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Die Linke

Emnid: Grüne legen zu – Linke verliert Die Grünen können ihren Erholgungskurs in den Umfragen laut Kantar/Emnid fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein… Read more… 14.06.2020
Linke für Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine „grundsätzlich andere Gesellschaft“ will. „Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr demokratische Kontrolle… Read more… 12.06.2020
Hessen: Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord soll in Kürze starten – auch offene Fragen zum NSU sollen behandelt werden Nach CORRECTIV-Informationen wollen die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag noch im Juni einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke einsetzen. Dabei sollen auch bislang unbeantwortete Fragen zum NSU und mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters zum Umfeld der Rechtsterroristen geklärt werden. 11.06.2020
Sahra Wagenknecht: Wer zahlt die Zeche für die Rettungsmaßnahmen? Sahra Wagenknecht stellt in ihrem wöchentlichen Video die Frage: wer zahlt eigentlich die Zeche für die Rettungsmaßnahmen im Rahmen der Coronakrise? Die Investoren sicher nicht – kein Zufall, dass die Aktie der Lufthansa nach der Rettung durch den deutschen Staat deutlich zulegen kann. Und so rettet der deutsche Staat mit den Investoren gerade diejenigen, so Sahra Wagenknecht, die ohnehin nicht gerade unter Armut leiden. Das gilt auch für das Thema Kurzarbeit: es würden davon vor allem diejenigen großen Konzerne profitieren, […] 10.06.2020
Generalverdacht – Richtige Debatte – Falscher Personenkreis Verschiedene Organisationen von Polizistinnen und Polizisten sowie Politikerinnen und Politikern von Union, FDP und AfD werfen aktuell der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vor, sie würde alle Polizistinnen und Polizisten des Rassismus bezichtigen und somit unter Generalverdacht stellen. Eine Debatte um Generalverdacht ist sinnvoll, doch sie wird an falscher Stelle geführt. Esken hat gefordert, dass es unabhängige Beschwerdestellen für Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt geben soll – eine Forderung, die Linke und Grüne schon lange vorbringen. Diese wird von konservativer Seite abgelehnt, meist […] 10.06.2020
Die Durchwinker Nach dem 11. September 2001 haben linke Organisationen und Führungskräfte in allen westlichen Staaten die offizielle Wahrheit über die Anschläge ohne Wenn und Aber nachgeplappert. Diese blinde Akzeptanz eines staatlichen Narrativs kennzeichnet auch heute, beim Thema Corona, das Verhalten der Linken. Was erklärt dieses Verhalten auf Seiten von Gruppierungen, die sich selbst als emanzipatorisch verstehen? 09.06.2020
Fasbender im Gespräch mit Alexander Neu: Deutschland hat ein Vasallenverhältnis zu den USA
Fasbender im Gespräch – mit dem Linke-MdB Alexander Neu. Von der Notwendigkeit, dass auch die Linken lernen, die Sprache ihrer Wähler zu sprechen, bis zum "Kampf um Europa", der zwischen China und den USA begonnen hat.  Im Zentrum immer wieder: die freiwillige Unterwerfung der deutschen Eliten unter den Willen einer immer schwächer werdenden USA. Wir könnten, wenn wir wollten – aber wir wollen nicht. Jahrzehntelange Indoktrination lässt uns an einen Westen glauben, den es nicht mehr gibt. Die geopolitischen Veränderungen sind mit Händen zu greifen. Wachen wir erst auf, wenn es zu spät ist? 06.06.2020
Empört Euch! Der Psychologe Rainer Mausfeld hat Flo Osrainik für Rubikon ein Exklusiv-Interview gegeben, zu dem ich ein paar Bemerkungen machen möchte. Ich bin verwundert, wie der Autor dieser aufklärerischen Werke wie „Warum Schweigen die Lämmer?“ und „Angst und Macht“ zu solchen Schlussfolgerungen kommen kann. Dieses „Schweigen“ — bis weit in die Linke hinein — ist doch gerade heute das Problem, über das wir reden müssen. Gerade jetzt wird Angst ganz massiv als Herrschaftsmittel eingesetzt und geschürt. Aber leider scheint ausgerechnet Mausfeld […] 06.06.2020
Das gefährliche Kalkül von Armin Laschet in der Coronakrise – Im Gespräch mit Sascha Wagner. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, prescht immer wieder vor mit Vorstößen zur Lockerung der Coronaregeln. Wir haben über die Situation in NRW und linke Antworten auf Laschet mit Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken, gesprochen. Die Freiheitsliebe: Laschet ist in der Öffentlichkeit immer wieder nach vorne geprescht mit Öffnungs- und Lockerungsvorschlägen, obwohl er anfangs sehr zurückhaltend war. Wie erklärst du dir den Wandel? Sascha H. Wagner: Das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung müssen über allem stehen. Dass das bei Armin […] 05.06.2020
Eine steigende Altersarmut scheint sicher. Dagegen wollen Grüne und Linke im Bundestag mit eigenen Konzepten in der Rentenversicherung was machen. Sie dürfen aber vorerst nicht Über die zunehmend Altersarmut – übrigens bei einem gleichzeitig steigenden Wohlstand eines Teils der älteren Menschen – wurde in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet und gestritten. Dafür gibt es wie immer unterschiedliche Gründe und nicht nur eine Ursache. Aber wenn man sich ein wenig auskennt in der Mechanik der Rentenformel, mit der die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt werden, dann ahnt man schnell, dass das, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass man von einer echten Erfolgsgeschichte […] 04.06.2020
ESG ist die neue Gier – Fondsmanagement und Investoren im Konflikt ESG ist der neue Hype in der Finanzwelt. Was als aktivistischer Schrei der politischen Linke begann, entwickelte sich zu einem Reputationsproblem. Vor allem im Fondsmanagement wurde das Potential erkannt. ESG wird zur neuen Gier. 04.06.2020
Aufstieg und Fall der Sozialdemokratie Das Interview führte Daniel Kopp. In Ihrer jüngsten Publikation „The Rise and Fall of Social Democracy“ analysieren Sie alle demokratischen Wahlen in Europa zwischen 1918 und 2017. Sie wollten herausfinden, wovon es abhängt, ob sozialdemokratische Parteien Unterstützung finden oder nicht. Laut Ihnen gibt es drei Wellen der Sozialdemokratie. Welche sind dies? Die erste Welle sind die Parteien, die mit parlamentarischen Mitteln den Sozialismus verwirklichen wollten. Sie verabschiedeten sich vom Kommunismus und gingen davon aus, dass sie in einer Industriegesellschaft bei […] 03.06.2020
Wanne-Eickel: Blauuniformierte Schläger prügelten auf ein kurdisches Paar ein Redaktion Roter Morgen – 3. Juni 2020 Wann wird ein Polizist ein Bulle? Spätestens dann, wenn er anfängt die Interessen des Kapitals, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze und Moralvorstellungen zu verteidigen. Wenn er sich daran beteiligt Menschen zu verprügeln und zu foltern, um ihnen eine „Lektion“ (vorzeitige Strafe) zu erteilen, wenn er in zivil an Protestaktionen teilnimmt und als Provokateur die Mengen anstachelt, gegen die Polizei vor zu gehen… Ja das ist die allgemeine Meinung unter uns Linken. Aber ist […] 03.06.2020
Was soll wem gehören? Kürzlich stellte ich innovative Ideen der Neuen Linken zur „Wirtschaftsdemokratie“ vor, die die Basis für einen post-neoliberalen politischen Konsens bilden könnten. Zunächst muss allerdings noch an den konzeptionellen Grundlagen gearbeitet werden. Vertreter des Neoliberalismus wie Hayek und Friedman hatten Jahrzehnte Zeit, ihre Ideen in ein systematisches Bezugssystem für den politischen Prozess einzuarbeiten und in wichtige Institutionen einzubetten. Im Vergleich dazu ist diese Agenda jung: Eine systematische Theoretisierung hat überhaupt erst vor etwa fünf Jahren begonnen. Der Begriff „Demokratie“ ist schwer […] 02.06.2020
Und Repressionen gegen Linke Rrepressionen und Berufsverboten prägten die Geschichte der deutschen Linken. Wie weit die gehen kann zeigen Patrick Ö. und Dominik F. in ihrem jüngst erschienen Buch über die Geschichte der Berufsverbote Critica: Ihr habt jüngst ein Buch (Wer ist denn hier der Verfassungsfeind, Köln 2019) veröffentlicht zu Berufsverboten in der BRD und dem Radikalenerlass. Was ist der Radikalenerlass und wer war hiervon betroffen? Dominik Feldmann: Im Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz, dass nur noch diejenigen im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen, die […] 30.05.2020
Gregor Gysi – „Ein Leben ist zu wenig“ Gregor Gysi ist einer, wenn nicht sogar der bekannteste linke deutsche Politiker unserer Zeit. In seiner Autobiographie „Ein Leben ist zu wenig“ erzählt er von den privaten sowie den politischen Höhen und Tiefen seines außergewöhnlichen Lebens. „Ein Leben ist zu wenig“ berichtet von dem Leben von Gregor Gysi sowohl in DDR-Zeiten, als auch in Zeiten des vereinten Deutschlands nach dem Mauerfall. Es verdeutlicht vor allem die Schwierigkeit, einen solch hohen politischen Posten zu besitzen und trotzdem ein erfülltes privates Leben […] 28.05.2020
MV Verfassungsrichterin will in Antikapitalistischer Linken bleiben Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben“, sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin… Read more… 28.05.2020
The Modern Monetary Theorie und die Linke Die Linke oder sagen wir mal einige an Ökonomie interessierte Teile von ihr, sind offenbar der Meinung, die aktuelle Schuldenpolitik könne mehr oder weniger folgenlos weiterhin betrieben werden, um das desolate Europa irgendwie zu retten. Irgendwie! Worum geht es eigentlich? Es geht um die Frage des unterstellt hohen Risikos der aktuellen Finanz und Geldpolitik der Bundesregierung, im Zusammenwirken mit der zweiten Frage, ob diese aus einer vermeintlich linken Sicht zu begrüßen ist, wobei vorab zu klären wäre, in wie weit […] 26.05.2020
Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die im Zuge der Corona-Proteste geäußerten Zweifel an der Wissenschaft teilweise für nachvollziehbar. „Das größte Problem ist, dass der Staat zu stark unter dem… Read more… 25.05.2020
Der Gesundheitsterror Wie beraubt man die Menschen ihrer grundlegenden Rechte und greift in nie dagewesener Weise selbst in ihre intimsten Beziehungen zueinander ein? Wie digitalisiert man den sozialen Kontakt, zerstört Solidarität und atomisiert funktionierende Gesellschaften? Wie schafft man das so, dass sich selbst sonst sehr kritische Kräfte wie Grüne und Linke in dieses totalitäre Umgestaltungsprojekt einbinden lassen? Die Lösung liegt in der Kreation einer Bedrohung von ungeahntem Ausmaß, die alle Bürger zu disziplinieren imstande ist – stärker noch als bei angeblicher terroristischer […] 25.05.2020
Paukenschlag in Thüringen: Ein überraschender Neuzugang im Lager der „Rechten“ Photo by DIE LINKE In Deutschland gibt es immer weniger Menschen, die als akut Corona-infiziert gelten. Offiziell liegt ihre Zahl inzwischen unter 10.000. Schon die hohe vermutete Dunkelziffer lässt erahnen, dass die meisten Infizierten entweder symptomfrei oder nur milde erkrankt sind. Längst übersteigt die Zahl der „Gesundeten“ die der Neuinfizierten. Die mit Corona in Verbindung gebrachten neuen Todesfälle nehmen immer weiter ab. „Corona-Tote“ gibt es fast nur noch in den bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen rund die […] 25.05.2020
Antikapitalistische Linke wird in MV zu Verfassungsrichterin Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“. Kritik kam… Read more… 20.05.2020
„Wenn wir in Europa etwas verändern wollen, müssen wir in Berlin anfangen“ Das Interview führte Christos Katsioulis. Sie haben ein Buch veröffentlicht „Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung von Katja Kipping“. Es wurde publiziert, kurz bevor die Veranstaltungsverbote und der Beginn der Kontaktvermeidung kamen. Findet die Debatte nun digital statt oder vielleicht im Freien wie bei den Peripatetikern? Den Launch des Buches konnte ich noch im taz-Café machen, zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Robert Misik. Dann hatte ich mich auf verschiedene Veranstaltungen auf der Buchmesse gefreut, die nun leider ausgefallen sind. […] 19.05.2020
Gysi sieht Vertrauensverlust in Politik Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. „Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden… Read more… 17.05.2020
Der einzige ehrliche Ausweg aus der Coronakrise und die falschen Versprechen der Lockerungslobby Wider den Zick-Zack-Kurs Was uns die Lockerungslobby als Exit-Strategie verkauft, führt uns nicht raus aus der Coronakrise, sondern nur rein in eine zweite besonders heftige Infektionswelle und stellt die Wirtschaftskrise auf Dauer. Dies birgt Gefahren für unser aller Gesundheit wie für die Wirtschaft. Der realistische Ausweg aus der Coronakrise lautet #stopthevirus von Katja Kipping Die Rufe nach Lockerungen werden immer lauter. Und zur Lockerungsdynamik gehört, dass einzelne Lockerungen nicht etwa zum Innehalten führen. Vielmehr verstärkt jede einzelne Lockerung die Vehemenz, mit der nach […] 16.05.2020
Linke Schieflage an der Küste: Der Skandal von Schwerin Die Wahl einer offenkundigen Linksextremistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Tiefpunkt in der traurigen Geschichte der zerbröselnden Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Mitte gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist schon schwer erträglich, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der bereit ist und aktiv daran mitwirkt, die Feinde unserer bürgerlichen Gesellschaft in die Parlamente zu wählen. Aber das muss man hinnehmen als Demokrat, weil es “Wille des Volkes” ist. Aber bitte, eine Barbara Borchardt von der Linken, […] 16.05.2020
Der einzige ehrliche Ausweg aus der Coronakrise und die falschen Versprechen der Lockerungslobby Was uns die Lockerungslobby als Exit-Strategie verkauft, führt uns nicht raus aus der Coronakrise, sondern nur rein in eine zweite besonders heftige Infektionswelle und stellt die Wirtschaftskrise auf Dauer. Dies birgt Gefahren für unser aller Gesundheit wie für die Wirtschaft. Der realistische Ausweg aus der Coronakrise lautet #stopthevirus von Katja Kipping Die Rufe nach Lockerungen werden immer lauter. Und zur Lockerungsdynamik gehört, dass einzelne Lockerungen nicht etwa zum Innehalten führen. Vielmehr verstärkt jede einzelne Lockerung die Vehemenz, mit der nach […] 15.05.2020
Grundrechte, Gesundheit und Klassenunterschiede: Linke Politik in der Krise Politik sucht den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown, das Kapital macht entsprechenden Druck, Impfgegner und Verschwörungstheoretikerinnen malen das Gespenst einer Diktatur an die Wand: Einige Überlegungen zu den laufenden Corona-Debatten in Politik und Medien. 14.05.2020
Kaum jemand spricht über die Finanzierung der Corona-Folgen Milliarden werden aus dem Hut gezaubert. Wer sie zurückzahlen soll, bleibt offen. Eine Mikrosteuer wollen weder Linke noch Grüne. 12.05.2020
Mehr Streit Seitdem die Corona-Pandemie das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in ein Stillleben verwandelt hat, ist es auch sehr ruhig in den Parlamenten geworden. In der akuten Krisenreaktion rückten Regierungs- und Oppositionsparteien eng zusammen und trugen weitreichende Notstandsgesetze, die tiefgreifende Einschnitte in Grundrechte erlaubten, gemeinsam. Im Dienste der Gesundheit („flatten the curve“) schienen parteipolitische Unterschiede verschwunden zu sein, Einigkeit war das Gebot der Stunde. Die europaweiten Lockdown-Maßnahmen folgten keinem erkennbaren parteiideologischen Muster. So machte es keinen Unterschied, ob einen der Lockdown […] 11.05.2020