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Sahra Wagenknecht: Böser Trump, guter Biden? Warum wir uns keine Illusionen machen sollten!
Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen. Aber wird jetzt wirklich alles besser? Dafür lohnt ein Blick in die Biographie des neuen Präsidenten: Wer ist Joe Biden? Wofür steht er? Was hat er in der Vergangenheit gemacht? Die Antworten sind ernüchternd. Schöne Reden und symbolische Akte reichen nicht Um das tief gespaltene Land zu einen, helfen ein paar schöne Reden und symbolische Akte nicht. Das für viele Medien erneut überraschende Ergebnis von Trump ist Ausdruck davon, wie viele Menschen sich vom politischen »Establishement«, für das Biden steht wie kaum ein anderer, nicht vertreten fühlen. USA: Armut, Kriminalität und Perspektivlosigkeit In den deindustrialisierten Regionen der USA herrschen Armut, Kriminalität, Perspektivlosigkeit – und Politiker, von beiden Parteien, schauen seit Jahrzehnten weg. Die mangelhaften sozialen Sicherungssysteme, in denen Menschen nach 5 Jahren Bezug von Sozialleistung für den Rest ihres Lebens nichts (!) mehr bekommen außer Essensmarken, die schlechte medizinische Versorgung für weite Teile der Bevölkerung, lebenslange Schulden für einen Hochschulabschluss, explodierende Mieten und Immobilienpreise, Obdachlosigkeit, die Drogenkrise, Millionen Menschen in Gefängnissen, steigende Suizidraten, sinkende Lebenserwartung – diese und andere Probleme mögen sich unter Trump weiter verschärft haben, doch die Ursachen für die extreme soziale und kulturelle Spaltung des Landes liegen viel tiefer. Ich, Sahra Wagenknecht, hoffe sehr, dass jetzt besser Zeiten anbrechen. Bidens Bilanz aus fast 50 Jahren politischer Tätigkeit lässt anderes befürchten.
13.11.2020
Sahra Wagenknecht über den anstehenden Lockdown: Blinder Aktionismus hilft nicht
Jetzt kommt also der neue Lockdown. Viele fragen sich nun, ob die Maßnahmen angemessen sind. Sicher, das Virus ist weiter gefährlich, die steigenden Infektionszahlen eine Bedrohung. Aber ich finde, die Politik tut das Falsche. Sind wirklich ausgerechnet die Restaurants, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen Corona-Hotspots – gerade jene Branchen, die in den vergangenen Monaten am aktivsten Hygienekonzepte entwickelten und umsetzen? Oder sind es nicht neben privaten Feiern weiterhin überfüllte Busse oder auch Räume, die nicht ordentlich belüftet werden können? Und warum hat man im Sommer nicht viel mehr getan, um auf die wieder ansteigenden Zahlen im Herbst vorbereitet zu sein? Ich finde, wir müssen fragen: Was hätte im fast Dreivierteljahr der Pandemie anders gemacht werden können? Schließlich ist es keine große Überraschung, dass es jetzt im Herbst zu einer neuen Infektionswelle kommt. Und welche Maßnahmen müssen endlich im Gesundheitswesen ergriffen werden? Schließlich ist gute und vor allem ausreichende medizinische Versorgung ein entscheidender Faktor dafür, wie viele Menschenleben gerettet werden können. Die Todeszahlen sind nicht zufällig dort am höchsten, wo es keine gute Gesundheitsversorgung für alle gibt: In den USA zum Beispiel, wo Millionen Menschen ohne Krankenversicherung sind. Oder in den osteuropäischen Ländern, aus denen wir jahrelang medizinisches Personal nach Deutschland abgeworben haben, anstatt selbst in die Ausbildung und vor allem Attraktivität der medizinischen Berufe zu investieren. 300.000 ausgebildete Pflegekräfte, die nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten soll es übrigens in Deutschland geben. Etwa die Hälfte von ihnen wäre laut Umfragen bereit, wieder in der Pflege zu arbeiten, wenn sie der Belastung und Verantwortung entsprechend entlohnt und vor allem die Arbeitsbedingungen drastisch verbessert würden: Mehr Personal, weniger Stress, bessere Versorgung für die Patienten und schlussendlich ein sichereres Gesundheitssystem dass auch in Krisen bestehen kann und Patienten und Beschäftigte nicht noch krank(er) macht. Wäre es nicht besser in solche Maßnahmen öffentliches Geld zu investieren, statt das öffentliche Leben immer wieder durch Lockdowns auszuschalten, und dann die wirtschaftlichen Schäden mit öffentlichen Milliardenhilfen mehr schlecht als recht abzufedern? Melde dich an für meinen Newsletter »Team Sahra« um die wöchentlichen Videos und mehr jeden Donnerstag direkt in Dein Postfach zu bekommen: www.team-sahra.de
29.10.2020
Sahra Wagenknecht: Folgt auf die Corona-Krise bald die große Finanzkrise?
Wer hat, bekommt – wer wenig hat, verliert. Dieser Satz war noch nie so wahr, wie jetzt. Während Millionen in der Krise nicht nur um ihre Gesundheit fürchten, sondern um ihre wirtschaftliche Existenz, werden an der Börse weiter Parties gefeiert. Große Banken legen tolle Bilanzen vor, die Kurse vieler Aktien steigen, Milliardäre vermehren ihr Vermögen. Krise? Welche Krise? Während Superreiche weiter feiern, schmelzen die Vermögen von Kleinsparern dahin. Betrogen durch kriminelle Bankster oder ganz legal durch Zinsen unterhalb der Inflationsrate und Minuszinsen schon ab 10.000 Euro Guthaben. Sparbücher sparen längst nicht mehr, selbst bei Riester-Verträgen oder Lebensversicherungen wird nicht einmal mehr die volle Einzahlung garantiert. Wie es soweit kommen konnte, ob nun bald auch ein Finanzcrash droht und welche Wege es aus der Inflationsfalle gibt – darüber spricht Sahra Wagenknecht in diesem Video.
22.10.2020
30 Jahre nach der Wiedervereinigung – Neue Sprache, altes Schema
Nach 30 Jahren deutscher Einheit analysierte nun die frühere Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die nach ihrer Auffassung größten Fehler, die beim Wiedervereinigungsprozeß gemacht wurden. SED wurde Parteivermögen entzogen Der Kardinalfehler war nach ihrer Ansicht, daß die die gesamte „DDR“ beherrschende Partei, die SED, nicht nur nicht verboten wurde, sondern ihr nicht einmal das milliardenschwere Parteivermögen entzogen wurde. Dies hielt man, so sieht Lengsfeld es heute, damals für nicht erforderlich, weil kaum jemand an das Überleben, geschweige denn den Wiederaufstieg einer Partei glauben konnte, die für die horrende Umweltverschmutzung in der „DDR“, die Unfreiheit und die gnadenlose Verfolgung politisch Andersdenkender und vieles mehr voll verantwortlich war. Spätestens als Genosse Gregor Gysi auf dem letzten SED-Parteitag im Dezember 1989 die Genossen von der eigentlich anstehenden Parteiauflösung erfolgreich abhielt, weil dann das Parteivermögen an den Staat gefallen wäre, hätten die Bürgerrechtler aufstehen und protestieren müssen, meint Lengsfeld heute. Doch damals blieb man sitzen. DDR-Bürger zu Bürgern zweiter Klasse degradiert In den Folgejahren verstanden es die Vertreter der „Nach-SED“ recht geschickt, die in den neuen Bundesländern nach vier Jahrzehnten „DDR“-Mißwirtschaft unvermeidbaren wirtschaftlichen Einbrüche, angeblichen „Fehlern“ des Vereinigungsprozesses anzulasten. Gewiß lief nicht alles optimal. Doch das Grundproblem waren stets die Folgen einer sozialistischen Mißwirtschaft. Daß dies zunehmend auch von den westdeutschen Medien „übersehen“ wurde, mußte man wohl den auch schon damals überwiegend linkslastigen Redakteuren zuschreiben. Neben Berichten über die Wirtschaftsprobleme in den neuen Ländern fand sich dann recht schnell auch immer wieder die Anklage, daß die ehemaligen „DDR“-Bürger zu Bürgern der zweiten Klasse degradiert seien. Daß sie dies tatsächlich und ausschließlich vor der Wiedervereinigung waren – als Bürger ohne Reisefreiheit und von der Wiege bis zur Bahre gegängelt –, darüber wurde kaum mehr gesprochen oder geschrieben. Gregor Gysi wurde Liebling vieler Medien In den Folgejahren wurde die von Gysi geleitete SED-Folgeorganisation zu einem regelrechten „Liebling“ vieler Redakteure. Obwohl er nur Vorsitzender einer im Vergleich zur SPD oder der Union kleinen Partei war, sah man ihn damals in z.B. Fernseh-Talkshows so oft wie kaum einen anderen. Lengsfeld weiß heute zu berichten, daß es sogar eine Liste von „Gegen-Gästen“ gegeben habe, mit denen Gysi nicht öffentlich diskutieren wollte. Auf dieser Liste fanden sich angeblich Namen wie der von Arnold Vaatz, Bärbel Bohley, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und natürlich auch der von Frau Lengsfeld. CDU/CSU kämpfte noch in den 1990er gegen die SEDPDS Während die Union in den 1990er Jahren noch die letzte politische Kraft war, die verläßlich gegen die SEDPDS „kämpfte“ (die SPD „tolerierte“ in Sachsen-Anhalt bereits 1994 eine Regierungsbeteiligung der PDS), ist aktuell auch davon nichts mehr zu spüren, meint die frühere Bürgerrechtlerin. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag eine Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow kam erst wieder erneut in dieses Amt, nachdem die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel aus dem fernen Südafrika befand, daß eine anderslautende Wahl „rückgängig“ zu machen sei … Lengsfeld: Lehren aus zwei deutschen Diktaturen wurden nicht gezogen Lengsfeld beklagt, und dies ganz zu Recht, daß man die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen in nur einem Jahrhundert nicht gezogen habe: Entscheidend für die Errichtung und die Erhal tung dieser totalitären Systeme waren stets die gleichen Punkte: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung Andersdenkender und die Entwicklung einer eigenen Herrschaftssprache. Heute lauten diese Begriffe zwar „alternativlos“, „einstimmige Wissenschaftlermeinung“, „gender gerechte Sprache“, „Diffamierung Andersdenkender“ und so weiter und so fort. Es klingt zwar manches heimeliger und versöhnlicher als noch im „Dritten Reich“ oder der „DDR“ – doch der im Kern menschenverachtende Hintergrund ist nicht völlig verschwunden, meint auch der Verfasser dieser Zeilen. Volksparteien haben Ideologie von SED-PDS-Linkspartei übernommen Inzwischen, so wieder Frau Lengsfeld, haben die sogenannten „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD längst Teile des zerstörerischen Werks der SED-PDS-Linkspartei übernommen. Es ist eine von immer radikaleren grünen Forderungen vorangetriebene Dekonstruktion der deutschen Wirtschaft zu beobachten. Das angestrebte Verbot von Diesel- und dann gleich allen Verbrennungsmotoren bei neu zugelassenen Fahrzeugen und eine nahezu kritiklose Vergötterung Akku-elektrisch angetriebener Fahrzeuge basieren vorurteilsfrei zu Ende gedacht ganz offensichtlich weniger auf Umweltschutzgedanken als vielmehr auf dem Wunsch, einer ganzen Gesellschaft diktieren zu können, wohin die Reise gehen soll. Früher hätte man von dem Weg in eine Kommandowirtschaft gesprochen, der sich schon mehr als einmal als Sackgasse erwies. Heute meinen die Gutmenschen, daß genau daran die Welt genesen könne. Deutschland 30 Jahre nach Wiedervereinigung: tief gespalten Im 30. Jahr zeigt sich das wiedervereinigte Deutschland tief gespalten, meint Frau Lengsfeld. Die Spaltung selbst, der durch die Gesellschaft gehende Riss, ist dabei aber nicht das Hauptproblem. Verschiedene, auch bis ins Extreme gehende Meinungen sind schließlich ein Kennzeichen jeder halbwegs freien Gesellschaft. Das aktuelle Problem ist, daß diejenigen, die sich auf der „richtigen“ Seite und der Mehrheit wähnen, kaum mehr bereit sind, sich die Argumente Andersdenkender – seien sie richtig oder falsch – anzuhören. Man betreibt stattdessen Ausgrenzung um beinahe jeden Preis. So bleibt auch 30 Jahre nach dem Ende der „DDR“ noch viel zu tun im wiedervereinigten Deutschland! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
21.10.2020
