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Die wahren Vermögensteuer-Profiteure
Die einen reiten stärker, die anderen (noch) etwas weniger darauf herum – SPD, Grüne und Linkspartei haben in ihre Wahlprogramme die Forderung nach einer Wiedererhebung der bisher noch gar nicht abgeschafften, sondern zur Zeit nur nicht erhobenen Vermögenssteuer stehen. Privater Reichtum soll abgeschöpft werden Sie betonen dabei gleichermaßen, „privaten Reichtum“ abschöpfen zu wollen und sogenanntes Betriebsvermögen so gut es geht zu schonen. Doch nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird dies nicht gehen. Denn vom Gesamtkapital der ein Prozent reichsten Bürger Deutschlands sind nach neuesten Erhebungen zwei Drittel als Betriebsvermögen gebunden. Dies ergab jedenfalls eine kürzliche Untersuchung, die das Institut im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ durchführte. In früheren Berechnungen ging man von weniger als 40 % aus. Erhofftes Steueraufkommen deutlich geringer als erwartet Weil alle drei oben genannten Parteien von einer Vermögensteuer mit – für den sogenannten Normalverbraucher – vergleichsweise hohen Freibeträgen ausgehen, würde unter den nun ermittelten Voraussetzungen eine weitreichende Freistellung von Betriebsvermögen das erhoffte Steueraufkommen stark gefährden. Es wäre deshalb damit zu rechnen, daß Vermögensteuer auch auf Teile des Betriebsvermögens erhoben wird. Um diese aufbringen zu können, wären aber nicht wenige mittelständische Betriebe mittel- bis langfristig voraussichtlich zur Veräußerung von Teilbetrieben oder Ähnlichem gezwungen oder sie müßten wichtige Investitionen zurückstellen. Zu den größten Profiteuren einer in Deutschland wieder erhobenen Vermögensteuer würden nach heutigem Stand deshalb Chinas Firmenaufkäufer und etliche angelsächsische „Privat Equity-Firmen“ zählen, nicht aber der deutsche Staat oder gar breite Bevölkerungsschichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
26.07.2021
Nationalismus und Antisemitismus als Brüder im Geiste
Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei – was übrigens, selbst wenn es stimmen würde, auch keine Erklärung wäre. Auch dann wäre ja zu begründen, warum er sich bis heute halten konnte, anders als beispielsweise die Hexenverfolgung. Gerne werden Antisemit*innen auch sozialpsychologisch als Mängelwesen pathologisiert: Sozialneid, Sexualnöte, Versagensängste, […]
26.07.2021
Volksparteien?
Eine Volkspartei darf sich nicht zuletzt deshalb Volkspartei nennen, weil sich in ihr ein recht breites Spektrum aus dem Volk widerspiegelt. Der linke Rand der CDU steht dabei weiter links als der rechte Rand der SPD und so weiter und so fort. Und der Begriff „Rand“ führt sogleich vor Augen, daß die Vertreter dieser „Ränder“ wohl kaum politische Allerweltsmeinungen vertreten können. Sie geben im Gegenteil in vielen Fällen Meinungen von sich, die einer Mehrheit ihrer jeweiligen Parteifreunde nicht schmecken können. Doch wir leben in einer Gesellschaft, die dies aushalten muß und es auch kann. Gleiches gilt für die sogenannten Volksparteien. An der Grenze des Sagbaren Die Realität sieht indes vollkommen anders aus. Man denke nur an Thilo Sarrazin (SPD), Boris Palmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linkspartei) oder Hans-Georg Maaßen (CDU), die aus Sicht ihrer jeweiligen Parteifreunde bis an die Grenze des für sie Sagbaren gingen, und die dafür umgehend der Zorn ihrer politisch allzu korrekten Parteifreunde traf oder noch trifft. Niemand dieser Parteifreunde muß die von „Sarrazin & Co.“ jeweils vertretenen Auffassungen teilen. Doch solange dabei der Rahmen unseres Grundgesetzes und der ergänzenden Regelungen nicht gesprengt wird, sollten und müssen sie hingenommen werden. Und statt sich über „Sarrazin, Maaßen & Co.“ aufzuregen, sollte man in den betreffenden Parteien lieber einmal darüber nachdenken, warum deren Äußerungen überhaupt fielen und dann auch noch auf einen teilweise fruchtbaren Boden? Jede unliebsame Meinung wird abgebügelt Nehmen wir einmal Maaßens kürzliche Kritik am Linksdrall des von uns allen bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mal besser und mal schlechter – doch Teile z.B. der ARD-Tagesschau wirken über manche Strecken tatsächlich wie von einem Regierungssprecher geschrieben und an anderen Stellen scheinen gelehrige Schüler von Marx und Engels den Stift geführt zu haben. Natürlich, und das sei in aller Deutlichkeit gesagt, ist auch dieser Eindruck rein subjektiver Natur und es wird kein Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhoben. Und Maaßens Idee, die Redakteure – kurz gesagt – einem Ideologiecheck zu unterziehen, dürfte auch keine Lösung sein. Doch darf man den dahinterstehenden Menschen deshalb gleich verteufeln? Nein, „Sarrazin, Maaßen & Co.“ stehen vielleicht am Rand ihrer jeweiligen Parteien, aber sie gehören zum Querschnitt unserer Gesellschaft, den jede Partei, die hinter sich breite Bevölkerungsschichten vereinen möchte, auch zu ertragen hat. Was wären die SPD ohne Mitglieder wie Sarrazin, die CDU ohne Maaßen, die Grünen ohne Palmer oder die Linkspartei ohne Wagenknecht? Sie alle wären noch mehr als ohnehin schon auf Linie gebracht und FAZ-Herausgeber Jasper von Altenbockum brachte sogar das in diesem Zusammenhang böse Adjektiv „sauber“ ins Spiel. Umgang mit Abweichlern erinnert an Säuberungsaktionen Ja, der Umgang mit den vorgenannten und anderen Abweichlern kann in Teilen durchaus an Säuberungsaktionen erinnern, die – das kommt noch hinzu – manchmal nicht nur die Delinquenten selbst, sondern auch deren Familien betreffen. Es sind Aktionen, die von Politikern vielleicht nicht immer gutgeheißen, die aber auch nicht verurteilt werden. Während man an anderer Stelle nicht müde wird, Rücksicht, Toleranz und Zusammenhalt zu fordern. Es sind Politiker, die – wie kürzlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – angesichts einer grausamen Messerattacke in Würzburg ihrem pflichtgemäß ausgesprochenen Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige sogleich den Hinweis folgen lassen, daß es doch kaum hinnehmbar sei, daß der in Deutschland nur geduldete und bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene mutmaßliche Täter über sechs Jahre in einer Obdachlosenunterkunft wohnen mußte. Man kann sich deshalb nicht mehr des Verdachts erwehren, daß hier manche Maßstäbe sehr durcheinander geraten sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.07.2021
