Die Linke - Nachrichten-Fabrik

Vorwärts nach links Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei ist der neue Ministerpräsident Norwegens. Erstmals seit zwanzig Jahren werden sowohl Norwegen als auch Schweden, Dänemark und Finnland sozialdemokratisch regiert. Die USA haben eine Mitte-Links-Führung, und auch in Deutschland könnte dies nach den anstehenden Bundestagswahlen bald der Fall sein. Diese Entwicklung in Nordeuropa und den USA spiegelt eine Art paradigmatischen Übergang hin zu einer gemäßigten Linken wider. Die Endergebnisse der Wahlen in Norwegen zeigen, dass die Fortsetzung einer rechten Regierung dort ganz klar abgelehnt […]

Der verflixte 196. Wahlkreis Der fränkische Maaßen-Wahlkreis in Südthüringen (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) hatte vor vier Jahren folgendes Ergebnis bei den Erststimmen: CDU 33,5 %, AfD 22,8 %, Linke 18,3 %, SPD 13,5 %, FDP 4,9 % Grüne 2,6 % Wenn man die letzte Insa-Umfrage zur Bundestagswahl 2021 als Maßstab nimmt, würde nach dem Dreisatz Folgendes herauskommen: CDU (20,5/32,9) x 33,5 = 20,9 % AfD (11,5/12,6) x 22,8 = 20,8 % Linke (6,5/9,2) x 18,3 = 12,9 % SPD (26/20,5) x […]

„Wer soll das bezahlen?“ Vier Mythen über Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen Immer wenn wir Linken unsere Projekte vorstellen, fragt jemand: „Aber wie sollen wir uns das leisten?“. Die sozial-ökologische Transformation kostet Geld, doch durch eine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik wird sie finanzierbar. Und es lohnt sich! Im Folgenden widerlegen Carlo und Fiona vier Mythen und Scheinargumente rund um die Themen Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen. Schulden belasten zukünftige Generationen Damit begründen CDU, SPD und FDP häufig ihre Sparpolitik. Was bei der Beurteilung staatlicher Investitionen nicht beachtet wird: Auch wenn der Staat […]

Mitte-Links statt Rot-Rot-Grün Selten war in der deutschen Öffentlichkeit von einem Bundestagswahlkampf so wenig zu spüren wie in diesem Jahr. Der Kampf um das bessere Argument, der Wettstreit der Meinungen, wo sind sie geblieben?

Tragische Entfremdung Die Euphorie, die dem Zusammenbruch des Kommunismus folgte, ist in den letzten zehn Jahren in Pessimismus umgeschlagen. In Osteuropa sind etliche ehemals vielversprechende Demokratien in den Illiberalismus oder sogar in den Autoritarismus abgerutscht. Nicht nur für Osteuropaexperten und -expertinnen, sondern für Demokratieverfechter in aller Welt ist es von zentraler Bedeutung zu verstehen, wie es dazu kam. Da es in den osteuropäischen Ländern heute mehr Wohlstand als 1989 gibt und die Bürgerinnen und Bürger sich Konsumgüter und Annehmlichkeiten leisten können, von […]

Verlust moralischer Maßstäbe – Kubicki kritisiert GroKo scharf Dass sich die Oppositionsparteien im Bundestag von der Linken über die Grünen weiter zur FDP bis hin zur AfD einig sind, kommt eher selten vor. Doch jetzt hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für einen Eklat gesorgt und die gesamte Opposition gegen sich aufgebracht. Sie verknüpfte einfach zwei vollkommen unterschiedliche Themen miteinander, um sie zu einer gemeinsamen Abstimmung zu bringen. Das nannte sie dann Gesetzespaket. Stellen Sie sich vor, Sie könnten in einer Volksabstimmung einerseits darüber entscheiden, ob […]

In der Union fliegen die Fetzen Der selbsternannte Versöhner Laschet, der vor dem Thron der Kanzlerin eigentlich immer ein Angsthase war und noch ist, droht zu scheitern. In der Union gibt es ein breites Kontinuum von der Kommunistischen Plattform der Bildungsministerin Prien und der Kultursekretärin Grütters bis zum Wirtschaftsliberalen Merz und dem Exponenten des bürgerlichen Flügels Maaßen. Ich habe wohl mit der Behauptung, daß es in der CDU eine kommunistische Plattform gibt, ganz schön dick aufgetragen. Aber Frau Wagenknecht wird mit zunehmendem Alter immer vernünftiger, während […]

CSU vor dem Parteitag: Dieses Mal zieht der Gruselklassiker Rot-Rot-Grün nicht mehr Auf die CSU ist jedenfalls rhetorisch immer Verlass. Rechtzeitig zum Parteitag der Christsozialen an diesem Wochenende greift Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum ganz großen Hammer. «SPD und Grüne lechzen danach, das historische Erbe von Schröder und Lafontaine zu korrigieren und das linke politische Lager wieder koalitionsfähig zu machen», sagte er und weiter: «Olaf Scholz hat das als historische Mission angenommen. Dabei hat er offensichtlich vergessen, was Linkspartei und deren Vorläufer, die SED, diesem Land bereits angetan haben.» Ja, das hat er […]

Sagt die Linke gerade ihren Wahlkampf ab? Das am Montag, 6. September vorgestellte Sofortprogramm der LINKEN für einen Politikwechsel verwundert. Das achtseitige Papier enthält eine politische Einschätzung, allgemein formulierte politische Ziele und unmittelbare „erste Schritte“ in acht thematischen Feldern. Einige sind konkret formuliert, andere bleiben unbestimmt. Mit diesem minimal gehaltenen Sofortprogramm unterbreitet die Partei- und Fraktionsleitung der LINKEN ihren ersehnten Koalitionspartnern der SPD und den Grünen de facto ein Unterordnungsangebot. Der Inhalt dieses Papiers ist so bescheiden, dass man sich als außenstehender Beobachter fragt, ob diese Partei […]

Hilflos, beschädigt, gebrochen: Wie es wirklich um die Nato steht Die Nato ist zum Wahlkampf-Thema geworden, SPD und Grüne fordern von der Linken ein politisches Bekenntnis zum Atlantischen Bündnis. Dabei steht es nicht gut um die Allianz – und das nicht erst seit Afghanistan. Schon vor dem Afghanistan-Debakel war die Nato in Verruf geraten. Ihr sei die historische Mission abhanden gekommen, hieß es nach dem

Die Linke und die falsche Nato-Debatte Gandhi sagte einmal, eine der sieben Todsünden der modernen Gesellschaft sei eine Politik ohne Prinzipien. Ein Prinzip war für die deutsche Politik so wichtig, dass es nach Ende des von Deutschland entzündeten faschistischen Weltkrieges 1949 in die Präambel unseres Grundgesetzes hineinformuliert wurde: Das deutsche Volk sei von dem Willen beseelt … „dem Frieden der Welt zu dienen“. Seither hat die politische Interpretation dieses Prinzips groteske Veränderungen durchgemacht. Von der Remilitarisierung 1955 über die Einführung der Wehrpflicht 1956, den Beschluss zur […]

1922: Kommunisten unterstützen GDL-Streik Aktuell empören sich wieder die deutschen Medien und große Teile der deutschen Politik über den Streik der GDL. Die einzige Partei, die die GDL unterstützt ist, die Linke, auch in der Geschichte verhielt es sich ähnlich, wenn die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner streikten, waren es vor allem die Linken, die die Streiks unterstützten, wie der große Streik von 1922 zeigt. Im Februar 1922 erschütterte ein einwöchiger Eisenbahnerstreik die junge Weimarer Republik. In der Spitze beteiligten sich laut Streikleitung 800.000 Eisenbahnbeschäftigte. Das […]

Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor Die Linke bereitet sich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. „Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt“, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der „Frankfurter Allgemeinen… Read more…

Wenn die Rechten versuchen mich einzuschüchtern, werde ich trotzdem weitermachen – Im Gespräch mit Shoan Vaisi Die Bundestagskandidatur des aus Syrien Geflüchteten Tareq Alaows für die Grünen endete mit einem Rückzug. Der Grund dafür waren Morddrohungen gegen ihn und seine Angehörigen. Mit Shoan Vaisi kandidiert für DIE LINKE in NRW ebenfalls ein nach Deutschland Geflüchteter. Im Interview erklärt er die Hintergründe seiner Kandidatur. Critica: Du kandidierst bei der Bundestagswahl für DIE LINKE. Für einen nach Deutschland Geflüchteten ist das kein ungefährlicher Schritt, siehe Tareq Alaows. Hast du keine Angst? Shoan: Ich bin seit meiner Kindheit mit […]

Wolfgang Streecks „Zwischen Globalismus und Demokratie“, rezensiert von Franz Schneider 1. 09. 2021 | Franz Schneider hat für uns das Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie“ gelesen und rezensiert. Untertitel: „Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“. Autor ist der einflussreiche linke Soziologe Wolfgang Streeck. Zum Buchautor ein Hinweis (N.H.): Wolfgang Streeck wird u.a. von Nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller als Opportunist kritisiert, weil er Ende der 1990er Jahre als Gegenspieler von Oskar Lafontaine am lohnsenkenden Bündnis für Arbeit mitgearbeitet und dem Aufbau eines großen Niedriglohnsektors in Deutschland das Wort geredet hat. Seit vielen Jahren […]

Afghanistan-Krise Linke fordert Auflösung der Nato Osnabrück – In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es sei „hanebüchen“, die Linke im Zusammenhang mit Afghanistan zu kritisieren. Er betonte: „Meine Fraktion hat im Juni – wie die Grünen selbst – beantragt, Deutsche und Ortskräfte zu evakuieren. Union und SPD haben das abgelehnt.“ Bei der […]

Die Bürgerversicherung als neue Gesundheitssteuer für die arbeitende Bevölkerung Die Bürgerversicherung linksgrüner Sozialisten ist eine Mogelpackung die an der Kostenexplosion durch planwirtschaftlichen Strukturen im Gesundheitswesen nichts ändert und zur Mehrbelastung von jungen und arbeitenden Menschen führen wird. – Bildquelle – pixabay Die Bürgerversicherung als neue Umverteilungsmaschine zu Lasten der arbeitenden und jungen Generationen Das Institut für Wirtschaftsforschung in Köln hat vor kurzem die Pläne linksgrüner Parteien aus den Reihen der SPD, den Grünen und der Linken genauer unter die Lupe genommen und kommt dabei zu einem vernichtenden Fazit. […]

„Inflationsbremse“ Linke kritisieren „Abzocke an der Tankstelle“ Osnabrück – Angesichts steigender Verbraucherpreise drängen die Linken im Bundestag auf eine „Inflationsbremse“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Inflationsrate ist inzwischen bedenklich hoch.“ Das sei Sozialabbau durch die Hintertür. Seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht kritisierte „Abzocke an der Tankstelle und beim Heizen“. Bartsch betonte, herbe Kaufkraftverluste seien für die Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung schon heute an der Tagesordnung. Er forderte: „Wir brauchen eine Inflationsbremse, die an vielen Stellen ansetzt – zum Beispiel […]

Ohne Aufklärung keine Zukunft In Sachen Aufklärung scheint dieses Land den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Abstrusitäten, die vor wenigen Monaten noch Unverständnis ausgelöst hätten, gehören heute zum allgemeinen Selbstverständnis. Über diese Zustände legt die Schauspielerin Gabriele Gysi im Interview mit Jens Lehrich ihre Sicht der Dinge dar. Nach ihrem Dafürhalten ist eine neue Aufklärung überlebensnotwendig. Andernfalls driftet unsere Gesellschaft unaufhaltsam ihrem Abgrund entgegen.

Sahra Wagenknecht über Afghanistan: Es ging nie um Demokratie und Mädchenschulen! Es ging in Afghanistan nie wirklich um Mädchenschulen, sagt Sahra Wagenknecht. Warum ist es nicht gelungen, trotz massiver Investionen und Anstrengungen, das Land in einer Art zu prägen, die den Vormarsch der Taliban hätte aufhalten können? Faktisch sei Afghanistan nie wirklich zum Frieden gekommen, die vom Westen eingesetzten Machthaber hätten nach Stammes-Logik gehandelt – was The post Sahra Wagenknecht über Afghanistan: Es ging nie um Demokratie und Mädchenschulen! appeared first on finanzmarktwelt.de.

Kampf ums Kanzleramt- So stehen die Parteien zu Kryptowährungen (Teil 2) Im gestrigen ersten Teil dieser Miniserie haben wir bereits die Kryptoprogramme von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen analysiert. Hier findest du Teil 1. Im heutigen Artikel soll es um die aktuellen Oppositionsparteien FDP, AfD und die Linke gehen. Vor allem die FDP könnte durch eine mögliche Regierungsbildung 2021 zu einer der entscheidenden Parteien bei der Koalitionsverhandlungen werden. Umso wichtiger also, sich das Verhalten der Parteien im Bezug auf Kryptowährungen anzuschauen. FDP Die Freien Demokraten um Parteichef Christian Lindner […]

Afghanistan-Krise Linke für Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan Osnabrück – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ausgesprochen. „Es ist noch völlig offen, wie viele Menschen fliehen werden. Als Deutschland haben wir nach 20 Jahren Militäreinsatz im Land jedoch eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Das beinhaltet für die Linken-Politikerin neben schneller Hilfe vor Ort auch, „dass man Menschen nach Deutschland kommen lässt“. Allerdings warnte Mohamed Ali den Staat davor, […]

Zwischen Identitätspolitik & Klassenkampf – Queere Lebensrealitäten im Kapitalismus Innerhalb der gesellschaftlichen Linken wird oft trennscharf zwischen Klassenkampf und “Identitätspolitik” unterschieden. Meike Völker fragt sich, ob in diesen Konflikt queere Lebensrealitäten überhaupt noch reinpassen. Ein Dialog mit Evie Reckendrees. Antirassistischen, feministischen und queeren Bewegungen wird oft vorgeworfen, sie würden reine “Identitätspolitik” betreiben, dabei antikapitalistische Ansätze vernachlässigen und stattdessen lediglich nach Anerkennung innerhalb eines ausbeuterischen Systems suchen. Und doch: Queere Menschen befinden sich gerade aufgrund ihrer Marginalisierung besonders häufig in prekären Lebenssituationen. So sind trans Personen um ein vielfaches mehr […]

So verhindern die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber In elf Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Sie nutzen diese Macht zur Verhinderung einer restriktiveren Abschiebepolitik im Bundesrat. Masseneinwanderung – Asylbetrug – Kriminalität“ ist auf einem der Plakate zu lesen, die derzeit in zahlreichen Städten zu sehen sind. Das politmediale Establishment von Union bis Linke schäumt entsprechend und spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen die Grünen, mit denen man nach der Bundestagswahl doch so gern regieren möchte. Aber so ganz falsch scheinen die Initiatoren mit ihren plakativen Vorwürfen […]

ARD-Faktenfinder schießt gegen Oskar Lafontaine – wegen Kritik an Kinderimpfung Oskar Lafontaine rief mit dem Post „Kinder keinen unnötigen Risiken aussetzen – Kinderimpfung bleibt verantwortungslos“ das ARD-Wahrheitsministerium auf den Plan. Der Politiker wehrt sich. Read more…

Klimawandel hat wieder Konjunktur – Teil 2

Die naturwissenschaftlichen und erdgeschichtlichen Fakten widersprechen der Treibhaus-Theorie. Dennoch folgt die Politik den Verfechtern des Klimawandels und steckt Unsummen in zweifelhafte Maßnahmen zur Eindämmung des CO₂-Ausstoßes. Das geht auf Kosten der kleinen Einkommen. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten regt sich kein Widerstand bei den Betroffenen. von Rüdiger Rauls –> Klimawandel hat wieder Konjunktur – Teil 1 Angesichts der Unklarheiten, die zum Thema Klimawandel noch immer bestehen (siehe Teil 1), sollte man erwarten, dass Politiker in Deutschland und der Europäischen […]

Maryam: Islamistisch motivierter „Ehrenmord“ oder verlogener „Femizid“ Zwei afghanische Brüder, Seyed H. (25) und Sayed H. (22), ermorden ihre Schwester Maryam (34), weil diese ein Leben nach westlicher Art führen wollte, ohne Kopftuch und Schleier, modern gekleidet, geschminkt – frei. Das passte nicht in das mittelalterliche Weltbild der Brüder. Sie sahen ihre Ehre verletzt und brachten sie um. Nicht der erste in vergleichbarer Konstellation begangene „Ehrenmord“. Die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hält diesen Begriff zur Charakterisierung des entsetzlichen Verbrechens für „unpassend“ und bezeichnet es stattdessen als […]

Macrons autoritärer Stil spielt Le Pen in die Hände In unserer Sommerserie greifen wir die wichtigsten europapolitischen Themen dieses Jahres auf – und fragen, was daraus geworden ist. Teil 8: Macrons Fehler spielen Le Pen in die Hände. Repost vom 28. Februar 2021 – Aktuelle Ergänzungen und Kommentare sind kursiv markiert. Frankreichs Präsident Macron muß um seine Wiederwahl 2022 zittern. Viele Wähler der Linken

Stoppt die Technokraten! Angebliche Marxisten trommeln für härtere Lockdowns. Selbsterklärte Kommunisten fordern die totale Überwachung der Arbeiterklasse und mehr „Gesundheits“-Diktatur nach chinesischem Vorbild. Mitglieder der Linkspartei werben für das Durchimpfen von Kindern, obwohl jeder wissen kann, dass das Risiko für sie nur größer sein kann als der wahrscheinlich nicht vorhandene Nutzen. Und vermeintliche Antifaschisten drohen im Chor mit SPD und Grünen den Maßnahmen-Kritikern, sie durchzuimpfen. Viele von ihnen feiern sogar die Ausgrenzung und geplante Entrechtung von Menschen, die sich aus tausendfach erklärten Gründen […]

Mali nach dem Putsch: Streiks vs. Militär Am 16. August 2020 wurde der langjährige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) aus dem Amt geputscht. Wie es dazu kommen konnte und welche Verantwortung die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten tragen, erklärt Christine Buchholz anlässlich des Jahrestags des Militärputsches vom August 2020. Massenbewegung als Gefahr für IBK Die Sammlungsbewegung »Bewegung des 5. Juni« (Mouvement du 5 Juin – Rassemblement des Forces Patriotiques, M5-RFP) forderte im Jahr 2020 monatelang den Rücktritt des damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta. Neben der Koordinierungsstelle […]