Skip to content
R2G
Wenn redaktionsschlußbedingt diese Zeilen geschrieben werden, hat die Wahl zum Europäischen Parlament noch nicht begonnen und wenn Sie dies lesen können, ist sie längst vorüber. Doch das macht rein gar nichts. Denn uns kommt es in erster Linie nicht auf aktuelle Wahlergebnisse an, sondern auf mittel- und langfristige Entwicklungen, auf grundlegende Strömungen. Wahlergebnisse mit den dann folgenden politischen Entscheidungen sind das Ergebnis dieser Strömungen. In der SPD gibt es seit einiger Zeit eine neue Strömung, die den Namen „Kevin Kühnert“ trägt. Der aktuelle Vorsitzende der Jungsozialisten sinniert nämlich nicht nur über den Sozialismus, sondern er arbeitet auch nach wie vor zielstrebig auf ein Ende der Großen Koalition hin. Dabei sollte man den 29-jährigen Jungpolitiker nicht unterschätzen. Er war bisher zwar nicht in der Lage, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium abzuschließen. Doch deshalb sollte und darf man ihn (wie übrigens die meisten derartigen „Versager“) nicht als „dumm“ bezeichnen. Er hat vielmehr einen sehr wachen Geist und verfügt über ein bemerkenswertes politisches Talent. Daß ihm die nicht nur für einen Politiker wertvollen Einblicke in die Arbeitswelt weitgehend fehlen, das steht auf einem anderen Blatt. Für Kühnert, in dessen Gedankenwelt eine gewissermaßen untergehende SPD natürlich keinen Platz hat, ist jedes Jahr und jeder Monat, die sich die Große Koalition am Leben hält, verschwendete Zeit. Er weiß genau, daß die SPD zum Überleben neue Visionen braucht, die konservative Denker wohl erschrecken werden. Es geht um ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene – von den Verfechtern auf neudeutsch gerne mit „R2G“ abgekürzt. Kühnert steht dafür in den Startlöchern. Für ein Linksbündnis auf Bundesebene, für eine deutliche Neuausrichtung der Republik. Gemeinsam mit führenden Köpfen der SED-Folgeorganisation Linkspartei und Politikern der Grünen, die wie Kühnert als „linke Wölfe“ anzusehen sind, sich aber oftmals noch den Schafspelz überstreifen. Dazu zählt auch der Grünen-Vorsitzende (und denkbare Kanzlerkandidat) Robert Habeck, der sich auf der einen Seite gerne staatstragend-harmlos gibt, aber andererseits wie Kühnert den Eigentumsbegriff des Grundgesetzes „enteignungsfreundlich“ auslegt. Habeck müßte es aufgrund seines Alters noch wissen und Kühnert hätte es sich sagen lassen sollen: In einem Teil Deutschlands wurde schon einmal der linke „Traum“ enteigneter Firmen, Ackerflächen und Wohnhäuser realisiert. Firmengewinne konnten dann nicht mehr „ungerecht“ verteilt werden, denn es gab keine. Und Wohnungen waren zwar billig, aber gleichfalls Mangelware und in späteren Jahren oft völlig heruntergewirtschaftet, weil nichts mehr investiert wurde. Die Folge war eine jahrzehntelange Abwärtsspirale und den dort lebenden Menschen mußte die Flucht aus dem „real existierenden Sozialismus“ unmöglich gemacht werden. Wer sie dennoch wagte, riskierte sein Leben. Und damit niemand auf den Gedanken kam, das „real existierende Elend“ offen auszusprechen, gab es eine intensive Überwachung aller Bürger. Erst als fast alles dem unweigerlichen Verfall preisgegeben war, wurde den „bösen“ Kapitalisten gestattet, die „guten“ Sozialisten zu retten. Daß eine erfolgreich wirtschaftende Volkswirtschaft nicht ohne marktwirtschaftliche Grundideen auskommt, schwante in der Bundesrepublik der 1950er Jahre schließlich auch den Sozialdemokraten, was zum Beschluß des bis heute bekannten „Godesberger Programms“ führte. Es war ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, das in den letzten Jahren von der SPD-Linken allerdings zunehmend in Frage gestellt wurde. Gleichwohl bastelt man nun an verschiedenen Orten an „R2G“, was rein wahltechnisch gar nicht so aussichtslos scheint. Denn aktuell könnten Grüne, Linkspartei und SPD um die 45 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Für eine (knappe) Regierungsmehrheit würden damit schon zwei bis drei zusätzliche Prozentpunkte insgesamt reichen! Der Jungsozialist Kühnert könnte damit schneller an politische Verantwortung gelangen als uns lieb sein kann. Mit seinem großen politischen Talent wird er dafür – und nur in seinem linken Sinne – gerüstet sein; auch ohne Berufsausbildung . . .! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
EU-Wahl: So funktioniert die Europawahl am 26. Mai 2019
Bald ist es soweit: Vom 23. bis zum 26. Mai sind Europawahlen. In Deutschland wird am Sonntag, den 26. Mai gewählt. Das weiß auch Moritz, denn er möchte wählen gehen. Ihm ist es wichtig, seine Stimme abzugeben, denn das Europäische Parlament vertritt die Interessen aller EU-Bürgerinnen und –Bürger auf europäischer Ebene. Die Wahl ist in jedem Land frei, unmittelbar und geheim. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht; je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Sitze bekommt sie im Parlament. In Deutschland wird über ein geschlossenes Listensystem gewählt. Das bedeutet, dass die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste von den einzelnen Parteien bereits festgelegt ist. 2019 werden in Deutschland 96 Europa-Abgeordnete gewählt. Moritz ist wahlberechtigt, weil er über 18 Jahre alt ist, einen deutschen Pass und seit mehr als drei Monaten einen Wohnsitz in Deutschland hat. Für die Europa-Wahl hat er eine Wahlstimme. Jeder Mitgliedsstaat sendet unterschiedlich viele Abgeordnete ins Europa-Parlament. Wie viele, hängt von der Bevölkerungsgruppe ab. Je mehr Einwohner, desto mehr Sitze hat das Land im Parlament. Deutschland hat die meisten Sitze im Parlament. Damit kleine Staaten nicht unterrepräsentiert werden, bekommen sie zusätzliche Sitze. Sie stehen also prozentual etwas besser da, als große Staaten. Stehen die Wahlergebnisse fest, werden die Sitze verteilt. Nationale Parteien können sich an dieser Stelle zu Europa-Parteien zusammenschließen, die dann Fraktionen im Parlament bilden. Manchmal schließen sich auch Mitglieder mehrerer inhaltlich unterschiedlicher Parteien zu einer Fraktion zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen besser vertreten zu können, beispielsweise die Piraten mit den Grünen. Das Parlament besteht insgesamt aus 751 Mitgliedern, die 510 Mio. EU-Bürger vertreten. Organisiert ist das Parlament bisher in acht Fraktionen: Fraktion der Europäischen Volkspartei (derzeit die stärkste Fraktion, hierzu zählen auch CDU und CSU), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken bzw. die Nordische Grüne Linke, Fraktion der Grünen bzw. die Freie Europäische Allianz, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie und die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament erneut gewählt. Die nächste Wahl ist dann 2024.
EZB sorgt für steigende Mieten
In deutschen Städten steigen die Immobilienpreise und die Mieten scheinbar unaufhaltsam – und mit ihnen der Unmut der Bevölkerung. Das Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch in der öffentlichen Diskussion. Kein Wunder, dass es kaum eine Talkshow oder Nachrichtensendung gibt, in der nicht mindestens einmal das Wort Mietwahnsinn oder Enteignung vorkommt. Wie bei Problemen üblich, erschallt der Ruf nach dem Staat. Er soll durch Gesetze Abhilfe schaffen und den Preisanstieg irgendwie unterbinden. Trotz des weit verbreiteten Interesses und der großen gesellschaftlichen Bedeutung dieser Entwicklung findet erstaunlicherweise keine ernsthafte Ursachenanalyse statt. Der Staat baue zu wenige Wohnungen, lautet der Vorwurf der Linken, und Kapitalisten trieben Preise und Mieten in die Höhe. Und auf der rechten Seite des politischen Spektrums wird die hohe Zahl von Einwanderern für die Verknappung von Wohnraum ins Feld geführt. Die wahre Ursache: Laxe Geldpolitik führt zu steigenden Mietpreisen Doch niemand stellt den maßgeblichen Zusammenhang her zwischen der seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und steigenden Preisen am Immobilienmarkt. Dabei sind Immobilienblasen – ebenso wie alle anderen Spekulationsblasen – immer die Folge einer ultra-laxen Geldpolitik. Umso erstaunlicher finde ich es, dass die EZB trotz der großen Unzufriedenheit in ganz Europa noch immer nicht den Zorn der Bevölkerung auf sich gezogen hat – weder in Deutschland, noch bei den Gelbwesten in Frankreich. Ich bin sehr gespannt, was noch alles geschehen muss, damit die ersten Politiker den Mut aufbringen, den Schuldigen öffentlich beim Namen zu nennen, und eine Rückkehr zu einer wenigstens halbwegs seriösen Geldpolitik fordern. Zentralbanker übernehmen heimlich die Macht Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat in Europa und den USA in den vergangenen Jahrzehnten eine massive politische Machtverschiebung stattgefunden: Weg von den demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen, hin zu demokratisch nicht legitimierten und weitgehend über dem Gesetz stehenden Zentralbanken, denen sogar das Bargeld ein Dorn im Auge ist. Diese Machtverschiebung ist eine wenig verstandene und kaum einmal thematisierte Unterwanderung der Demokratie, die schon jetzt weitreichende Folgen hat. Denn über das Wohl der Bürger entscheiden in zunehmendem Maße nicht mehr gewählte Volksvertreter, die ihre Positionen und Entscheidungen in einem öffentlichen Diskurs erklären und schließlich dem Wettbewerb um Wählerstimmen aussetzen müssen. Stattdessen hat ein kleiner Zirkel von Zentralbankern eine Machtfülle erlangt, die sowohl die Grundsätze der Demokratie als auch die Regeln der Marktwirtschaft untergraben. Undemokratisch, unsozial und ungerecht Die Folgen dieser undemokratischen Entwicklung sind weitreichend und in höchstem Maße unsozial. Steigende Mieten sind nur ein Aspekt von vielen. Wer sehen will, kann das längst erkennen. In der am 26. März 2019 erschienenen Themenschwerpunkt-Ausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren werfe ich zusammen mit Roland Leuschel einen ausführlichen Blick auf das Geschehen. Darüber hinaus zeigen wir Ihnen, wohin die innere Logik, denen die Zentralbanker folgen, führt. Sie haben sich durch ihre ultra-laxe Geldpolitik nämlich in eine Lage manövriert, in der sie Goethes Zauberlehrling gleichen, der die Geister, die er rief, nicht mehr bannen konnte. Harte Kritik an EZB und Fed auch von BIZ Ex-Chefvolkswirt Am Ende dieser Entwicklung steht entweder ein totalitärer Staat, der von einem Zentral(bank)komitee beherrscht wird, oder der Zusammenbruch des bestehenden Währungs- und Finanzsystems – oder zuerst das eine und das andere erst später, wie einst in der Sowjetunion. Lesen Sie dazu in der aktuellen Mai-Ausgabe meines Börsenbriefes Krisensicher Investieren auch unsere Besprechung des interessanten und vielsagenden Interviews von Ex-BIZ-Chefvolkswirt William White, der die Geldpolitik von FED und EZB hart kritisiert. Aufhalten können wir diese Entwicklung auch laut White wahrscheinlich nicht. Aber Sie können sich darauf vorbereiten und Ihr Vermögen vor den Folgen der drohenden Gefahr schützen. Handeln Sie jetzt Bereiten Sie sich vor. Wir informieren Sie über die Pläne der Zentralbanken und wie Sie als Anleger darauf reagieren können, um zu den Gewinnern zu gehören. Lesen Sie jetzt meinen Börsenbrief Krisensicher Investieren – 30 Tage kostenlos zum Test. Ihr Claus Vogt, Chefredakteur Krisensicher Investieren P.S.: Der Chef des drittgrößten deutschen Wohnungskonzerns sagte kürzlich: „Wieso enteignen? Unsere Aktien kann jeder kaufen“. Was das bedeutet und eine konkrete Kaufempfehlung, erfahren Sie in meinem Börsenbrief Krisensicher Investieren.
