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Die Linke

Linke fordert keine Abschiebung ins Kriegsgebiet – SPD verhindert Abstimmung Seit kurzem schiebt die nordrhein-westfälische Landesregierung wieder Menschen nach Afghanistan ab, die offizielle Begründung lautet, dass einige Teile des Landes als sicher gelten. Als sicher gilt unter anderem das Botschaftsviertel in Kabul, also jenes Gebiet in dem bei einem Anschlag mehr als 90 Menschen starben und über 500 Verletzt wurden. Infolge dessen rief die Bundesregierung einen befristeten Abschiebestopp für Afghanistan aus, denn es wurde deutlich, dass es keine sicheren Gebiete mehr gibt. Eine Einschätzung, die das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) teilt. Dieses […]
Willkür beschränken Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Sahra Wagenknecht. Soviel Profit war nie. Prognosen zufolge können sich die 30 DAX-Konzerne in diesem Jahr über Rekordgewinne von über 120 Milliarden Euro freuen. Mehr als 40 Milliarden Euro an Dividenden werden in die Taschen der Aktionäre fließen, etwa zehn Milliarden mehr
Mit Links in die politische Bedeutungslosigkeit In Zeiten des Sozial- und Bürgerrechtsabbaus, des Auseinanderdriftens von Arm und Reich, der neuen Kriegstreiberei und einer grassierenden Ideologie der „Welt als Ware“ sollten sich Linke leichttun, hierzulande Wahlen zu gewinnen. Was linken Erfolgen im Wege steht, sind jedoch immer wieder – die Linken selbst. Jedenfalls einige von ihnen: freudlos, verkopft und verbissen vergraulen sie selbst Menschen, die mit ihnen inhaltlich viele Schnittmengen aufweisen. In jüngerer Zeit betätigen sich Linke zunehmend, wo man sie sonst nicht vermuten würde: etwa, wenn […]
Die Linke im Bundestag beantragt Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten In mehreren Anträgen im Bundestag stößt die Fraktion der Linken Reformen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an. Allen voran steht die Forderung, Sanktionen, Sperrzeiten und Leistungseinschränkungen ersatzlos aus den Sozialgesetzbüchern zu streichen. Weitere Reformvorschläge betreffen die Einrichtung des Passiv-Aktiv-Transfers zur Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Die Linksfraktion im Bundestag hat am 22. November 2017 drei Anträge mit Reformvorschlägen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eingereicht. Da seit der letzten Bundestagswahl noch keine Regierung gebildet wurde, […]
Schlammschlacht Was für ein Niveau, was für eine menschliche Niedertracht spielt sich da innerhalb der Linkspartei im Kontext der Ehrung von Ken Jebsen im Berliner Kino BABYLON ab. Das ist wohl beispiellos. Und schlicht widerlich.
Linksextremismus oder die Frage was wirklich extrem ist Wir lesen von dem linksextremen Programm, das die Linke sich gegeben hat, man ließt von Linksextremen, die die Aufmärsche von Faschisten blockieren und damit verhindern, dass sich rechte Gewalt wie in Rostock wiederholt. Die Frage, was genau “extrem” ist, wird dabei viel zu selten gestellt. Wir leben in einer Welt, in der die Reichen entscheiden können, wieviel Geld den Armen zur Verfügung steht, um Lebensmittel zu kaufen. In einer Welt, in der das Streben nach Macht, Ruhm und Wohlstand Begriffe […]
SPD, AfD, Grüne und Linke: Namibia-Koalition gegen Glyphosat Erste zarte Bande wurden schon vor Tagen geknüpft, als der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der rechtsextreme AfD-Ausleger Björn Höcke gemeinsam gegen die verhasste Globalisierung auf die Straße gingen. Jetzt aber könnte aus… Kompletten Text lesen bei PPQ
Kubicki, Wagenknecht und die universelle Methode der Diffamierung Ein Leser hat die Nazi-Verunglimpfung von Sahra Wagenknecht auf Telepolis mit der von Wolfgang Kubicki in der Welt als antisemitisch argumentierend in Beziehung gesetzt. Bevor ich noch darüber schreiben kann, veröffentlicht der Autor des Artikels, während ich ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gebe, heimlich zwei lange Beiträge, in denen er mich als Verschwörungstheoretiker und als so etwas wie einen moderaten Antisemiten diskreditiert. Vorbemerkung: Der von einem Leser meines Blogs kritisierte Autor des Kommentars gegen Kubicki in der Welt, Alan Posener, bekam am Donnerstag 23.11.vorab Gelegenheit […]
Ausgerechnet die Linke privatisiert Schulen Von Dorothea Härlin, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth. Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag sind ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Um den Widerspruch zwischen Programmatik und Wahlversprechen zu verdecken, hat die Linke gleichzeitiig eine Nebelkerze gezündet: Man möchte per Volksentscheid eine „Privatisierungsbremse“ in die Landesverfassung bringen Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden „erfolgreich“ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden […]
Linke PR für Björn Höcke Nun hat Björn höcke sein eigenes Holocaust-Denkmal. 2016 waren die Linken schon einmal in Bornhagen. Danach brach die Linke ein und die AfD legte kräftig zu. Nun stehen ein paar Betonblöcke neben Björn Höckes Haus in Bornhagen. Kann er sicher mit leben. Kostenpunkt der Würfelprodukte der Betonindustrie angeblich 50.000 € inclusive Nebenkosten wie Grundstücksmiete und Lohnkosten für die stasimäßige Observation des Höcke-Hofs mit Richtmikrofonen, Kameras etc. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist, wie für alle linken Projekte, grottig. Die teuren Bauklötze in Bornhagen […]
Katalonien, Klasse und Unabhängigkeit Die brutale Antwort des spanischen Staates auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum letzten Monat war schockierend, schreibt Hector Sierra, aber jetzt ist es Zeit für die Linke, die Führung zu übernehmen. Die Ereignisse in Katalonien haben die Grenzen liberaler Demokratien erneut aufgezeigt. Friedrich Engels schrieb, dass der kapitalistische Staat unter anderem „aus bewaffneten Menschen“ zusammengesetzt ist. Selten war das in der jüngeren Geschichte so offensichtlich wie am Sonntag, den 1. Oktober, als die spanische Regierungspartei, die von Mariano Rajoy angeführte konservative Volkspartei […]
Der Verfassungsfeind in Berlin „Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.“ Damit wirbt Die Linke auf ihrer Webseite um neue Mitglieder. Exekutiert in Berlin aber Verleumdung und Zensur.
PR mit dem „Holocaust als PR“ Aufhänger ist eine geplante Veranstaltung der Partei der “Linken”, bei der neben Sarah Wagenknecht, Oskar Lafontaine auch Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linkspartei und Matthias Platzeck von der SPD auftreten. Also einer, der für einen Dialog mit Russland eintritt und „ähnlich tickt wie jener Flügel der Linken, der ebenfalls mit der russischen Autokratie wenig Probleme hat.”
Schulklauoffensive Die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung will 5,5 Milliarden Euro in die runtergekommenen Schulen investieren. Sanierung und Neubau soll zu einem großen Teil eine privatrechtliche Landesgesellschaft erledigen. Was auf eine schleichende Privatisierung hinausläuft, verkauft der Senat als findigen Schachzug zur Umgehung der „Schuldenbremse“. Die peinlichste Figur geben bei all dem die selbsterklärten Staatsretter der Linkspartei ab. Sie markieren Pfiffigkeit und tappen doch geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Mit Bodo Ramelow dürfte wenigstens einer den Durchblick bewahren. Den Ausverkäufern der öffentlichen Infrastruktur hat […]
Internationalismus statt Abschiebungen und Rassismus Die Bereitschaft von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, um diejenigen Teile der Arbeiterinnenklasse, die auch für rechte und rassistische Antworten offen sind, für eine linke Perspektive zu gewinnen ist richtig. Allerdings hilft es uns nicht, dafür den Kampf gegen Rassismus oder andere Formen der Unterdrückung wie Sexismus oder Homophobie hinten anzustellen. Für einen Großteil der Klasse sind genau diese Unterdrückungsmechanismen schmerzhafte Alltagserfahrung. Sie drücken sich in alltäglicher Gewalt und Ausgrenzung aus, wie auch in niedrigeren Löhnen und geringeren Chancen auf […]
Pseudolinke Neocons Linke, die in der Tradition der Nachkriegs-Sozialdemokratie oder des Marxismus aufgewachsen sind wie ich, standen ungläubig vor der Bewegung, die sich heute als „Links“ bezeichnet und von der „Revolution“ redet. Wie konnte es sein, dass sie Deutschland am liebsten in einem neuen Bombenhagel verbrannt sehen oder, in der EU aufgehend, als Nation für immer ausgelöscht sehen möchten? Wie kann es sein, dass sie einerseits „Nationalismus“ ablehnen, aber andererseits den Israels und der USA toll finden, dass sie ein Israel, welches […]
Keiner von 80 Millionen Wagenknecht und Lafontaine unterscheiden zwischen deutschen und ausländischen Arbeitskräften? Das ist nicht richtig. Was bei der ganzen Debatte immer wieder
Die Linke und die Unabhängigkeit Kataloniens Katalonien hat sich für Unabhängig erklärt. Wie geht es nun in der Region weiter? Wie reagiert der Spanische Staat? Andrej Hunko war während der Unabhängigkeitserklärung in Barcelona und berichtete im Rahmen der Roten Ruhr Akademie von seinen Gesprächen, Erlebnissen und erklärt, wie sich die gesellschaftliche Linke zur Unabhängigkeit, seiner Meinung nach, verhalten sollte. Über den Autor Julius Jamal Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort […]
Die Deadline naht – die Linke tagt WATCHLIST EUROPA 10.11.17 – Heute endet in Brüssel eine neue, diesmal nur zweitägige Verhandlungsrunde zum Brexit. Doch mit greifbaren Ergebnissen wird auch diesmal nicht gerechnet. Denn… (Dies ist nur ein Anreißer. Der volle Text steht auf meiner Website!)
Sahra Wagenknecht:: Es ist Zeit, sich damit nicht länger abzufinden Am 7. November jährt sich der Beginn der Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Wie die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Französischen Revolution, so ist die Lösung der sozialen Frage heute das Unabgegoltene der Russischen Revolution. Mit der Parole für „Brot, Land und Frieden“ gelang es Lenin 1917, große Teile der Bevölkerung für einen radikalen
Labour: der linke Flügel ist in der Offensive Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Linke auf dem Parteitag in Brighton an der Reihe war und eine Zuversicht und Gewissheit ausstrahlte, die sich aus den unerwartet positiven Wahlergebnissen im Juni und den darauf folgenden Tumulten und Blamagen der Torys speiste. Zumal es sehr erfrischend war, dass sozialistische Ideen wieder auf Zuspruch stießen und offen debattiert wurden. Was für ein Unterschied zu den bühnenreif choreographierten PR-Präsentationen der letzten Jahre. Das neugewonnene Selbstvertrauen diese Ideen aufzugreifen und diese Debatte zu […]
Was Wagenknecht Merkel voraus hat Das Berliner Jamaika-Theater bietet nicht eine einzige Lösung für drängende Fragen, auf die eine Politikerin wie Sahra Wagenknecht klare Antworten gibt. In vielen Fragen sind die Jamaika-Verhandlungen festgefahren. Die CSU leugnet, dass jeder Flüchtling wertvoll für unser Land ist; die FDP leugnet, dass sie Merkel vor einen Untersuchungsausschuß zerren wollte; und die Grünen leugnen einfach den Einfluss der Sonne auf das Klima. Die Kanzlerin will die widerspenstigen Enden zusammenbinden. Aber wie will sie das anstellen? Und vor allem, wann werden […]
Identitäre Bewegung: Rasierklinge unter Aufklebern Die Identitäre Bewegung ist eine der aktivsten rechten Gruppen bundesweit und gilt als Symbolfigur der neuen Rechten. Bei dem Kampf gegen politische Gegner greift sie nun aber auf alte Methoden zurück, wie sie in Siegen zeigt. Dort hatten antifaschistische Aktivisten einen Aufkleber der Bewegung entdeckt unter dem eine Rasierklinge versteckt war. Rechte Sticker kleben meist nicht lange, wie wohl auch die identitäre Bewegung weiß, die Sticker dürfte somit zum einem dem Ziel gedient haben Linke davon abzuhalten diese zu entfernen […]
Proteste sind die Hoffnung im Kampf gegen Umweltzerstörung – Im Gespräch mit Hubertus Zdebel Heute Nachmittag beginnen im Rheinland die „Ende-Gelände-Proteste“ gegen Braunkohle und für Klimaschutz anlässlich der Klimakonferenz statt. Morgen soll es in Bonn eine große Demonstration von Umweltorganisationen geben, zu der auch die Linke aufruft. Wir haben mit Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Teilnehmer der Proteste, hat mit uns über die Klimakonferenz, die kommende Jamaika-Koalition und die Proteste der Umweltbewegung gesprochen. Die Freiheitsliebe: In wenigen Tagen beginnt die Klimakonferenz in Bonn. Worum geht es dabei genau? Hubertus Zdebel: Die Klimakonferenzen haben […]
Feministinnen, dankt der Frauenbewegung – überwindet den Kapitalismus! Vor wenigen Wochen erschien bei Zeit-Campus in der Rubrik „Jung&Konservativ“ ein Beitrag von Diana Kinnert, Mitglied der CDU, in dem diese erklärt, dass der Feminismus sein Ziel erreicht habe. Unsere Autorin Daphne Weber, Bundessprecherin von die Linke.SDS, erklärt warum das mit der Realität wenig zu tun hat. Es ist Wahlkampf. Die Parteien (und die Zeugen Jehovas) haben ihre Stände in der Fußgängerzone aufgebaut. Ich stehe am Linken-Stand und erkläre interessierten Menschen das Parteiprogramm, warum ein Spitzensteuersatz her muss und warum […]
Bartsch gegen Bezos: Linke plant deutsches Steuerrecht für die USA Jamaika ist noch nicht Realität und Dietmar Bartsch‏ von der Linken hat sich auch aus der Wirklichkeit verabschiedet. Wegen der grassierenden Armut im Land brachte den Fraktionschef der zerstrittenen Linkspartei die Nachricht über neue Rekordgewinne… Kompletten Text lesen bei PPQ
Katalonien: Die Linke und die Sezession Der Prozess der katalanischen Sezession wird von drei sozialen Gruppen angeführt: den katalanisch sprechenden Bediensteten der Autonomiebehörden, den (kleinen) Unternehmern, die in der Krise Verluste hinnehmen mussten oder dem europäischen Wettbewerb nicht standhalten konnten, z.B. die Familie des (ehemaligen Ministerpräsidenten) Artur Mas, und den traditionalistischen ländlichen Mittelschichten, die früher die Carlisten unterstützten und erheblich von der Subventionspolitik des langjährigen Ministerpräsidenten Pujol profitierten. Der Artikel erschien ursprünglich in der neuen November-Ausgabe von „Sozialismus“, einer monatlich erscheinenden Zeitschrift der gewerkschaftlichen und politischen […]
Der aktuelle Machtkampf in der Linkspartei lenkt von den eigentlichen Ursachen ab Konflikte, Intrigen und Machtkämpfe in linken bzw. sozialistischen Parteien sind so alt wie ihre Geschichte. Zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts hat der Konflikt zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Flügel in der SPD nach Jahren innerparteilicher Kämpfe um einen sozialistischen Kurs zur Abspaltung eines Teils der Partei geführt, der zunächst zur Gründung der USPD und kurze Zeit später zur Gründung der KPD führte. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der SPD ebenfalls konfliktreiche Auseinandersetzungen über den Kurs […]
Umfrage: Union gewinnt, AfD stabil, FDP und Linke verlieren Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, käme die Union laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 33 Prozent. Read more…
Katalonien und Schottland: Unter welchen Bedingungen Linke für Unabhängigkeit eintreten? In Katalonien und in Schottland kämpfen viele Menschen für die Unabhängigkeit. Manche Linke lehnen diese Kämpfe ab, weil sie die Arbeiterklasse spalten würde, andere unterstützen sie, weil sie darin Befreiungskämpfe sehen. Dave Sewell über nationale Bewegungen, Marxismus und Klasse. Ist die Region um Barcelona Teil eines Landes, das sich Spanien nennt, oder ist sie das Land Katalonien? Und spielt es überhaupt eine Rolle? Die Zusammensetzung von Nationen ist weitgehend zufällig und es gibt nur weniges, was die Menschen einer Nation […]