung der Lasten in der Coronakrise scharf kritisiert. Die Union müsse die von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forcierte „Neid-Steuer klipp und klar ablehnen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Denn jetzt geht es um Hilfen zur Bewältigung der Folgen der … „FDP kritisiert SPD-Forderung nach höherer Belastung von Topverdienern“ weiterlesen

CDU, FDP fordern virtuelles Beteiligungsverfahren für Tesla in Brandenburg Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP fordern, angesichts der Coronakrise die geplanten öffentlichen Beteiligungsverfahren für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg online abzuhalten. „Die Landesregierung in Brandenburg muss bei diesem Schlüsselprojekt für die Hauptstadtregion und für unser internationales Ansehen als Wirtschaftsstandort Deutschland dringend innovativer und flexibler werden“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. In … „CDU, FDP fordern virtuelles Beteiligungsverfahren für Tesla in Brandenburg“ weiterlesen

FDP kritisiert Forderung nach Corona-Abgabe für Reiche FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat die Forderung der Linkspartei nach einer Corona-Abgabe für Superreiche zurückgewiesen. „In Krisenzeiten ist es wichtig, Bürger und Unternehmen zu entlasten und ihnen nicht noch mehr Abgaben aufzudrücken. Der… Read more…

Corona-Krise Umfrage: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürworten schärfere Ausgangssperren Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen. 42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv. Anhänger der FDP sprechen sich mit 57 Prozent mehrheitlich gegen diese verschärfte Beschränkung aus, gefolgt von der AfD mit 52 Prozent. Am stärksten befürworten die Anhänger der SPD (62 %) und der CDU/CSU (57 %) schärfere Ausgangsbeschränkungen. Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Befragten halten es […]

FDP: Corona-Hilfspaket könnte nicht ausreichen Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der… Read more…

Endlich echter Sozialismus: Ein Volk von Staatsdienern Dank der pfiffigen Ideen der Bundesregierung wird Deutschland berührungslos durch die Krise schlüpfen. Es war wieder einmal Christian Linder, der Chef der Nazi-Helferpartei FDP, der quertrieb und Wasser in den Wein der großen Corona-Rettung goss…. Kompletten Text lesen bei PPQ