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Der wahre Ramelow
Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ äußerte die frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete und heutige Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (FDP) sich in bemerkenswerter Klarheit über den in Thüringen tätigen Linksparteipolitiker Bodo Ramelow und dessen Rolle bei der angeblich „verunglückten“ Ministerpräsidentenwahl: Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen. Obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er ist auch nicht so harmlos und moderat, wie es häufig heißt. Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als ‚Schnüffelstaat’ verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht paßt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff Unrechtsstaat ab. Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet. Anstand und Leistung von Menschen in der ‚DDR‘ gab es in Privatleben und Beruf trotz und nicht wegen des politischen Systems. Der berechtigte Stolz darauf ist kein Argument dafür, die erschwerten Bedingungen von Diktatur und Planwirtschaft zu verharmlosen. Thüringen: Diverse Optionen einer Minderheitsregierung Bodo Ramelow ist das Konterfei der Linkspartei in Thüringen mit all ihrer Programmatik und ihrem Personal. In Thüringen hat keines der klassischen Lager (zur Zeit, die Red.) eine Mehrheit. Es gibt also nur verschiedene Optionen einer Minderheitsregierung. Was zu denken geben sollte, ist, daß es für SPD und Grüne offenbar eine größere Zumutung ist, mit CDU und FDP über ein Bündnis der Mitte zu sprechen, als daß sie uns zugestehen würden, einen Linken nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu können. Das ist absurd und zeigt, daß es hier aufseiten von SPD und Grünen nicht einmal eine Äquidistanz (gleich großer Abstand, die Red.) zwischen Mitte und Links gibt, sondern eine klare Präferenz für Linksaußen.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
02.03.2020
Marx bleibt … Vorbild
Die „Blumenstrauß-Werferin“ im Thüringischen Landtag, die Fraktions- und Parteivorsitzende der Linkspartei in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow, ließ vor einigen Tagen im ZDF-Morgenmagazin ein – vorsichtig ausgedrückt – bemerkenswertes Demokratieverständnis durchblicken. Die Dame wörtlich: „Wir werden Bodo Ramelow nur (wieder als Ministerpräsidentenkandidat, die Red.) aufstellen, wenn wir wissen, daß wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, daß wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit, gemeinsam stellen können.“ Auf den Hinweis des Moderators, daß sie damit nicht ausschließen könne, daß auch einige Abgeordnete der AfD Ramelow mitwählen könnten (auf das mögliche Demokratieverständnis des Moderators soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden), entgegnete sie schnippisch: „Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind.“ Der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei sei ein Blick in Thüringens Landesverfassung angeraten. Dort heißt es in Artikel 70: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Vielleicht haben übertriebene Lobhuldigungen für Karl Marx Hennig-Wellsows Geist ein wenig verwirrt. Unter der Überschrift „Marx ist nicht tot!“ vertritt sie auf ihrer eigenen Internetseite jedenfalls die folgende Auffassung: „Marx bleibt mit seinen Denkbildern, seiner geistigen Flexibilität und seiner klaren politischen Haltung Vorbild.“ Inwieweit eine Verfasserin derartiger Worte in einer Demokratie zum Vorbild taugt, das soll der individuellen Einschätzung der Leser vorbehalten bleiben. (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.02.2020
