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Die Linke

Rechts außen in der ersten Liga Die Rechtspopulisten der Lega Nord sind seit nunmehr 30 Jahren Teil des italienischen Parlaments – ohne Unterbrechung. Mehr noch: In rechten Koalitionsregierungen unter Silvio Berlusconi stellte die Partei diverse Minister. Auch bei den kommenden Wahlen, spätestens im April 2018, macht sich die Lega Hoffnungen, im Rahmen einer Rechtsallianz zur Wahlsiegerin zu werden. Nicht nur diese Einbettung in ein breites Rechtsbündnis verschafft ihr Legitimität als gleichsam normale parlamentarische Kraft. Auch die Linke leistete schon früh einen wichtigen Beitrag dazu, die Lega […] 06.10.2017
Biedermann und die Brandstifter Triumphator Gauland. Merkel abgestraft – vielleicht vor allem wegen der menschlichsten Entscheidung ihrer Amtszeit. SPD geschreddert. Die Linke schwächste Oppositionspartei. Und vielleicht künftig eine Regierung Merkel/Lindner/Hofreiter. „Ach, du mein schauriges Vaterland“, sang Konstantin Wecker. Mit dem neuen Bundestag wird die Arbeit außerparlamentarisch Oppositioneller und kritischer Journalisten nicht leichter. Eine Hoffnung bleibt jedoch: Wenn wenige betuchte AfD-Wähler ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn ihnen der Strom gesperrt und ihre geliebte CD-Sammlung rausgepfändet wird, dann werden sie merken, dass man Ausländerfeindlichkeit […] 02.10.2017
Wegen Islam-Äußerung: Altparteien wollen AfD-Politiker als Bundestagsvize verhindern Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben am Wochenende angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu wollen. Read more… 01.10.2017
„Die Zeit“ meldet Tabubruch: Merkel plant Gespräche mit der Linken Die Zeit weiß es schon: Merkel wird am Sonntag auch Sahra Wagenknecht von der Linken anrufen, um ihr Gespräche anzubieten. Wie nebenbei hat die renommierte „Zeit“ verraten, was Angela Merkel nach dem Wahltag plant. „In der Woche nach der Wahl wird… Kompletten Text lesen bei PPQ 23.09.2017
INSA: SPD 22%, AfD 11%, Linke 11% Die Koalitionspartien verlieren dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht: Im aktuellen Meinungstrend verlieren CDU/CSU (36 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt. AfD und Linke haben die größten Chancen auf Platz drei. Read more… 18.09.2017
Buchtipp: Sahra Wagenknecht über das, was ihr wichtig ist Leider hat Sahra Wagenknecht Recht, wenn sie behauptet, dass es außer der Partei DIE LINKE keine linke Partei in Deutschland mehr gibt (jedenfalls nicht mit Chance auf Einzug in den Bundestag). Wähler mit linker Einstellung stehen daher vor der Wahl, die Linke zu wählen oder gar nicht zu wählen oder eine Protestwahl abzugeben. Umso wichtiger zu wissen, wofür die Spitzenkandidatin der Linken steht. Wer das aus einem langen Interview mit Florian Rötzer entstandene Buch „Sahra Wagenknecht: Couragiert gegen den Strom“ liest, […] 12.09.2017
Chance verpasst Die sozialdemokratische Arbeiterpartei ist mit 27,5 Prozent zwar die stärkste Kraft geworden, wird aber dennoch nicht regieren. Was heißt das für die Regierungsbildung? Die konservativ-rechtspopulistische Regierung von Erna Solberg wurde trotz leichter Verluste im Amt bestätigt. Ihr Bündnis wird im norwegischen Storting mit neun Sitzen Vorsprung vor dem Block aus Arbeiterpartei, Zentrumspartei, Linken und Grünen regieren. Die Arbeiterpartei ist zwar stärkste Kraft, hat aber auch eines der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren und ist damit auf europäisches Normalmaß zurückgestutzt. Das […] 12.09.2017
Bitcoin, Blockchain und die Bundestagswahl Die Bundestagswahl steht ja nun bald vor der Tür und da drängt sich aus Sicht dieses Blogs doch unweigerlich die Frage auf, wen man eigentlich wählen sollte, wenn einem das Thema Bitcoin/Blockchain besonders am Herzen liegt? Bitcoin und Blockchain kein Thema in den Wahlprogrammen Keine leichte Frage. In keinem der Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD tauchen die Worte „Bitcoin“, „Blockchain“ oder irgendwas mit „Krypto…“ auch nur auf. Aber auch das sollte kein Problem sein. Denn vor gut zwei Monaten […] 11.09.2017
Rotes Tuch für wikifolio-Trader: Schulz als Kanzler oder die Linke in der Regierung Die Entscheidung, welcher Partei die Menschen bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben, wird in vielen Fällen von der aktuellen individuellen Situation abhängen. Von großer Bedeutung ist dabei stets, welche Themen bei einem persönlich gerade besonders stark im Fokus stehen. Befindet man sich schon länger vergeblich auf Jobsuche, findet man für seine Kinder keinen Kita-Platz, ärgert man sich über zu hohe Steuerabzüge oder lebt man in einem Viertel mit hoher Kriminalität? Das alles und natürlich noch viel mehr kann die Wahl […] 11.09.2017
Linke: Trump gefährlicher als Kim Aus Sicht der deutschen Linken ist US-Präsident Donald Trump gefährlicher als der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un. Read more… 10.09.2017
Nahles: Wagenknecht hetzt Andrea Nahles: Die Linkspartei verhindert Rot-Rot-Grün – „Wagenknecht hetzt“ Read more… 08.09.2017
Wagenknecht fordert ARD mit Renten-Faktencheck heraus In der Fünfkampf-Diskussion der kleinen Parteien fiel Moderatorin Sonia Mikisch aus der Rolle (ab min 23:50)und hielt ein Gegenreferat zu Sahra Wagenknechts Bemerkungen zur Rente in Österreich. Eine Replik ließ sie nicht zu, eine Frage stellte sie nicht. Sahra Wagenknecht kontert auf Facebook mit einem Faktencheck der Mikisch-Statements. Ich würde sagen, nun ist der „Faktenfinder“ der ARD gefragt. Ich freue mich schon auf die kunstvoll verschwurbelten Erkenntnisse, wie sie die Faktenchecker so gern verbreiten, wenn die Fakten unangenehm sind. Als […] 08.09.2017
Robin Hood hatte die richtige Idee Die Idee der Finanztransaktionssteuer (FTT) – einer Abgabe auf den Umsatz beim Kauf- und Verkauf von Aktien, Anleihen und Derivaten – findet unter führenden Akademikern, vielen Politikern und, was am wichtigsten ist, vielen Bürgern erhebliche Unterstützung. Sie wurde erstmals von John Maynard Keynes vorgeschlagen, dem größten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts, und dann von Nobelpreisträger James Tobin weiterentwickelt. Die Antwort der Ökonomen auf Robin Hood In vielen Studien konnte gezeigt werden, dass eine Transaktionssteuer das Risiko teurer Finanzkrisen verringert, indem sie […] 01.09.2017
Die Zeit für die Demokraten wird knapp Was bisher geschah: Der nationale Populismus geht um in den liberalen Demokratien. Aggressive Stimmungen breiten sich aus. Autoritäre Protesttribune setzen die Themen. Die traditionellen Volksparteien wirken orientierungslos. Nicht zuletzt deshalb verlieren sie an Unterstützung. Beispiele zur Lage: Großbritannien ist ideen-politisch pleite, in den USA regiert ein unzurechnungsfähiger Narziss, im Osten floriert der autoritäre Führungsmodus der 1930er Jahre, die demokratische  Linke sucht zu beiden Seiten des Atlantiks nach ihrer Identität. Dazu rund um die Demokratiekrisenzone Kriege und Terror, Militärdiktaturen und failed […] 30.08.2017
Geht Solidarität vor Demokratie? Der aktuelle Konflikt in Venezuela hat Auswirkungen über die Landesgrenzen hinweg. Im Umgang mit der venezolanischen Krise offenbart sich die aktuelle Hilflosigkeit Lateinamerikas. Zur Vermittlung in dem Konflikt sind die Regierungen der Region nicht in der Lage. Die Rechte kritisiert Präsident Maduro und unterstützt die venezolanische Opposition, aber einen Dialog kann sie nicht vermitteln. Lateinamerikas Linke gerät derweil wegen der eskalierenden Situation unter Druck. Sie steckt ohnehin bereits in einer Krise: Der Verlust der Regierungen in Argentinien und Brasilien hat […] 17.08.2017
Die unbequemen Wahrheiten der Immigration Linksliberale wie ich geben sich gern der Illusion hin, dass sich nur die Rechte verändert habe. Im Juni 2015, reden wir uns ein, fuhr Donald Trump in seinem goldenen Aufzug nach unten, und bald versank die konservative Politik im Nativismus, der schon so lange ein Teil von ihr ist. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Wenn die Rechte nationalistischer geworden ist, so hat die Linke an Nationalismus eingebüßt. Noch vor einem Jahrzehnt kritisierten Linksliberale in aller Öffentlichkeit die Einwanderung […] 07.08.2017
„Die Bankenunion leidet an demselben Virus wie die Eurozone“ „Na, sieh mal einer an!“, muss man sich in ganz Europa gedacht haben, als die italienische Regierung erklärte, 17 Milliarden Euro für die Rettung zweier italienischer Banken locker zu machen. Die europäische Bankenunion wurde auf dem Versprechen begründet, dass die Steuerzahler nicht länger für kränkelnde Banken zahlen müssten. Jetzt aber tut Italien genau dies und bestätigt damit die Sorge, es würde sich wieder einmal nicht an die Regeln halten. Was ist aus dem Versprechen einer echten europäischen Bankenunion geworden, die […] 24.07.2017
Hamburg und der Tiefe Staat Kriminelle sind Kriminelle und keine "Linksextremisten" oder "linke Randalierer", meint Rubikon-Autor Andreas Hauß und wundert sich über die unklare Haltung der Linkspartei-Spitze, die sich von Leuten distanziert, von denen man sich allein deswegen nicht distanzieren müsste, weil sie einem nie nahestanden. Stattdessen lautet die Frage: Wie viele Provokateure waren diesmal dabei? 12.07.2017
Warum die Linke für offene Grenzen sein sollte Laut der IOM, der Internationalen Organisation für Migration, ertranken 2016 über 5000 Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch nach Europa zu gelangen. Einige davon waren Flüchtlinge, die einer politischen Verfolgung oder dem Krieg entkommen wollten. Andere sahen sich aus anderen Gründen gezwungen, die tödliche Reise über das gefährliche Meer auf sich zu nehmen. Sie bestiegen Boote, von denen sie wussten, dass sie nicht sicher waren. Einige, weil sie glaubten, sie hätten nichts mehr zu verlieren. Nachdem sie bereits das lebensgefährliche […] 10.07.2017
John Lennon ist tot Mit der fortschreitenden Hyperglobalisierung, vor allem aber seit der beispiellosen Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, haben die europäischen Gesellschaften als Ganzes, einschließlich der Linken, die Herausbildung von zwei extremen Lagern erlebt, die einen philosophischen Grabenkrieg führen: die Ultraliberalen und die Ultrakonservativen. Sozialistische Anliegen wurden völlig ausgeblendet. Und das ist ein Fehler. In der Tat ist in Europa ein ausgewachsener Kulturkrieg entbrannt, und diesen Krieg fechten auch die Linken untereinander aus. Auf der einen Seite stehen die freisinnigen Weltbürger, die […] 03.07.2017
Was Wagenknecht zum deutschen Corbyn fehlt Die Freude über den überraschenden Wahlausgang in Großbritannien ist auch in Deutschland bei vielen groß. Speziell die Linkspartei fühlt sich enorm bestätigt. Dabei weisen die Gründe für Corbyns Erfolg auf eklatante Unterschiede hin, die verstanden werden müssten, bevor es auch hierzulande einen „Corbyn-Effekt“ geben kann. 15.06.2017
Der neoliberale Weg in die Autokratie Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr […] 12.06.2017
Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren. 23.05.2017
Die globale Linke versus die globale Rechte Im Zeitraum von 1945 bis in die 70er Jahren hat sich das Kapital weltweit extrem akkumuliert; gleichzeitig wirkten die USA als geopolitische Hegemonialmacht. Weltweit erreichte ein gemäßigter Liberalismus seinen Höhepunkt als beherrschende Ideologie. Nie zuvor schien der Kapitalismus besser zu funktionieren. Aber das sollte nicht so bleiben. 18.05.2017
Der Sieg von Macron wird die Krise der EU vertiefen Allenthalben herrscht Jubel über den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen – mit dem Sieg von Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang am 7. Mai. Nicht nur bei den Bürgerlichen, im demokratischen und teilweise auch im linken Lager gibt es ein positives Echo. Natürlich hat der Wahlausgang den einen Aspekt: Die Kandidatin der extremen Rechten – eine Rassistin und eine Förderin des Neofaschismus – wurde nicht französische Präsidentin. Gut so! Doch sollten Demokraten und Linke das Ergebnis dieser Präsidentschaftswahlen mit Skepsis betrachten. Im […] 10.05.2017
Karl Marx als Verschwörungstheoretiker In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Marx21“, welches auf dem linken Flügel der Linkspartei zu verorten ist, findet sich der Artikel „Verschwörungstheorien – Mit Marx gegen die Illuminaten“ von David Meienreis. Eine Replik von Florian Ernst Kirner. 04.04.2017
So geht das In seinem Weißbuch vom 1. März 2017 liefert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine unzureichende Antwort auf die Krise der Europäischen Union. In Reaktion darauf schlage ich vor, dass Parteien und Bewegungen, die sich dem Internationalismus und der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben, die folgende Alternative zu den fünf von Juncker skizzierten Szenarien vertreten. Ich reiche sie als Entwurf weiter, damit Sozialdemokraten, die radikale Linke, linksnationalistische Parteien und die Grünen darüber diskutieren können. Wer sie gern weiter entwickeln möchte, möge sich bei mir […] 23.03.2017
Madame le président? Politik und Gesellschaft der V. Republik waren jahrzehntelang vom Rechts-Links-Gegensatz geprägt. Die Affinität der französischen Arbeiterschaft zur Linken ging mit der Deindustrialisierung weiter Landstriche verloren. Die kulturelle Zugehörigkeit der „Bobos“, also der gebildeten Mittelklasse, und der Zuwanderer zur Linken konnte den Verlust zwar für eine gewisse Zeit wettmachen. Der Abwanderung von Wählerschichten, die sich als Verlierer der Moderne sehen, konnten die Sozialisten aber keine überzeugenden Angebote entgegensetzen. So ist inzwischen der Stimmanteil der Arbeiter für den rechtspopulistischen Front National (FN) […] 03.03.2017
Weihnachten mit SYRIZA Der Dezember ist die Zeit der Geschenke und auch in Griechenland war es pünktlich zum Jahresende soweit. Alexis Tsipras gab den spendablen Nikolaus im Gewand des aufrechten Linken und verkündete, dass sogenannte Kleinrentner eine Sonderzahlung am 21. Dezember erhalten werden, damit auch sie sich ein fröhliches Fest leisten könnten. Dies sei, so der Premier in einer Fernsehansprache am 8. Dezember, „das Mindeste, was wir für die tun können, die seit 2010 ständige Kürzungen haben hinnehmen müssen. (…) Diejenigen, die die […] 21.12.2016
„Rot-Grün-Rot – Warum nicht?“ „Rot-Grün-Rot – Warum nicht?“: so der Titel einer Podiumsdiskussion, an der ich vor zwei Jahren teilnehmen durfte. Von besonderem Interesse des Publikums war dabei die Außenpolitik, gilt sie doch als der größte Graben zwischen den Parteien des linken Spektrums. „Warum nicht? Darauf habe ich keine Antwort.“ So begann ich meinen Diskussionsbeitrag. Voraussetzung für eine solche Koalition sei allerdings ein Mindestmaß an inhaltlichen Übereinstimmungen. Ich wies auf ein Papier hin, dass eine grüne Kollegin gemeinsam mit einem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei kurz […] 07.12.2016