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Zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl
Vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt gibt es nicht gerade ein Überangebot an Umfragen. Nach dem Merkelschlag in Thüringen ist auch zugegebenermaßen alles volatil, also noch einmal richtig in Bewegung. Hier drei Umfragen im Vergleich mit der vorangegangenen Wahl: 2015 Infratest dimap PESM Wahlbörse Prognos Twitter SPD 45,6 34,0 33,4 34,0 Grüne 12,3 27,0 25,7 24,0 CDU 15,9 14,0 13,7 12,0 Linke 8,5 8,0 9,0 9,0 FDP 7,4 5,0 5,4 7,0 AfD 6,1 7,0 7,6 9,0 Was relativ sicher scheint: […]
09.02.2020
EU-China-Gipfel: Leipziger Allerlei und die RAF
Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das für September anberaumte Treffen der Regierungschefs der EU-Staaten mit dem chinesischen Staatschef in Leipzig stattfinden zu lassen, wird von manchen kritischen Beobachtern als zumindest „ungeschickt“ bezeichnet. Sie verweisen zur Begründung auf die Entwicklung im südlichen Leipziger Stadtteil Connewitz, wo radikale Linke und Gewalttäter – oft verharmlosend als „Autonome“ bezeichnet – schon seit einiger Zeit Geschäfte und Anwohner regelrecht terrorisieren. Es fällt schwer nachzuvollziehen, warum der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig diese Entwicklung weitgehend tatenlos zulassen, bei der ein ganzes Stadtviertel zu einem gewaltbereiten Quartier nach Art des Hamburger Schanzenviertels oder der Rigaer Straße in Berlin aufgerüstet wird. Erinnerungen an den G20-Gipfel 2017 werden wach Für den EU-China-Gipfel sind dies keine guten Rahmenbedingungen. Wer erinnert sich nicht an den G20-Gipfel in Hamburg, als im Frühsommer 2017 der „Schwarze Block“ manche Straße beherrschte und Polizisten vor den linken Gewalttätern regelrecht fliehen mußten. Frühzeitige Drohungen aus der linksradikalen Szene hatte der damalige Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel zu lange in den Wind geschrieben und mit der Aussage „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“ sich und unser Land blamiert. Die linke Szene in Leipzig rüstet sich jedenfalls schon. „Die Bullen werden aufrüsten. Aber wie auch immer, wir werden noch mehr aufrüsten“, heißt es aus der Szene. Einen ersten Vorgeschmack gaben die linksradikalen Chaoten und Gewalttäter in der Silvesternacht, indem sie einen Polizisten schwer verletzten. Die RAF schwingt immer mit Bezeichnend und aufschlußreich war anschließend manche Politiker-Reaktion: Die früher als RAF-nah eingestufte und heutige Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, schob sofort der Polizei eine Mitschuld zu, indem sie medienwirksam „willkürliche Kontrollen von Passanten und martialisches Auftreten behelmter Trupps“ beklagte. Seltsam äußerte sich auch die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Statt die offenkundige Verwahrlosung des betroffenen Leipziger Stadtteils zu beklagen, fragte sie allen Ernstes, ob die Polizei „eine falsche Einsatztaktik“ verfolgt habe. Wenig Rückhalt erhielt die Leipziger Polizeiführung im übrigen bisher auch durch die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen. Advent, Advent – Ein Bulle brennt Vielleicht schwelgt sie noch zu sehr in ihren Jugendzeiten, als sie einer Zwickauer Punkband angehörte, die die Liedzeile sang: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“. Zu den Texten dieser linken, gewaltverherrlichenden Chaoten gehörte auch: „Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen.“ Natürlich beeilt Meier sich immer wieder zu versichern, daß sie diese Textzeilen nach nunmehr 20 Jahren inhaltlich nicht mehr teile. Dennoch bleibt es erstaunlich, mit welcher Vita manche Menschen in diesem Land politische Verantwortung übertragen bekommen.(tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
01.02.2020
