Nachrichten-Fabrik
Menu Menu

Die Linke

Wird der Mietpreisdeckel zur Gefahr für Immobilienaktien? Vor einigen Monaten machte die Nachricht des Berliner Mietpreisdeckels die Runde und sorgte für großes Aufsehen. Es war die Rede vom Ende der freien Marktwirtschaft und von Gesetzesentwürfen wie im Kommunismus. Doch die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, allen voran die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), hat sich endgültig durchgesetzt. Augenscheinlich nicht nur gegen Lobbyverbände, sondern auch gegen den grünen Koalitionspartner. Der Mietendeckel ist seit dem 30. Januar beschlossene Sache und wird mit Erscheinen des nächsten Amtsblattes in Kraft treten. Damit werden […] 19.02.2020
Thüringen: Tiefensee begrüßt Ramelow-Vorschlag Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Lösung der Krise in Thüringen begrüßt. Eine Einigung mit der CDU auf eine Wahl Ramelows „war bisher nicht möglich und so hat Bodo Ramelow jetzt einen anderen Vorschlag auf den Tisch gelegt, und der ist in der Konsequenz insofern zu loben, als er Neuwahlen vorsieht“, 18.02.2020
Brandner: Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren.  Read more… 18.02.2020
Bolivien: Warum Lateinamerikas Linke immer wieder scheitert Boliviens sozialistische Regierung unter Evo Morales hat vieles richtig gemacht – aber auch einige kapitale Fehler. Eine Bilanz. 18.02.2020
Minister von Linke, SPD und Grünen Teil des Ramelow-Vorschlags ERFURT (dpa-AFX) – Eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe Ramelow bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), 18.02.2020
ROUNDUP 2/Ramelow: CDU-Politikerin soll übergangsweise Regierungschefin werden (Neu: Weitere Details) ERFURT (dpa-AFX) – Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef 18.02.2020
ROUNDUP/Ramelow: CDU-Politikerin soll übergangsweise Regierungschefin werden ERFURT (dpa-AFX) – Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat die Linke überraschend vorgeschlagen, übergangsweise die frühere CDU- Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden – bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ex-Regierungschef Bodo Ramelow sagte am 18.02.2020
Thüringer Parteien sprechen über Wege aus der Regierungskrise ERFURT (dpa-AFX) – Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen an diesem Dienstag (13.30 Uhr) erneut über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Regierungschefin zu machen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte dieses Gedankenspiel am Montag selbst bei einem Treffen von Vertretern der vier Parteien eingebracht. Er habe vorgeschlagen, Lieberknecht 18.02.2020
TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl HAMBURG (dpa-AFX) – Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen sich die Spitzenkandidaten der im Landesparlament vertretenen Parteien am Dienstag beim NDR zum TV-Duell. In einem ab 18.00 Uhr live übertragenen Streitgespräch treten zunächst die Spitzenkandidaten der Oppositionsparteien CDU, Linke, FDP und AfD an. Um 21.00 Uhr treffen dann Bürgermeister Peter Tschentscher von der 18.02.2020
Pressestimme: ‚Die Welt‘ zu Regierungsbildung in Thüringen BERLIN (dpa-AFX) – „Die Welt‘ zu Regierungsbildung in Thüringen: „Dass die Linke einen außenpolitischen Witzbold wie Andrej Hunko, Maduro feiernd, Israel-Boykott-freundlich und russische Separatisten würdigend, zum Fraktionsvize wählt, macht deutlich: Die Linke hat das großzügige Angebot des Justemilieu angenommen. So zu tun, als ob die Mitte künftig links neben Saskia Esken beginnt, das 18.02.2020
Vergiftete Cannelloni vom Bodo Ramelows Schachzug ist genial und hat das Potential, die CDU endgültig in den Abgrund zu reißen… In einem Spitzentreffen mit Vertretern der Linken, der CDU, der Grünen und der SPD hat der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heute vorgeschlagen, die CDU-Politikerin und seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht für 70 Tage wieder zur Ministerpräsidentin von  Thüringen zu machen – als eine Kandidatin des Übergangs, die den Laden zusammenhalten und Neuwahlen auf den Weg bringen soll. Lieberknecht, befreundet mit Ramelow ist, wie man […] 17.02.2020
Katja Kipping: Kipping begrüßt Ramelows Lieberknecht-Vorschlag Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorschlag des bisherigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend ins Amt zu wählen, bis Neuwahlen stattfinden. „Das ist ein guter Vorschlag für eine technische Übergangslösung, um so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen“, sagte Kipping den 17.02.2020
Tiefensee begrüßt Ramelows Vorschlag ‚technischen Regierung‘ ERFURT (dpa-AFX) – Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, eine „technische Regierung“ unter der Führung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. „Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee nach einem Treffen von Spitzenpolitikern von Linke, CDU, SPD und Grünen am Montag in Erfurt. „Hoher Respekt 17.02.2020
Ramelow schlägt ‚technische Regierung‘ unter Lieberknecht vor ERFURT (dpa-AFX) – Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst 17.02.2020
ROUNDUP 2: Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vor (Erweiterte Fassung) ERFURT (dpa-AFX) – Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als neue Ministerpräsidentin im Gespräch – allerdings soll sie die Landesregierung nur übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen. Den Vorschlag unterbreitete Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU, 17.02.2020
ROUNDUP/Kreise: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor ERFURT (dpa-AFX) – Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit der CDU unterbreitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Erfurt. Zuvor hatte der MDR darüber 17.02.2020
Strafanzeige gegen Dresdner Bürgermeister wegen linksradikaler Krawalle Nach der Störung der Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Bombardierung von Dresden hat der Sprecher der Freien Wähler Dresdens Torsten Küllig den Dresdner Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) wegen Strafvereitlung angezeigt. Das sächsische Versammlungsgesetz, so die Strafanzeige, hätte Sittel die Möglichkeit gegeben, die Störung der Gedenkfeierlichkeiten durch Mitglieder der Linksjugend 17.02.2020
Zitate zur Zeit: Mehr Thüringen! Von wegen hübsch, von wegen schön. Thüringen ist ein Gebiet verschärften Grauens. Wenn Sie all das machen, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, dann werden Sie bald noch mehr Thüringen haben. Für Peter Altmeier orgelt Sahra Wagenknecht bei „Anne… Kompletten Text lesen bei PPQ 17.02.2020
FDP-Generalsekretärin: „Ramelow ist nicht so harmlos“ Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Ex-Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke). „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick 16.02.2020
Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten BERLIN (dpa-AFX) – Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dabei geht es um einen seit Anfang 2020 geltenden Freibetrag für Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten. 16.02.2020
Thüringen: FDP-Chef plädiert erneut für Neuwahlen in Thüringen Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat erneut für Neuwahlen in Thüringen plädiert. „Wir haben die erste Initiative dazu gemacht. Dagegen sperren sich nun Linkspartei und die Thüringer CDU“, sagte Lindner der „B.Z. am Sonntag“. Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei antwortete der FDP-Vorsitzende, dass man das Risiko von Neuwahlen „zur Bereinigung der 16.02.2020
Renten: Linke will auch Parlamentarier in Rentenversicherung zwingen Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten und in den nächsten Wochen vom Parlament beraten werden soll. Demnach sollen 15.02.2020
Zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Nachdem die Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow dem überraschend gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) die Blumen vor die Füße geworfen hatte (auf dieses Benehmen soll an dieser Stelle ebenso wenig eingegangen werden wie auf die Umstände des Wahlgangs an sich), sagte sie später noch: „Diese Situation ist vom Wähler nicht gewünscht.“ Auch interessant: Thüringen: Haben wir überhaupt noch eine Demokratie? Der Wahrheitsgehalt auch dieser Aussage soll hier nicht untersucht werden. Doch die linke Dame sollte dabei wenigstens mit gleicher Elle messen und eingestehen, daß die von Rot-Rot-Grün angestrebte und vorher mühsam ausgehandelte Minderheitsregierung dann auch niemals von „den Wählern“ gewünscht war! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 14.02.2020
Marx oder Mitte? Die Vorwahlen bei der Demokratischen Partei laufen auf Hochtouren. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen steht für die Demokraten und die amerikanische Demokratie so viel auf dem Spiel wie lange nicht mehr. Häufig war die Rede von „tief gespaltenen Demokraten“ und „Kämpfen um die Seele der demokratischen Partei“. Wo aber liegen die wichtigsten Unterschiede zwischen den Kandidierenden und welche Auswirkungen wird das Wahlergebnis für die Zukunft der Linken und der Demokratie haben? Normalerweise dreht es sich bei innerparteilichen Differenzen um politische Richtungskämpfe. […] 14.02.2020
Linke will bei Wahl Stimmen dokumentieren Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“. Read more… 12.02.2020
INSA: Linke 10, SPD 12,5%, AfD 14% Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei… Read more… 11.02.2020
Islamfeindlichkeit 2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe Berlin – Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland jeden zweiten Tag eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die Tageszeitung taz unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion habe demnach zum Thema antimuslimischer Rassismus eine Große Anfrage gestellt. „Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen“, so die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz gegenüber der taz. Die Zahl ergebe sich aus […] 10.02.2020
JU Gotha und JU Weimarer Land fordern sofortigen Rücktritt AKKs Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen. Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und war somit keines Landtagsabgeordneten […] 10.02.2020
CSU: Zwei voneinander unabhängige Meldungen? Auch wenn der Merz’sche Rückzug einige Tage älter als die heutige Meldung des “Abdankens” von Kramp-Karrenbauer ist, stellt sich fast unweigerlich die Frage nach einem Zusammenhang bzw. Vorwissen seitens der Mulitmillionärs Merz. Zufall? Politisches Kalkül? Vorbereitende Maßnahmen, um die CDU koalitionsfähig mit den Linken zu machen? Oder einfach ein Scheitern der aktuellen Kriegsministerin an Thüringen? Mag weiter lesen… Keine ähnlichen Artikel vorhanden. 10.02.2020
Kramp-Karrenbauer: Rückzug sorgt für politisches Beben in Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und wird als CDU-Vorsitzende zurück treten. Dies hat sie offenkundig auf der heute morgen stattgefundenen CDU-Präsidiumssitzung verkündet (der im Sommer erfolgen soll). Damit werden die Erschütterungen durch die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer offenkundiger. Kram-Karrenbauers Rückzug steht dem Anschein nach auch im Zusammenhang mit der Frage, ob die CDU mit den Linken oder der AFD koalieren könne. Während die CDU in der Ablehnung einer Koalition mit der AFD weitgehend einhellig ist, scheinen die Fronten im […] 10.02.2020