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Gegenmacht – Die militante Linke und der kommende Aufstand
Geht es um politisch motivierte Gewalt in Deutschland, drehen sich die Gespräche vor allem um Rechtsextremismus und Islamismus. Linksmotivierte Gewalt wird dagegen oft als unbedeutendes Randphänomen abgetan. Zu Recht? Schließlich agiert die militante Linke mit Drohungen und Gewalttaten gegen alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Sie schränkt damit die Meinungsfreiheit ein, übt Selbstjustiz und übt massiven Einfluß auf die politische Willensbildung aus. Adäquate gesellschaftliche oder politische Reaktionen bleiben jedoch weitgehend aus. Mit dem Titel „Gegenmacht“ des Politikwissenschaftlers Karsten D. Hoffmann liegt nun ein Buch vor, das sich umfassend und kritisch mit linker Militanz auseinandersetzt. Der Autor hat den Anspruch darzustellen, was die militante Linke will, wie ihre Szenen funktionieren, welchen Einfluss sie auf unsere Gesellschaft hat und wie sich dieser Einfluss nachhaltig zurückdrängen ließe. Hoffmann ist kein Unbekannter auf diesem Gebiet. Bereits 2011 veröffentlichte er – nach mehrjähriger Forschungsarbeit – eine Studie über das Hamburger Autonome Zentrum Rote Flora, für die er mit dem Preis der Deutschen Hochschule der Polizei ausgezeichnet wurde. Er verfasste Texte für die Bundeszentrale für Politische Bildung, die Hanns-Seidel-Stiftung und arbeitete für die Gedenkstätte Hohenschönhausen und das Bundesfamilienministerium. Vor seinem Politikstudium in Chemnitz war Hoffmann mehrere Jahre als Bereitschaftspolizist in Hamburg tätig. Durch die Konfrontation mit militanten Gruppen in Szenestadtteilen wie Altona oder dem Schanzenviertel wurde sein Interesse für dieses Thema geweckt. „Erst kämpfte Hoffmann als Polizist an der Front, dann promovierte er über ein bekanntes linksautonomes Kulturzentrum“, schrieb „Die Welt“ über ihn. Linke Militanz wird nicht ernst genommen Die zentralen Botschaften des Buches lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die militante Linke stellt nach Auffassung Hoffmanns eine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit und das Eigentum derjenigen dar, die sie als Gegner identifiziert. Dies belegt er mit einer Reihe von Statistiken und Fallbeispielen, argumentiert dabei jedoch nicht mit einem Rechts-Links-Vergleich. Auf diese Weise entkräftet der Autor von vornherein Gegenargumente, die auf eine Nichtvergleichbarkeit der politischen Spektren oder die deutlich höhere Zahl von Todesopfern rechter Gewalt rekurrieren. „Für die Beantwortung der Frage, ob linke Gewalt eine Gefahr darstellt, ist völlig gleichgültig, daß rechte Gewalt eine solche ist“, so der Verfasser. Als problematisch bewertet er, daß linke Militanz nicht ernst genommen und von den Parteien und Presseorganen heruntergespielt werde. Mit Farbangriffen, Körperverletzungen und Brandanschlägen könnten die Angreifer eine erhebliche politische Wirkung entfalten, weil auf linke Militanz keine adäquate gesellschaftliche Reaktion erfolge. Während nach rechtsmotivierten Taten Distanzierungen und Solidarisierungen mit den Opfern erfolgen, bliebe dies nach linksmotivierten Taten weitgehend aus! Durch diesen permanenten Einfluss auf die demokratische Willensbildung habe sich die militante Linke zu einer „Gegenmacht“ zum demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Militante linke Gruppen sollen gar nicht zurückgedrängt werden Gegen Ende des Buches gelangt der Autor zu einem „deprimierenden Ergebnis“, wie sein Doktorvater Eckhard Jesse im Jahrbuch Extremismus und Demokratie 2021 feststellt. So sehe er in Forschung, Politik und Gesellschaft keine ernsthaften Bemühungen, die Beeinflussung durch militante linke Gruppen zurückzudrängen. Wer über linke Militanz forsche, stelle sich damit auf ein Abstellgleis und nehme gravierende berufliche und finanzielle Nachteile in Kauf – ganz zu schweigen von einer handfesten Bedrohungslage, der sich jeder ausgesetzt sehe, der öffentlich Kritik übt. Hoffmanns Buch ist sein persönlicher Schlussakkord und eine Abrechnung mit einer Gesellschaft, die linke Gewalt nicht ernst nimmt. Dabei ist das Buch nicht einseitig, vielmehr holt der Autor zu einem Rundumschlag aus, kritisiert alle relevanten Akteure und legt die Finger auch in die Wunde der konservativen und bürgerlichen Institutionen. Die militante Linke ist auch deswegen so stark, weil man auf bürgerlicher Seite bisher versäumt habe, genau das zu tun, was linke Gruppierungen im Hinblick auf Rechtsextremismus tun: Beobachten, dokumentieren, kritisieren. Es gilt daher, die Augen zu öffnen für die von linksextremer Seite drohenden Gefahren. Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.02.2021
Rechtsextreme wählen mehrheitlich etablierte Parteien
Bei einer neuen Wähler-Studie der Bertelsmann Stiftung haben die Medien einen wichtigen Aspekt ignoriert: Mehrheitlich wählen Rechtsextreme etablierte Parteien. Ein umstrittener Studienlieferant der Bertelsmann-Stiftung hat einen fragwürdigen Fragenkatalog (darum heißt er ja so) auf etwa 10.000 Befragte angewendet: Das Ergebnis: Wähler Mio Rechtsextr. % Mio C-Parteien 19,8 6 1,2 SPD 9,5 4 0,4 AfD 5,9 29 1,7 FDP 5,0 5 0,3 Linke 3,8 5 0,2 Grüne 3,7 2 0,1 NPD 0,2 100 0,2 Summe 47,9 8,5 4,1 Die NPD-Zeile habe […]
03.02.2021
Jeder zweite Rechtsextreme wählt Dr. Merkels Nationale Front 2.0
Ein umstrittener Studienlieferant der Bertelsmann-Stiftung hat einen fragwürdigen Fragenkatalog (darum heißt er ja so) auf etwa 10.000 Befragte angewendet: Das Ergebnis: Wähler Mio Rechtsextr. % Mio C-Parteien 19,8 6 1,2 SPD 9,5 4 0,4 AfD 5,9 29 1,7 FDP 5,0 5 0,3 Linke 3,8 5 0,2 Grüne 3,7 2 0,1 NPD 0,2 100 0,2 Summe 47,9 8,5 4,1 Die NPD-Zeile habe ich mal dazugeschätzt. Es kann natürlich sein, daß nur 50 % der NPD-Wähler rechtsextrem sind, der Rest linksextrem. Das […]
02.02.2021
Verfassungsrichterin Barbara Borchardt: Sie tut es, weil sie es kann
In Mecklenburg-Vorpommern ist die noch relativ neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt zugleich Gründungsmitglied einer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation. Borchardt war von der Partei „Die Linke“ nominiert worden und wurde Mitte Mai 2020 von einer breiten Landtagsmehrheit – also auch mit Stimmen von SPD und CDU – in das hohe Amt gewählt. Borchardt war in der SED und Gründerin der AKL Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dies nur schwer zu ertragen. Denn Organisationen wie die von Borchardt mitgegründete „Antikapitalistische Linke“ (AKL) richten sich nicht nur pauschal gegen die bestehende Wirtschaftsordnung, wie Haldenwang dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Deutschen Bundestag sagte, sondern sie stellen auch einzelne Grundrechte in Frage. Für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Wahl Borchardts einen Damm gebrochen: „Frau Borchardt ist nicht irgendwer. Sie war früher in der SED und ist innerhalb der Partei ‚Die Linke‘ auch Mitglied der AKL, der Antikapitalistischen Linken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugeordnet wird, weil sie einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden, kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch Enteignung fordert. Das heißt für Deutschland: Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft“, die „in unserem Grundgesetz praktisch festgeschrieben ist“. Steht Borchardt für die demokratische Grundordnung? Nach dem Deutschen Richtergesetz dürfen nur Personen in ein Richteramt berufen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß sie „jederzeit für die demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten werden. Hierzu selbst der Spiegel-Journalist Nikolaus Blome: „Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.“ (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
28.01.2021
Sahra Wagenknecht: Impfzwang gegen Corona, sonst arbeitslos? Nein Danke!
Blöd, blöder, Söder – dass diese Steigerung zutrifft, hat der bayrische Ministerpräsident in dieser Woche unter Beweis gestellt. Zwar steht aufgrund der chaotischen Strategie der Bundesregierung noch längst nicht genug Impfstoff zur Verfügung, um all jene zu impfen, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen lieber heute als morgen geimpft werden möchten. Impfpflicht bei Pflegekräften, sonst Kündigung? Zwar ist noch gar nicht geklärt, ob Menschen, die gegen COVID-19 geimpft sind, das Virus trotzdem weitergeben können. Trotzdem hat Markus Söder […]
14.01.2021
Sahra Wagenknecht: Alternativloser Endlos-Lockdown? Was wir stattdessen brauchen!
Ich hoffe, ihr seid gesund ins neue Jahr gekommen und konntet Euch über die Feiertage ein wenig erholen und Kraft schöpfen. Leider beginnt auch das neue Jahr mit alten Problemen und einer großen Portion Unsicherheit: Werden wir gesund bleiben, unsere Arbeit behalten? Wann können wir uns wieder mit Freunden im Café treffen, unsere Eltern oder Großeltern in den Arm nehmen, unsere Kinder in Schulen, Kitas und Sportvereine schicken? Privates Wohlbefinden stark von politisches Entscheidungen abhängig Existenzängste, Überlastung, Einsamkeit, Armut, Krankheit – mehr denn je zeigt sich in der Pandemie, wie stark unser privates Wohlbefinden auch von politischen Entscheidungen abhängt. Gäbe es ein solidarisches Gesundheitswesen und einen funktionierenden Sozialstaat, der Beschäftigte vor sozialem Absturz schützt, könnten wir sehr viel entspannter in die Zukunft blicken. Viele Corona-Tote vermeidbar Vor allem wären viele Corona-Kranke und Tote vermeidbar gewesen, wenn man Risikogruppen in Pflegeheimen besser geschützt und alle Beschäftigten, die soziale Kontakte zu vielen Menschen haben, systematisch getestet hätte. Wenn man Gesundheitsämter nicht kaputtgespart, Krankenhäuser nicht auf Profit getrimmt und für mehr Hygiene und besseren Gesundheitsschutz auch und gerade am Arbeitsplatz gesorgt hätte. Es macht doch keinen Sinn, wenn die Bundesregierung die privaten Kontakte immer gnadenloser beschränkt, während gleichzeitig Millionen Menschen täglich am Arbeitsplatz keine Sicherheitsabstände einhalten können. Mein Video der Woche über den verschärften Lockdown, politische Versäumnisse der Bundesregierung und die Herausforderungen für 2021. Von Sahra Wagenknecht
07.01.2021
Die tiefroten Genossen
Im Gegensatz zu den früheren NSDAP-Mitgliedern mußten sich die tiefroten SED-Genossen nach der deutschen Wiedervereinigung keiner grundsätzlichen Überprüfung unterziehen, stellte neulich der versierte Journalist Helmut Markwort sehr zutreffend fest. Birgit Keller besaß auch ein SED-Parteibuch Es kam in Sachen des Parteinamens der SED nur zu verschiedenen Häutungen, die bis zur heutigen Bezeichnung „Die Linke“ führten. Und noch immer sitzen etliche alte SED-Kämpfer im Deutschen Bundestag. Einer der bekanntesten unter ihnen ist Gregor Gysi, der bereits in der SED-Diktatur jahrzehntelang ganz oben schwamm. Viele SED-Obere schafften es auch in die Landtage der neuen Bundesländer. In Thüringen gehörten beispielsweise 16 der aktuell insgesamt 29 Landtagsmitglieder der Linkspartei bereits der ersten SED-Folgeorganisation PDS an. Unter ihnen Parlamentspräsidentin Birgit Keller, die bereits ein SED-Parteibuch besaß. Deutschlandweit bekannt machte sich in diesem Jahr die Linksparteifraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, indem sie dem zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Sie gehört einer Parteigruppierung an, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Dies hindert ihre tiefroten Genossen nicht daran, sie als eine der künftigen Parteivorsitzenden in Erwägung zu ziehen. Linke "rechtsidentisch" zur SED So wenig die tiefroten Genossen an die zweifelhafte Vergangenheit ihrer Vorgängerorganisation erinnert werden wollen, umso mehr pochen sie gerade darauf, wenn es um das stattliche Parteivermögen geht. So schwor deren damaliger Bundesschatzmeister Karl Holluba im Jahr 2009 vor dem Berliner Landgericht an Eides statt, daß die Linke über mehrere Stationen hinweg mit der früheren SED "rechtsidentisch" sei. Es ging schließlich um viele Millionen Parteivermögen. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wird es interessant sein zu beobachten, ob und inwieweit SPD und Grüne sich an diese Tatsachen noch erinnern wollen . . .? (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
07.01.2021
