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Corona-Krise FDP: Regierung erhält totgerittene Branchen künstlich am Leben
Die FDP kritisiert die geplante großflächige Verlängerung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise. „Wenn man, wie die Regierung es tut, totgerittene Branchen künstlich am Leben erhält, wird nur Steuergeld verbrannt – und die Unternehmen sterben trotzdem, nur vielleicht ein Jahr später“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Katja Suding, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Kurzarbeitergeld müsste sehr viel zielgenauer als das eingesetzt werden, was es immer war: eine Überbrückungshilfe für Unternehmen in einer schwierigen Phase, aber mit einer Erfolgsperspektive“, sagte Suding. Als […]
Urlaub in Südtirol: Ist Bundespräsident Steinmeier ein Covidiot?
Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am 1. August in Berlin war die bundesweite Empörung groß. Kein Abstand, keine Maske und auch sonst verhielten sich die Demonstranten aka Covidioten wie die Axt im Pandemie-Walde. So der einhellige Tenor der Medien. Doch ausgerechnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, ist in Sachen Hygieneregeln nicht von denen zu unterscheiden, die zuletzt durch unzählige Verstöße gegen die bekannten Corona-Regeln negativ aufgefallen sind. Steinmeier: "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle!" Am Montag, den 3. August 2020 hat Steinmeier einen Corona-Video-Appell an die Deutschen gerichtet. Die Rede strotzt nur so vor Maßregelungen. Man sieht förmlich den erhobenen Zeigefinger. Und zwei Tage nach besagte Demo ist klar, dass er sich auf selbige bezieht, ohne jedoch konkret zu werden. Ein paar staatstragende Sätze daraus: "Wir alle zusammen haben es möglich gemacht, und wir machen es Tag für Tag möglich – indem wir Abstand halten; indem wir die Hygieneregeln beachten, Mund- und Nasenschutz dort tragen, wo es empfohlen wird; auch, indem wir auf diejenigen achtgeben, die besonders gefährdet sind." "Aber der Zwischenerfolg darf uns nicht leichtsinnig machen." "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle!" "Deshalb heute meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns jetzt besonders vorsichtig sein – in der Freizeit, bei der Arbeit, aber auch am Urlaubsort und nach der Rückkehr von einer Reise!" Was (bisher) nur wenige wissen: Am 28. Juli hielt sich Steinmeier im Rahmen seines Urlaubs in Südtirol/Italien auf. Zu Italien muss nichts weiter geschrieben werden. Das Corona-Virus hat die Bevölkerung dort schwer getroffen. Mit einer fünfmal so hohen Todesrate wie Deutschland rangiert das Land auf Platz 7 (laut worldometers.info) im weltweiten Ranking. Fotos sagen mehr als 1.000 Sonntagsreden All das hielt Herrn Steinmeier allerdings nicht davon ab für ein Gruppenbild mit fünf weiteren Personen zu posieren. Selbiges kann aus rechtlichen Gründen hier nicht gezeigt werden. Unter stol.it ist es jedoch in dem Artikel “Bundespräsident Steinmeier urlaubt in Südtirol – Gespräch mit Kompatscher” (28. Juli 2020) zu sehen. Zu erkennen sind sechs Personen. Darunter vier Musikerinnen und Herr Arno Kompatscher, Landehauptmann Südtirols sowie Herr Steinmeier selbst. Alle sechs Personen trennen nur wenige Zentimeter. Kein Abstand. Keine Masken. Keine AHA-Regeln erkennbar. Man muss sich schon fragen, was sich die Verantwortlichen dabei gedacht haben, das Foto überhaupt zur Veröffentlichung freizugeben. Es ist/war doch abzusehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich das Foto bzw. der Vorfall den Weg an die breite Öffentlichkeit bahnt. Bundespräsident und AHA-Regeln: Doppelmoral vom Feinsten Keine Frage, auch Herr Steinmeier ist – ähnlich wie Christian Lindner (FDP) nach seinem Fauxpas im Restaurant "Borchardt" – nur ein Mensch, der nicht fehlerfrei ist. Und wer in den letzten 6 Monaten nicht bewusst oder unbewusst gegen wenigstens eine Corona-Regel verstoßen hat, werfe den ersten Stein. Dennoch hängt die Messlatte bei Politikern und erst recht bei Herrn Steinmeier, der als Bundespräsident Deutschland im Ausland repräsentiert, sehr viel höher als bei Max Mustermann. Wer sich hinstellt und in einer Ansprache an seine “Landsleute” auf Hygieneregeln hinweist, die er selbst kurz zuvor bewusst (siehe unten) missachtet hat, hat in diesem Zusammenhang seine Glaubwürdigkeit ganz klar verspielt. Genau das, was Steinmeier in seiner Rede anspricht, verkörpert er jedoch selbst. Er ist im Urlaub leichtsinnig. Er ist rücksichtslos. Er ist unvorsichtig. Durch seine Verantwortungslosigkeit gefährdet er viele andere. Er missachtet alle bekannten Hygieneregeln. Steinmeier auf Facebook: Hygieneregeln nicht immer ideal zu realisieren Auf der Facebook-Fanseite des Bundespräsidenten wurde dieses Verhalten in vielen Kommentaren bereits kritisiert. Das Social Media Team antwortet jedem kritischen Kommentar dazu folgendes: Immerhin gab sich der beteiligte Herr Kompatscher bereits am 29. Juli einsichtig: „Das war gedankenlos und nicht vorbildhaft.“ und „Ich ärgere über mich selbst, weil wir vorher am Tisch alle eine Maske getragen haben und dabei auch über die Sicherheitsbestimmungen gesprochen haben. Steinmeier sagte, dass in Bozen eine größere Disziplin herrsche als in Berlin“ so Kompatscher gegenüber der Tageszeitung.it. Ein ähnliches Statement ist von Herrn Steinmeier in diesem Zusammenhang bisher nicht bekannt. Vielleicht kommt das noch. Doch bis dahin ist klar, dass auch unser Bundespräsident keinen Deut besser ist, als die Menschen, die am 1. August in Berlin auf der Straße waren und die von den Medien für Verhalten scharf kritisiert wurden. Robert Schröder, Nachrichten-Fabrik.de
