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EU-Wahl: So funktioniert die Europawahl am 26. Mai 2019
Bald ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai sind Europawahlen. In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai gewählt. Das weiß auch Moritz, denn er möchte wählen gehen. Ihm ist es wichtig, seine Stimme abzugeben, denn das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU-Bürgerinnen und –Bürger auf europäischer Ebene. Die Wahl ist in jedem Land frei, unmittelbar und geheim. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht; je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im Parlament. In Deutschland wird über ein geschlossenes Listensystem gewählt. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste von den einzelnen Parteien bereits festgelegt ist. 2019 werden in Deutschland 96 Europa-Abgeordnete gewählt. Moritz ist wahlberechtigt, weil er über 18 Jahre alt ist, einen deutschen Pass und seit mehr als drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland hat. Für die Europa-Wahl hat er eine Wahlstimme. Jeder Mitgliedsstaat sendet unterschiedlich viele Abgeordnete ins Europa-Parlament. Wie viele, hängt von der Bevölkerungsgruppe ab. Je mehr Einwohner, desto mehr Sitze hat das Land im Parlament. Deutschland hat die meisten Sitze im Parlament. Damit kleine Staaten nicht unterrepräsentiert werden, bekommen sie zusätzliche Sitze. Sie stehen also prozentual etwas besser da, als große Staaten. Stehen die Wahlergebnisse fest, werden die Sitze verteilt. Nationale Parteien können sich an dieser Stelle zu Europa-Parteien zusammenschließen, die dann Fraktionen im Parlament bilden. Manchmal schließen sich auch Mitglieder mehrerer inhaltlich unterschiedlicher Parteien zu einer Fraktion zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können, beispielsweise die Piraten mit den Grünen. Das Parlament besteht insgesamt aus 751 Mitgliedern, die 510 Mio. EU-Bürger vertreten. Organisiert ist das Parlament bisher in acht Fraktionen: Fraktion der Europäischen Volkspartei (derzeit die stärkste Fraktion, hierzu zählen auch CDU und CSU), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken bzw. die Nordische Grüne Linke, Fraktion der Grünen bzw. die Freie Europäische Allianz, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament erneut gewählt. Die nächste Wahl ist dann 2024.
Nach EU-Wahl: Kleiner Erdstoß oder Polit-Beben der Stärke 10,0?
Die kommende EU Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit… – eine Krise folgt der anderen und keine wurde nachhaltig tatsächlich gelöst. Zudem haben sich die "Altparteien" in den letzten Monaten nicht mit Ruhm bekleckert. Trotz massiver Proteste und der Petition "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13" mit 5,3 Millionen Unterzeichnern, wurden Artikel13 bzw. 17 und die viel kritisierten Uploadfilter durchgepeitscht. Die Hashtags #niewiedercdu #niewiederspd kursieren bis heute massenhaft im Internet. Dementsprechend erwarten die „großen Volksparteien“ CDU/CSU und SPD mit Bangen das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie groß diese sein wird. Zu groß waren die Fehler und das Versagen der Politikerkaste in den letzten Jahren. Jetzt werden die „noch Volksparteien“ für ihre vollkommen realitätsferne Politik und für das Belügen der Bürger die Rechnung erhalten. Die Folge wird ein drastisches Beben in Brüssel sein, welches auch den Berliner Politzirkus gravierend erschüttern und das Personalkarussell befeuern wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Angela Merkel nach der EU-Parlamentswahl in Rente gehen wird. Warum kommt die rote Karte von den Wählern Die Bürger Deutschlands und Europas fühlen sich schon lange nicht mehr von den Politikern im fernen Brüssel abgeholt. Der Brexit war ein drastischer Warnschuss, welcher von Brüssel leider nicht verstanden wurde. Der EU-Ratspräsident fragt sich ernsthaft, wie der "besondere Platz in der Hölle" für die radikalen Brexit-Befürworter aussieht. Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form. Das Märchen vom reichen Land Laufend wird uns von der Politik eingebläut, dass Deutschland ein reiches Land ist. Folglich ist Deutschland der Zahlmeister der EU (19,59 Mrd. Euro 2017). In Deutschland gibt es zweifellos viele Reiche und Superreiche, im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn. Nur die Bevölkerung der ehemaligen Ostblockländer ist noch ärmer. Ersichtlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. Laut dem renommierten Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes, heben beim reinen Durchschnitt die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben. Der Medianwert zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. In Deutschland liegt der Medianwert des geldwerten Vermögens für Erwachsene bei 47.000 Dollar, in Griechenland bei 55.000 Dollar, in Frankreich bei 120.000 Dollar und Italien sogar bei 125.000 Dollar. In den USA liegt das Durchschnittsvermögen bei 388.600 Dollar, der Medianwert liegt bei nur 55.900 Dollar. Alles gleich – außer Steuern In der EU gibt es die gleiche Gurkenlänge, die gleichen Glühlampen, das gleiche Geld – zumindest in der Eurozone – aber nicht dieselben Steuersätze! Warum musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent? Wie viel würde Deutschland eigentlich als größter Nettozahler an die EU überweisen, wenn wir in Deutschland irische Steuersätze hätten? Warum fließt deutsches Steuerzahlergeld nach Polen, Griechenland, Portugal, Italien… wo die Bürger in diesen Ländern doch viel weniger Steuern bezahlen müssen? Warum fließt das Geld nicht erst, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Steuersatz bezahlt? Unserer Politiker fordern von uns Bürgern immer Solidarität für Europa. Solange aber keine einheitlichen Steuersätze in ganz Europa herrschen und manche Bürger Europas viel weniger Steuern bezahlen und trotzdem alle Vorzüge der EU genießen, ist diese Forderung äußerst heuchlerisch. Warum fordert kein Politiker in Deutschland irische Steuersätze? Warum will Emmanuel Macron in Frankreich die Einkommensteuer deutlich senken und Angela Merkel in Deutschland nicht? Schon jetzt haben wir in Deutschland mit Belgien zusammen die höchste Abgaben- und Steuerlast weltweit! Quelle: https://www1.compareyourcountry.org/tax-revenues-global/en/0/655+656+657+658+659+660/default%2525252523definition Warum sollen hochqualifizierte Fachkräfte in das EU-Land Deutschland kommen? Von der Politik wird immer großspurig verkündet, dass Fachkräfte und Experten nach Deutschland kommen sollen. Die Frage stellt sich jedoch, warum sollten sie das tun? Ein Land in dem es mehr Funklöcher gibt als Bunker in der Schweiz und das nachweislich das langsamste und teuerste Internet Europas hat? Während z.B. die Finnen pro GB 30 Cent zahlen sind es in Deutschland stolze 5 Euro, dank der UMTS Versteigerung unter der Regierung Schröder. Gegenwärtig begehen wir denselben Fehler mit 5G. Dies wird wieder dazu führen, dass beim Ausbau gespart wird und die Unternehmen mit horrenden Preisen die Unkosten wieder reinholen müssen und wir Verbraucher abermals die Zeche bezahlen werden Zurück zum Fachkräftemangel: Ein junger IT-Experte beispielsweise, welcher global gesucht wird, wird sich mit Sicherheit nicht Deutschland aussuchen. Wenn junge hochqualifizierte Fachkräfte ihre Familie, ihre Freunde und Heimat verlassen, dann machen sie dies zumeist aus einem Grund, um mehr Geld zu verdienen und zwar netto. Und hier ist Deutschland vollkommen uninteressant für High Potentials. Solange fleißige Experten in Deutschland gnadenlos abkassiert werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen. Solange Deutschland die jetzige Steuerpolitik weiter beibehält und die Fleißigen gnadenlos zur Kasse bittet, werden einerseits immer mehr helle Köpfe Deutschland verlassen und unser Land wird bestimmt nicht die Fachkräfte anziehen, die es benötigt. In puncto IT haben wir das Rennen bereits längst verloren. Für die meisten Top-ITler, egal ob aus Deutschland oder sonst wo, steht unser Land gewiss nicht an erster Stelle. Steueroasen für Konzerne und der Mittelstand wird abkassiert Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass Großkonzerne in Steueroasen mitten in der EU – wie Irland, Holland und Luxemburg – kaum Steuern bezahlen, während der Mittelstand gnadenlos abkassiert wird. Etliche EU-Staaten hatten schon vor 2013 – also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister – Schritte gegen die Steuervermeidung vorgeschlagen. Diese wurden von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert. Fakt ist: Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst. Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert. Insbesondere SPD-Mann Martin Schulz hat offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten.i Anstatt Juncker vom Hof zu jagen und gegen Steueroasen rigoros vorzugehen ist dieser Mann noch immer im Amt. Wundern sich CDU/ CSU und SPD tatsächlich, wenn die Bürger und ehrliche Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben? Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent? In Luxemburg sogar nur zwei statt 29 Prozent.ii Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol Imke Dierßen stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparten, wodurch den EU-Ländern "jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen" entgingen – "das ist das fünf- bis sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt". Zweifellos ist die EU für Konzerne und gegen kleine Unternehmen. Postengeschacher – die Affäre Selmayr Schädlich für die Reputation der EU ist die elendige Postenvergabe und Vetternwirtschaft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Medienberichten zur Folge sein politisches Schicksal an das des Deutschen Martin Selmayr geknüpft. Juncker hat Selmayr persönlich für den Spitzenposten des Generalsekretärs der Kommission vorgeschlagen. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll Juncker gesagt haben.iv Selmayr wurde am 1.März 2018 Nachfolger von Alexander Italianer als Generalsekretär der Europäischen Kommission. Am 21. Februar 2018 erfolgte die Ernennung Selmayrs. Zunächst wurde Selmayr zum stellvertretenden Generalsekretär der Kommission ernannt und danach noch am selben Tag zum Generalsekretär,vi nachdem am selben Morgen Amtsinhaber Italianer seine Frühpensionierung beantragt hatte. Das Europaparlament hat die umstrittene Doppelbeförderung von Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt und eine neue Bewerbungsrunde für den Posten gefordert. Die Art von Selmayrs Ernennung „könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“, heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution. Selmayr sitzt immer noch auf seinem Posten. Brüssel – Abstellgleis für Politiker Egal ob beispielsweise Stoiber oder Öttinger – zu dessen Stärke gewiss nicht die englische Sprache zählt – Politiker wurden und werden nach Brüssel abgeschoben. Wenn dann auch noch Menschen mit einem gewissen Hang zur Comedy wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Top-Positionen besetzen, dann darf sich die Politikerkaste nicht wundern, dass sie von den Wählern nicht mehr ernst genommen wird. Als nächstes möchte sich die SPD Ministerin Barley nach Brüssel verabschieden – wohlwissend, dass die SPD in Deutschland in Zukunft auf keinen grünen Zweig mehr kommen wird. Spätestens nach den Wahlen in den neuen Bundesländern im Herbst wird die SPD zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine Volkspartei mehr ist. Auch die verzweifelten Versuche von Junggenosse Kevin Kühnert mit lautstarken Enteignungsthesen für Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu sorgen, wird mächtig in die Hose gehen. Für Politikernachschub nach Brüssel soll anscheinend auch weiterhin gesorgt werden. EU-Kommissionschef Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt. Wer ist Manfred Weber? Kennen Sie Manfred Weber? Nein? Keine Sorge, uns war er bis vor Kurzem ebenfalls nicht bekannt. In einer Straßenumfrage von Pro 7 sagte ein junger Mann: Das ist doch der Erfinder der Weber Grills. Nicht ganz. Aber kaum jemand kannte den aktuellen Spitzenkandidaten der konservativen EVP und potentiellen Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Er wird, wenn die Wähler sich tatsächlich von dem Schelm blenden lassen und in großem Umfang CDU/ CSU wählen, in Zukunft den mächtigsten und wichtigsten Posten der EU, den -EU-Kommissionspräsident, innehaben. Natürlich nicht direkt gewählt, sondern – wie es sich für eine ordentliche Kommission gehört – ernannt. Zeitumstellung und Uploadfilter – der Weg in den Untergang der EU Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Sommerzeit – von den 4,6 Millionen Teilnehmenden waren mehr als drei Millionen Menschen aus Deutschland – durchgeführt. Warum führt sie keine Umfrage zu tatsächlich relevanten Themen wie, Migration, die Eurorettungspakete, den Erhalt oder Abschaffung des Euro etc. durch? In Eigeninitiative haben insbesondere viele junge Bürger europaweit über 5 Millionen Unterschriften gegen sogenannte Uploadfilter gesammelt. Dies hat in Brüssel offenbar niemand interessiert. Schlimmer noch, die Europäische Kommission veröffentlichte einen Blogpost, in dem sie die Kritiker der Reform als "Mob" bezeichnete. Es wurde im EU-Parlament selbstverständlich für Uploadfilter gestimmt. Mit einer solchen Arroganz verliert die EU auch Unterstützer bei den jungen Menschen. EU – Lobbyisten an der Macht 25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten in Brüssel, "zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen" laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber. Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem "Mini-Davos" in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein. Die Euro-Lüge Der größte Unfug ist die Aussage Angela Merkels: scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Erstens ist Europa ein Kontinent – für uns der beste der Welt – und nicht gleichzusetzen mit der EU geschweige denn dem Euro. Zweitens trennt der Euro die EU anstatt sie zu einen, da er viel zu stark für den Süden Europas und viel zu schwach für Deutschland ist. Dies haben wir in unseren Büchern immer wieder fundiert aufgezeigt. Unter dem Euro werden weder Italien, noch Griechenland, Frankreich… wirtschaftlich auf die Beine kommen. Der Euro ist politisch gewollt und wird bis zum bitteren Ende verteidigt. Die meisten Deutschen profitieren nicht vom Euro. Zweifellos ist der Euro ein Subventionsprogramm für die exportorientierte Industrie in Deutschland. Folglich profitieren insbesondere die Aktionäre und (weniger) die Mitarbeiter dieser Branchen. Der Anteil nicht-deutscher Eigentümer an den DAX-Konzernen liegt bei über 50 Prozent. Folglich fließt ein Großteil der Dividenden außer Landes. Ferner sind erhebliche Wohlstandsverluste für andere zu verzeichnen. Wir Konsumenten können nicht mehr wie früher von der höheren Kaufkraft der eigenen Währung profitieren, wenn wir beispielsweise im Euroraum Urlaub machen, müssen dafür aber keinen Ausweis mehr an der Grenze vorzeigen. Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die deutsche Wirtschaft erheblich gesenkt und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse in Deutschland deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger in Deutschland investiert. Es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist Deutschland besonders in den weniger produktiven Bereichen gewachsen. Kontinuierlich erodiert so unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird in Zukunft zu einem Rückgang des Wachstums in Deutschland führen. Obendrein stellt sich die Frage, ob Deutschland tatsächlich etwas von den Handelsüberschüssen hat, die es mit den anderen Ländern des Euroraumes erzielt. Diese Überschüsse bedeuten, dass Deutschland immer höhere Forderungen gegen Länder aufbaut, die oftmals bis zur Halskrause verschuldet sind. Die zins- und tilgungsfreien Target2-Kredite der Bundesbank sind mittlerweile bis auf knapp eine Billion Euro angeschwollen. Die Target 2 Salden unterstreichen die Dysfunktionalität der Kunstwährung. Sie sind als Fieberkurve der Eurozone zu sehen. Die Chance, dass Deutschland einen großen Teil des Geldes nie wieder sieht ist unserer Ansicht sicher. Der Euro zwingt Deutschland zur zinslosen Kreditvergabe an Schuldner – wie beispielsweise Italien, Griechenland… – welche oftmals faktisch bankrott sind. Eigentlich […]
