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Die Linke

Parlamentswahl: Macron in der Defensive (seine Europapolitik auch) Die Vereinte Linke hat beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich besser abgeschnitten als erwartet. Sie liegt sogar vor dem Wahlbündnis von Präsident Macron – der ist nun in der Defensive. Das ist auch ein Signal an Brüssel. Nach Angaben von “Le Monde” liegt das Linksbündnis “Nupes” mit 26,11 % vor Macrons Liste “Ensemble” (25,88). 13.06.2022
Linke lehnt Fahrverbot ab und fordert Preisgrenze für Sprit Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte… Read more… 11.06.2022
Sahra Wagenknecht: 100 Mrd. Euro Sondervermögen – Mega-Schulden für Mega-Aufrüstung
Hurra, wir bekommen ein "Sondervermögen" – und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro. Klingt gut, aber von wegen! Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen – und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Sondervermögen: Kampfpanzer statt Pflegekräfte Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in […] 02.06.2022
Ukraine-Krieg: Linke sind auch Lost Der Ukraine-Krieg hat alte Gewissheiten der Politik erschüttert. Nicht nur Kanzler Scholz scheint überfordert, auch die politische Linke ist Lost. Linken-Chefin Wissler fordert mehr Sanktionen, Grünen-Politiker Hofreiter mehr Waffen. Derweil prophezeit Außenministerin Baerbock einen langen Krieg – und einen großen Sieg. Die jüngsten, heftig umstrittenen Beschlüsse der EU zur Ukraine und Russland sind noch harmlos 02.06.2022
Zweifel um Tether-Deckung: Droht jetzt der nächste Stablecoin-Tod? Für den heutigen BTC-ECHO Recap Podcast holen wir uns Verstärkung vom Partner-Podcast BTC-ECHO Invest: Jan Heinrich Meyer vertritt für diese Ausgabe den angeschlagenen Sven Wagenknecht als Co-Host.   Source: BTC-ECHO Der Beitrag Zweifel um Tether-Deckung: Droht jetzt der nächste Stablecoin-Tod? erschien zuerst auf BTC-ECHO. 20.05.2022
Arbeitsrechts-Expertin: Achtung bei Homeoffice »Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht«, heißt es. Warum Christina Linke, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, diese Regelung für ungerecht hält, erklärt sie im wirtschaft tv Talk. Dort erörtert sie im Gespräch mit wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin die Risiken des Homeoffice und bespricht, wie sich Arbeitsverträge ihrer Ansicht nach besser gestalten lassen. Ein Talk, der unter anderem arbeitgeberrelevante Themen wie das Stellen des notwendigen Equipments im Homeoffice, die Probezeit und den Kündigungsschutz streift.   20.05.2022
Nichtwählen ist auch eine Wahl Die Nichtwähler haben in NRW 45 % auf die Waage gebracht. Zählt man AfD und Linke dazu ergibt sich eine Mehrheit, die von Energiewende, Inflation, Kórona, Asyl und Kriegspropaganda die Nase voll hat. Ich habe mal das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und das der gestrigen Landtagswahl gegenübergestellt (in Mio. Zweitstimmen). Außer der CDU haben alle massiv Zustimmung verloren. Bundestag 21 Landtag 22 SPD 2,88 1,91 Grüne 1,59 1,3 FDP 1,13 0,42 Ampel 5,6 3,63 CDU 2,57 2,55 AfD […] 16.05.2022
Klima-Quiz zur NRW-Landtagswahl 2022 Wie steht es um die Klima-Pläne der sechs großen Parteien in NRW (CDU, SPD, die Grünen, die Linke, AfD)? In diesem Quiz geht es um die Klimapolitik der Landesparteien in NRW. 13.05.2022
„Brutal toxisch“ – Anleger grausen sich vor Steuer für Kriegsgewinnler Sollen Mineralölkonzerne, die Milliardengewinne durch die Folgen des Krieges einfahren, mit einer Sondersteuer belegt werden? Sollen auch gutverdienende Rüstungsfirmen höhere Steuern zahlen? In Deutschland sind Linke und Grüne dafür. In anderen Ländern haben auch konservative Regierungen die „Übergewinnsteuer“ bereits eingeführt. Italien unter Mario Draghi ist ganz vorn dabei. Der Finanzmarkt reagiert entsetzt.In der EU und in Deutschland stößt ein Vorschlag auf immer mehr Sympathie, der Konzerne und Aktionäre erschauern lässt. Es geht um eine sogenannte „Übergewinnsteuer“. Gemeint ist damit eine […] 11.05.2022
Neues vom Wirtschaftskrieg (41): Sanktionen ohne Ende Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die G-7 verhängen neue Sanktionen. Die EU kann sich immer noch nicht auf ein Ölembargo einigen. Und die Linkspartei fordert Ausnahmen für Ostdeutschland. Vor den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau verhängen die G7-Staaten neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am 09.05.2022
Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen. Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das […] 03.05.2022
Mélenchon will Frankreichs Linke einen – gegen Brüssel Bei der Präsidentschaftswahl lag Frankreichs Linksausleger Mélenchon nur knapp hinter der Nationalistin Le Pen. Nun will er Premierminister werden und die Linke einen – mit einem EU-skeptischen Programm für die Parlamentswahl im Juni. Diese Wahl wird auch als “troisième tour” (“dritter Durchgang”) bezeichnet – nach den zwei Wahlgängen der Präsidentschaftswahl, die Amtsinhaber Macron gewonnen hat, 02.05.2022
Frieden schaffen mit Björn, Margot und Konstantin…. Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Im Internet kreist seit gestern ein Bildchen des Thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, dessen Namen Sie sicher schon mal gehört haben. In Kreisen der AfD-Bundestagsfraktion kreiste das hellblaue Bildchen mit dem Text eines Mannes, der das innerparteiliche System aus eigener Anschauung von innen gut kennt, aber natürlich namentlich nicht genannt werden will. Er schreibt: „Ich lach mich schief. Die sonst so friedensbewegte Linke windet sich in Selbstzweifeln und die sonst so bundeswehrbegeisterte und sicherheitsorientierte AfD […] 28.04.2022
Wer hat Angst vor Elon Musk? Beitrag von Stephen Moore auf  The Epoch Times und ZeroHedge. Vor nicht allzu langer Zeit galt Elon Musk wegen seiner Unterstützung für grüne Energie und Elektroautos als liberaler Superheld. Aber jetzt, da er der neue Besitzer von Twitter mit seiner geschätzten Übernahme von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar ist, ist die Linke so wütend wie Hornissen. Hunderte von Mitarbeitern drohen mit Kündigung und viele Tausende geben an, ihre Twitter-Konten zu löschen. Aber warum genau? Hier ist, was Hr. Musk sagte […] 28.04.2022
Nachruf auf die Linkspartei: Jeder stirbt für sich allein Susanne Hennig-Wellsow zieht sich auf ihr Bundestagsmandat zurück. Gemälde: Kümram, Naturkreide auf Blut, karamellisiert Es war ein kurzer Tanz auf dem erlöschenden Vulkan, den Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow gemeinsam tanzten. Dreizehn… Kompletten Text lesen bei PPQ 22.04.2022
Tolle Truppe: Unterm Bombenteppich auf die Karriereleiter Den Ostfeldzug vom Sofa aus mitspielen: Ein cooles Bundeswehrgame macht es möglich. Die deutsche Sozialdemokratie bis hin in die Mitte der Union, die Grünen und die Reste der Linkspartei sowieso, Deutschland wähnte sich über Jahrzehnte in einer… Kompletten Text lesen bei PPQ 21.04.2022
Ramelow bezeichnet Ausladung Steinmeiers als spalterisch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine scharf kritisiert. „Das halte ich für ein Problem. Wem soll das nützen? Steinmeier ist das deutsche Staatsoberhaupt…. Read more… 18.04.2022
Feministische Verteidigung: Frieden schaffen mit deutschen Waffen Das Wahlversprechen vom letzten Herbst war pure Romantik. Es musste damals die SPD sein, die Millionen faulen Arbeitslosen die bequeme soziale Hängematte abschnitt. Es musste die Union die deutschen Grenzen öffnen und an der Linken war es,… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.04.2022
Nein, Frau Wagenknecht, es ist nicht nur „Glück“ Ein Facebook-Freund hat mir vorhin das neue Video der Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht empfohlen, ich solle das „unbedingt anschauen“. Und das mache ich dann auch, weil Frau Wagenknecht zweifellos eine intelligente, beeindruckende Frau ist. Die aber eine ganz andere politische Agenda hat als ich. Ihr aktuelles Video – sie produziert jeden Donnerstag eins – ist ein leidenschaftlicher Appell für den Frieden. Bloß keinen Krieg, bloß nicht wehren gegen einen brutalen Aggressor, sonst kommt der atomare Krieg. Den wollen Sie nicht und […] 13.04.2022
Macron schwächelt, EU-Gegner legen zu Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat einige Überraschungen gebracht. Europafan Macron schwächelt, EU-Gegner legen zu. Macron kam laut “Le Monde” auf 28 Prozent der Stimmen, die Nationalistin Le Pen auf 23, der Linke Mélenchon auf 21 und der Rechtsradikale Zemmour auf 7. Alle anderen Kandidaten – darunter Grüne, Sozialisten und Ex-Gaullisten – liegen 10.04.2022
Wahl in Frankreich: Vorsicht, Boomerang! Kurz vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich muß Amtsinhaber Macron zittern. Er verliert an Zustimmung – auch wegen seiner Ukraine-Politik und den Folgen. Nach den letzten, am Freitag veröffentlichten Umfragen robbt sich die Nationalistin Le Pen weiter an Macron heran. Auch der Linke Mélenchon verspürt Aufwind. Macron kommt auf 26 Prozent der Wahlabsichten, 09.04.2022
Bitcoin-Skandal im EU-Parlament: Wie weit gehen die Grünen noch? Am Montag, dem 14. März, wurde im EU-Parlament gegen ein Bitcoin-Verbot im Rahmen der Krypto-Regulierungsverordnung MiCA (Markets in Crypto Assets) gestimmt. Vom Tisch ist ein Bitcoin-Verbot damit noch nicht. Welche Konsequenzen ein Bitcoin-Verbot für die EU hätte und warum man inzwischen von einem politischen Skandal sprechen kann.   Source: BTC-ECHO Der Beitrag Wie weit gehen Grüne, Linke und Sozialdemokraten noch? erschien zuerst auf BTC-ECHO. 18.03.2022
„Öffentliche Kliniken sind in der Pflicht“ Eine CORRECTIV.Lokal-Recherche zeigte Anfang März, dass in Deutschland nur wenige öffentliche Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der Grünen, FDP, SPD, Linken und Union im Bundestag fordern nun eine bessere Versorgung. 17.03.2022
Verbot von Proof-of-Work – basiertem Mining doch nicht vom Tisch Von Ralf Keuper Nachdem es so ausgesehen hatte, als sei das ursprünglich von den Fraktionen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten im EU-Parlament eingebrachte Verbot von Proof-of-Work-MiningAktuell: EU-Parlament arbeitet de facto am Bitcoin-Verbot jQuery(‚#footnote_plugin_tooltip_17171_2_1‘).tooltip({ tip: ‚#footnote_plugin_tooltip_text_17171_2_1‘, tipClass: ‚footnote_tooltip‘, effect: … Weiterlesen 14.03.2022
Ulrike Guérot: „Wer schweigt, stimmt zu“ – Buchtipp mit Leseprobe 7. 03. 3022 | Dieses Buch von einer (bisher?) angesehenen und hochgelobten Politikwissenschaftlerin über Auswüchse und Folgen des Corona-Regiments ist deshalb so wertvoll, weil es aus einer linken Perspektive kraftvoll hinterfragt, was eine fast komplett mit schönen Floskeln gekaperte Linke inzwischen als gegeben nimmt – ob die Verteidigung der Freiheit gegen staatlich-korporatistische Unterwerfung des Menschen tatsächlich ein rechtes oder gar rechtsradikales Anliegen ist. Mit freundlicher Genehmigung des Westend-Verlags, der sich dieses vom eigentlich vorgesehenen Verlag abgelehnten Essays angenommen hat, veröffentliche […] 06.03.2022
Warum es ohne Bündnisse nicht geht In der Friedensbewegung, bei der Linken und in Randbereichen anderer Parteien gibt es die Überzeugung, daß ein Europa ohne die NATO ein besseres wäre. Wir wollen mal vom desolaten Zustand dieses Bündnisses absehen, dessen Führungsmacht derzeit sehr suboptimal regiert wird, dessen Mitglieder teilweise nicht angemessen in die Rüstung investieren, Privatkriege im Innern und nach außen führen, Gebiete annektieren (z.B. Nordzypern) und dessen Struktur von NGOs destabilisiert wird, ohne daß jemand mit dem Stock auf den Tisch haut. Früher gab es […] 25.02.2022
Bitcoin Verbot in der EU – 3 Gründe, warum dies wirtschaftlicher Selbstmord wäre Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken haben im Europa-Parlament einen Antrag zum Verbot von auf Proof-of-Work Konsens-basierten Kryptowährungen eingebracht. Sollte dieser Antrag durchgehen, wäre der Bitcoin ab 2025 im Prinzip in Europa verboten. Angeblich geht es um Umweltschutz. Wir nennen 3 Gründe, warum dies wirtschaftlicher Selbstmord wäre. Zurzeit haben wir ein spannendes Test-Angebot für dich! Du kannst unsere Premium-Mitgliedschaft im ersten Monat für 1€/Tag testen. Überlege dir, es zu testen, falls du im Kryptomarkt immer Up-To-Date sein möchtest! Du erhältst im […] 24.02.2022
Gysi zu Stopp von Nord Stream 2: Grüne und USA ziehen an einem Strang Gysi: »Hier wird ein politisches Interesse der Grünen und ein wirtschaftliches Interesse der USA, die uns hier Fracking-Gas verkaufen wollen, mit internationaler Politik gemischt« Read more… 23.02.2022
Bitcoin: SPD, Grüne und Linke fordern Verbot in der EU Ein finaler Entwurf des EU-Parlaments sieht ein Verbot für Dienstleistungen von Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen vor. SPD, Grüne und Linke hätten die Position in den Verhandlungen durchgesetzt.   Source: BTC-ECHO Der Beitrag SPD, Grüne und Linke wollen Bitcoin in Europa verbieten erschien zuerst auf BTC-ECHO. 23.02.2022
Befürworter von Impfpflicht ab 18 gehen in Offensive Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei… Read more… 18.02.2022