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Die Linke

Wissenschaftlicher Konsens im Wandel der Zeiten Wissenschaftlichen Konsens hat es fast ständig und überall gegeben. Forscher und Erfinder sind immer schon gegen eine Wand verkrusteter Paradigmen gelaufen. Selten hat eine ältere Professor*In ihre Meinung geändert. Überholte Lehrmeinungen sind in der Regel anläßlich von Emeritierungen und Tod durch neuere Erkenntnisse ersetzt worden. Ein Kollektiv von interessierten Bürgern hatte 16 Klimafragen an die Bundestagsparteien gerichtet. Nun haben einige sogar geantwortet, CDU, CSU, Linke und Grüne verweigern sich dem Dialog ganz. Sie sind halt mehr. Zum wissenschaftlichen Konsens hatten […] 27.07.2020
Flüchtlinge und Arbeiter sind keine Konkurrenz – Im Gespräch mit Ali Al-Dailami Ali Al-Dailami ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen, hat lange Zeit im Kinderheim gelebt und ist inzwischen stellvertretender Vorsitzender der Linken. Ein Interview über diesen ungewöhnlichen Weg! Im Interview macht Ali noch einmal deutlich, dass auch seine Erfahrung als Geflüchteter in Deutschland von viel Rassismus geprägt ist und dass man den von rechts inszenierten Gegensatz zwischen Geflüchteten und deutschen Arbeitern bekämpfen muss um deutlich zu machen, dass beide auf der gleichen Seite stehen. Er beleuchtet auch nochmal den Krieg im […] 27.07.2020
Sozialismus ohne Freiheit Haben Sie es bemerkt? Es gibt in Deutschland keine glaubwürdige parlamentarische Opposition mehr. Jedenfalls nicht in der Corona-Frage. Während SPD und Grüne voll auf Regierungskurs sind, geben sich Politiker der Linkspartei total kritisch. Sie kritisieren, dass viele der Corona-Maßnahmen zu spät gekommen oder zu lasch seien. Lockerungen kommen für sie viel zu früh, die Bewegung für die Grundrechte besteht ohnehin nur aus „Rechten“ und „Esoterikern“. Das Ergebnis: Merkel kann durchregieren. Freiheitsliebende Menschen, die der Virushysterie misstrauen, verstehen die Welt nicht […] 25.07.2020
Mit links die Welt umkrempeln Die Aufstände in Reaktion auf die Tötung von George Floyd unterscheiden sich erheblich von allen bisher dagewesenen Protesten. Nicht nur, weil sie vielleicht die größten in der US-Geschichte sind oder weil die Menschen auch noch sieben Wochen später auf die Straßen gehen (selbst wenn die Medien sich weitgehend wieder anderen Themen widmen), sondern auch, weil die politisch Aktiven seit einigen Jahren kämpferischer denken. Sie haben die Forderungen höher gesteckt – von einer „Streichung des Polizeibudgets“ über die „Abschaffung von Mieten“ […] 21.07.2020
An diesem Tag 21.07.1922: Das „Republikschutzgesetz“ wird erlassen Am 21. Juli 1922 wurde das Republikschutzgesetz erlassen. Zwei Tage später trat es in Kraft. Linke, rechte, monarchistische und andere regierungskritische Organisationen sollten durch das Gesetz mundtot gemacht werden. Ähnlich wie… Der Beitrag An diesem Tag 21.07.1922: Das „Republikschutzgesetz“ wird erlassen erschien zuerst auf Gegenfrage.com. 21.07.2020
Sommerhit Partypeople: Deutschland, ein Ballermann Darüber, dass es sich bei Polizisten um sogenannte „Bastarde“ handelt, sind sich Eventszene, Feiernde und Linke einig.Sie kamen wieder in der Nacht, sie kamen mit bester Laune und lustigmachenden Getränken. Einen Monat nach der Erstsichtung einer… Kompletten Text lesen bei PPQ 20.07.2020
US-Militär in Deutschland kostet uns Milliarden
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (Linkspartei) bezifferte das Bundesfinanzministerium die allein in den letzten zehn Jahren an die USA für deren Truppenstationierung auf deutschem Boden gezahlten Beträge auf etwa eine Milliarde Euro. Zwei Drittel davon seien Zuschüsse für Baumaßnahmen gewesen und der Rest entfalle auf sogenannte „Verteidigungsfolgekosten“. Darunter versteht man z.B. Beihilfezahlungen an frühere Beschäftigte der US-Streitkräfte, Kosten für die Behebung der von US-Soldaten verursachten Schäden oder die Erstattung früherer Investitionsaufwendungen der USA für inzwischen aufgegebene Standorte. Tatsächlich sollen nach den Zahlen des Pentagon die von den USA für die Stationierung aufgewendeten Beträge ein Zehnfaches der vorgenannten Summe betragen haben. US-Präsident Donald Trump nahm bekanntermaßen erst kürzlich dieses angebliche „Mißverhältnis“ zum Anlaß, den Abzug von mehr als 9000 US-Soldaten aus Deutschland anzukündigen. Dabei wird aber gerne übersehen, daß US-Truppen weltweit von einigen der in Deutschland betriebenen Standorte profitieren. Über Ramstein in Rheinland-Pfalz läuft z.B. ein Großteil der Versorgung von US-Einsätzen im Irak oder Afghanistan, im benachbarten Landstuhl befindet sich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA, in Stuttgart ist die Kommandozentrale für die US-Streitkräfte im gesamten Europa und Afrika angesiedelt, das hessische Wiesbaden beherbergt die Europazentrale der US-Army und im bayerischen Grafenwöhr gibt es einen der größten US-Truppenübungsplätze Europas. Über diese von den deutschen Steuerzahlern teilweise mitbezahlten „Doppelfunktionen“ schweigt man seitens der USA recht gerne! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de 17.07.2020
Eltern-Studie Linken-Chefin Kipping fordert „Recht auf Nichterreichbarkeit“ Osnabrück -Die Ergebnisse der aus Hessen zeigen für Linken-Chefin Katja Kipping, dass „Familien und insbesondere Alleinerziehende mehr denn je Unterstützung brauchen“. Das reiche „von Arbeitszeitmodellen, die um die 30-Stunden-Woche kreisen und die Arbeit für alle Beschäftigten produktiver, effizienter und gesünder machen, bis zu kostenlosen Betreuungsangeboten durch gut ausgebildetes und besser entlohntes Personal“, sagte Kipping im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Von der Bundesregierung verlangte Kipping, „Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice zu ermöglichen und dabei abzusichern, dass das Recht auf Nichterreichbarkeit […] 15.07.2020
Linke Tour Das Einknicken der Partei „Die Linke“ und vieler anderer, die sich in der Corona-Frage eher links verorten ist ein trauriges Schauspiel. Vergleichbar vielleicht der Mutation der SPD zur Hartz-IV-Partei. In der schwersten Krise der Demokratie und der Freiheitsrechte seit 75 Jahren wehren sich viele Linke nicht gegen den Staat, der uns diese Rechte nimmt — sie rebellieren gegen die ohnehin wenigen Rebellen. Der Grund hierfür hat teilweise einen plausiblen Kern. Auch „Rechte“ sind auf den Zug der Demonstrationen für unsere […] 14.07.2020
Berlin: AfD verhüllt Karl Marx   AfD verhüllt Karl-Marx-Denkmal  in Berlin. Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“. Read more… 14.07.2020
Die Reichen müssen für die Krisenkosten zahlen – Im Gespräch mit Sahra Wagenknecht Wir haben uns mit Sahra Wagenknecht (ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag) getroffen und über die aktuelle Krise gesprochen. Im Gespräch hat sie erläutert, warum die aktuelle Antwort der Regierung auf die Krise falsch ist und wie eine solidarische Lösung aussehen würde. Im Gespräch macht die ehemalige Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die aktuelle Krise massive Verwerfungen zur Folge haben dürfte, wenn nicht deutlich umgesteuert wird. Sie geht allerdings auch deutlich ins Gericht mit der Linken, der sie vorwirft den Fokus verloren […] 13.07.2020
Neue Allianz für einen Systemwechsel DIE LINKE darf sich nicht vor der Diskussion um eine Regierungsbeteiligung drücken, denn die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind hoch. Doch für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Richtungswechsel braucht es mehr als rechnerische Mehrheiten in Meinungsumfragen. Woche für Woche erstellen verschiedene Institute mittels der Sonntagsfrage („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, …“) repräsentative Umfrage zur Parteienpräferenz der Bevölkerung in Deutschland. Nur in einer einzigen Umfrage eines einzigen Meinungsforschungsinstituts kamen Grüne, SPD und DIE LINKE in diesem Jahr zusammen […] 10.07.2020
2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut? Katja Kipping über den Ansatz, die Armutsquote durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen. In Vorbereitung des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wurde eine Studie vorgestellt, die sogenannte „Realtransfers“ der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheitsversorgung in die Berechnung der Einkommensarmut einbezieht. Aber ist es wirklich sinnvoll, Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Berechnung von Einkommensarmut zu berücksichtigen? Einkommensarmut bezeichnet die Situation von Menschen, die gegenüber dem Durchschnitt bedeutend schlechter gestellt sind und damit von gesellschaftlicher Teilhabe, wie sie in […] 09.07.2020
Wochenrückblick 28. KW 2020 Heinrich Schreiber – 6. Juli 2020, übernommen von Roter Morgen Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . 29. Juni | Die Linkspartei mutiert zum Apostel der Überwachung Unter dem Wahlkampfslogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ forderte die Linkspartei das Verbot von Bitcoin und anderen Token weil, man lasse sich die offizielle Begründung im Mund zergehen, die Kryptowährung würde beim „Schürfen“ zu viel Energie verbrauchen. […] 05.07.2020
Linke Forderungen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus Kurz nach dem terroristischen Anschlag in Hanau gab Innenminister Seehofer die Einrichtung eines „Expertenkreises zu Muslimfeindlichkeit“ bekannt . Nicht wenige sahen in dieser Bekanntgabe einen wichtigen Schritt, endlich politische Antworten auf einen sich seit Jahrzehnten immer sichtbarer werdenden antimuslimischen Rassismus zu formulieren. Abgesehen davon, dass eine tatsächliche Zusammenkunft dieses Kreises noch aussteht, sollten wir uns vorsehen, allzu große Hoffnungen auf staatliches Handeln gegen antimuslimischen Rassismus zu setzen. Vielmehr ist es im dringend notwendigen Kampf gegen antimuslimischen Rassismus unabdingbar, staatliches Handeln […] 02.07.2020
Rechtsradikalismus Berlin: Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten in Neukölln Berlin – In den vergangenen neun Monaten hat die Polizei insgesamt 137 rechtsextreme Straftaten in dem Bezirk registriert. Die aktuelle Anfrage der Linken knüpft an eine Anfrage aus dem September 2019 an, in der die Straftaten für den Zeitraum August 2017 bis August 2019 abgefragt wurden. In der aktuellen Anfrage wurden die Straftaten vom September 2019 bis zum 11.Juni 2020 (Stichtag) erfasst. Die Auswertung der aktuell erfassten Straftaten für die Monate Januar bis Juni ergibt für das Jahr 2020 einen […] 30.06.2020
Vereint gegen Macron und Le Pen Das Interview führte Daniel Kopp. In den französischen Kommunalwahlen konnte das progressive Lager wichtige Siege erringen – unter anderem in französischen Großstädten wie Paris, Lyon, Straßburg, Lille und sogar Marseille, einer Stadt, die seit 25 Jahren konservativ regiert wird. Die französischen und internationalen Medien sprechen von einer „grünen Welle“. Aber zeigt die Wahl nicht eher die Stärke einer vereinten Linken? Es ist ohne Frage berechtigt, von einer „grünen Welle“ zu sprechen. Doch darf die Rede von einer „grünen Welle“ nicht […] 30.06.2020
Wochenrückblick 26. KW 2020 Heinrich Schreiber – 29. Juni 2020, übernommen von Roter Morgen Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . 22. Juni | Getroffene Hunde… „Schon immer gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seitens des Staates eine Ungleichbehandlung von Linken und Rechten. Während die Einen für ihr Denken und Handeln abgestraft wurden, ebnete man den Anderen Karrieren im öffentlichen Dienst, bis hinauf in höchste […] 29.06.2020
Linke gegen Aufrüstung: Märchenstunde in der Propagandabaracke Mit frei erfundenen Fake News versucht die als Linkspartei auftretende SED, Stimmung gegen CDU zu machen. Hass schüren, die Gesellschaft spalten, Fake News gezielt einsetzen, um das Klima im Lande anzuheizen- auch zum 75. Geburtstag der Christlich… Kompletten Text lesen bei PPQ 28.06.2020
Sahra Wagenknecht zum Konjunkturpaket: Die Mittelschicht ist der große Verlierer
Marc Friedrich von Friedrich & Weil mit Sahra Wagenknecht (Die Linke) über die Corona-Krise, die Sinnhaftigkeit der Konjunkturpakete, über den Euro und die EZB sowie kurz und knackig über Bitcoin. 27.06.2020
Gewinnen statt niederbrüllen Auf Außenstehende wirken die aktuellen Entwicklungen in den USA womöglich verwirrend. Erst bekommt das mächtigste Land der Welt (zugleich eines der reichsten und technologisch am weitesten fortgeschrittenen Länder) die Pandemie nicht in den Griff, und dann gerät es augenscheinlich durch stürmische Proteste und gesellschaftliche Zwietracht in eine innenpolitische Zerreißprobe. Eine verbreitete Meinung aufgreifend, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, die USA steckten in einer „tiefen inneren Krise“ — einer Krise, die manch einen an die Zeiten erinnert, als das Sowjetimperium seinem […] 26.06.2020
Gesellschaft: Die soziale Spaltung als gewolltes Machtinstrument Können Linke und Konservative unserer modernen Ära innerhalb derselben Gesellschaft friedlich koexistieren? Hätte mir jemand diese Frage noch vor zehn Jahren gestellt, hätte ich gesagt: “Sicher, ist das möglich.” Heute ist die Antwort auf diese Frage leider zu einem eindeutigen “Nein.” geworden. Die politische Kluft ist so groß geworden, dass es einfach keine Möglichkeit mehr weiter lesen… Ähnliche Artikel: USA: Kommt es zu einem (gescheiterten) Putsch gegen Donald Trump? Systemfrage: Die eigene bewusste Selbstzerstörung als Metapher für unsere Gesellschaft Handelskrieg: […] 25.06.2020
Sahra Wagenknecht spricht mit Marc Friedrich – Krise, Dummheit, Lösungsansätze Marc Friedrich hat aktuell Sahra Wagenknecht interviewt. Natürlich gilt bei Frau Wagenknecht, dass man ihre ihre linke Sichtweise nicht bei allen Aussagen grundsätzlich teilen muss. Dennoch darf man sagen: Sahra Wageknecht hat ökonomischen Sachverstand, mischt ihre Aussagen aber oft mit einer grundsätzlichen politischen Haltung. Aber man darf auch sagen: Mit vielen (aber nicht allen) Aussagen hat sie durchaus recht! Anders als andere Linke ist sie in der Lage Sachverhalte differenziert zu betrachten und auf Detailprobleme mit konstruktiven Ideen einzugehen. Sahra […] 25.06.2020
Kann eine ungewöhnliche Allianz von Grünen, FDP und Linken das „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) auf den letzten Metern noch aufhalten? Der Deutsche Bundestag hat es auf seiner Seite bereits angekündigt: »Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 2. Juli 2020, nach 30-minütiger Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz …) ab.« Das hört sich nach einer reinen Formsache an. Die Überschrift der Meldung des Parlaments klingt nach einer frohen Botschaft: Intensiv-Pflegebedürftige sollen künftig besser versorgt werden – und steht doch in einem ziemlichen Kontrast zu der seit Monaten […] 24.06.2020
Kritische Christen Man reibt sich die Augen: Monate lang hatten wir auf deutliche kritische Worte über Corona gewartet: von Linken und Grünen, von bekannten Künstlern, von Gewerkschaften und NGOs mit „alternativem“ Image — nichts! Nun kommt vehemente Kritik ausgerechnetet aus einer Ecke, wo die Wenigsten sie erwartet haben düften: Einige katholische Bischöfen meldeten sich zu Wort. „Wir haben Grund zur Annahme — gestützt auf die offiziellen Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle — dass es Kräfte gibt, die […] 24.06.2020
Linker Straßenterror in Stuttgart Die Krawalle linksextremer antifa-Schläger gestern Abend in Stuttgart (gestern ähnlich in Göttingen) haben erneut gezeigt, welche Gefahr unserem Rechtsstaat längst auch von der Seite droht. Es ist eine Schande, dass linke Landesregierungen diese Kriminellen teilweise fördern und Bundestagsabgeordnete im Plenum mit antifa-Stickern auflaufen, um Solidarität mit den linksextremen Kampfgenossen zu zeigen, die viele der anderen Kollegen in den benachbarten Sitzreihen inhaftieren würden, wenn sie könnten. Oder wie es bei der Linken heißt: gemeinnützigen Arbeiten zuführen. Die Gefahren durch linksextreme Gewalt, […] 21.06.2020
Grüner Beigeschmack Vier Monate brauchte es in Irland zur Bildung einer neuen Regierung. Nun einigten sich die beiden Mitte-Rechts-Parteien erstmals in ihrer Geschichte auf die Bildung einer Koalition; auch die Grünen werden ihr angehören. Wie stabil ist diese Koalition? Die Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fáil und Fine Gael haben zusammen mit den Grünen ein Regierungsprogramm ausgehandelt. Aber sie brauchen noch die Zustimmung ihrer Mitglieder und ihrer Fraktion. Die Grünen benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit ihrer Mitglieder, um das Regierungsprogramm zu unterstützen. Obwohl sich die drei Parteien […] 19.06.2020
Corona-Konjunkturpaket: zuviel daneben Die Begeisterung, mit der einige veritable Linke das Ende des Neoliberalismus bejubeln, ist unangemessen. Ja, die Regierung hat ein Konjunkturprogramm vorgelegt und die „schwarze Null“ (also das Neuverschuldungsverbot für öffentliche Haushalte) ausgesetzt. Aber das ist für Krisensituationen sowieso vorgesehen, steht also nicht per se für Paradigmenwechsel. Und neoliberale Politik ist schon länger in der Defensive – allerdings profitieren Konzerne davon bisher mehr als Kommunen. Nun ist zwar der Ansatz richtig, mit staatlicher Hilfe den Einbruch der Wirtschaft abzufedern, aber wesentliche […] 18.06.2020
Linke Ikone, eigener Stil Jacinda Ardern entwickelte sich zuletzt zur beliebtesten Premierministerin, die es in der jüngeren neuseeländischen Geschichte je gab – oder zumindest, seit im Land die ersten systematischen Meinungsumfragen stattfanden (also seit den 1970ern). Sicherlich stimmt es, dass sie nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie die Herzen und Köpfe vieler Neuseeländer gewonnen hat. In den internationalen Medien wurde sie bereits zuvor oft als inspirierende Staatschefin gelobt – im Land selbst fiel ihre persönliche Beliebtheit und diejenige ihrer gemäßigt linken Labour Party vor Covid-19 […] 18.06.2020
Der Fall Amthor: Wie viel Lobbyismus darf es sein?
Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für das US-amerikanisches Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt haben – als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyismus auf Politik hat wieder Fahrt aufgenommen. Doch ist Lobbyismus nur schlecht? Was macht guten Lobbyismus aus? Wo liegen die Grenzen der Einflussnahme und wer kontrolliert sie? Alexander Kähler diskutiert mit: – Jana Schimke, CDU MdB – Fabio De Masi, Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzender – Paul Ronzheimer, Bild – Karl Jurka, Politikberater, Lobbyist 17.06.2020