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Sahra Wagenknecht über das Beispiel Olaf Scholz: Finanzgauner, Bankster und ihre Hintermänner
Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. Cum-Ex: Jeder Bundesburger wurde um mehre hundert Euro erleichtert Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Olaf Scholz ließ Frisren für Rückzahlungen verstreichen Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum-Ex-Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz den Finanzausschuss des Bundestages? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum-Ex-Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? Über Scholz’ pikante Rolle im Cum-Ex-Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche spricht Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Video.
26.09.2020
Sahra Wagenknecht: Die Debatte um Nord Stream 2 ist scheinheilig und verlogen
Nur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten. Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien und niemanden interessiert's Nun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny? Vergifteter Navalny ein Held? Whistleblower Julian Assange ein Schwerverbrecher? Wenn ein Land Oppositionelle verfolgt, die Korruption und Staatsverbrechen aufdecken, ist das zweifellos eine schlimme Sache. Aber während man aus Navalny einen Helden macht, wird der Whistleblower Julian Assange wie ein Schwerverbrecher ins Gefängnis gesteckt und muss Haftbedingungen aushalten, die Ärzte als psychische Folter bezeichnen und um sein Leben fürchten lassen. Nach einer Auslieferung an die USA drohen ihm 175 Jahre Haft. Und überhaupt, die USA, unser „Verbündeter“? Was für Verbündete sind das eigentlich, die uns mit Sanktionen belegen, einen Handelskrieg führen und deutsche Politiker, Firmen und ihre Mitarbeiter bedrohen. Nur um einen Markt für ihr eigenes, teureres und dreckigeres Fracking-Gas zu erhalten. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde. Von Sahra Wagenknecht.
18.09.2020
Sahra Wagenknecht: Warum die Corona-Krise schwerer ist, als die Bundesregierung behauptet
Die Bundesregierung feiert sich für ihr Management der Coronakrise. Schließlich gebe es “nur” eine halbe Million Arbeitslose mehr, der Abschwung sei doch nicht so dramatisch und mittlerweile gehe es schon wieder steil aufwärts. 5 Millionen Kurzarbeiter Die fünf Millionen Kurzarbeiter, deren Arbeitsplätze alles andere als gesichert sind? Die anstehende Pleitewelle von Unternehmen, welche nur wegen der aufgeschobenen Insolvenzfristen noch nicht zugeschlagen hat? Alles verdrängt und vergessen. Umsatzeinbrüche in Gastronomie, Einzelhandel, Unterhaltung, Tourismus, Kultur… Ach, was kümmert das schon unsere Politiker. Bundesregierung feiert sich für ihre Corona-Politik Überall herrscht Unsicherheit, es fehlen die großen Impulse, viele Menschen werden mit ihren Existenznöten alleine gelassen. Wie die wirtschaftlichen Aussichten sind, wenn man genauer hinsieht, und warum sich die Bundesregierung für ihre Coronapolitik nicht feiern sollte, erkläre ich diese Woche im Video. Außerdem gehe ich auch auf Eure zahlreichen Rückmeldungen zu meinem letzten Video über Elektro-Autos vor der Sommerpause ein.
10.09.2020
