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Politik: Rot und Rot gesellt sich gern
Kurz nachdem der derzeitige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine mögliche Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei auch auf Bundesebene ins Spiel gebracht hatte, verkündete das SPD-Parteipräsidium, daß der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz nächster Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Manche Beobachter sahen hierin eine Art Flucht nach vorne, denn Walter-Borjans‘ Vorstellung, die SPD könnte mittels einer politischen Radikalisierung „neue“ Wählerschichten für sich gewinnen, zeugt von einem geradezu beängstigenden Realitätsverlust! Die Linkspartei soll's richten Ausgerechnet die Linkspartei, deren – gerichtlich so festgestellte – Vorgängerorganisation SED aus einer blutigen Zwangsfusion von Kommunisten und Sozialdemokraten hervorgegangen war, soll nun die SPD vor dem möglicherweise drohenden Untergang bewahren. Eine Partei, in deren Führungsetage erst kürzlich noch darüber debattiert wurde, ob man das „reichste“ Prozent der Deutschen besser erschießen oder nur zu „nützlicher Arbeit“ zwingen sollte. Ausgerechnet diese „Linken“ sollen nun die Steigbügel für SPD und Grüne halten …! Wozu Links-Regierungen in Deutschland fähig sind, das kann man z.B. im Bundesland Berlin jeden Tag beobachten: Es gibt einen „Mietendeckel“, der nach Expertenauffassung mehr schadet als nutzt, es gibt immer neue Enteignungsphantasien, die Polizei ist wegen eines ihr auferlegten „Diskriminierungsverbots“ zur weitgehenden Untätigkeit verdammt und das Verhalten mancher Behörden kann nur noch als „freies Geleit für Linksextremisten“ interpretiert werden. Rot-Rot-Grün 2021 an der Macht? Jetzt steht fest, daß die von Walter-Borjans eingeforderte Öffnung der SPD nach Links u.a. deshalb erfolgte, um Scholz auch der ausgewiesenen Parteilinken (zur Zeit repräsentiert durch den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, den es in den Bundestag zieht, sowie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken) schmackhaft zu machen. Dabei ist Scholz gar nicht so „SPD-rechts“ angesiedelt, wie er gerne Glauben macht. Man denke nur an sein Verhalten als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld und während des G20-Gipfeltreffens in der Hansestadt, wo es linken Chaoten zeitweise regelrecht gelang, das Regime zu übernehmen. Späteren Rücktrittsforderungen konnte Scholz letzten Endes nur mit Hilfe Angela Merkels entgehen, die ihn wenig später als Finanzminister in ihr Bundeskabinett holte. Eigentlich kann man der SPD-Spitze für ihre tief- und blutroten Sympathiebekundungen nur dankbar sein. Denn sie stellt damit schon jetzt klar, was aus Deutschland werden soll, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme. Es bleibt nur zu hoffen, daß die Mehrzahl der Wähler dies bis zum Wahltag in mehr als einem Jahr nicht vergißt! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
23.08.2020
Robert Habecks Gefährdungspotential
Manchmal soll man zu seinem „Glück“ gezwungen werden, doch meistens ist dies nicht von Erfolg gekrönt. Der Besuch eines Schlagerfestivals wird für die meisten Opernliebhaber eher eine Qual sein, Fußball dürfte etliche Tennisfans eher am Rande interessieren und auch bei einem Parteitagsbesuch der Linkspartei dürften die meisten Konservativen nur hoffen, daß alles schnell vorbei geht. Es werde ein jeder selig nach seiner Façon Es war bisher einer der großen Vorzüge unserer Gesellschaft, daß man sich die meisten dieser Dinge nicht antun mußte, wenn man es nicht wünschte. „Es werde ein jeder selig nach seiner Façon“, wußte schließlich bereits Friedrich II. Doch – um ein weiteres geflügelte Wort sinngemäß zu zitieren – es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es den Nachbarn nicht gefällt. Die Nachbarn, das sind in diesem Fall immer mehr grün-alternative Besserwisser, die ihren Lebensstil der breiten deutschen Mehrheit verordnen möchten und die sich dafür auch noch bedanken – und bezahlen – soll. Der arbeitende und steuerzahlende deutsche Michel soll in Zukunft z.B. die Aufnahme von immer mehr angeblichen „Flüchtlingen“ gutheißen, er soll sein Auto, Motorrad sowie die Öl- oder Gasheizung lächelnd verschrotten und am liebsten nur noch mit dem Fahrrad fahren, er soll eine unbestimmte Angst vor CO2, Atomenergie und dem Kapitalismus allgemein entwickeln und wie zur Beruhigung einer immer umfassenderen Überwachung zustimmen. Wer sich nicht fügt gilt als rechts Es ist die noch immer schweigende Mehrheit unseres Landes, die Gefahr läuft, ihr bisher eigenständiges Denken zumindest nach außen hin aufzugeben und den Weisungen der Regierungen – die angeblich ganz genau wissen, was „gut“ und damit „alternativlos“ ist – willfährig zu folgen. Wer sich diesem Diktat nicht fügen möchte, das muß leider ganz sachlich und wertfrei festgestellt werden, läuft permanent Gefahr, zu Unrecht als rechtsradikal und Hass und Hetze verbreitend gebrandmarkt zu werden. Politiker, die ihre vermeintlichen Gegner mit diesem Mittel zu bekämpfen versuchen, finden sich inzwischen in beinahe allen Parteien. Es ist grundsätzlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist Es ist offenbar einfacher, einer sich über dieses Land ausbreitenden, absolutistischen Strömung zu folgen, als freiheitliche Gedanken hochzuhalten. Als einen der zur Zeit gefährlichsten Demagogen dieser Art bezeichnen manche Beobachter den derzeitigen Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck. Der Doktor der Philosophie sowie Kinderbuch- und Roman autor versucht, seine Verbotsforderungen immer wieder mit dem Hinweis zu unterlegen, daß es auf Dies oder Das „kein Recht“ gebe. Habeck übersieht dabei geflissentlich (als Philosoph sollte ihm dies eigentlich geläufig sein), daß unsere seit mehr als Hundert Jahren bewährte Rechtsordnung genau andersherum funktioniert: Erlaubt ist nämlich grundsätzlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es braucht mithin kein ausdrückliches Recht auf z.B. Sicherheit, das folgenlose Äußern einer anderen Meinung, die Benutzung eines Autos und vieles andere mehr, was Habeck und Konsorten ein Dorn im Auge sein dürfte. Es ist genau diese verquere Sicht auf unsere Rechtsordnung, ihr letztlich das Grundgesetz verletzender Regulierungswahn, die ihn und seine Genossen so gefährlich machen! (tb) Teaser/Vorschaubild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) MAISCHBERGER am 20. Juni 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Merkel gegen Seehofer: Endspiel für die Kanzlerin?“ Foto: Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne, Parteichef) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
17.08.2020
