CDU - Nachrichten-Fabrik

Bis November darf Lauterbach Impfstoffe ohne Kennzeichnung und Kontrollen verimpfen lassen – auch abgelaufene 4. 04. 2022 | Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht. Noch im Dezember 2021 orderte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Millionen Dosen Impfstoff, weil das für die Booster-Kampagne angeblich nötig gewesen sei, was nicht stimmte. […] 04.04.2022

Auf „du“ mit Wladimir Merkels Abschiedsbesuch in Moskau: Die Flügeltüren wurden von zwei Gardisten geöffnet, sie machten eine gedehnte Blickwendung zu ihrem Chef, der in den Empfangsraum schritt und Dr. M. einen Blumenstrauß übergab. Danach nahmen die Delegationen auf goldenen Sitzmöbeln an einem goldenen Tischchen Platz. Ob es wirklich alles reines Gold ist? 583 ist ein typischer Goldgehalt in Russland. Der Goldanteil liegt somit bei 58,3 %, der Rest ist zumeist Kupfer aus sibirischen Bergwerken, die von politischen Gefangenen bevölkert wurden, wodurch die rötliche […] 02.04.2022

Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht Freistaat Sachsen: „Gemeinsam Kräfte von Kunst und Kultur entfesseln“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird morgen in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Plauen ihre Reihe von Antrittsbesuchen in allen Bundesländern fortsetzen. Zum Auftakt trifft sich die Staatsministerin mit Ministerpräsident Michael Kretschmer zu einem Gespräch über die Zukunft der Leipziger Buchmesse. Die Messe war im Februar zum dritten Mal in Folge abgesagt worden. Im Anschluss sind weitere Gespräche geplant, unter anderem mit Sachsens Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, sowie Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier. […] 30.03.2022

Entsteht das europäische Moodys für grüne Geldanlagen? Investoren drängeln sich um „Arabesque S-Ray“. Das deutsch-britische Fintech ist Spezialist für grüne Geldanlagen und steht offenbar vor einem Durchbruch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gelingt Arabesque derzeit ein Groß-Funding Wenn Friedrich Merz ein Lieblingsfinanzinsitut wählen müsste, es würde wohl Black Rock (kennt er wie seine Westentasche) oder die Deutsche Bank werden. Christian Lindner würde sich für die Commerzbank (gehört dem Bund zu 15 Prozent) oder die KfW (die finanziert der Ampel allerlei Klimaprojekte) entscheiden. Olaf Scholz würde sich von der […] 30.03.2022

Neues vom Wirtschaftskrieg (14) Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Er läutet eine neue Weltordnung ein, sagt Merkels ehemeliger Wirtschaftsberater Röller. Auch die EZB macht sich große Sorgen. Derweil bereiten USA und EU schon die nächsten Sanktionen vor – gegen russische Lieferketten. Durch den Wirtschaftskrieg mit Russland entsteht eine neue Weltordnung, sagt Lars-Hendrik Röller, der jahrelang der 30.03.2022

Sichere Daten: Quantensprung ins nächste Desaster Europas Daten sind in den USA nun bald so sicher wie früher. Ursula von der Leyen steht mit ihrem Wort dafür. Ein rechtloser Zustand über Jahre, stolz vorgeführt sogar von den höchsten Repräsentanten von Ländern, Bund und Europäischer Union. Obwohl… Kompletten Text lesen bei PPQ 29.03.2022

CDU/CSU fragt nach Kapitalpuffer für Banken Berlin: (hib/HLE) Um die Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken bei Banken durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (20/1113). … Quelle / Link: CDU/CSU fragt nach Kapitalpuffer für Banken … Weiterlesen 28.03.2022

Was Merz nicht schafft, erledigt der Wähler Eigentlich wäre in der CDU angesichts von Energiekrise, Inflation, Islam, Bildungskrise und Wirtschaftseinbruch ein Großreinemachen erforderlich. Aber dazu fehlt Friedrich Merz die Kraft. Die CDU-Parlamentarier auf allen Ebenen und die verbliebenen Ministerpräsidenten der Union sind ohne die Führerin nur noch ein aufgeschreckter Hühnerhaufen, inkompetente Gewächse der innerparteilichen Diktatur. Es führt offensichtlich kein Weg an einer langjährigen Opposition vorbei, wobei der Wähler das erledigen muß, was Merz eigentlich vorhat. Nämlich die Auswechslung der Spieler. Aber es ist so wie beim Fußball. […] 28.03.2022

Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der […] 27.03.2022

Von einem, der auszog das Gruseln zu lehren Jens Spahn gehört genauso wie Annalena zu den von Klaus Schwab ausgewählten jungen Weltführern. Zur Qualifikation dieser Spezies gehört, daß man absolut nichts drauf hat, außer Gefolgschaftstreue natürlich. Ich hab erst am Montag mit einem geimpften Omikrongetesteten zusammengehockt und bin immer noch fit. Der Winter ist rum. Ich bin nicht geimpft, nicht tot, und ob ich den Omikron schon gehabt habe: Ich weiß es nicht. Ich kenne einen Haufen Leute, denen es so geht wie mir selbst. Das Bodenpersonal […] 27.03.2022

Putztag im Saarland Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch. Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in […] 26.03.2022

Narrativwechsel jetzt: MIK ist out, nun kommt das „schmutzige Frackinggas“ Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht. Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in […] 25.03.2022

Frau Baerbock macht ihren Job für Deutschland gut Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben […] 25.03.2022

Repression in der Ukraine: Brüssel sieht kein Problem Die EU-Kommission hat kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Es gelte nun mal Kriegsrecht, sagte der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen. Präsident Selenskyj hatte elf Parteien “suspendiert”, weil sie angeblich prorussisch eingestellt sind. Darunter ist auch die “Oppositionsplattform für das Leben”, die bei der letzten Wahl 2019 mit 13 22.03.2022

Habeck läuft Biden und von der Leyen hinterher Wirtschaftsminister Habeck lässt sich für seinen “Erfolg” in Katar feiern. Dabei läuft er nur US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen hinterher. Mehr Gas gibt es durch den nationalen Alleingang auch nicht. Bereits am 28. Januar – also vier Wochen vor dem Ukraine-Krieg – haben Biden und von der Leyen ihre Zusammenarbeit bei der Suche 21.03.2022

Zitate zur Zeit: Geimpft, genesen, tot Am Ende dieses Winters sei jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben. Jens Spahn, 22. November 2021Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. Kompletten Text lesen bei PPQ 20.03.2022

«Das war einfach dämlich» – ja, Herr Habeck, so wie der Atomausstieg auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und […] 19.03.2022

Historisierung: Räucherfrau aus einheimischem Holz Straßennamen, Monumente, Heldenschulen und Plätze – spätestens, wenn die Macht den Raum verlässt, beginnt in der Regel die Phase der Historisierung. Selbst Helmut Kohl, der am Ende seiner Tage ungeliebte Kanzler der Einheit, bekam nach langem Ringen… Kompletten Text lesen bei PPQ 14.03.2022

Das deutsche Gasnetz und der russische Staat Es ist etwas skurril. Aber die deutsche Gasinfrastruktur ist zu einem guten Teil in der Hand von Ausländern. Oder konkreter: Gehört teilweisel dem russischen Staat. Dr. Merkel war immer ein Kanzler der Ausländer, bei der deutschen Hymne kriegte sie das Zittern, die deutsche Fahne räumte sie ab. In ihrer Amtszeit erfolgte der fast vollständige Ausverkauf des übergeordneten Gasnetzes an Rußland. Viele Beobachter vermuten, daß Merkel bei ihrem Aufenthalt in der Sowjetunion vom KGB angeworben wurde. Anders können sie sich ihr […] 09.03.2022

Energiesparen gegen Putin? Von der Leyen hat keinen Plan Von der Leyen hat die Bürger zum Energiesparen aufgefordert. So könne Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig werden, meint sie. Der Appell zeigt, wie hilflos die EU ist – ihre “Toolbox” ist leer. Beim Energiesparen könne jeder mitmachen, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-“Morgenmagazin”. Dazu kämen noch Energiesparprogramme für die Wirtschaft sowie 09.03.2022

Sind arrogante Schnösel und keine Diplomaten Durch die Medien geht gerade ein Video, wo Onkel Donald zur rechten Zeit am rechten Ort die Wahrheit über die deutsche Energieversorgung sagte. Drei deutsche Lümmel lachten ungeniert drüber. Nun ist der Maas weg vom Fenster, aber über die ganze Belegschaft des AA, der Botschaften und Vertretungen mache ich mir Sorgen. Sie muß nach 15 Jahren Merkel vermutlich weitgehend ersetzt werden. Mir fehlt in dem Video einfach die Professionalität. Das geht auf einem politischen Aschermittwoch, auf einer Dorfkirmes nach […] 08.03.2022

Die halbe und die ganze Wahrheit über die Energiepreise Es ist Wahlkampfzeit im Saarland und gleichzeitig sind die Benzin- und Dieselpreise unbezahlbar. Da versuchen die Christ- und Sozialdemokraten sich reinzuwaschen und vom eigenen Versagen abzulenken. Dabei haben beide Parteien keine Gelegenheit ausgelassen die Preise zu treiben. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der bisher als gefügiger Merkelknecht in Erscheinung getreten war, fordert von der Bundesregierung eine Spritpreisbremse. „Der Staat bereichert sich an den gestiegenen Energiekosten“, sagte er. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich verdient der Fiskus über die Umsatzsteuer […] 08.03.2022

Ganz Europa ist in diesen Tagen unter der EuroSwap EDEX-Kuppel vereint Coincierge.de – Aktuelle Krypto-News Europa ist heute stärker als je zuvor! Und in diesem Moment stärkt die Europäische Union ihre Position in allen Richtungen, einschließlich der Entwicklung der digitalen Wirtschaft des Web3.0 Jahrhunderts. Dies erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bereits im Jahr 2021. Im Gegenzug hat das unabhängige Projekt EuroSwap bereits damit begonnen, eine Der Beitrag Ganz Europa ist in diesen Tagen unter der EuroSwap EDEX-Kuppel vereint erschien zuerst auf Coincierge.de | Bitcoin-Blog | Coincierge.de […] 08.03.2022

Mohring ließ Luftballons steigen Meine Freundin bekommt immer noch E-mails von der CDU. Sie war im alten Jahrtausend und in den Nullerjahren mal Kreistagsabgeordnete, ist aber schon 14 Jahre nicht mehr Mitglied der Merkelgang. Gestern wurde sie mit der harten Tatsache konfrontiert, daß der CDU-Hinterbänkler Mohring vor dem Bad Sulzaer Rathaus 99 Luftballons hat steigen lassen, gegen Putin. Der SPD-Bürgermeister Schütze soll auch dabeigewesen sein. Laß dich in das Land der Träume ziehn, heißt es im Text. Vielleicht könnten noch Lichterketten angebrannt werden […] 07.03.2022

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie Quelle Beitagsbild: Reuters Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. […] 02.03.2022

Russland-Sanktionen: So wirken die wirtschaftlichen Maßnahmen Mit verschiedenen Sanktionspaketen will die EU ihren Druck auf Russland verstärken. Hintergrund ist der Angriffskrieg, den das flächenmäßig größte Land der Welt seit vergangener Woche gegen die Ukraine führt. Die beschlossenen finanziellen Sanktionen, die sich auch gegen Individuen und Einrichtungen richten, sollen nach Angaben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazu dienen, die russische Wirtschaft nach und nach auszuhöhlen. Zu den derzeitigen Wirtschaftssanktionen zählt etwa der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Swift-Abkommen. Hieran beteiligten sich dauch […] 02.03.2022

Update Ukraine: EU-Parlament für Beitritts-Perspektive Das Europaparlament will sich für einen Beitritt der Ukraine zur EU aussprechen. Präsident Selenskyj wird zu einer Sondersitzung per Video hinzugeschaltet. Selenskyj hatte sich am Montag für einen sofortigen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hat sich dafür offen gezeigt. Offenbar war dies kein Ausrutscher, wie zunächst viele glaubten. Denn nun will sich 01.03.2022

Plötzlich einig und kampflustig – wie ist es dazu gekommen? Was ist nur mit der EU los? Noch beim Russland-Krisengipfel war sie zögerlich. Nun kommt ein Sanktionshammer nach dem anderen, die ehemalige Friedensunion will sogar Kampfjets in die Ukraine schicken. „Wir erleben einen Paradigmenwechsel“, erklärt von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer die neue Lage. „Europa verteidigt die Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite“, beteuert er 28.02.2022

Ukraine: Von der Leyen prescht bei EU-Beitritt vor Nach Waffenlieferungen und SWIFT-Sanktionen fordert Ukraines Präsident Selenskyj nun auch noch den sofortigen EU-Beitritt. Kommissionspräsidentin von der Leyen pflichtet ihm bei – rudert dann aber wieder zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen möglichen EU-Beitritt seines Landes gesprochen. “Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der 28.02.2022

Warten auf den Sanktionshammer, Streit um SWIFT – und Booster für Kinder Die Watchlist EUropa vom 25. Februar 2022 – Russland muß nach dem Militärangriff auf die Ukraine mit noch nie dagewesenen Sanktionen rechnen. Dies sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Maßnahmen sind mit den USA, Großbritannien und anderen Verbündeten abgesprochen und wurden am Abend bei einem Krisengipfel der EU auf 25.02.2022