Die Linke - Nachrichten-Fabrik

Die Linke Janine Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht Berlin – Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Im phoenix-Interview sagt sie dazu: „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären.“ Sie erklärt, dass sich einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand hier gegen Wagenknecht stellen. Wissler sei zuversichtlich, dass der Ausschlussantrag gegen Wagenknecht abgelehnt werde und die Linke geschlossen in den Wahlkampf gehe. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und ich bin zuversichtlich, […]

Selbst ist die Frau Im polnischen Verteidigungssektor vollzieht sich derzeit in aller Stille ein Wandel der Geschlechterverhältnisse. Diese Dynamik hat die illiberale Regierung bislang für ihre Zwecke genutzt. Wenn die liberale Linke ihre Bedeutungslosigkeit überwinden will, muss sie dringend Boden gutmachen. Als 2020 die Jugend in Massen auf die Straße ging, um gegen das Abtreibungsverbot der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren, sprachen Beobachter von einer sich im Land anbahnenden sozialen Revolution. Angeführt von jungen Frauen und ganz im Zeichen der Geschlechtergleichstellung zeigte […]

Mit Atombomben und Killerdrohnen für Menschenrechte? Wie der Westen den Frieden verzockt!

Auch wenn es nun ein Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin gegeben hat: Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefstand. Statt Initiativen für Entspannung zu ergreifen, hat die NATO China und Russland zu neuen Feindbildern erklärt, gegen die massiv aufgerüstet wird: 780 Mrd. US$ gaben die USA im Coronajahr 2020 für Rüstung aus, mehr als doppelt so viel wie China und Russland zusammen. Deutschland gibt 18 Mrd Euro für Rüstungsprojekte aus Mit über 15 Mrd US-Dollar wollen die […]

Frankreich am Ende der 5. Republik Die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken und des bürgerlichen Blocks vereinten bei der Präsidentschaftswahl 1981 (aus der François Mitterrand von der sozialdemokratischen Parti Socialiste, PS, als Sieger hervorging) rund 88% der abgegebenen Stimmen, 2017 waren es nur noch 40%. Als 2017 die Gaullisten (heute Les Républicains, LR) und die PS ihre Kandidaten nicht in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen bringen konnten, war auch politisch das Ende des gesamten Parteiensystems der 5. Republik eingeläutet. Ökonomisch befand sich das Land bereits seit […]

Erinnerung an meine Mitgliedschaft in einer antidemokratischen Partei Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier – 12. Juni 2021 Heinz Michael Vilsmeier Soeben noch Kundgebungen gegen die AfD organisiert – schon abgewählt und rausgeschmissen. – Die „Genossen“ vom Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern Mitte haben das, wie in der bayerischen Partei DIE LINKE. üblich, auf ihre eigene antidemokratische Art und Weise durchgezogen. – Der Grund: Ich hatte mir in meiner Rede auf dem Deggendorfer Stadtplatz erlaubt, die Mitverantwortung der SPD für den Aufstieg der AfD zu thematisieren. Damals dachten die jämmerlichen Genossen […]

Linke Alternativen statt Lagerwahlkampf Weil plötzlich eine grüne Kanzlerschaft möglich erscheint, werden die Rufe nach einem linken Lagerwahlkampf lauter. Doch die Bedingungen dafür sind ungünstig, und für DIE LINKE ist der Weg sogar gefährlich, argumentiert Bernd Riexinger in seiner neuen Kolumne. Derzeit scheinen die Grünen in alle Richtungen offen zu sein. Wie die SPD traditionell vor Wahlen entdecken nun auch die Grünen ihr linkes Herz. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ihr Programm als intelligenter Zukunftsentwurf zur Modernisierung des Kapitalismus in Deutschland. Das macht […]

Linkes Debakel Ost – Sind rechte Siege auf Dauer? In Sachsen-Anhalt haben, wie in Sachsen, mitte-rechts und offen rechte Parteien zwei Drittel der Stimmen geholt. Die SPD ist erneut einstellig geworden. DIE LINKE ist in zehn Jahren von einer 24-Prozent- zu einer 10-Prozent-Partei geschrumpft. Wenn dieses Ergebnis kein Weckruf ist, kämpft DIE LINKE Ost in zehn Jahren um die 5-Prozent-Hürde. Wie die Medien die AfD stärken Die letzten Wahlen im Osten waren alle von einer scharfen Abgrenzung zur AfD geprägt. So richtig die politische Abgrenzung von der AfD ist, […]

Steuersparer gegen Steuerzahler: Empört Euch! Seit Jahren steigt der Wert der Immobilie Karl-Liebknecht-Haus in Berlin in atemberaubendem Maß. Die Linkspartei hat bisher keinen einzigen Cent Steuern auf die gewaltigen Gewinne gezahlt. Der Mann hat Bank gelernt, damals, als Bausparen noch… Kompletten Text lesen bei PPQ

Die Selbstgerechten Die politische Linke ist europaweit in der Defensive. In Deutschland laufen der Linkspartei wie der SPD die WählerInnen davon. Wie kann das sein? Und wie kann linke Politik wieder mehrheitsfähig werden? Sahra Wagenknecht gibt darauf in ihrem aktuellen Buch sehr spezielle Antworten.

Das Ende der SPD: Überholen, ohne einzuholen Es ist zum Weinen: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle konnte nicht mehr an sich halten. Die Linke ging seit Jahren voran, schnurstracks aus den Herzen der Abgehängten ins Abseits der Überflüssigkeit. Verlässlich linke Politik der Mitte, das bot… Kompletten Text lesen bei PPQ

Merz: Baerbock-Zug nach Sachsen-Anhalt entgleist – Grüne, Linke zetern CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte er: „Heute Abend ist der Baerbock-Zug entgleist. Ähnlich wie bei Martin Schulz vor vier… Read more…

Klatsche für Söder und Baerbock Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt hat in einigen Punkten Klarheit gebracht: Die CDU hat ihre Magdeburger Satellitenparteien SPD und Linke regelrecht ausgewrungen und die Grünen als Parterreakrobaten deklassiert. Den Kanzlerkandidaten Laschet wird das stärken. Wenn Söder in München weiterhin vor sich hingrummelt, wird das niemanden mehr interessieren. Die Kandidatenfrage ist jetzt definitiv entschieden. Auch für Merkel im Kanzleramt ist es schwieriger von der Seitenlinie in den CDU-Wahlkampf reinzustänkern. Wenn die CDU gegen ARD und ZDF anstinkt, und die Erhöhung der erniedrigenden […]

Das Karzinom des Kapitalismus Das Schweigen der Linken zu den vielen Angriffen auf die Demokratie, verbunden auch mit extremen sozialen Verwerfungen, ist ohrenbetäubend. Dass gerade aus dieser politischen Richtung Protest nicht nur notwendig, sondern auch aus der eigenen Ideengeschichte heraus begründbar wäre, zeigt eine neue Buchveröffentlichung. Der Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer hat in den letzten eineinhalb Jahren mehrere lesenswerte Aufsätze verfasst, die einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das undurchdringbar scheinende „Geflecht Corona“ zu durchschauen und in Teilen zu erklären. Das ist eine erste Voraussetzung, um […]

Was haben die geraucht? Parteien planen Legalisierung von Cannabis und die Industrie jubelt Eine Ampelkoalition wäre sich schnell einig: Das Rauschmittel Cannabis könnte in Deutschland nach der Wahl legalisiert werden. Agrarkonzerne werden hellhörig und beginnen zu investieren. Auch Anleger profitieren schon. Von Oliver Stock Deutschland im Rauschzustand? Wer einen Blick in die Wahlprogramme und Anträge der Parteien wirft, könnte zu diesem Schluss kommen: Bei allen Differenzen zwischen Grünen, Linken und FDP sind sie sich in einem Punkt einig: Die Drogenpolitik der bisherigen Regierungen ist gescheitert. Jetzt soll sich grundsätzlich etwas verändern. Eine Legalisierung […]

„Ich würde mich über ein Streitgespräch mit Sahra Wagenknecht freuen.“ 2. Juni 2021 – Anmerkungen zu Sahra Wagenknechts Streitschrift: Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Campus Verlag, Frankfurt/New York 2021. von Rainer Zitelmann Als ich Wagenknechts Buch las, sah ich meine eigene politische Entwicklung im Geiste vorüberziehen. Sie war früher die Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS, und ich war als Schüler

Leben wir in einer Meinungsdiktatur?

Sahra Wagenknecht hat mit ihrem neusten Bestseller "Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" für Furore gesorgt. Vor allem bei den Linken. Sie hat es gewagt ihnen den Spiegel vorzuhalten und wirft ihnen Selbstgerechtigkeit und Intoleranz vor. Dafür wurde sie scharf angegangen und sogar absurderweise in die rechte Ecke gestellt. Wir sprechen auch über Corona, Bildung und ob sie sich impfen lässt.

Auf zum letzten Gefecht: Linke Wessis in Weimar* Selbst Westdeutsche wie die Leipziger Linke-Spitzenkandidatin Julia Schramm sind dafür, dass Ostdeutsch*Innen sie wählen sollen, um den Wessis das Kommando zu nehmen. Sie ist in Frankfurt am Main geboren, sie wuchs in Hennef auf, ging dann nach… Kompletten Text lesen bei PPQ

Von Maskendiktatur und ausgewachsener Covidiotie Mittlerweile kann man sich noch nicht einmal mehr auf die Linken verlassen. Eine Kampagne in den sozialen Netzwerken treibt ihr Unwesen unter dem Decknamen/Hashtag #diemaskebleibtauf. Welche Trolle sind das, die ihren Verstand der Hysterie und imaginären Ängsten geopfert haben? Selbst in Gewerkschaftshirnen hat sich die pathologische Panikmache eingenistet. Unter dem Motto “Deutschland hat die Maske zu spät aufgesetzt. Jetzt soll sie zu früh abgenommen werden. Das kostet Menschenleben”. Haben wir Hoffnung darauf, daß dieses Land noch zu retten ist? Ich […]

CDU, Wagenknecht gegen Gender-Gaga In der CDU werden die Rufe nach einem Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen lauter. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß forderte im „Spiegel“ ein entsprechendes Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird. Ähnlich… Read more…

Konzentration und Zuspitzung: Für eine starke Linke Wer bezahlt für Pandemiefolgen und Klimawandel? Auf diese Frage wird der nächste Bundestag Antworten geben müssen. Für die Linke ist klar: Das dürfen nicht die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um Politik im Interesse der großen Mehrheit der Menschen zu machen. Unser Wahlprogrammentwurf umreißt sehr gut, wie wir uns eine sozial gerechte Politik vorstellen. Für eine sinnvolle Zuspitzung wäre allerdings an einigen Stellen weniger mehr gewesen. Nicht zuletzt die Pandemie und ihre […]

Bitcoin, Blockchain, Bundestag: Die deutsche Politik im Interview Unser Redakteur Daniel Hoppmann hat Vertreter von SPD, CDU, FDP, den Grünen und den Linken zum Thema Blockchain befragt. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Bitcoin, Blockchain, Bundestag: Die deutsche Politik im Interview erschien zuerst auf BTC-ECHO.

Der lange Abstieg der spanischen Linken Die spanische politische Linke befindet sich aktuell in einer Krise. Besser gesagt, der negative Trend und die abnehmende Unterstützung der letzten Jahre markieren mit der haushohen Niederlage bei den Regionalwahlen in Madrid einen neuen Tiefpunkt. Statt wie gehofft mit dem populären und bis dato noch Vizepräsidenten Spaniens Pablo Iglesias einen Sieg in Madrid gegen die rechtskonservative Politikerin der Partido Popular (PP) Isabel Ayuso zu erringen, scheiterte sie mit 7 Prozent deutlich. Was ist mit der spanischen Linken los? Ein Kommentar. […]

Sahra Wagenknecht und Kathrin Vogler über „Die Selbstgerechten“ und was Links-Sein bedeutet Glaubt man einer wachsenden Zahl linker Leute, ist die Identitätspolitik der neue große Spaltpilz der deutschen Linken. Auch Sahra Wagenknecht vertritt in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ vom April 2021 diese These und kritisiert dort auf Schärfste ebenjene, wie sie es nennt, „Lifestyle-Linken“ und deren „Linksliberalismus“, der weder links noch liberal sei und Hand in Hand mit dem wirtschaftsradikalen Neoliberalismus geht. Wir trafen uns am 7. Mai beim Bundestag im Jakob-Kaiser-Haus mit Sahra und ihrer Linken-Kollegin Kathrin Vogler, um das […]

Linke in Osnabrück verbreiten „Rassistenscheisse“ Die Stimmung bei der Linken in Osnabrück ist echt gerade nicht gut, seit ein heller Kopf dort auf der Facebook-Seite gepostet hat: „Ehrlich machen heißt zugeben: Wir haben Antisemitismus importiert“. Und um diese Unerhörtheit noch zu toppen, wird in einem weiteren Posting vor “Zuständen wie in den Pariser Banlieues” gewarnt. Das ist natürlich alles richtig, die traurige Realität sozusagen. Doch die kommt bei den “Fußkranken der Weltrevolution”, wie sie Helmut Kohl einst nannte, erwartungsgemäß nicht gut an. Eine Frau Marx […]

Gegen ein Verbot der palästinensischen Linkspartei PFLP Der größten palästinensischen Linkspartei PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) droht in Deutschland ein Verbot. Angestoßen wurde die Debatte vom Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Verbotsforderung fand bereits breite Unterstützung aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD. Doch um was für eine Organisation handelt es sich bei der PFLP – und wer würde von ihrem Verbot profitieren? Dazu bringen wir eine Analyse von Florian Wilde. Vom Nationalismus zum Internationalismus Die PFLP ging aus dem linken Flügel des Arab […]

Warum der Sozialismus nicht funktioniert – ein kleiner Ausflug ins Paradies Ich bin wie sicherlich viele andere Menschen immer wieder (oberflächlich) fasziniert von den Forderungen von Linken und Grünen. Mindestlohn drastisch erhöhen, Wohnungsmieten absenken – das hört sich doch alles toll an. Das Wort Sozialismus nehmen einige Befürworter solcher Forderungen offen in den Mund – viele andere aber vermeiden es peinlichst genau dieses Wort zu verwenden. The post Warum der Sozialismus nicht funktioniert – ein kleiner Ausflug ins Paradies appeared first on finanzmarktwelt.de.

Bundestagswahl Mit Bedingungen: Wagenknecht offen für Koalition mit den Grünen Osnabrück – Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt, dafür aber neue Bedingungen genannt. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Natürlich werden wir uns keinen Gesprächen verweigern. Es kommt darauf an, zu welchen Ergebnissen man mit den Grünen kommt.“ Wagenknecht betonte, sie wünsche sich eine Regierung, die für mehr sozialen Ausgleich sorgt. „Wenn wir die Möglichkeit haben, eine solche Regierung auf den Weg zu bringen, dann sollten wir das unbedingt tun. Wenn […]

Vom Arbeitnehmer zum Arbeitslosen durch Corona Im Zuge der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach verloren 477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren Job. Für die geringfügige Beschäftigung schlug Corona im vergangenen Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche. Bildquellen: IMAGO / Norbert Neetz, IMAGO / Panthermedia, IMAGO / Westend61 Der Beitrag Vom […]

Sozialpolitisches Gipfeltreffen der EU in Porto – „Ein historischer Kompromiss“? Rui Filipe Gutschmidt – 10. Mai 2021 Rui Filipe Gutschmidt In der nordportugiesischen Stadt Porto fand dieses Wochenende ein EU-Gipfeltreffen zum Thema Sozialpolitik der EU statt. Doch solange die EU-Politik den großen Konzernen und Investmentbankern dient, wird sich mit den Wischi-Waschi Massnahmen die auf diesem Gipfel beschlossen werden kaum etwas im Leben der EU-Bürger ändern. Was Premierminister António Costa als historischen Kompromiss bezeichnet hat, nannte Catarina Martins, die Vorsitzende des Linken Blocks auf einer Gegenveranstaltung, das Beibehalten der Ungleichheit. Gipfel […]

SPD, Linke und Grüne zeigen viel Verständnis für die Randale am 1. Mai In Berlin hat man sich inzwischen daran gewöhnt, dass unter der Ägide des rot-rot-grünen Senats Linksautonome, Antifa und andere Gruppierungen im linksradikalen Spektrum jederzeit Narrenfreiheit genießen. Das haben jetzt auch wieder die Reaktionen aus den Reihen von SPD, Linke und Grünen auf die Randale am 1. Mai deutlich gemacht. Weiter lesen