Skip to content
Corona-Maßnahmen: Bleiben wir wachsam!
Geht es um unser Leben mit – oder besser gesagt: unter – den Anti-Coronamaßnahmen, wird oft von einer „neuen Realität“ gesprochen, von der niemand sagen kann, wie lange diese anhalten wird. Weil die Aussagen über die Gefährlichkeit dieses Virus‘ weit auseinandergehen und in vielen Fällen – gelinde gesagt – von den jeweils dahinter stehenden Interessen beeinflußt sein könnten, empfiehlt sich für jeden persönlich das richtige Maß an Vorsicht genauso wie man sich von übertriebener Panik freimachen sollte. Angst ist und bleibt schließlich immer ein sehr schlechter Ratgeber! Das Grundgesetz gilt auch unter Corona Gleichwohl muß der auch an dieser Stelle bereits getätigte Hinweis erlaubt bleiben, daß die Regelungen unseres Grundgesetzes auch „unter Corona“ beachtet werden sollten. Und daran hapert es nach wie vor in nur schwer hinnehmbarer Art und Weise. Ein aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder gebildetes Gremium greift nun schon seit Wochen tief in unser tägliches Leben ein, obwohl es keinerlei demokratische Legitimation aufweist. Die vom Volk gewählten Parlamente wurden und werden hier in den meisten Fällen erst gar nicht gefragt. Sie bekommen höchstens Gelegenheit, das vorher hinter verschlossenen Türen Beschlossene nachträglich abzunicken. Und als ob sie von dieser Machtfülle betrunken wären, befleißigen sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier zuweilen einer Wortwahl, die eigentlich in einer Diktatur zu erwarten wären. Es ist die Rede vom „Anziehen der Zügel“, man ist „ungeduldig und genervt“, kritisiert „Diskussionsorgien“ und droht gerne mit noch „strengeren“ Maßnahmen, wenn die Bürger nicht hinreichend „spuren“ sollten. Haben „Merkel & Co.“ vielleicht vergessen, daß sie nicht das Volk beherrschen, sondern dessen höchste Diener sind? Fehlt es für eine Ausgangssperre Merkel noch an Mut? Für das Erlassen einer Ausgangssperre fehlt es „Merkel & Co.“ derzeit Gott sei gelobt noch an Mut. Doch man empfiehlt dringend, auf „unnütze“ Reisen zu verzichten und wem dies nicht reicht, dem sei noch mit einer „Schleierfahndung“ gedroht. Dabei dürfen Autos und Personen auf der Straße auch ohne Vorliegen jedes Verdachtsmoments kontrolliert werden. Es ist ein Fahndungsinstrument, das zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerkriminalität entwickelt wurde und das nun gegen rechtschaffene Bürger eingesetzt wird. So weit ist es also schon gekommen. Unverletzlichkeit der Wohnung – Fragwürdige Gedankenspiele Und manchen Politikern geht dies alles noch lange nicht weit genug, sie zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Da ist z.B. der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu nennen, der in einem offenbar unbedachten Moment allen Ernstes forderte, zur Unterbindung unbotmäßiger privater Feiern die Unverletzlichkeit der Wohnung – eines unserer höchsten Rechtsgüter – in Frage zu stellen. Es ist schon schlimm, wenn ein angeblicher „Spitzen“-Politiker wie Lauterbach derartig fragwürdige Gedankenspiele hegt. Noch schlimmer war jedoch das weitgehende Ausbleiben eines öffentlichen Aufschreis und daß er trotz dieser grundgesetzwidrigen Aussage wohl auch weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wäre Lauterbach kein „Linker“, fragt man sich ernst und besorgt, wie würde dann wohl mit ihm umgegangen? Kubicki: „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig." Immerhin hat mit dem Juristen Wolfgang Kubicki (FDP) ein Bundestagsvizepräsident den Ernst der Lage erkannt: „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewußt die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen.“ Die vorstehenden Zeilen, um das noch einmal klar und deutlich herauszustellen, richten sich nicht grundsätzlich gegen jede „Corona-Vorsorge“. Doch sie beleuchten kritisch die Art und Weise, in der die uns allen auferlegten Maßnahmen beschlossen wurden. Wir sollten wachsam bleiben! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
11.11.2020
Corona-Krise: Zeit der Veränderung
Nach dem gegenwärtigen Weltbild vieler, politisch eher desinteressierter Menschen (davon gibt es offenbar mehr als uns lieb sein kann) besteht die gegenwärtige Regierung praktisch nur aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten der Länder, von denen sich Bayerns Markus Söder (CSU) am deutlichsten zu profilieren versucht. Dort wird bestimmt und entschieden. Daß die politische Willensbildung normalerweise vom Volk und den gewählten Parlamenten auszugehen hat, interessiert politische Laien in diesem Zusammenhang offenbar kaum mehr – nur so ist deren weitgehendes Stillhalten erklärbar … Gleichwohl machen sich immer mehr Anzeichen bemerkbar, die der Regierung einen in der Bevölkerung nachlassenden Rückhalt attestieren. Es sind nach verbreiteter Beobachterauffassung elementare politische Fehler, die dieser Entwicklung Vorschub leisten. Permanente Alarmstimmung führt zur Abstumpfung Als Erstes ist dabei die vor allem von der Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsidenten Söder seit Monaten verbreitete Alarmstimmung zu nennen, die bei nicht wenigen Bürgern längst zu einer regelrechten Abstumpfung führte. Es ist nicht zuletzt die Wortwahl („Zügel anziehen“, „Ende der Geduld“), die zunehmend den bösen Eindruck entstehen läßt, daß sich „Merkel & Co.“ nicht mehr als Diener des Volkes verstehen, sondern als dessen (Be-)Herrscher. Es ist eine fatale Mischung aus Großalarm und oft kleinkarierten Regelungen, die die eigentlich erstrebenswerte Eigenverantwortung der Bürger viel zu oft im Keim erstickt, meinen immer mehr kritische Beobachter. Es ist ein Staat im Krisenmodus, der viel zu oft – und leider wohl auch zu Recht – als übergriffig empfunden wird! Je langer die Krise, desto schwächer die Erholung Für die Wirtschaft gehen viele Experten wahrscheinlich von viel zu optimistischen Grundannahmen aus. Die Verschuldung vieler Industrienationen hat gemessen am Bruttosozialprodukt längst ein Niveau erreicht, das dem der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg fast gleichkommt. Je länger die Krise jetzt noch anhält, umso schwächer und langwieriger wird auch der Erholungsprozeß ausfallen. Dabei kommt erschwerend die zunehmend schlechte finanzielle Verfassung vieler Betriebe hinzu, die teilweise nur noch mit „Corona-Hilfen“ am Leben erhalten werden. Von den Problemen einzelner Branchen (z.B. Gastronomie) oder Betriebstypen („Soloselbständige“) ganz zu schweigen, die sich teilweise wie von der Politik vergessen fühlen. Struktur der Wirtschaft wird sich dauerhaft ändern Es ist schließlich auch ein politischer Irrglaube anzunehmen, daß die Struktur unserer Volkswirtschaft nach Corona noch genauso aussehen wird wie davor. Zunehmende Heimarbeit, strukturerhaltende Subventionen für manche Großbetriebe (z.B. TUI oder Lufthansa) und andere staatliche Eingriffe werden die Marktmacht der „Großen“ stärken und für die vielen „Kleinen“ zu einer lebensbedrohenden Gefahr. Dies betrifft letztlich auch die Gewährung der Corona-Hilfen, deren Beantragung für die Rechtsabteilung eines Großunternehmens sicherlich ein weitaus kleineres Problem darstellt als für einen kleinen Selbständigen und dessen zur Zeit mehr als ausgelasteten Berater. Am Ende bleiben nur Sachwerte und Gold Hinzu kommen die zunehmenden Gefahren für unsere Währung und den Finanzsektor allgemein, auf die an dieser Stelle schon wiederholt hingewiesen wurde. „Corona“, auch das wurde hier bereits deutlich gesagt, wird für die für diesen Bereich zu erwartenden Verwerfungen verantwortlich gemacht werden, ohne jedoch die eigentliche Ursache zu sein. Eines steht damit schon heute fest: Unser Land befindet sich schon jetzt mitten in einem tiefgehenden Veränderungsprozess, wie er seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wohl nicht mehr zu beobachten war. An unseren bisherigen Anlageempfehlungen (Diversifizierung, Sachwerte, Gold) ändert sich deshalb nichts! (tb) Die vom Verlag Arbeit und Wirtschaft seit 1951 herausgegebenen ‚Vertraulichen Mitteilungen‘ liefern Ihnen Woche für Woche ausgewählte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage und sichern Ihnen damit den gerade in der heutigen Zeit so wichtigen Informationsvorsprung. Besuchen Sie uns im Internet unter www.vertrauliche-mitteilungen.de
09.11.2020
