Skip to content
„Die Linke hat den Menschen nichts mehr zu sagen“
Interview von Miguel Mora Sie sagen, Europa sei als Projekt gescheitert, weil es sich nicht mehr um die Menschen kümmere. Was meinen Sie damit? Ich liebe Europa, ich liebe diesen Teil der Welt. Aber ich habe nicht von Europa, sondern von der Europäischen Union gesprochen, was nicht dasselbe ist. Das Problem besteht darin, dass die EU-Propaganda beides permanent vermischt. Europa, das ist das römische und griechische Erbe, eine enorme, historisch gewachsene Sprachen- und Dialektvielfalt und wunderbare, klar zu unterscheidende nationale […]
12.06.2019
R2G
Wenn redaktionsschlußbedingt diese Zeilen geschrieben werden, hat die Wahl zum Europäischen Parlament noch nicht begonnen und wenn Sie dies lesen können, ist sie längst vorüber. Doch das macht rein gar nichts. Denn uns kommt es in erster Linie nicht auf aktuelle Wahlergebnisse an, sondern auf mittel- und langfristige Entwicklungen, auf grundlegende Strömungen. Wahlergebnisse mit den dann folgenden politischen Entscheidungen sind das Ergebnis dieser Strömungen. In der SPD gibt es seit einiger Zeit eine neue Strömung, die den Namen „Kevin Kühnert“ trägt. Der aktuelle Vorsitzende der Jungsozialisten sinniert nämlich nicht nur über den Sozialismus, sondern er arbeitet auch nach wie vor zielstrebig auf ein Ende der Großen Koalition hin. Dabei sollte man den 29-jährigen Jungpolitiker nicht unterschätzen. Er war bisher zwar nicht in der Lage, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium abzuschließen. Doch deshalb sollte und darf man ihn (wie übrigens die meisten derartigen „Versager“) nicht als „dumm“ bezeichnen. Er hat vielmehr einen sehr wachen Geist und verfügt über ein bemerkenswertes politisches Talent. Daß ihm die nicht nur für einen Politiker wertvollen Einblicke in die Arbeitswelt weitgehend fehlen, das steht auf einem anderen Blatt. Für Kühnert, in dessen Gedankenwelt eine gewissermaßen untergehende SPD natürlich keinen Platz hat, ist jedes Jahr und jeder Monat, die sich die Große Koalition am Leben hält, verschwendete Zeit. Er weiß genau, daß die SPD zum Überleben neue Visionen braucht, die konservative Denker wohl erschrecken werden. Es geht um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene – von den Verfechtern auf neudeutsch gerne mit „R2G“ abgekürzt. Kühnert steht dafür in den Startlöchern. Für ein Linksbündnis auf Bundesebene, für eine deutliche Neuausrichtung der Republik. Gemeinsam mit führenden Köpfen der SED-Folgeorganisation Linkspartei und Politikern der Grünen, die wie Kühnert als „linke Wölfe“ anzusehen sind, sich aber oftmals noch den Schafspelz überstreifen. Dazu zählt auch der Grünen-Vorsitzende (und denkbare Kanzlerkandidat) Robert Habeck, der sich auf der einen Seite gerne staatstragend-harmlos gibt, aber andererseits wie Kühnert den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes „enteignungsfreundlich“ auslegt. Habeck müßte es aufgrund seines Alters noch wissen und Kühnert hätte es sich sagen lassen sollen: In einem Teil Deutschlands wurde schon einmal der linke „Traum“ enteigneter Firmen, Ackerflächen und Wohnhäuser realisiert. Firmengewinne konnten dann nicht mehr „ungerecht“ verteilt werden, denn es gab keine. Und Wohnungen waren zwar billig, aber gleichfalls Mangelware und in späteren Jahren oft völlig heruntergewirtschaftet, weil nichts mehr investiert wurde. Die Folge war eine jahrzehntelange Abwärtsspirale und den dort lebenden Menschen mußte die Flucht aus dem „real existierenden Sozialismus“ unmöglich gemacht werden. Wer sie dennoch wagte, riskierte sein Leben. Und damit niemand auf den Gedanken kam, das „real existierende Elend“ offen auszusprechen, gab es eine intensive Überwachung aller Bürger. Erst als fast alles dem unweigerlichen Verfall preisgegeben war, wurde den „bösen“ Kapitalisten gestattet, die „guten“ Sozialisten zu retten. Daß eine erfolgreich wirtschaftende Volkswirtschaft nicht ohne marktwirtschaftliche Grundideen auskommt, schwante in der Bundesrepublik der 1950er Jahre schließlich auch den Sozialdemokraten, was zum Beschluß des bis heute bekannten „Godesberger Programms“ führte. Es war ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, das in den letzten Jahren von der SPD-Linken allerdings zunehmend in Frage gestellt wurde. Gleichwohl bastelt man nun an verschiedenen Orten an „R2G“, was rein wahltechnisch gar nicht so aussichtslos scheint. Denn aktuell könnten Grüne, Linkspartei und SPD um die 45 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Für eine (knappe) Regierungsmehrheit würden damit schon zwei bis drei zusätzliche Prozentpunkte insgesamt reichen! Der Jungsozialist Kühnert könnte damit schneller an politische Verantwortung gelangen als uns lieb sein kann. Mit seinem großen politischen Talent wird er dafür – und nur in seinem linken Sinne – gerüstet sein; auch ohne Berufsausbildung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
29.05.2019
EU-Wahl: So funktioniert die Europawahl am 26. Mai 2019
Bald ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai sind Europawahlen. In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai gewählt. Das weiß auch Moritz, denn er möchte wählen gehen. Ihm ist es wichtig, seine Stimme abzugeben, denn das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU-Bürgerinnen und –Bürger auf europäischer Ebene. Die Wahl ist in jedem Land frei, unmittelbar und geheim. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht; je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im Parlament. In Deutschland wird über ein geschlossenes Listensystem gewählt. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste von den einzelnen Parteien bereits festgelegt ist. 2019 werden in Deutschland 96 Europa-Abgeordnete gewählt. Moritz ist wahlberechtigt, weil er über 18 Jahre alt ist, einen deutschen Pass und seit mehr als drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland hat. Für die Europa-Wahl hat er eine Wahlstimme. Jeder Mitgliedsstaat sendet unterschiedlich viele Abgeordnete ins Europa-Parlament. Wie viele, hängt von der Bevölkerungsgruppe ab. Je mehr Einwohner, desto mehr Sitze hat das Land im Parlament. Deutschland hat die meisten Sitze im Parlament. Damit kleine Staaten nicht unterrepräsentiert werden, bekommen sie zusätzliche Sitze. Sie stehen also prozentual etwas besser da, als große Staaten. Stehen die Wahlergebnisse fest, werden die Sitze verteilt. Nationale Parteien können sich an dieser Stelle zu Europa-Parteien zusammenschließen, die dann Fraktionen im Parlament bilden. Manchmal schließen sich auch Mitglieder mehrerer inhaltlich unterschiedlicher Parteien zu einer Fraktion zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können, beispielsweise die Piraten mit den Grünen. Das Parlament besteht insgesamt aus 751 Mitgliedern, die 510 Mio. EU-Bürger vertreten. Organisiert ist das Parlament bisher in acht Fraktionen: Fraktion der Europäischen Volkspartei (derzeit die stärkste Fraktion, hierzu zählen auch CDU und CSU), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken bzw. die Nordische Grüne Linke, Fraktion der Grünen bzw. die Freie Europäische Allianz, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament erneut gewählt. Die nächste Wahl ist dann 2024.
18.05.2019
