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Die wahren Vermögensteuer-Profiteure
Die einen reiten stärker, die anderen (noch) etwas weniger darauf herum – SPD, Grüne und Linkspartei haben in ihre Wahlprogramme die Forderung nach einer Wiedererhebung der bisher noch gar nicht abgeschafften, sondern zur Zeit nur nicht erhobenen Vermögenssteuer stehen. Privater Reichtum soll abgeschöpft werden Sie betonen dabei gleichermaßen, „privaten Reichtum“ abschöpfen zu wollen und sogenanntes Betriebsvermögen so gut es geht zu schonen. Doch nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird dies nicht gehen. Denn vom Gesamtkapital der ein Prozent reichsten Bürger Deutschlands sind nach neuesten Erhebungen zwei Drittel als Betriebsvermögen gebunden. Dies ergab jedenfalls eine kürzliche Untersuchung, die das Institut im Auftrag der „Stiftung Familienunternehmen“ durchführte. In früheren Berechnungen ging man von weniger als 40 % aus. Erhofftes Steueraufkommen deutlich geringer als erwartet Weil alle drei oben genannten Parteien von einer Vermögensteuer mit – für den sogenannten Normalverbraucher – vergleichsweise hohen Freibeträgen ausgehen, würde unter den nun ermittelten Voraussetzungen eine weitreichende Freistellung von Betriebsvermögen das erhoffte Steueraufkommen stark gefährden. Es wäre deshalb damit zu rechnen, daß Vermögensteuer auch auf Teile des Betriebsvermögens erhoben wird. Um diese aufbringen zu können, wären aber nicht wenige mittelständische Betriebe mittel- bis langfristig voraussichtlich zur Veräußerung von Teilbetrieben oder Ähnlichem gezwungen oder sie müßten wichtige Investitionen zurückstellen. Zu den größten Profiteuren einer in Deutschland wieder erhobenen Vermögensteuer würden nach heutigem Stand deshalb Chinas Firmenaufkäufer und etliche angelsächsische „Privat Equity-Firmen“ zählen, nicht aber der deutsche Staat oder gar breite Bevölkerungsschichten. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Nationalismus und Antisemitismus als Brüder im Geiste
Immer wieder sind Linke und Liberale erstaunt und entsetzt, dass so viele Leute im 21. Jahrhundert noch Antisemit*innen sind. Häufig wird dann weit in die Geschichte ausgeholt, um zu erklären, dass der Antisemitismus irgendwie schon immer da gewesen sei – was übrigens, selbst wenn es stimmen würde, auch keine Erklärung wäre. Auch dann wäre ja zu begründen, warum er sich bis heute halten konnte, anders als beispielsweise die Hexenverfolgung. Gerne werden Antisemit*innen auch sozialpsychologisch als Mängelwesen pathologisiert: Sozialneid, Sexualnöte, Versagensängste, […]
Volksparteien?
Eine Volkspartei darf sich nicht zuletzt deshalb Volkspartei nennen, weil sich in ihr ein recht breites Spektrum aus dem Volk widerspiegelt. Der linke Rand der CDU steht dabei weiter links als der rechte Rand der SPD und so weiter und so fort. Und der Begriff „Rand“ führt sogleich vor Augen, daß die Vertreter dieser „Ränder“ wohl kaum politische Allerweltsmeinungen vertreten können. Sie geben im Gegenteil in vielen Fällen Meinungen von sich, die einer Mehrheit ihrer jeweiligen Parteifreunde nicht schmecken können. Doch wir leben in einer Gesellschaft, die dies aushalten muß und es auch kann. Gleiches gilt für die sogenannten Volksparteien. An der Grenze des Sagbaren Die Realität sieht indes vollkommen anders aus. Man denke nur an Thilo Sarrazin (SPD), Boris Palmer (Grüne), Sahra Wagenknecht (Linkspartei) oder Hans-Georg Maaßen (CDU), die aus Sicht ihrer jeweiligen Parteifreunde bis an die Grenze des für sie Sagbaren gingen, und die dafür umgehend der Zorn ihrer politisch allzu korrekten Parteifreunde traf oder noch trifft. Niemand dieser Parteifreunde muß die von „Sarrazin & Co.“ jeweils vertretenen Auffassungen teilen. Doch solange dabei der Rahmen unseres Grundgesetzes und der ergänzenden Regelungen nicht gesprengt wird, sollten und müssen sie hingenommen werden. Und statt sich über „Sarrazin, Maaßen & Co.“ aufzuregen, sollte man in den betreffenden Parteien lieber einmal darüber nachdenken, warum deren Äußerungen überhaupt fielen und dann auch noch auf einen teilweise fruchtbaren Boden? Jede unliebsame Meinung wird abgebügelt Nehmen wir einmal Maaßens kürzliche Kritik am Linksdrall des von uns allen bezahlten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mal besser und mal schlechter – doch Teile z.B. der ARD-Tagesschau wirken über manche Strecken tatsächlich wie von einem Regierungssprecher geschrieben und an anderen Stellen scheinen gelehrige Schüler von Marx und Engels den Stift geführt zu haben. Natürlich, und das sei in aller Deutlichkeit gesagt, ist auch dieser Eindruck rein subjektiver Natur und es wird kein Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhoben. Und Maaßens Idee, die Redakteure – kurz gesagt – einem Ideologiecheck zu unterziehen, dürfte auch keine Lösung sein. Doch darf man den dahinterstehenden Menschen deshalb gleich verteufeln? Nein, „Sarrazin, Maaßen & Co.“ stehen vielleicht am Rand ihrer jeweiligen Parteien, aber sie gehören zum Querschnitt unserer Gesellschaft, den jede Partei, die hinter sich breite Bevölkerungsschichten vereinen möchte, auch zu ertragen hat. Was wären die SPD ohne Mitglieder wie Sarrazin, die CDU ohne Maaßen, die Grünen ohne Palmer oder die Linkspartei ohne Wagenknecht? Sie alle wären noch mehr als ohnehin schon auf Linie gebracht und FAZ-Herausgeber Jasper von Altenbockum brachte sogar das in diesem Zusammenhang böse Adjektiv „sauber“ ins Spiel. Umgang mit Abweichlern erinnert an Säuberungsaktionen Ja, der Umgang mit den vorgenannten und anderen Abweichlern kann in Teilen durchaus an Säuberungsaktionen erinnern, die – das kommt noch hinzu – manchmal nicht nur die Delinquenten selbst, sondern auch deren Familien betreffen. Es sind Aktionen, die von Politikern vielleicht nicht immer gutgeheißen, die aber auch nicht verurteilt werden. Während man an anderer Stelle nicht müde wird, Rücksicht, Toleranz und Zusammenhalt zu fordern. Es sind Politiker, die – wie kürzlich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – angesichts einer grausamen Messerattacke in Würzburg ihrem pflichtgemäß ausgesprochenen Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige sogleich den Hinweis folgen lassen, daß es doch kaum hinnehmbar sei, daß der in Deutschland nur geduldete und bereits strafrechtlich in Erscheinung getretene mutmaßliche Täter über sechs Jahre in einer Obdachlosenunterkunft wohnen mußte. Man kann sich deshalb nicht mehr des Verdachts erwehren, daß hier manche Maßstäbe sehr durcheinander geraten sind. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
Grüne: Wahlkampf mit Augenmaß?
Je weiter die Grünen bezüglich ihres Wahlprogramms die Katze aus dem Sack ließen, desto mehr ging es auch mit ihren Umfragewerten wieder nach unten. Ganz zu schweigen von ihrem – aus grüner Perspektive – enttäuschenden Abschneiden bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Grünen (und, mit Abstrichen, wohl auch die Linkspartei) leiden ganz eindeutig unter einem grundsätzlichen Problem: Fast jedes Versprechen, das die eigenen Anhänger – und damit die bereits gewonnenen Wähler – zufrieden dreinblicken läßt, wird vom überwiegenden Teil der übrigen Wählerschaft geradezu als Drohung empfunden. Es sind Kernpunkte des bisherigen bürgerlichen Lebens, die durch grüne Politik bedroht scheinen. Eigenheim, Landverbrauch und Flugreisen Es geht um das beliebte Eigenheim, bei dessen Errichtung sich kein Landverbrauch vermeiden läßt. Es geht um Flugreisen, bei denen – zumindest zur Zeit noch – angebliche Schadstoffe ausgestoßen werden. Und es geht natürlich um die Kraftstoff-, Heizöl-, Erdgas- und Strompreise, die nicht nur für die deutschen Betriebe – und damit alle Arbeitgeber – entscheidend sind, sondern die auch einen maßgeblichen Einfluß auf das Leben jedes „deutschen Michels“ haben. Auf Menschen wie Sie und uns, die morgens aufstehen, um zur Arbeit zu gehen, die ihren Kindern noch Werte vermitteln und die nicht zuletzt brav ihre Sozialabgaben und Steuern bezahlen. Es ist ein von (glücklicherweise) noch immer vielen Menschen vertretenes Weltbild, in dem grüne Wolkenkuckucksheime genauso wenig Platz finden wie tiefrote Umverteilungsphantasien! Je konkreter Grüne (und auch die SED-Nachfolger) ihre politischen Ziele offenbaren, umso frenetischer werden sie aus den eigenen Reihen bejubelt. Doch umso verschreckter reagiert zugleich ein anderer – und noch weitaus größerer – Teil der Wählerschaft. Das deutliche Sinken der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der Wählergunst war nach verbreiteter Beobachterauffassung jeden – falls vor allem diesem Umstand geschuldet. Baerbocks zunächst stark geschönter Lebenslauf (um nicht von Fälschungsversuchen zu sprechen) dürfte ihr natürlich auch geschadet haben. Doch maßgeblich war dies wohl nicht. Deutsche Gesellschaft lässt sich in zwei Gruppen einteilen Die derzeitige deutsche Gesellschaft läßt sich damit ganz grob in zwei Gruppen einteilen. Es gibt einerseits jene, die ihren oft mit harter Arbeit erkämpften Status quo erhalten möchten und ihn deshalb auch verteidigen. Und es gibt andererseits jene anderen, die aus einer oft recht saturierten Position heraus für politische Experimente geradezu offen sind. Es heißt deshalb oft und nicht zu Unrecht, daß man sich eine extrem grüne oder linke politische Einstellung leisten können muß. Doch so unterschiedlich die Vertreter dieser beiden Gruppen auch sind – in einem sind sich viele gleich: Sie reagieren empfindlich, wenn es an das eigene Portemonnaie gehen soll. FDP und CDU sagen vergleichsweise wenig Die gegenwärtige Erfolgswelle von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner beweist, daß diese beiden und ihre Berater dies alles wissen. Im gegenwärtigen „Vorwahlkampf“ reden natürlich auch diese beiden viel. Doch sie sagen vergleichsweise wenig. Laschet lebt dabei inzwischen im offiziellen „Frieden“ mit seinen bisher konkurrierenden Parteifreunden aus CDU und CSU (z.B. Merz, Söder, Röttgen). Und der frühere „Lautsprecher“ Lindner besinnt sich wieder mehr als bisher auf seine liberalen Wurzeln, zu denen es auch gehört, andere nicht ständig zu übertönen. Weil sie nicht mehr ständig über sich reden und – da kann man natürlich geteilter Meinung sein – allzu schnelle und extreme Festlegungen vermeiden, wurden beide zu aktuell erfolgreichen Wahlkämpfern. Laschet wie Lindner stellen sich als Menschen mit Augenmaß dar. Sie geben nicht den scharfzüngigen Rhetoriker oder begnadeten Polarisierer. Und sie gerieren sich erst recht nicht als „Überflieger“. Nicht so wie Baerbock, in deren Lebenslauf zunächst manches „Seminar“ als verdienstvolle „Mitgliedschaft“ ausgegeben wurde. Bis zum Bundestags-Wahltag Ende September wird in allen deutschen Flüssen noch sehr viel Wasser hinunterfließen. Doch wenn Laschet und Lindner es schaffen sollten, ihre jetzige Taktik beizubehalten und Baerbock und ihre Grünen nichts dazulernen, dann könnte der Kelch einer grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an unserem Land vorübergehen! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
