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Die Linke

Mehr Europa“ oder „zurück zum Nationalstaat“: Für die Linke ein falsches Dilemma Vor 20 Jahren erschien die Europäische Union die Zukunft zu verkörpern. Der Nationalstaat befand sich in seiner Bedeutung scheinbar im Rückzug. Von der EU versprachen sich Millionen von Menschen Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie, sowie Weltoffenheit und die Überwindung von Nationalismus und Rassismus. Dieser Traum liegt heute in Trümmern. Die südeuropäischen Staaten, allen voran Griechenland, leiden unter dem Diktat einer brutalen Austeritätspolitik. In Osteuropa regieren Rassisten und Rechtspopulisten die mit Gewalt gegen Migranten vorgehen. Großbritannien entschied sich per Volksabstimmung die EU […]
D: Rentner immer ärmer Die Armutsgefährdungsquote von Personen aus Rentnerhaushalten ist höher, als die Statistik bisher vermuten ließ. Das geht aus einer neuen Auswertung des Mikrozensus hervor, die der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias… Read more…
Dritte Erhöhung des Mindestlohns in Portugal stattgefunden. Nein das Land ist dadurch nicht untergegangen In Portugal steigt der Mindestlohn endlich von 500 im Jahr 2015 auf 600 Euro im Jahr 2019. Diese Gehaltserhöhungen fanden Schrittweise statt seit der neuen Linksorientierten Regierung bestehend aus Sozialisten, der Linke Block und die portugiesische Kommunistische Partei. Ergebnis: Es fließt mehr Geld in die Wirtschaft. Edgar Schülter – 20. Februar 2019 Gekräht und geächzt haben die neoliberalen Politiker in Brüssel, als man damals vom Vorhaben der portugiesischen Regierung hörte den Mindestlohn anzuheben. So sagte damals schon Antonio Costa der portugiesische […]
Geschichte der FPÖ
Je nach politischer Grundausrichtung werden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine tiefe Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus attestiert oder aber dieser Vorhalt wird vehement bestritten. Nach zahlreichen Skandalen hat die Partei inzwischen eine Historikerkommission eingesetzt, um dieses Thema zu klären. Im Gespräch mit der Kultur- und Sozialhistorikerin Edith Friedl wurden Antworten auf offene Fragen zur Geschichte der FPÖ, zu ihrer Verankerung in Teilen der österreichischen Gesellschaft und zu den Defiziten der politischen Linken gesucht. Das Interview führte Norbert Wiersbin. Dr. phil. […]
Warum die Republik Europa keine Lösung ist Dass die EU nicht so bleiben kann wie sie ist, ist zumindest in der Linken inzwischen Gemeingut. Gerade Linksliberale und unser Reformerlager propagieren die Republik Europa. Grund genug für Jakob Migenda, das Konzept einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Schon seit den 2010er Jahren geistert die Idee der Republik Europa als einen neuen Weg jenseits von scheinbar eingefahrener EU-Kritik und dem Glauben an eine Reformierbarkeit der EU immer wieder durch den politischen Diskurs. Wirklich Form nahm die Idee aber […]
Über eine Milliarde Euro Umschichtung: Jobcenter stopfen Löcher im Verwaltungshaushalt mit Fördergeldern Über eine Milliarde Euro, also 23 Prozent der Fördergelder, verwendeten die Jobcenter 2018 nicht wie vorgesehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Stattdessen widmeten sie die Gelder in ihren Verwaltungshaushalt um, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. Das ist ein neuer Rekord. Seit Jahren nutzen die Jobcenter horrende Summen der Eingliederungsmittel, mit denen eigentlich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Menschen im Hartz IV-System finanziert werden sollen, um ihre Verwaltungskosten zu decken. Im Jahr 2018 wuchs die Umschichtung […]
Die Buntwesten stehen auf! Gelb ist gut, bunt ist noch besser. Was Frankreich seit vielen Monaten aufmischt – die Proteste der Gelbwesten –, scheint sich nur schwer auf das traditionell eher schläfrige Deutschland übertragen zu lassen. Auch haben es die Medien geschafft, dass „gelb“ teilweise mit gewalttätigen Ausschreitungen assoziiert wird. Daher haben sich Aktivist*innen der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ etwas einfallen lassen: dezentrale Aktionen in vielen Städten des Landes unter dem Label „bunt“ – ein Aufschrei gegen die graue neoliberale Monokultur im Land. Das Motto der […]
„Mehr als ‚grüner Kapitalismus‘ – nur ein Wechsel des Wirtschaftssystems kann die Klimakrise lösen“ Politische Grundwerte anzusprechen ist essenziell, wenn man mit Kommunikation zum Klimawandel gehört werden will – das zeigen sozialwissenschaftliche Studien immer wieder. Denn die Wahrnehmung eines Problems wie auch möglicher Lösungen hängt stark von individuellen Grundhaltungen und dem Wertekanon jedes Einzelnen ab. Wir haben deshalb Politiker verschiedener Parteien gebeten, ihr Wertegerüst zu erklären. Teil 7 unserer Serie: Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion
Kurz notiert: Gutachten Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat auf Initiative der Linken ein Gutachten erstellt, das eine völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó vornimmt. Unterm Strich lässt sich sagen, die Position der Bundesregierung ist fraglich und zwar aus den Gründen, die hier im Blog auch schon genannt worden sind. In meinem Beitrag “Einmischung” vom 28. Januar heißt es: Der Grundsatz, dass die Anerkennung einer Regierung, bevor sie sich in einem Staat an der Macht durchgesetzt …
INSA: Mehrheit angeblich für Schwarz-Grüne Koalition Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gibt es nur geringfügige Veränderungen. SPD (14,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (18,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) gewinnen… Read more…
Das Ende freier Wahlen: Brandenburgs rot-rot-grüner Angriff auf das Grundgesetz Photo by ptwo Dass Grüne und Linke ein ziemlich flexibles Verständnis der Grundrechte haben, ist wahrlich nichts Neues. Vor allem verweigern sie diese gerne all jenen, die anderer Meinung sind als sie selbst. Für besonders gefährlich hält die links-grüne Front dabei den „alten weißen Mann“, den sie bis heute in der Rolle des Unterdrückers sieht, der sich an jeglicher Minderheit zu schaffen macht. Seit Jahren ist er Zielscheibe ihrer Angriffe: Er hat angeblich nicht nur den „Brexit“ verursacht, sondern auch […]
Chile:: Die kapitalistische Alternative zu Venezuela in Lateinamerika* Chile und Venezuela sind die beiden Gegenmodelle in Lateinamerika. Chile steht für den kapitalistischen Weg, Venezuela für den sozialistischen Weg. Doch auch Chile hatte leidvolle Erfahrungen: Erst mit dem Sozialismus von Allende und später mit der Diktatur von Pinochet. Ein sozialistisches Experiment in einem südamerikanischen Land hatte die Linke weltweit Anfang der 70er-Jahre
Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit Seit 15 Jahren steigt die Zahl der Menschen mit Nebenjobs kontinuierlich an, von knapp 1,4 Millionen auf 3,4 Millionen Beschäftigte, so eine der vielen Meldungen zu neuen Zahlen über die Mehrfachbeschäftigten überschrieben: Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl. Die neuen Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Und sofort beginnt das übliche Spiel mit den großen Zahlen: »Die Linke hat schnell eine Erklärung parat – doch die trifft nicht auf alle zu.« In […]
Quote für Kandidatenlisten: Warum nur Frauen und Männer? Der Landtag von Brandeburg wird heute mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen einen Frauenquote beschließen. Die Parteien müssen dann bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die nächste Landtagswahl Männer und Frauen abwechselnd platzieren, damit der Frauenanteil deutlich erhöht wird. Nun bin ich ein bisschen altmodisch und denke immer noch, dass es bei einer Wahl darauf ankommt, die Besten nach vorne zu bringen. Das könnte übrigens von mir aus auch eine Mehrheit weiblicher Kandidaten sein. Es ist mir vollkommen […]
Keine Zukunft ohne Wandel Wird Aufstehen zum Rohrkrepierer? In den Medien beginnen bereits die Abgesänge auf das so hoffnungsvoll gestartete Projekt. Leben Totgesagte aber auch diesmal länger? Hendrik Auhagen, neu im Vorstand von Aufstehen, hat jedenfalls hat sein Engagement für die Sammlungsbewegung intensiviert. Im Interview mit Florian Ernst Kirner betont er vor allem, dass Ökologie als dritte Säule neben Friedenspolitik und sozialer Gerechtigkeit künftig eine wichtigere Rolle spielen wird.
ARTE Doku: Gewalt von links Anschläge auf Partei-Büros, Angriffe auf Polizisten, Randale bei Demonstrationen für eine gerechte Sache: Linke Gewalt kennt viele Spielarten, und doch erfährt sie wenig Beachtung in Öffentlichkeit und Forschung. Dabei bekennt sich die Szene regelmäßig auch zu Anschlägen auf Infrastrukturen wie Bahnstrecken oder Sendeanlagen. Experten beobachten einen immer höheren, europaweiten Organisationsgrad. Die Dokumentation "Gewalt von Links – Eine Bewegung zwischen Protest und Terror" durchleuchtet die Spielarten und Auswüchse der vermeintlich "guten" Gewalt – in Deutschland, aber auch in Bilbao, Moskau, Prag […]
Kipping will Straffreiheit für Klimastreik-Schüler Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesländer aufgefordert, Schüler, die während der Schulzeit an Klimastreiks teilnehmen, nicht zu bestrafen. „Ich rufe die Bildungsbehörden in allen Bundesländern mindestens zur Nachsicht mit den… Read more…
Recht auf Faulheit Gesellschaftliche Utopien bewegen sich heutzutage fast ausschließlich innerhalb des herrschenden Systems. Linke Kräfte begnügen sich schon lange damit, marginale Verbesserungen des Status Quo zu fordern. Doch diese lösen das grundlegende Problem nicht, zum Beispiel das Problem der Arbeitslosigkeit.
Was wollen die Gelben Westen? Eine Stichprobe Die Staatsmacht ist hochnervös. Eine neue überaus unabhängige und unberechenbare Basisbewegung etabliert sich gerade in Deutschland. Langsam, aber sicher. In Aachen haben etwa 400 Gelbwesten die unerwünschte Anwesenheit von Dr. Merkel mit einem Pfeifkonzert und Haut-ab-Rufen wirksam gestört. Denn nichts haßt und fürchtet die Messerkanzlerin so wie schlechte Bilder. Wie ich heute erfahren habe, waren auch Leute von Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ dabei und haben mit gelben Patrioten und Frauenrechtlerinnen zusammen Krach gemacht. An der Basis und in praktischen Fragen herrscht […]
Die Vordenkerin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vor 100 Jahren am 15. Januar von Mitgliedern eines rechten „Freikorps“ ermordet. Während die passionierte Sozialistin für den „Mainstream“ ohnehin nie akzeptabel war, wird sie von Linken unserer Zeit zu oft zur Internationalheiligen verklärt und in die Geschichte weggelobt. Weitaus fruchtbarer ist die Auseinandersetzung mit ihrem Werk und ihrem politischen Denken. Rosa Luxemburg wollte Demokratie und Sozialismus versöhnen und verfolgte unter anderem das Ziel, die Demokratie auf die Wirtschaft auszudehnen. Sie versuchte, die Profitlogik […]
Die globale Linke muss den Putsch ablehnen Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierung, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung. Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren viele Verbesserungen zurückgenommen, die unter […]
Rosa Luxemburg, eine zeitlose Rebellin – Im Gespräch mit Sally Campbell Sally Campbells Pocket Book „A Rebels Guide – Wer war Rosa Luxemburg?“ erschien Anfang des Monats (Januar 2019) im Edition Aurora Verlag. Doch warum sollte man sich 100 Jahre nach dem Tod der Kommunistin und Marxistin mit ihren Ideen auseinandersetzen? Was bringt Menschen auch heute noch dazu, die Bücher und Pamphlete der verstorbenen und einstigen Ikone der Linken zu lesen? Wir sprachen mit Sally über Luxemburg und ihre wichtigsten Beiträge zur marxistischen Theorie und warum es sinnvoll sein kann, auch […]
Portugals Parlament stimmt dagegen – vorläufig keine Legalisierung von Cannabis für rekreative Zwecke Das portugiesische Parlament stimmte über die Legalisierung von Cannabis zu rekreativen Zwecken ab, nachdem der Konsum aus medizinischen Gründen bereits erlaubt wurde. Diesmal lief die Abstimmung aber weniger positiv für die Antragsteller. Die Linksliberale Partei, „Linker Block“ BE und die Tier- und Naturschutzpartei PAN, stimmten fast allein für ihre Gesetzentwürfe. Die Mitte-Linke-Partei PS enthielt sich mit Ausnahme von 25 “für” und 7 “gegen” Stimmen, während die übrigen Parteien die Entwürfe durchfallen ließen. Rui Filipe Gutschmidt – 21. Januar 2019 Es […]
Amerikas Linke meldet sich aus der Versenkung Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 war der linke Senator Bernie Sanders unerwartet erfolgreich. Jetzt melden sich Nachfolger.
Der Neoliberalismus ist nichts weiter als ein Rückfall in den Merkantilismus 18. Januar 2019 – von Ryan McMaken In den letzten Jahren wurde sehr viel über die verschiedenen Verwendungen des Wortes „Neoliberalismus“ geschrieben. Es ist kaum zu übersehen, dass der Begriff überwiegend von strammen Linken sowohl gemäßigten Linken als auch Befürwortern freier Märkte als Verspottung angeheftet wird. Diejenigen, die den Begriff abwertend verwenden (also fast jeder), machen
Wie kann sich die Linke beim Brexit Gehör verschaffen? Welche Machenschaften wird May abziehen, um aus ihrer Krise herauszukommen? Und was sollte die britische Linke tun, um May aus der Regierung zu drängen? Tomáš Tengely-Evans meint: Der Schlüssel ist, gegen Rassismus und Austerität zu kämpfen. Tory Premierministerin Theresa May wurde gezwungen, ihren Brexit-Deal dem Parlament vorzulegen. Die Abgeordnete des britischen Unterhauses haben am 15. Januar abgestimmt – und Theresa May hat verloren. Bereits im Dezember zog May den Tory-Brexit-Deal aus dem Parlament zurück, wohl wissend, dass eine Niederlage ihren […]
Amerikas Linke rüstet sich Ein Beitrag von Josef Braml Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie […]
Kenne die Interessen deines Verhandlungspartners Gregor Gysi über die Kunst des Zuhöhrens und der zielgerichteten Kommunikation   Sind Sie jetzt, mit 70 im „siebten Leben“ angekommen, wie das auch Reinhold Messner ausdrückte? Ich bin im sechsten Leben, weil ich ja noch nicht weiß, wann das Alter beginnt. Aber das ist dann mein Siebtes. Auf welche Ereignisse blicken Sie denn besonders gerne zurück? Politisch blicke ich gerne auf die Erlebnisse zurück, bei denen ich plötzlich eine Akzeptanz gespürt habe, um die ich vorher so hart ringen […]
Den Rechtspopulisten das Geschäft verderben Das linke Lager steht ebenso wie die westlichen Demokratien im Allgemeinen zwei zentralen Herausforderungen gegenüber. In wirtschaftlicher Hinsicht ist es inzwischen allgemein Konsens, dass sich die Linke zu sehr in eine neoliberale Richtung bewegt hat. Sie muss jetzt ihren Kurs ändern, um die steigende Ungleichheit zu bekämpfen, die soziale Mobilität zu verbessern und den Wohlfahrtsstaat zu stärken. Bei den sozialen Themen, insbesondere bei der Einwanderung und der nationalen Identität, hat es allerdings keine vergleichbare Neubewertung gegeben. Allein der Vorschlag, eine […]
Rot-rot-grün will in Berlin Immobilieneigentümer enteignen: Initiatoren eines Volksbegehrens wollen weniger als ein Drittel des Wertes zahlen Mit einem Volksbegehren sollen in Berlin private Immobilienunternehmen enteignet werden. Die Initiative sieht „hinreichende fiskalische Spielräume, deutlich unter dem Verkehrswert zu entschädigen“, so der Berliner „Tagesspiegel“. Das Eigenkapital der Immobilieneigentümer wäre damit komplett vernichtet.