Die Linke - Nachrichten-Fabrik

Sicherheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Freiheit oder Sicherheit? Für die Franzosen ist die Antwort auf diese Frage nach den Anschlägen von Paris offenbar weitgehend gelöst. Volle 84 Prozent der Befragten sprechen sich in einer aktuellen Umfrage des Ifop-Instituts und des Senders RTL für stärkere Kontrollen aus – auch um den Preis „einer gewissen Beschränkung der Freiheit“. Lediglich 4 Prozent sind damit „überhaupt nicht“ einverstanden. Diese Kehrtwende der öffentlichen Meinung bezieht sich sowohl auf die politische Linke wie auf die politische Rechte. Auch zwischen Land und […]

Moskaus fünfte Kolonne In ganz Europa haben sich die Apologeten Russlands und der russischen Politik zu so etwas wie einer fünften Kolonne formiert. Diese in westlichen Hauptstädten entstehende Gefolgschaft – man könnte sie als „Putin-Partei“ bezeichnen – ist eine überaus gefährliche Entwicklung und zwar deshalb, weil diejenigen, die ihr angehören nicht nur den üblichen Verdächtigen der extremen Linken oder Rechten zuzuordnen sind. Wer sind nun also die „Parteimitglieder“? Zunächst handelt es sich bei ihnen um Personen, die ungeachtet ihrer jeweiligen Zugehörigkeit zu einer […]

Europa hat sich selbst aus dem Spiel genommen In ihrem Beitrag „Das große Missverständnis“ führt Claudia Detsch aus, „allenfalls Konservative und Rechte verstehen sich heute als Teil des Westens“; die Linke und die neuen Eliten hätten sich wegen der Doppelzüngigkeit und der Scheinheiligkeit schon lange von der westlichen Erwartung an eine unhinterfragte Partnerrolle gelöst. Folgt man dieser Argumentation, so wird neben der beschriebenen Kluft zwischen Lateinamerika und dem Westen auch ein innergesellschaftlicher Dissens auf dem lateinamerikanischen Subkontinent deutlich, dominiert von ideologischen Vorzeichen. Doch so einfach ist die Sache […]

Gegen eine völkische Linke! Es ist gar nicht so einfach, sich gedanklich auf Chantal Mouffe einzulassen. Jedenfalls nicht für einen freiheitlich, fortschrittlich und gesellschaftspolitisch integrativ gesinnten Sozialdemokraten, für einen noch dazu, der Vielfalt nicht allein als empirischen Tatbestand unseres Zeitalters anerkennt, sondern Pluralismus auch per se als vernünftige regulative Idee und normativen Wert des Westens begreift. Denn Chantal Mouffes auf diesen Seiten veröffentlichte Plädoyer „Für einen linken Populismus“ bietet aus dieser Perspektive so gut wie keine Anknüpfungspunkte – weder hinsichtlich der von der Autorin […]

Die Fehler der israelischen Linken Benjamin Netanjahu hat das Rennen um das Amt des Premierministers nicht allein durch seinen zielgerichteten Wahlkampf gewonnen. Es war wohl ebenso wichtig, dass sein Konkurrent Jitzchak Herzog von der Arbeitspartei es nicht schaffte, eine politische Vision zu formulieren, die als wirkliche Alternative gesehen wurde. Israels schwächelnde Linke wird auch in Zukunft der Wahlverlierer sein, solange sie nicht erkennt, dass sie tiefgehende Verbindungen zu einigen der religiösen, ethnischen und nationalen Wählerschaften des Landes aufbauen muss. Israels Wahlsystem belohnt nicht den Kandidaten […]

„Israel wird zunehmend isoliert sein“ Aus den Parlamentswahlen in Israel ist überraschend erneut Benjamin Netanjahu als Sieger hervorgegangen. In deutschen Medien spricht man von einem „Sieg der Panik“. Weshalb hat es für die Linke nun doch nicht gereicht? Netanjahu hat seinen Wahlkampf auf das Gefühl der Angst und der Bedrohung ausgerichtet. Die ist ja zumindest zum Teil durchaus real. Man denke nur an den Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates oder an die Haltung islamistischer Gruppen wie Hamas oder Hisbollah und natürlich an das umstrittene Atomprogramm […]

„Orbán ist keine Ausnahme, sondern die Regel“ Zoltán Pogátsa über den Aufstieg der Populisten und das Versagen der Linken.

Der Islamismus und die Linke Die Anschläge von Paris haben weltweit zu einer Diskussion darüber geführt, ob die Linke die Gefahr des Islamismus richtig eingeschätzt hat. Michael Walzer, amerikanischer Moralphilosoph und Kommunitarismus-Theoretiker, hat diese Debatte allerdings schon vorher eröffnet. Ende Dezember veröffentlichte er im renommierten US-Kulturmagazin Dissent einen Beitrag über die Haltung der Linken zum Islamismus. Darin wirft Walzer der Linken vor, die notwendige Auseinandersetzung mit dem Islamismus als Ideologie zu vermeiden. Die Ursache: Angst vor dem Vorwurf der „Islamophobie“ und eine verständliche aber letztlich […]

Charlie Hebdo und das linke Appeasement Das Attentat gegen Charlie Hebdo kam mit Ansage. Islamistische Gewalt oder ihre Androhung ist spätestens seit der Fatwa gegen Salman Rushdie Teil der politischen und kulturellen Landschaft Europas. Diesmal hat sie mit Charlie Hebdo eine Ikone der libertären Gesellschaften Europas getroffen: Wie kein anderes Medium war „Charlie“ ein Kind des Mai 68. Die Frage ist, ob die europäische Linke aus diesem Angriff endlich Konsequenzen zieht. Denn die bittere Wahrheit ist, dass die europäische Linke viel zu lange die islamistische Gefahr […]

„Deutlich weniger radikal“ Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. SYRIZA geht mit Forderungen nach einem Ende des Sparkurses, einem Schuldenschnitt und einem umfassenden Sozialprogramm als Favorit in die Wahl. Welche Bedeutung hätte ein Sieg der SYRIZA? Für Griechenland hätte das historische Bedeutung, weil erstmals eine Partei der kommunistischen Linken an der Macht wäre. Zudem würde erstmals seit der Diktatur eine andere Partei an die Macht kommen, als die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK. Das wäre für einen Bruch mit vielen […]

Das Vermächtnis von Pepe aus Uruguay Pepe vor seiner Gartenlaube, in der er wohnt, statt im Präsidentenpalast. Pepe in seinem alten VW Käfer, für den ein Scheich ihm Millionen geboten hat, die er natürlich ablehnte, weil ihm Geld nicht viel bedeutet. Pepe, wie er sich in der Holzklasse im Flugzeug zwischen die anderen Fluggäste zwängt anstatt in der Business-Class Platz zu nehmen wie andere Spitzenpolitiker. Pepe, wie er ein Fernsehinterview unterbricht, um einem Bettler auf der Straße Geld zu geben. Das sind Bilder, die in Erinnerung […]

Wie man Populismus nicht bekämpft Der Populismus in Europa nimmt zu. Haben wir, hat die Linke, die Ursachen wirklich verstanden? Ich betrachte Populismus als gefährliches Alarmsignal. Er repräsentiert eine Vertrauenskrise und eine Krise der Repräsentation in unseren Gesellschaften. Es geht um die Bindekraft unserer liberalen Nachkriegsdemokratie, unseres solidarischen Wohlfahrtsstaates und um die soziale Marktwirtschaft. Sie scheint durch den Druck der Globalisierung, der Migration, und der Ent-traditionalisierung unterminiert und ausgehöhlt zu werden. Populismus ist eine Revolte von Menschen, die sich abgehängt fühlen. Doch er wird nicht […]

Sind sie nicht alle ein bisschen Lula? Rund eine Dekade ist es nun her, dass die Linke ihren Siegeszug durch Lateinamerika angetreten hat. Das Bild einer rosaroten Welle diente damals als Metapher ihrer Wahlerfolge. Passend schien diese Umschreibung auch, um die unterschiedlichen Strömungen innerhalb „der Linken“ deutlich zu machen. Gerade außerhalb Lateinamerikas erfolgte dabei eine Unterteilung in zwei deutlich unterscheidbare Lager: Das eine umfasste Brasilien, Uruguay, Chile, Panama und Costa Rica und wurde als progressiv hellrot dargestellt. Das andere umfasste die radikal dunkelroten Länder Venezuela, Ecuador, Bolivien, […]

Das Denken der Anderen Was bleibt? Was kommt? Im Gegensatz zu Europa wurden die meisten südamerikanischen Länder im letzten Jahrzehnt von linken Parteien bzw. von Parteien mit einer progressiven Agenda regiert. Die Sorgen der Gesellschaften Lateinamerikas kreisten nach dem Privatisierungs- und Flexibilisierungsprogramm der neoliberalen Ära um die soziale Frage. 2014 ist nun ein wichtiges Wahljahr, und in Ländern wie Brasilien, Bolivien und Uruguay wird über die Zukunft der Linken an der Regierung entschieden. In den vergangenen Monaten formulierten Kritiker und Experten das (durch die […]

Populismus: Die Irrtümer der Linken Betrachtet man aktuelle Umfragen, dann lassen die Europawahlen wenig Gutes erwarten. Populistische Parteien liegen in einer Reihe von Ländern ganz weit vorne: Zurzeit rangiert UKIP in Großbritannien auf Platz Zwei, ebenso die Front National in Frankreich und die Movimento 5 Stelle in Italien. In den Niederlanden geben aktuelle Umfragen Geert Wilders Partij voor de Vrijheid einen doppelt so hohen Stimmanteil wie der sozialdemokratischen PvdA. Damit sind rechtspopulistische Parteien immer noch keine europaweiten Massenphänomene. Ihr Stimmanteil kann die etablierte Ordnung der […]

Populismus ist ein Hilferuf! Der Populismus gewinnt in Europa an Boden. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Frankreich haben dies nur bestätigt. Knapp einen Monat vor den Wahlen zum Europaparlament ist das Risiko eines massiven Einzugs populistischer Abgeordneter sehr reell. Das Europäische Projekt – schon jetzt durch das schmerzhafte und unpopuläre Management der Finanzkrise beschädigt – wäre dann in ernster Gefahr. Wenn die europäische Linke den Populismus erfolgreich bekämpfen will, darf sie sich nicht über die Erfolgsursachen des Populismus‘ täuschen. Doch die drei üblicherweise genannten […]

Frei von Einfluss, voller Einfluss? Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – auch für westliche Außenpolitik. Immer wieder wurde ich in den vergangenen Jahren konsultiert: zur Schließung des venezolanischen Fernsehsenders RCTV und zur Offensive des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gegen unliebsame Medien. Zum neuen Mediengesetz in Argentinien und zur Verfolgung unabhängiger Journalisten und Bloggern in Kuba. In diesen Fällen gingen die Angriffe von linken Regierungen aus. Und zweifellos spielten dabei persönliche Ressentiments der Herrschenden ebenso eine Rolle wie das politische Kalkül unliebsame Kritiker zum Schweigen […]

Linker Neustart in Griechenland? Die Krise hat das griechische Parteiensystem kräftig durcheinander gewirbelt. Die bislang größten Verlierer sind die Sozialdemokraten. Während die konservative Nea Dimokratia sich bei knapp unter 30 Prozent stabilisieren konnte, ist am linken Rand die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA) erstarkt und steht ebenfalls knapp unter 30 Prozent. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die griechische Mitgliedspartei in der Sozialistischen Internationalen (SI), hält dagegen vermutlich einen traurigen Europarekord: Zwischen den Wahlen 2009 und 2012 verlor sie mehr als 30 Prozent ihrer Stimmen […]