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„Die DDR war kein Unrechtsstaat“
Anfang November kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammen. Anläßlich des 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollte eine vom während dieser Tagung federführenden hessischen Justizministerium vorbereitete Erklärung verabschiedet werden, in der sich u.a. der folgende Satz fand: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat ‚DDR‘ im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Auch interessant: Unrechtsstaat nicht mehr recht Politischer Eklat nach „Unrechtsstaat“-Aussage Über diesen Satz, genau genommen die Bezeichnung der früheren „DDR“ als „Unrechtsstaat“, kam es zum Eklat. Brandenburgs Innenminister Stefan Ludwig (Linkspartei) soll dabei im offenen Streit mit anderen Tagungsteilnehmern die wüste These vertreten haben, daß es sich bei der „DDR“ um keinen „Unrechtsstaat“ gehandelt habe, weil in einem solchen stets eine „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ angestrebt würde. Und das sei, so Ludwig weiter, in der „DDR“ eben nicht der Fall gewesen. Bei der späteren Abstimmung über den Erklärungstext stimmte Ludwig dann auch mit „nein“, die Justizminister von Berlin (Dirk Behrendt, Grüne), Bremen (Claudia Schilling, SPD) und Hamburg (Till Steffen, SPD) enthielten sich. Auch interessant: Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats In den Medien kaum Aufschrei nach DDR-Eklat Nach 30 Jahren maßte sich damit ein Vertreter der SED-Folgeorganisation Linkspartei an, darüber bestimmen zu wollen, wie das SED-Blutregime heute zu bewerten sei. Dies muß wie Hohn klingen in den Ohren von Hinterbliebenen der Mauertoten, der in der „DDR“ tausendfach verfolgten politischen Gefangenen, der Opfer von Willkürjustiz. Und es beweist, daß die Linkspartei tatsächlich nicht nur der angeblich legitime Rechtsnachfolger der SED ist (siehe hierzu auch Tz. 1 der „Vertraulichen“ vom 12.11.2019), sondern deren menschenverachtende Politik auch weiterhin gutheißt. Die „DDR“-Schönredner sind noch immer unter uns! Bis auf wenige Ausnahmen wurde Ludwigs skandalöses Benehmen von den sogenannten „Qualitätsmedien“ so gut wie gar nicht thematisiert. Sie sind offenbar mit ihrem alles verteufelnden „Blick nach rechts“ vollkommen ausgelastet. Das ist schade, denn mit Ausgewogenheit oder gar Sachlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.11.2019
AfD und Linkspartei: Wer im Glashaus sitzt …
Während sich nach der kürzlichen Landtagswahl in Thüringen viele Kommentatoren über das gute Abschneiden der AfD regelrecht entsetzten, begegneten sie dem ebenfalls guten Abschneiden der Linkspartei in den meisten Fällen mit Respekt, mindestens aber mit einer gewissen Gleichgültigkeit. Dies erstaunt angesichts der Tatsache, daß die Linkspartei nicht irgendeine politische Kraft ist, sondern die Nachfolgeorganisation jener Partei, die in Mitteldeutschland bis vor 30 Jahren eine Diktatur betrieb, welche 17 Millionen Menschen ein freies Leben verwehrte. Wie viel hat die Linkspartei noch mit der SED zu tun? Natürlich versucht man in der Linkspartei nun immer wieder, den Eindruck zu erwecken, man habe mit dem früheren SED-Regime nichts zu tun. Doch das ist nachweislich falsch, wie der frühere SED-Funktionär und spätere Linkspartei-Schatzmeister (2006 bis 2010) Karl Holluba vor einigen Jahren vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts an Eides Statt erklärte. Holluba eröffnete damit der Linkspartei die Möglichkeit, als Rechtsnachfolgerin der SED z.B. gegen Berichte vorzugehen, in denen sie das Andenken an SED-Größen wie Erich Honecker beschädigt sieht. Doch der Preis dafür ist (aus der Perspektive der Linkspartei gesehen) hoch – die neuen Tiefroten müssen sich nun auch offiziell gefallen lassen, als SED-Erben bezeichnet zu werden. Gestern in der SED, heute im Landtag … In diesem Zusammenhang bietet sich ein Blick auf noch bestehende personelle Verflechtungen an. Da wäre beispielsweise die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller, die nach ihrem SED-Beitritt im Jahr 1977 in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung war. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im dortigen Landtag, André Blechschmidt, wurde nach einem Studium des Marxismus-Leninismus 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirks Erfurt, wo er für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen zuständig war. Außerdem führte ihn die Staatssicherheit als Inoffiziellen Mitarbeiter. Knut Korschewsky, Tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, war seit 1979 SED-Mitglied und hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Und der Innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Kalich, trat nicht nur ebenfalls vor rund vier Jahrzehnten der SED bei, sondern er war als Berufsoffizier bei der „DDR“-Grenztruppe auch dafür vorgesehen, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern. Doch über alles das schweigt man in den heutigen „Qualitätsmedien“ geflissentlich … ! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
14.11.2019
